Urteil des OLG Hamm vom 29.12.2005, 23 W 246/05

Aktenzeichen: 23 W 246/05

OLG Hamm: mediation, report, datum

Oberlandesgericht Hamm, 23 W 246/05

Datum: 29.12.2005

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 W 246/05

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 4 O 592/04

Tenor: In Abänderung der angefochtenen Entscheidung haben die Beteiligten zu 2) an die Beteiligten zu 1) 1.820,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2005 zu zahlen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

G r ü n d e 1

2Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei "Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts", wenn diese der Erledigung des Verfahrens dienen. Das kann bei einer Mediation nicht zweifelhaft sein (vgl. auch OLG Koblenz, RVG Report 2005, 269 f.).

3Die richterliche Mediation bezweckt die Streitbeilegung eines anhängigen Verfahrens. Die durch einen Mediationstermin anfallenden Terminsgebühren gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 11 Abs. 1 RVG, so dass sie entgegen der Auffassung des Rechtspflegers auf Antrag des Rechtsanwalts festzusetzen sind.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt, § 11 Abs. 2 S. 6 RVG. 4

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