Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2003, 20 U 222/02

Entschieden
04.06.2003
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Grundversorgung, Zusatzrente, Anweisung, Arbeitsentgelt, Privatwirtschaft, Beitragssatz, Arbeitslosenversicherung, Kritik, Unterliegen
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 222/02

Datum: 04.06.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 222/02

Vorinstanz: Landgericht Münster, 15 O 158/02

Tenor: Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 23. September 2002 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Nebenintervenientin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Vollstreckungsgläubigerin Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages beibringt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Parteien streiten über die richtige Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung gemäß § 18 BetrAVG in der Fassung des ”Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung” vom 21.12.2000.

4Der Kläger war bei der Streitverkündeten vom 01.07.1967 bis zum 05.11.1982 beschäftigt. Am 14.10.1977 schloß er mit ihr einen Versorgungsvertrag, in dem ihm eine Gesamtversorgung zugesagt wurde.

5Bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der Streitverkündeten wurde er gemäß § 18 Abs. V, VI BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung für die gesamte Beschäftigungsdauer bei der Beklagten nachversichert.

Mit Rentenbescheid vom 01.06.1999 erhielt der Kläger von der Beklagten eine 6

Zusatzversorgung in Höhe von 421,81 DM. Diese war nach § 18 BetrAVG in der damals geltenden Fassung berechnet worden.

7Als der Kläger aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.07.1998 (BVerfG, Beschluß vom 15.07.1998 1 BvR 1554/89 ... - VersR 1999, 600) von der Nebenintervenientin eine Neuberechnung seiner Betriebsrente nach dem Versorgungsvertrag verlangte, verwies ihn diese an die Beklagte und vertrat die Auffassung, die im Rentenbescheid vom 01.06.1999 errechnete Zusatzversorgung, die auf die Betriebsrente anzurechnen ist, sei falsch berechnet worden.

8Die Beklagte lehnte ihrerseits zunächst eine Neuberechnung ab, hat sodann jedoch eine Neuberechnung der Rente des Klägers auf der Basis des "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung” vom 10.08.2001 vorgelegt, die zu einer Zusatzrente von 458,37 DM monatlich gelangt.

9Der Kläger und mit ihm die Nebenintervenientin haben die Ansicht vertreten, auch die Neuberechnung vom 10.08.2001 sei fehlerhaft. Eine zutreffende verfassungskonforme Berechnung seiner Rente auf Grund der Gesetzesneufassung ergebe einen Rentenanspruch in Höhe von 1.059,99 DM monatlich.

10Der Kläger hat erstinstanzlich Rückstände in Höhe von 3.947,77 eingeklagt, wie sie nach seiner Berechnung aufgelaufen waren. Ferner hat er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der von ihm errechneten Rente für die Zeit ab dem 01.01.2002 beantragt.

11Das Landgericht hat den Zahlungsansprüchen des Klägers auf der Basis der Rentenneuberechnung der Beklagten vom 10.08.2001 entsprochen und die Klage im übrigen abgewiesen; wegen der Einzelheiten wird auf das am 23.09.2002 verkündete Urteil Bezug genommen.

Die Nebenintervenientin greift das Urteil mit der Berufung an. 12

13Sie wiederholt und vertieft ihre in erster Instanz vertretene Auffassung, die Rente sei von der Beklagten falsch berechnet worden. Eine verfassungskonforme Auslegung des "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung” führe zu einer Rente von 1.059,99 DM monatlich, die auf die von ihr aufzubringende Betriebsrente anzurechnen sei. Eine Berechnung mit den von der Beklagten verwandten Vorgaben sei hingegen verfassungswidrig.

Die Nebenintervenientin beantragt, 14

15unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, die Zusatzrente des Klägers nach § 30 d) Abs. 3 BetrAVG neu zu berechnen und folgenden Vorgaben Rechnung zu tragen:

16

1. Das Bruttoarbeitsentgelt des Klägers vom Ausscheidedatum im Jahre 1982 ist mit den steuerlichen und sozialversicherungsbetragsrechtlichen Abzugsverhältnissen der Jahres 1982 in ein Nettoarbeitsentgelt umzurechnen.

2. Für die anzurechnende Sozialversicherungsrente des Klägers ist nicht auf das steuerliche Näherungsverfahren, sondern auf die tatsächliche BfARente des Klägers abzustellen. 3. Die tatsächliche Sozialversicherungsrente des Klägers mit den Wertverhältnissen

von 1999 ist für die Zwecke der Berechnung der Zusatzrente nach § 30 d) Abs. 3 BetrAVG vorher umzurechnen in die Wertverhältnisse von 1982.

Hilfsweise verfolgt die Nebenintervenientin die Zahlungsanträge des Klägers aus erster Instanz mit aktualisierten Beträgen weiter. 17

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. 20

II. 21

22Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist sowohl mit den Haupt- als auch mit den hilfsweise gestellten Zahlungsanträgen unbegründet.

