Urteil des OLG Hamm vom 13.08.2008
OLG Hamm: arglistige täuschung, sturm, reparatur, vgb, obliegenheit, versicherungsnehmer, beschädigung, versicherer, dach, firma
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 25/08
Datum:
13.08.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 U 25/08
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 1 O 13/07
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des
Rechtsmittels im Übrigen - das am 07.11.2007 verkündete Urteil der 1.
Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu
gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.328,89 € sowie weitere
146,85 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.02.2007.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 52 % und die
Beklagte 48 %; die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger
zu 34 % und die Beklagte zu 66 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
1
I.
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Der Kläger nimmt die Beklagte aus bei ihr genommenen Gebäudeversicherungen auf
Ersatz von Sturmschäden aufgrund eines Sturmes vom 20.05.2006 in Anspruch.
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Der Kläger ist Eigentümer der Häuser G-Straße und G-Straße2 in C. Die Beklagte ist
Gebäudeversicherer der vorgenannten Objekte unter Geltung der VGB 88.
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Am 20.05.2006 fand gegen 15.00 Uhr in C ein heftiges Unwetter statt. Auf dem Dach
des Mehrfamilienhauses G-Straße2 lösten sich Dachziegel und Dachreiter und fielen
teilweise auf den Hof. Weiter hatte sich durch den Sturm ein Entlüftungskamin, der an
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einem Schornstein befestigt war, gelöst. Am Nachbargebäude G-Straße hatte der Sturm
aufliegende Stegplatten beschädigt. Weitere Einzelheiten sind zwischen den Parteien
streitig.
Am 21.05.2006 wurde der Schaden von dem Kläger zunächst auf dem Anrufbeantworter
der für ihn zuständigen Q2-Geschäftsstelle in C gemeldet. Sodann erfolgte am
22.05.2006 eine Sturmschadensanzeige gegenüber dem Sachbearbeiter der Beklagten,
dem Zeugen Q. Dieser besichtigte am 23.05.2006 das versicherte Objekt und fertigte
Lichtbilder an. Anlässlich dieses Ortstermins wurde dem Sachbearbeiter Q die
beschädigte Terrassenüberdachung am Objekt G-Straße gezeigt. Weiter erfolgte ein
Hinweis auf am Dach verschobene Dachziegel und Dachreiter. Diesen Schaden hatte
der Kläger von der Fa. L (Zeuge O) bereits am 22.05.2006 provisorisch beheben lassen.
Auch auf einen Schaden am Lüftungskanal wurde der Sachbearbeiter Herr Q
hingewiesen. Auch diesen Schaden hatte der Kläger am 22.05.2006 provisorisch
beheben lassen.
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Zwischen dem Kläger und dem Zeugen Q (und zum Teil dem Zeugen M) ist sodann die
weitere Vorgehensweise bezüglich der Reparatur der Terrassenüberdachung und
hinsichtlich des Entlüftungskamins besprochen worden. Unstreitig sollte der Kläger in
Bezug auf die beschädigte Terrassenüberdachung Kostenvoranschläge einholen. Der
Inhalt dieses Gesprächs sowie weiterer nachfolgender Gespräche zwischen dem Kläger
und Vertretern der Beklagten sind streitig.
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Der Kläger hat seinen Schaden wie folgt beziffert:
8
Schaden am Hause
G-Straße
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Rechnung der Fa. X vom 08.06.2006 4.695,30 €
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Rechnung des Malerfachbetriebes T
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vom 07.06.2006 1.357,20 €
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Gesamtschaden am Hause G-Straße 6.052,50 €
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Schaden am Hause
G-Straße2
14
Rechnung der Fa. L vom 12.06.2006 (17) 4.518,19 € Fliesenschaden 300,00 €
Gesamtschaden am Hause G-Straße2 4.818,19 €
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Den Fliesenschaden in Höhe von 300,00 € beglich die Beklagte. Auf die Kosten der
zerstörten Terrassenüberdachung wurde ein Pauschalbetrag von 3.000,00 € gezahlt.
