Urteil des OLG Hamm vom 11.01.1999, 8 U 139/98

Entschieden
11.01.1999
Schlagworte
Kläger, Beschwer, Wert, Bewertung, Zpo, Falle, Anhörung, Antrag, Begründung, Verhandlung
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Oberlandesgericht Hamm, 8 U 139/98

Datum: 11.01.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 U 139/98

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 3 O 496/97

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Januar 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers zu 2) durch Sicher-heitsleistung i.H.v. 4.500,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger zu 2) Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen deutschen Bank zu erbringen.

Tatbestand 1

2Der Kläger zu 1), der am Berufungsverfahren nicht beteiligt ist, nimmt mit der von ihm aufgestellten Handballmannschaft der Herren am Spielbetrieb der zweiten Handballbundesliga teil, die vom Beklagten veranstaltet wird nach seinen dafür geltenden Satzungsbestimmungen und Ordnungen. Der Kläger zu 2) ist slowakischer Staatsbürger und hat am 14. März 1997 mit dem Kläger zu 1) einen schriftlichen Spielervertrag befristet bis zum 30. Juni 2000 abgeschlossen, in welchem er sich zum Spielen in der Handballmannschaft des Klägers zu 1) verpflichtet hat. Die Gegenleistung des Klägers zu 1) besteht in einem monatlichen Gehalt von netto 2.500,00 DM und der Vermittlung einer 3-Zimmer-Wohnung.

3Der Kläger zu 2) begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Spielausweises ohne den Buchstaben "A" hinter der Spielausweisnummer, was der Beklagte ablehnt. Der Kläger zu 2) sieht seine Einsatzmöglichkeiten in den Meisterschafts- und Pokalspielen ungerechtfertigt eingeschränkt, weil der Kläger zu 1) wie alle teilnehmenden Vereine gem. § 15 der Spielordnung des Beklagten jeweils höchstens zwei Spieler einsetzen darf, deren Spielausweis mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet ist. Der Kläger zu 2) verweist auf das sog. Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofes und macht

geltend, er habe einen Gleichbehandlungsanspruch gem. Art. 48 des EG-Vertrags i.V.m. Art. 38 des Assoziierungsabkommens mit der slowakischen Republik.

4Das Landgericht hat den Beklagten auf den Antrag des Klägers zu 2) hin verurteilt, diesem einen Spielausweis für die zweite Handballbundesliga ohne den Buchstaben "A" zu erteilen. Den gleichlautenden Antrag des Klägers zu 1) hat das Landgericht abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten auch des Sachvorbringens der Parteien wird auf das landgerichtliche Urteil (Bl. 130 - 141 d.A.) verwiesen.

5Mit der Berufung wendet sich unter näherer Begründung der Beklagte gegen dieses Urteil in seinem stattgebenden Umfang.

Er beantragt, 6

abändernd die Klage des Klägers zu 2) abzuweisen. 7

Der Kläger zu 2) beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

10Der Senat hat, nachdem den Parteien zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben war, den Streitwert für die Berufungsinstanz durch Beschluß vom 11. November 1998 auf bis zu 600,00 DM festgesetzt. Wegen der Begründung wird auf den den Parteien bekannten Beschluß (Bl. 312 - 314 d.A.) verwiesen.

11Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 1998 den Präsidenten des Beklagten gem. § 141 ZPO angehört. Wegen der Erklärungen wird Bezug genommen auf den Berichterstattervermerk zu diesem Termin (Bl. 322 - 323 d.A.).

12Den durch Senatsbeschluß vom 18. November 1998 eingeräumten Schriftsatznachlaß nutzt der Beklagte zu Gegenvorstellungen gegen die Streitwertfestsetzung des Senats. Er führt aus, die Grundsätze, die der große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seinem Beschluß vom 24. November 1994 zur Beschwer aus einer Verurteilung zur Auskunft, Rechnungslegung, Einsichtsgewährung oder Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zugrundegelegt habe, seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Für jene Entscheidung sei wesentlich gewesen, daß es sich bei der Durchsetzung der genannten Ansprüche um vorbereitende Maßnahmen handele, die den Gläubiger in die Lage versetzen sollten, den verfolgten Hauptanspruch erst zu ermitteln. Dieser Hauptanspruch bleibe von den Entscheidungen über die zunächst verfolgten Ansprüche noch unberührt und stehe allenfalls später zur Entscheidung, wobei dem Beklagten alle Einwendungen noch offenstünden. Gerade dieser Gesichtspunkt sei auch vom großen Zivilsenat bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt worden. Der Fall des vom Kläger zu 2) geltend gemachten Anspruch liege anders. Sein Begehren werde mit einer rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Verfahren endgültig erledigt. Die Berechtigung zur Teilnahme am Bundesligaspielbetrieb habe auch für den Kläger zu 2) einen wirtschaftlichen Wert, den dieser selbst in der Klageschrift mit 40.000,00 DM angegeben und in der Berufungsinstanz mit dem 12fachen Monatsgehalt bemessen habe. Von diesem Wert sei auch für die Beschwer des Beklagten auszugehen. Ansonsten erfahre der Beklagte gegenüber dem Kläger zu 2) eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen sei. Auch in anderen Fällen werde der Wert der Beschwer beim verurteilten Beklagten nicht anders beziffert als derjenige des Klägers im Fall der

