Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2007, 11 WF 1/07

Entschieden
17.01.2007
Schlagworte
Unparteilichkeit, Zweifel, Umstände, Sache, Grund, Beschwerde, Kind, Arbeitsstelle, Notwendigkeit, Abschlusszeugnis
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Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 1/07

Datum: 17.01.2007

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 WF 1/07

Vorinstanz: Amtsgericht Unna, 12 F 481/03

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 15. Dezember 2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 8. Dezember 2006 aufgehoben.

Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 20. Oktober 2006 gegen Richter am Amtsgericht H wird für begründet erklärt.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 2

3Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge scheiden als Ablehnungsgrund aus. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln (Zöller § 42, Rdnr. 9, BGH NJW-RR 2003, 1220 m.w.N.).

4Dabei ist in Zweifelsfällen i.S. einer Stattgabe des Ablehnungsgesuchs zu entscheiden (Zöller, a.a.O., Rdnr. 10).

Jedenfalls ein solcher Zweifelsfall liegt hier vor. 5

6Der Antragsgegner hat, als Partei angehört, in der mündlichen Verhandlung dargelegt, aufgrund welcher Umstände er Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben der Antragstellerin zu seiner Vaterschaft hat. Dabei hat er u.a. Rückschlüsse aus dem Umstand gezogen, dass sie unstreitig unwahre Angaben zu ihrer Berufsausbildung sowie deren Abschluss gemacht hat und, dass für sie ohne die Schwangerschaft die Notwendigkeit bestanden hätte, sich mit dem gefälschten Abschlusszeugnis eine

Arbeitsstelle zu suchen.

7Er hat die Vermutung geäußert, das Kind sei ihm "untergeschoben" worden und dabei auf Schätzungen zum Anteil von "Kuckuckskindern" Bezug genommen.

8Weder dem Protokoll noch der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist zu entnehmen, dass der Antragsgegner dabei heftig geworden ist oder sich sonst im Ton vergriffen hat. Allein die verwendeten Begriffe stellen im Kontext eines behaupteten Eheaufhebungsgrundes oder einer Ehelichkeitsanfechtungsklage keine Entgleisung oder Beleidigung dar.

9Aufgrund dieses Vortrages des Antragsgegners hat der abgelehnte Richter ihm den Hinweis erteilt, das Verfahren sei sachlich und ohne Beleidigungen zu führen. Er hat dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln auferlegt, zukünftige unsachliche und beleidigende Äußerungen zu unterlassen.

10Auch, wenn der Richter die vom Antragsgegner aufgrund der Fälschung des Zeugnisses gezogenen Schlüsse zum Wahrheitsgehalt anderer Angaben der Antragstellerin nicht zieht, liegt darin eine Wertung des Sachvortrages des Antragsgegners, die aus dessen Sicht geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit zu begründen.

OLG Hamm: datum

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