Weiter leistete die Beklagte für die Beseitigung des Sturmschadens am Dach und
Entlüftungskamin des Hauses G-Straße2 eine Pauschalentschädigung in Höhe von
650,00 €. Eine weitere Schadensregulierung lehnte die Beklagte ab, so dass der
Restbetrag in Höhe von 6.920,69 € noch streitig war.
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Der Kläger hat behauptet, dass sämtliche von ihm geltend gemachten Schäden durch
das heftige Unwetter vom 20.05.2006 verursacht worden seien. Im Übrigen sei die
Schadensbehebung im Einzelnen mit den Zeugen Q und M besprochen worden.
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Der Kläger hat beantragt,
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1.) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.920,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.02.2007 zu
zahlen,
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2.) die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn weitere 305,95 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 02.02.2007
zu zahlen (vorgerichtliche Rechtsanwalts-Kosten).
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat bestritten, dass zwischen dem Kläger und dem zuständigen Sachbearbeiter die
Vorgehensweise hinsichtlich der Schadensbeseitigung im Detail besprochen worden
sei. Insbesondere hat sie jedwede Kostenzusage für die Schadensbeseitigung
entschieden in Abrede gestellt.
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Im Einzelnen weigert sie sich, die in der Rechnung der Firma L & Co. GmbH
aufgeführten Schadenspositionen zu erstatten (Abriss des Lüftungskamins am Objekt
G-Straße2). Ein Abbau der gesamten Lüftungsanlage sei nicht erforderlich gewesen.
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Hinsichtlich des Schadens am Hause G-Straße sei eine Erneuerung sämtlicher sieben
Stegplatten nicht erforderlich gewesen sei. Dem Zeugen Q seien jedenfalls nur drei
beschädigte Stegplatten gezeigt worden.
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Auch die von der Firma Malerfachbetrieb T in Rechnung gestellten Kosten seien nicht
erstattungsfähig, weil es sich um Verschönerungsarbeiten gehandelt habe, wofür der
Sturm nicht ursächlich gewesen sei.
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Schließlich hat sich die Beklagte auf Obliegenheitsverletzungen berufen. Insoweit hat
sie behauptet, dass der Kläger in mehrfacher Hinsicht versucht habe, durch unwahre
Angaben eine Versicherungsleistung zu erlangen. Weiter habe der Kläger sie nicht
rechtzeitig über die Höhe und den Umfang der Entschädigungspflicht informiert. Der
Kläger sei überdies verpflichtet gewesen, die Schadensstelle unverändert zu lassen
und die weiteren vier Stegplatten zur Überprüfung durch sie - die Beklagte -
aufzubewahren, um eine Feststellung des Umfangs der Entschädigungspflicht zu
ermöglichen. Jedenfalls sei der Kläger verpflichtet gewesen, die Platten zu
fotografieren.
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Das Landgericht hat den Kläger angehört, den Zeugen O vernommen und das mündlich
erstattete Gutachten des Sachverständigen N eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom
23.07.2007 (Bl. 122 ff. d. A.) und vom 07.11.2007 (Bl. 151 ff. d. A.) verwiesen. Sodann
hat es – unter Klageabweisung im Übrigen – die Beklagte zur Zahlung von 5.024,19 €
und weiterer 305,95 € nebst Zinsen verurteilt. Der Kläger habe keine Obliegenheiten
verletzt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne der Kläger in Bezug auf das
Objekt G-Straße2 Entschädigungsleistungen in Höhe von insgesamt 3.978,89 €
beanspruchen. Hinsichtlich des Objektes G-Straße in C sei die Rechnung der Firma X
GmbH vom 08.06.2006 in voller Höhe gerechtfertigt.