231. Der Kläger kann nicht verlangen, daß die Beklagte bei der Berechnung seiner Rente das Bruttoarbeitsentgelt des Ausscheidedatums im Jahr 1982 mit den steuerlichen und sozialversicherungsbetragsrechtlichen Abzugsverhältnissen des Jahres 1982 in ein Nettoarbeitsentgelt umrechnet.

24Bei der Berechnung der Zusatzrente des Klägers ist in einem ersten Rechenschritt die Voll-Leistung zu ermitteln. Diese ist nach §§ 18 Abs. II, 30 d Abs. I, III BetrAVG zu berechnen und basiert auf einem fiktiven Nettoentgelt, das ausgehend von dem Bruttoarbeitseinkommen zum Zeitpunkt des Ausscheidens berechnet wird.

In § 30 d Abs. I BetrAVG heißt es (auszugsweise): 25

26Ist der Arbeitnehmer vor dem 01.01.2001 aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden, sind für die Berechnung der Voll- Leistung die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am 31.12.2000 geltenden Fassung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) bleibt unberührt.

In § 30 d Abs. III BetrAVG heißt es (auszugsweise): 27

Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber richtet. Für den nach § 2 zu ermittelnden Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; für die übrigen Bemessungsfaktoren 28

ist auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 abzustellen.

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 lit b) lautet: 29

30Für die Berechnung der Voll-Leistung ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre.

31Für den Kläger, der zu den aufgrund des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nachzuversichernden Personen gehört, gilt gemäß § 30 d Abs. III BetrAVG die Vorschrift des § 30 d Abs. I BetrAVG entsprechend; für das in die Berechnung der Versicherungsrente einzustellende Brottoarbeitsentgelt ist nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 lit b) BetrAVG mithin das Arbeitsentgelt zum Zeitpunkt seines Ausscheidens im Jahr 1982 maßgebend. Die übrigen für die Berechnung des (fiktiven) Nettoeinkommens zu berücksichtigenden Faktoren sind auf der Basis der am 31.12.2000 geltenden Rechtslage einzusetzen. Der Stichtag 31.12.2000 gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes für alle Fälle gleichermaßen, unabhängig davon, wann der nachversicherte Versicherungsnehmer aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist. Das Gesetz nimmt die Berechnung auf der Grundlage zweier verschiedener Zeitpunkte nicht nur in Kauf, sondern weist ausdrücklich und ausnahmslos dazu an.

32Eine Auslegung im Sinne der Klage, die zu einer Berechnung mit den im Jahr 1982 geltenden Berechnungsfaktoren führen soll, würde dieser ausdrücklichen gesetzlichen Anweisung zuwiderlaufen.

33Der Gesichtspunkt einer "verfassungskonformen Auslegung” gebietet keine Berechnung dem Wortlaut der §§ 18 Abs. II, 30 d Abs. I, III BetrAVG zuwider mit der von der Nebenintervenientin gewünschten Vorgabe; die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung impliziert, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regelungsgehalt der Norm bestehen, wenn sie ihrem klaren Wortlaut entsprechend angewendet wird. Der Senat kann jedoch nicht feststellen, daß die §§ 18 Abs. II, 30 d Abs. I, III BetrAVG verfassungswidrig sind (dazu näher unten unter Ziff. 3).

342. Der Kläger kann nicht verlangen, daß die Beklagte bei der Berechnung der Voll- Leistung die Grundversorgung nicht mit dem pauschalierten Betrag des steuerlichen Näherungsverfahrens, sondern mit dem Betrag der tatsächlich gezahlten BfA-Rente, zudem bereinigt und umgerechnet in die Wertverhältnisse von 1982, von der maßgebenden Gesamtversorgung in Abzug bringt.

Die Anrechnung der Grundversorgung richtet sich nach § 18 Abs. II Nr. 1 lit f) BetrAVG. 35

Dort heißt es: 36

37Für die Berechnung der Voll-Leistung ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen ....

38Auch insoweit ist der Gesetzeswortlaut nicht auslegungsbedürftig, sondern eindeutig. Die von dem Kläger in seine Berechnung eingestellte tatsächliche Rente, zurückberechnet auf das Jahr 1982, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren.

39Das Gesetz verweist wiederum auf das zum Zeitpunkt des Ausscheidens maßgebende individuelle Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung der Nettogesamtversorgung und stellt dieser als Abzugsposten die Grundversorgung gegenüber, die nicht individuell, sondern nach einem pauschalierten Verfahren in Ansatz zu bringen ist.