Klageabweisung. Auch für den Beklagten habe das Urteil erhebliche wirtschaftliche Folgen. Es enthalte die rechtskräftige Feststellung, daß dem Kläger ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Spielausweises zugestanden habe. Gegenteiliges könne der Beklagte in weiteren Streitigkeiten mit dem Kläger zu 2) künftig im Falle der Rechtskraft nicht mehr einwenden. Das gelte auch, wenn der Kläger z.B. Schadensersatz geltend machen wolle mit der Begründung, die mit dem Buchstaben "A" im Spielausweis verbundenen Beeinträchtigungen hätten den Aufstieg des Klägers zu 1) in die erste Bundesliga verhindert und zu einem Gewinnentgang beim Kläger zu 2) geführt, z.B. in dem Verlust eines verdoppelten Gehalts als Spieler der ersten Bundesliga.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird verwiesen auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen. 13

Entscheidungsgründe: 14

15Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil die sog. Erwachsenheitssumme gem. § 511 a Abs. 1 ZPO nicht erreicht ist. Deshalb ist gem. § 519 b Abs. 1 ZPO die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

16Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt entgegen der Annahme des Beklagten nicht 1.500,00 DM.

1.17

18Der Beschwerdegegenstand ist zu ermitteln durch die Differenz zwischen der durch das angegriffene Urteil verursachten und entgegen dem erstinstanzlichen Antrag eingetretenen Belastung des Rechtsmittelklägers und der mit dem Rechtsmittelantrag angestrebten Beseitigung dieser Beschwer. Für die Bewertung maßgebend ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht das Interesse des Klägers erster Instanz, sondern dasjenige des Beklagten an der Abänderung des angefochtenen Urteils (BGH NJW 1973, 654; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 8. Aufl., Seite 95). Davon geht auch der große Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluß vom 24. November 1994 (BGH NJW 1995, 664) aus. Schon deshalb ist es keineswegs zwingend, daß der vom Kläger angegebene Betrag seines Interesses an dem Klageanspruch auch maßgeblich sein muß für die Bewertung der Beschwer des Beklagten und Berufungsklägers.

2.19

20Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung kann darin nicht gesehen werden, weil die zur Bewertung anstehenden Interessen in beiden Fällen unterschiedliche sind. Es entbehrt auch nicht der inneren Logik und der Rechtfertigung, daß eine Partei sich mit Blick auf die eigene, relativ geringe Belastung ggf. auf ein Erkenntnisverfahren mit nur einer Instanz verweisen lassen muß, selbst wenn im Falle eines umgekehrten Prozeßausgangs in erster Instanz und entsprechend höher zu bewertenden Interessen des Prozeßgegners diesem ein weiterer Rechtszug offenstehen würde. Dazu kann auf die Ausführungen in dem erwähnten Beschluß des großen Zivilsenats vom 24. November 1994 verwiesen werden.

Dementsprechend ist auch nicht strittig, daß in dem vom Beklagten beispielhaft 21

angeführten Fall eines Streits um die Mitbenutzung eines fremden Grundstücks der Wert der Klage anders zu beziffern sein kann als derjenige der Berufung des in erster Instanz verurteilten Eigentümers des zu benutzenden Grundstücks (vgl. BGHZ 23, 205).

22Dem vom Beklagten betonten Gesichtspunkt des Hilfscharakters von Ansprüchen aus Auskunft, Rechenschaft, eidesstattlicher Erklärung etc. mißt entgegen seiner Auffassung auch der große Zivilsenat in seinem erwähnten Beschluß (Sub II. 2. c) nicht eine grundsätzliche Bedeutung für die Wertermittlung zu. Vielmehr wird lediglich klargestellt, daß dem verurteilten Beklagten in solchen Fällen (noch) nicht die Erfüllung des Hauptanspruchs aufgegeben und seine Verteidigung gegenüber der Geltendmachung dieses Anspruchs nicht eingeschränkt sei, woraus sich die von der Bewertung des Klägerinteresses abweichende Bewertung des Beklagteninteresses in einem solchen Fall rechtfertige. Die von dem Beklagten beigezogenen Ausführungen des großen Zivilsenats (Sub II. 2. e) dienten demgegenüber entsprechend der diesen Abschnitt einleitenden These allein dazu darzulegen, daß ein Festhalten an der zuvor dargestellten bisherigen Rechtsprechung sachgerecht sei. Anderes gilt auch nicht im vorliegenden Fall.

3.23

24Dem vom Beklagten vorgelegten Urteil des OLG Frankfurt vom 22. Dezember 1997 kann der Senat überzeugende Gesichtspunkte für eine höhere Bewertung der Beschwer des Beklagten nicht entnehmen. Wie der Beklagte zutreffend bemerkt, hat das OLG Frankfurt die Frage der Beschwer in seinem Urteil nicht angesprochen. Das mag den Schluß rechtfertigen, der nach § 511 a ZPO erforderliche Wert der Beschwer sei in jenem Fall nach Annahme des Gerichts gegeben gewesen. Da aber die Gründe nicht mitgeteilt sind, kann nicht einmal angenommen werden, daß sie auf den vorliegenden Fall übertragbar wären, selbst wenn der erkennende Senat sie sich zu eigen machen wollte.

4.25

26Die wirtschaftlichen Folgen des Urteils für den Beklagten, deren Vermeidung er mit der Berufung erstrebt, sind bei der Wertbemessung zu berücksichtigen. Dabei ist aber, wie der Senat schon im Beschluß vom 11. November 1998 ausgeführt hat, nach der Entscheidung des großen Zivilsenats vom 24. November 1994 nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen und der tatsächliche oder rechtliche Einfluß der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse außer Betracht zu lassen. Schon deshalb kann außer der dem Beklagten mit dem Urteil auferlegten Pflicht zur Ausstellung des Spielausweises ohne den Buchstaben "A" eine weitergehende nachteilige Folge wie z.B. die vom Beklagten angeführte Schadensersatzpflicht nicht in die Wertbemessung einbezogen werden. Die von dem Beklagten beschriebene Gefahr seiner Inanspruchnahme auf Schadensersatz ist auch nur eine abstrakte Möglichkeit. Es gibt auch nach dem Vorbringen des Beklagten keine konkreten, tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 2) etwas derartiges auch nur beabsichtige. Ein solches Vorhaben böte auch keine Erfolgsaussicht, weil der Kläger zu 2) ausweislich des vorgelegten Vertrages vom 14. März 1997 gegenüber dem Kläger zu 1) verpflichtet ist, bis zum 30. Juni 2000 für monatlich 2.500,00 DM in dessen Handballmannschaft zu spielen. Entgegen der Vermutung des Beklagten hätte er deshalb auch im Falle eines Aufstiegs der Mannschaft ein verdoppeltes Gehalt nicht verlangen können.

27Auch eine sich aus dem angefochtenen Urteil ergebende Notwendigkeit der Neuansetzung von Meisterschafts- oder Pokalspielen hat der Beklagte nicht konkret dargetan. Sein Präsident hat zwar bei seiner persönlichen Anhörung im Senatstermin vom 18. November 1998 angegeben, derartiges sei denkbar, weil der Kläger zu 1) geltend machen könnte, im Falle einer früheren Ausweiserteilung hätte er mehr Ausländer in den Spielen einsetzen können. Der Beklagte hat aber nicht vorgetragen, daß eine solche Möglichkeit nach seiner Spielordnung überhaupt besteht und für die vorliegende Konstellation in Betracht kommt. Schließlich läßt der Vortrag auch nicht erkennen, welche Nachteil dem Beklagten, wenn er zu einer Neuansetzung von Spielen gezwungen wäre, hieraus drohen würden.

5.28

29Wie sich im Verlauf der Anhörung des Präsidenten des Beklagten ergeben hat, liegen die Kosten der Paßausstellung nicht über 600,00 DM. Davon war der Senat bereits in seinem Streitwertbeschluß vom 11. November 1998 ausgegangen. Die bei der Anhörung erwähnten Gebühren für die im Verfahren zu beteiligenden fremden Sportverbände auf europäischer und nationaler Ebene fallen, wie der Präsident näher erläutert hat, nur bei der erstmaligen Erteilung eines Spielausweises an einen ausländischen Spieler an. Da der Kläger zu 2) bereits im Besitz eines Spielausweises mit dem Buchstaben "A" ist, träfe das bei einer Erfüllung des hier titulierten Anspruchs nicht mehr zu. Anderes hat der Beklagte auch in dem nachgereichten Schriftsatz nicht dargelegt.

6.30

Ergänzend verweist der Senat schließlich auf die den Parteien bekannten Gründe für den Streitwertbeschluß vom 11. November 1998, die weiterhin Bestand haben. 31

7.32

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

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Anmerkungen zum Urteil