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Abzüglich des von der Beklagten gezahlten Betrages in Höhe von 3.000,00 € verbleibe
ein Gesamtschadensbetrag für das Objekt G-Straße in Höhe von 1.695,30 €. In Bezug
auf die Kosten für Malerarbeiten am Vordachträger und an der Balkondecke im Bereich
der Terrassenüberdachung gemäß Rechnung L habe der Kläger nicht bewiesen, dass
die Schäden sturmbedingt gewesen wären.
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Hiergegen richtet sich die
Berufung der Beklagten
Klageabweisung begehrt:
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Der Kläger habe in Bezug auf das Objekt G-Straße2 gegen die Verpflichtung verstoßen,
die Schadenstelle unverändert zu lassen. Er habe trotz der ausdrücklich verweigerten
Zustimmung (zum Abriss des Lüftungskanals) und der Untersuchungsankündigung der
Zeugen Q und M die Beseitigung des Kanals am 06.06.2006 veranlasst. Der
eingeschaltete SV H habe daher keine Feststellungen mehr treffen können. Der Zeuge
Q habe dem Kläger am 29.05.2006 mitgeteilt, dass er nicht über die Beseitigung des
Lüftungskanals entscheiden könne. In der darauf folgenden Woche habe der Zeuge M
dem Kläger mitgeteilt, dass zunächst die Entscheidung der Zentrale in N abgewartet
werden müsse. Insoweit sei zu erwarten, dass ein SV eingeschaltet werde.
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Die Schadenshöhe bliebe bestritten (keine Abstandsvergrößerung zwischen Kamin und
Lüftungskanal, kein bedrohliches Schwanken). Die Aussage des Zeugen O sei
ungenau (nur Teilbereich gelockert), die Angaben des Sachverständigen teilweise
unbrauchbar, da er den Schaden nicht habe begutachten können. Das Landgericht
habe nicht beachtet, dass der Kläger im ersten Ortstermin mitgeteilt habe, der
Lüftungskanal habe sich gelöst, er sei aber zwischenzeitlich wieder festgezogen
worden.
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Der Kläger habe in Bezug auf das Objekt G-Straße bei der Überreichung der
Kostenvoranschläge nicht mitgeteilt, dass noch vier weitere Stegplatten defekt wären.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger diese vier Platten beseitigt habe, ohne
zuvor eine Kostenzusage von der Beklagten zu haben. Selbst die Anfertigung von
Lichtbildern insoweit sei unterbleiben. Die Angaben des Zeugen O seien auch in
diesem Punkt ungenau. Demzufolge sei auch die Schadenshöhe unzutreffend.
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Der Kläger habe auch versucht, Schäden abzurechnen, die nicht dem Sturm zugeordnet
werden könnten, was als Arglist zu werten sei.
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Die Anwaltskosten könnten nur im Verhältnis zum Obsiegen zugesprochen werden.
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Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil:
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Mit seinem – unzutreffenden - Vortrag, die Zeugen Q und M hätten die Zustimmung zur
Vornahme zu Reparaturen verweigert, sei die Beklagte ausgeschlossen. Hierauf habe
sie sich erstinstanzlich nicht berufen. Tatsächlich sei alles mit den Zeugen besprochen
worden, insbesondere habe der Zeuge Q am 29.05.2006 zugestimmt, den Kamin
abzureißen.
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Auf die beschädigten weiteren vier Stegplatten habe er ausdrücklich aufmerksam
gemacht, so dass die Beklagte jederzeit die Möglichkeit gehabt habe, diese zu
besichtigen.
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Der Senat hat den Kläger persönlich angehört und den Zeugen O sowie den
Sachverständigen N ergänzend vernommen.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug
genommen.
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II.
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Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Die Klage ist nur zum Teil
begründet. Dem Kläger stehen lediglich Ansprüche in Höhe von 3.328,89 € sowie
weiterer 146,85 €, jeweils nebst Rechtshängigkeitszinsen, zu. Im Einzelnen:
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1.) Der Versicherungsfall "Sturm" nach § 4 Nr. 1 c, 8 VGB 88 und die grundsätzliche
Erstattungsfähigkeit der vom Kläger geltend gemachten Positionen - wie vom
Landgericht zugesprochen – ist nicht im Streit. Streitig sind eine evtl. Leistungsfreiheit
der Beklagten wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 20 Nr. 1 e VGB 88 bzw.
wegen § 21 VGB 88 (arglistige Täuschung) und die Höhe des Anspruches.
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2.) Die Beklagte ist weder nach § 20 Nr. 1 e VGB 88 (Veränderung der Schadensstelle)
noch nach § 21 VGB 88 (Arglist) leistungsfrei.
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a) Nach § 20 Nr. 1 e VGB 88 hat der Versicherungsnehmer Veränderungen der
Schadenstelle möglichst zu vermeiden, solange der Versicherer nicht zugestimmt hat.
Dabei stellt die gewählte Formulierung ("möglichst") die Erfüllung der Obliegenheit nicht
in das Belieben des Versicherungsnehmers, sondern eröffnet nur die Möglichkeit,
Sonderfälle abweichend zu beurteilen (Senat VersR 2005, 644). Nach allgemeinen
Grundsätzen ist der Versicherer für das Vorliegen aller Voraussetzungen der Klausel
beweisbelastet.
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aa) Der Kläger hat In Bezug auf das Objekt G-Straße diese Obliegenheit nicht verletzt.
Wie dem Schreiben der Beklagten vom 24.08.2006 (Bl. 22/23 d. A.) zu entnehmen ist,
hat sie einer – wie auch immer gearteten – Reparatur zugestimmt. Dort heißt es u. a.:
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"Abgesprochen war mit Herrn Q, dass der Kamin wieder fest gemacht werden
könne, sofern sich herausstellen sollte, dass der Sturm hier Schäden verursacht
hat".
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Stimmt der Versicherer einer Reparatur zu, so erteilt er aber gleichzeitig auch die
Zustimmung zur Veränderung der Schadenstelle, und zwar unabhängig von der Art und
Weise, wie die Reparatur später durchgeführt wird. Der Umstand, dass die
Durchführung der – dem Grunde nach erlaubten – Reparatur unter Umständen dazu
führt, dass Beweismittel verloren gehen, ist nicht gleichbedeutend mit dem Vorliegen
einer Obliegenheitsverletzung und ist von der Frage, was der Versicherer zu ersetzen
hat und wofür der Versicherungsnehmer beweisbelastet ist, zu unterscheiden.
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bb) In Bezug auf das Objekt G-Straße greift der Einwand der Obliegenheitsverletzung
ebenfalls nicht ein. Unstreitig sollte der Kläger in Bezug auf die beschädigten
Stegplatten einen Kostenvoranschlag einholen. Entsprechende Kostenvoranschläge
(vgl. Bl. 33/67 d. A.) hat er am 29.05.2006 bei der Agentur der Beklagten persönlich
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eingereicht. Unabhängig von der Frage, ob der Kläger bei Übergabe der Angebote
ausdrücklich darauf hinwies, dass nicht drei, sondern
sieben
trägt die Beklagte nicht vor, dass die Zeugen dem Kläger untersagt hätten, den Schaden
zu reparieren. Der Vortrag der Beklagten lässt lediglich den Schluss zu, dass die
Zeugen sich hierzu gar nicht geäußert haben. Das konnte der Kläger jedenfalls nicht als
Verweigerung der Zustimmung zur Reparatur (und somit zur Veränderung der
Schadenstelle) verstehen. Im Übrigen bedurfte es auch gar keines Hinweises auf die
Beschädigung weiterer vier Platten. Die Angebote sind so übersichtlich, dass durch
einen einfachen Blick darauf sich jedem sofort erschließt, dass – nach den Angeboten -
sieben
Durch die Nichtaufbewahrung der Platten bzw. deren Beseitigung hat der Kläger bereits
objektiv
lassen. Die Klausel regelt nicht eine Aufbewahrungspflicht, sondern ein
Veränderungsverbot (in Bezug auf den Ort des Schadenseintritts, der Schaden
stelle
Die Nichtaufbewahrung bzw. Vernichtung beschädigter und ausgetauschter Teile ist
daher bereits objektiv nicht vom Wortlaut der Klausel umfasst. Ein über den Wortlaut der
Klausel liegender Sinngehalt wird sich jedenfalls einem durchschnittlichen
Versicherungsnehmer nicht erschließen. Zur Anfertigung von Lichtbildern war der
Kläger bedingungsgemäß ebenfalls
nicht
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Im Übrigen muss man auch in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Kläger den
Schadensumfang zu beweisen vermag, von der Frage des Vorliegens einer
Obliegenheitsverletzung unterscheiden.
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c) Die Beklagte hat eine - leistungsbefreiende - arglistige Täuschung nach § 21 VGB 88
bereits nicht hinreichend dargelegt. Allein der Hinweis darauf, dass "Kosten geltend
gemacht worden sind, die nichts mit dem Sturmschäden zu tun haben" (Bl. 162 d. A.)
reicht nicht aus, Arglist darzulegen, zumal es sich bei den angesprochenen Positionen
um Bestandteile von Handwerkerrechnungen handelt, die im Zusammenhang von
zumindest dem Grunde nach gerechtfertigten Reparaturen durchgeführt worden sind.
Letztlich führt nicht jede geltendgemachte Schadensposition, die ein
Versicherungsnehmer nicht als schadensbedingt beweisen kann, zur Annahme von
Arglist. Das Landgericht hat die Kosten gemäß Rechnung T (Bl. 16 d. A.) nicht
deswegen als nicht ersatzfähig angesehen, weil die Arbeiten nicht sturmbedingt
gewesen wären, sondern deshalb, weil nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne,
dass sie sturmbedingt waren, hat also eine Beweislastentscheidung getroffen. Die
Beklagte könnte mit dem Arglisteinwand daher nur durchgreifen, wenn sie darlegen
würde und beweisen könnte, dass diese Arbeiten zweifelsfrei nicht mit dem Sturm in
Verbindung standen. Hierzu trägt sie nichts Konkretes vor.
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3.) Die Höhe des dem Kläger zustehenden Anspruches hängt naturgemäß von der
Höhe der durch den Sturm angerichteten Schäden und dem zur Behebung des
Schadens erforderlichen Reparaturaufwand ab. Hierfür ist der Kläger beweisbelastet,
wobei § 287 ZPO anwendbar ist.
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Danach kann der Kläger in Bezug auf die Beseitigung der sturmbedingten Schäden am
Objekt G-Straße2 den vom Landgericht zuerkannten Betrag in Höhe von 3.978,89 €,
nach Abzug der von der Beklagten gezahlten 650,00 € noch 3.328,89 € beanspruchen.
Für die Beseitigung der sturmbedingten Schäden am Objekt G-Straße kann der Kläger
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einen Betrag in Höhe von 2.012,27 € beanspruchen, so dass unter Berücksichtigung der
von der Beklagten insoweit ohne Rückzahlungsvorbehalt bereits gezahlten 3.000,00 €
kein weiterer Betrag zuzuerkennen war. Da die Beklagte einen evtl.
Rückzahlungsanspruch (wegen der Überzahlung in Bezug auf das Objekt G-Straße)
nicht zur Aufrechnung gestellt hat, errechnet sich ein Gesamtanspruch des Klägers in
Höhe von 3.328,89 €. Im Einzelnen:
a) Nach ergänzender Vernehmung bzw. Anhörung des Zeugen O und des
Sachverständigen N ist der Senat – ebenso wie das Landgericht – davon
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überzeugt, dass der Lüftungskanal durch den Sturm beschädigt worden und zur
Beseitigung ein Aufwand in Höhe von 3.978,89 € erforderlich war. Der Zeuge O hat
insoweit nachvollziehbar bekundet, dass sich der Lüftungskamin gelöst hatte.
Insbesondere waren die Verschraubungen und die Verkleidung betroffen. Im Hinblick
darauf, dass sich – unstreitig sturmbedingt – Schieferplatten am – mit dem
Lüftungskanal verbundenen - Schornstein und am Dach gelöst hatten, hat der Senat
keine Zweifel daran, dass die Lockerung des Lüftungskanals ebenfalls sturmbedingt
war. Den Beseitigungsaufwand hat der Sachverständige nachvollziehbar auf 3.978,89 €
angesetzt und hierbei insbesondere berücksichtigt, dass der – durchgeführte - Abbau
des Kanals nicht teuerer war als es eine entsprechende Reparatur gewesen wäre (vgl.
Bl. 163 d. A.).
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b) In Bezug auf das Objekt G-Straße kann der Kläger lediglich Ersatz für die Reparatur
von drei Stegplatten beanspruchen. Nur insoweit hat die Beklagte eine sturmbedingte
Beschädigung eingeräumt. Der Kläger hat die sturmbedingte Beschädigung von
weiteren vier Stegplatten nicht bewiesen.
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Unstreitig sind bei der ersten Besichtigung durch den Zeugen Q nur drei beschädigte
Stegplatten bemerkt worden. Erst bei dem Besuch des Zeugen O sollen – so der Kläger
- die Beschädigungen an weiteren vier Platten festgestellt worden sein. Der Zeuge O hat
die Behauptungen des Klägers aber nicht bestätigt. Der Zeuge hat bekundet, dass bei
seinem ersten Besuch bereits "von unten" fünf Platten sichtbar zerborsten waren.
Lediglich zwei Platten hätten feine Risse aufgewiesen, was erst "von oben" sichtbar
gewesen sei. Diese Aussage ist mit dem oben dargestellten Klägervortrag (lediglich drei
Platten sofort sichtbar zerborsten, vier Platten feine Risse, erst später sichtbar) nicht zu
vereinbaren. Im Übrigen spricht auch die Aussage des Klägers, wonach sich in den
Rissen Verschmutzungen eingelagert hätten (Bl. 123 d. A.), gegen eine "frische" und
somit sturmbedingte Beschädigung der weiteren vier Stegplatten. Denn nach den
Ausführungen des Sachverständigen deuten Verschmutzungen auf "alte" Risse hin.
Nach den weiteren Darlegungen des Sachverständigen ist zur Ermittlung des
Aufwandes zur Reparatur von lediglich drei Stegplatten die - insoweit plausible -
Rechnung der Fa. X in Höhe von 4.695,30 € entsprechend um 4/7 zu kürzen. Das führt
zu einem Anspruch in Höhe von 2.012,27 €. Im Hinblick auf die von der Beklagten
gezahlten 3.000,00 € ist der Kläger insoweit "überzahlt".
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4.) Die Beklagte ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auch verpflichtet, dem Kläger
entsprechend § 91 ZPO anteilige (im Verhältnis Obsiegens/Unterliegens, 48 %) nicht
anzurechnende außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 146,85 € zu
erstatten. Der Umstand, dass der Kläger nicht nur – wie geschehen - die hälftige,
sondern die gesamte – vorgerichtlich angefallene - Geschäftsgebühr erfolgreich geltend
machen könnte (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2049), führt nicht zur Erhöhung des
59
Anspruches. Denn der Kläger hat den vollen Anspruch nicht – auch nicht hilfsweise –
geltend gemacht.
5.) Der Zinsanspruch in Bezug auf Haupt- und Nebenforderung folgt aus §§ 291, 288
Abs. 1 Satz 2 BGB.
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II.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 708 Nr. 10 ZPO. Die
Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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