40Der Senat kann nicht feststellen, daß die Anweisung des Gesetzes, die Voll-Leistung sowohl mit individuellen Berechnungsfaktoren (Bruttoarbeitsentgelt im Zeitpunkt des Ausscheidens) als auch mit pauschalen Faktoren (nach dem steuerlichen Näherungsverfahren ermittelte Rente) zu errechnen, verfassungswidrig ist (näher dazu gleich unten). Folglich gibt auch dieser Streitpunkt keine Veranlassung zu einer "verfassungskonformen Auslegung” gegen den Gesetzeswortlaut.

3.41

42a) Mit der Neufassung der §§ 18, 30 d BetrAVG in der Fassung des ”Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung” vom 21.12.2000 hat der Gesetzgeber den Bedenken Rechnung getragen, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 15.07.1998 (1 BvR 1554/89 ..., aaO.) zu § 18 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung geäußert hat.

43Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Verstoß gegen Art. 3 GG festgestellt, da die Ausgestaltung der Versicherungsrente nach der früheren Fassung des § 18 BetrAVG und den dieser Vorschrift angepaßten Satzungen der Zusatzversorgungsträger völlig unabhängig von der konkreten Versorgungszusage des Arbeitgebers berechnet wurde und dadurch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gegenüber Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft benachteiligt wurden. Zudem erschwere der Verlust eines erheblichen Teils der erworbenen Versorgungsanwartschaften, der in § 18 a.F. BetrAVG angelegt war, den Arbeitsplatzwechsel und verstoße daher gegen Art. 12 GG. Das auf § 18 BetrAVG a.F. beruhende System führe dazu, daß der öffentliche Arbeitgeber seine Versorgungszusage bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise zurücknehme, was dem Arbeitgeber in der Privatwirtschaft nicht möglich sei.

44Nach § 30 d Abs. III BetrAVG in der Neufassung wird Arbeitnehmern wie dem Kläger, die aufgrund der Absätze V, VI des § 18 BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung nachzuversichern waren, nunmehr ein Anspruch nach § 2 BetrAVG gegen ihren früheren Arbeitgeber zugesprochen, so daß sie im Ergebnis die ihnen individuell zugesagte Gesamtversorgung erhalten. Dadurch wird der Benachteiligung der im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer durch die früher angelegte teilweise Rücknahme der Versorgungszusage entgegengewirkt.

45Die Gesamtversorgung wird im System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Anlehnung an die Berechnung der Versorgungsrente ermittelt; eine Gleichstellung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit denen der gewerblichen Wirtschaft nach Eintritt der Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung wird für vor dem Versorgungsfall ausscheidende Arbeitnehmer dadurch angestrebt, daß sie Anwartschaften auf einen ihrer Betriebszugehörigkeit entsprechenden Anteil der ihnen

zugesagten Zusatzversorgung erhalten.

Dabei wird das fiktive Nettoeinkommen, das Berechnungsgrundlage für die Gesamtversorgung ist, ausgehend vom Bruttoarbeitseinkommen zum Zeitpunkt des Ausscheidens berechnet. Das stellt den Bezug zu § 2 BetrAVG her, wo in Abs. 1) im Ansatz die zustehende Versorgungsleistung in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung Berechnungsgrundlage ist.

47b) Der Senat kann nicht feststellen, daß die Anweisung des Gesetzgebers verfassungswidrig ist, die maßgebende Nettogesamtversorgung mit Werten aus unterschiedlichen Zeitpunkten zu berechnen (Stichtag 31.12.2000 für die Abzüge Bruttoarbeitseinkommen mit dem Wert zum Ausscheidenszeitpunkt).

48Dieses Verfahren, in der Diktion des Klägers als "Vermischung von Äpfeln und Birnen” kritisiert, erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die ungleichen Zeitpunkte nicht willkürlich gewählt sind, sondern sachlich begründet werden können.

49Im übrigen ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargelegt, gegenüber welchen Personengruppen der Kläger benachteiligt worden sein soll.

50In der Begründung zur Gesetzesneufassung ist ausgeführt, eine individuelle Berechnung sei wegen der Komplexität und Vielschichtigkeit der Regelungen, die auch in kürzeren Zeiträumen immer wieder weitgehenden Veränderungen unterliegen, kaum praktikabel. Insbesondere sei sie nicht unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung durchzuführen, sondern erfordere eine manuelle Einzelberechnung und damit einen unangemessenen Personal- und Kostenaufwand.

51Gegen diese Begründung ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern, zumal auch das Bundesverfassungsgericht gewisse Ungleichbehandlungen in der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst als hinnehmbar bezeichnet hat, da die "hochkomplizierte Materie” zu Vereinfachungen zwinge und praktische Erfordernisse der Verwaltung sowie erhebliche Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung zu Gunsten einer Typisierung ins Gewicht fielen (Beschluß v. 22.03.2000 - 1 BVR 1136/96 http://www.bverfg.de/).

52Die Kritik des Klägers und der Nebenintervenientin, daß die Bezieher einer Zusatzversorgungsrente bei einer pauschalen Berechnung zum Stichtag 31.12.2000 hinsichtlich aller Berechnungsfaktoren schlechter gestellt werden als bei einer Berechnung auf der Grundlage der Abzugsverhältnisse zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens, trifft schon generell nicht zu.

53Zwar ist dem Kläger einzuräumen, daß es bei seinem Ausscheiden im Jahr 1982 noch keinen Solidaritätszuschlag gab. Andererseits entfiel im Jahr 1982 auf ein Arbeitseinkommen von (rund) 100.000,00 DM, wie es der Kläger damals unstreitig bezog, eine Einkommensteuerschuld von 41.236,00 DM nach der Grundtabelle gegenüber einer Einkommensteuerschuld von nur 30.690,00 DM nach der für das Jahr 2000 geltenden Grundtabelle.

54

Zwar liegen - auch das ist dem Kläger einzuräumen - die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zum Stichtag 31.12.2000 höher als die Beiträge bei seinem Ausscheiden im Jahr 1982. Diese Beiträge sind jedoch nicht kontinuierlich gestiegen, 46

sondern die Beiträge zur Rentenversicherung lagen z.B. im Jahr 1993 mit einem Beitragssatz von 17,5 % unter dem für 1982 geltenden Beitragssatz von 18,0 %.

55Für Arbeitnehmer, die in den Jahren 1997 bis 1999 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind, erweist sich eine Berechnung nach dem Stichtag 31.12.2000 als günstiger, da in diesen Jahren Rentenversicherungsbeiträge von 20,3 % abgeführt wurden.

56Die beispielhaft dargestellten unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen, die sich in relativ kurzen Zeiträumen ändern, stützen das Anliegen des Gesetzgebers, einen allgemeingültigen und praktikablen Stichtag für Abzüge zu schaffen, zumal nicht ersichtlich ist, daß die individuelle Berechnung zum einheitlichen Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst ein Mehr an Gerechtigkeit verspricht. Im Gegenteil unterläge diese vom Kläger (bzw. der Nebenintervenientin) favorisierte Berechnungsweise allen Zufälligkeiten, wie sie die wechselnde Höhe der Beitragssätze zur Rentenversicherung sowie die Entwicklung der Steuergesetzgebung widerspiegeln.

57c) Die Entscheidung, die Grundversorgung in Höhe der nach dem Näherungsverfahren zu ermittelnden fiktiven Rente auf die Gesamtversorgung anzurechnen, wird vom Gesetzgeber dahingehend begründet, daß damit die Kongruenz zwischen der Gesamtversorgung und der anzurechnenden Rente angestrebt werde.

58Die Berechnung der Gesamtversorgung ist fiktiv und führt zu dem höchstmöglichen Versorgungssatz, der einen durchgehenden Versicherungsverlauf unterstellt. Entsprechend soll auch das Näherungsverfahren fiktiv einen durchgehenden Versicherungsverlauf von 45 Jahren unterstellen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, der fiktiv errechneten Gesamtversorgung eine pauschal ermittelte anzurechnende Grundversorgung gegenüberzustellen, orientiert sich an sachlichen Kriterien; eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wird vom Kläger ebensowenig wie von der Nebenintervenientin aufgezeigt und ist vom Senat auch nicht festgestellt worden.

59d) Die Differenz zwischen der Höhe der aufgrund der §§ 18 Abs. II, 30 d Abs. I, III BetrAVG errechneten Zusatzversorgungsrente in Höhe von 458,37 DM und der vom Kläger unter Berücksichtigung seiner Vorgaben errechneten Rente von 1.059,99 DM monatlich erreicht kein Ausmaß, das die vom Gesetzgeber angestrebte Typisierung der Berechnung mißbräuchlich erscheinen ließe. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 15.07.1998 (aaO.) den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont und deshalb § 18 BetrAVG a.F. nicht für nichtig erklärt, um der vorzunehmenden Neuregelung nicht vorzugreifen. Bei Nichtigkeit des § 18 BetrAVG a.F. wäre § 2 BetrAVG anwendbar gewesen, eine Konsequenz, die das Bundesverfassungsgericht gerade vermeiden wollte. Damit ist klargestellt, daß der Gesetzgeber nicht an die Vorgaben des § 2 BetrAVG gebunden werden sollte, sondern daß wegen der Besonderheiten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst eine anderweitige von § 2 BetrAVG abweichende Regelung durchaus zu tolerieren ist.

60Der Senat hat nicht festgestellt, daß der hinzunehmende Rahmen möglicher Ungleichbehandlungen durch die Berechnungsanweisungen des ”Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung” überschritten worden ist.

4) Gemäß § 543 Abs. II Nr. 2 ZPO läßt der Senat die Revision gegen dieses Urteil zu. 61

5) Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 62

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil