Urteil des OLG Hamm vom 14.02.2001, 6 UF 42/00

Entschieden
14.02.2001
Schlagworte
Gefährdung des lebens, Elterliche sorge, Schuldfähigkeit, Schwurgericht, Unterhalt, Schwiegervater, Vergehen, Körperverletzung, Strafverfahren, Säugling
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Oberlandesgericht Hamm, 6 UF 42/00

Datum: 14.02.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 UF 42/00

Vorinstanz: Amtsgericht Detmold, 15 F 399/98

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen die Unterhaltsentscheidung des am 3. Februar 2000 verkündeten Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten darum, ob ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt aufgrund von Straftaten verwirkt ist.

3Die 1971 geborene Antragsgegnerin besitzt den Realschulabschluss. Eine Ausbildung zur Altenpflegerin brach sie ab, ebenso wie eine Ausbildung zur Industriekauffrau. Einen Beruf hat sie nicht erlernt. Sie bezog bereits vor der Ehe Sozialhilfe. Ab 1990 wurde die Antragsgegnerin wiederholt stationär psychiatrisch behandelt.

4Anfang 1995 lernte sie den 1964 geborenen Antragsteller kennen. Sie teilte ihm später mit, dass sie sich in psychiatrischer Behandlung befunden und bereits einen Selbstmordversuch unternommen habe.

5Am 6.8.1996 schlossen die Parteien die Ehe. Der Antragsteller war und ist Beamter im gehobenen Dienst der Stadt xxx. Die Antragsgegnerin war als Hausfrau tätig.

6Am 10.2.1997 wurde die gemeinsame Tochter xxx geboren. Diese wurde am Morgen des 6.5.1997 tot im Kinderbett gefunden. Die Todesursache konnte später nicht mehr aufgeklärt werden.

7Am 3.2.1998 wurde der Sohn xxx geboren. In der Folgezeit wurde der Säugling häufig wegen Atemstillstandes klinisch behandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 96 GA Bezug genommen.

Wie im Rahmen des später gegen die Antragsgegnerin gerichteten Strafverfahrens 4 Ks 8

3 Js 885/98 - LG Detmold - festgestellt wurde, leidet sie unter einer Persönlichkeitsstörung in Form des sog. Münchhausen-by-proxy-Syndroms. Dabei manipulieren und erzeugen fürsorglich erscheinende Mütter (seltener Väter) bei ihren Kindern Krankheitssymptome. Das Schwurgericht traf später folgende Feststellungen, die die Antragsgegnerin nach ihrer Verurteilung nicht mehr in Abrede gestellt hat:

9Am Abend des 11.8.1998 nutzte die Antragsgegnerin die Abwesenheit des Antragstellers, der ein Medikament für den Sohn aus der Apotheke holen wollte, um die Atemwege des Säuglings zu blockieren, bis er blau anlief. Sie beabsichtigte, sich als Mutter eines lebensbedrohlich erkrankten Säuglings mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Als der Antragsteller zurückkehrte, ließ sie von dem Kind ab und erklärte dem Antragsteller, ihr Kind habe solange geschrien, bis es blau angelaufen sei. Blutergüsse waren an dem Kind nicht feststellbar, so dass die behandelnden Ärzte später eine andere Form des Sauerstoffentzuges annahmen, etwa durch ein Kissen.

10Am 18.9.1998 nutzte die Antragsgegnerin erneut die Abwesenheit ihres Mannes, um dem Säugling die Atemwege zu blockieren, bis dieser ohnmächtig wurde. Sie selbst schrie laut, bis ihr Schwiegervater erschien, um das Kind zu beatmen. Die Antragsgegnerin war enttäuscht, dass ihr Schwiegervater sich nur um das Kind kümmerte. Sie entschloss sich deshalb, ihrem Kind nochmals die Atemwege zu blockieren, als ihr Schwiegervater das Kinderzimmer wieder verließ. Es gelang ihr, diesen Entschluss in die Tat umzusetzen, bis der Säugling abermals ohnmächtig wurde. Als ihr Schwiegervater zurückkehrte, verständigte dieser den Notarzt.

11Wie das Schwurgericht später feststellte, verübte die Antragsgegnerin die Straftaten aufgrund ihres Münchhausen-by-proxy-Syndroms im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit 21 StGB).

12Durch Beschluss vom 29.10.1998 ordnete das AG Detmold die einstweilige Unterbringung der Antragsgegnerin in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Seitdem leben die Parteien getrennt.

13Aufgrund der oben beschriebenen Vorfälle beantragte der Antragsteller im November 1998 die Scheidung.

14Durch Urteil vom 2.12.1999, rechtskräftig seit dem 10.12.1999, verurteilte das Schwurgericht des Landgerichts Detmold die Antragsgegnerin wegen der Taten vom 11.8.1998 und 18.9.1998 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zum Nachteil ihres Sohnes m zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Ferner ordnete das Schwurgericht die Unterbringung der Antragsgegnerin in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die Vollstreckung der Maßregel wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil ihrer Tochter xxx wurde die Antragsgegnerin freigesprochen.

15Durch Urteil vom 3.2.2000 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den Sohn xxx wurde auf den Antragsgegner übertragen. Das Familiengericht begründete Versorgungsanwartschaften zugunsten der Antragsgegnerin in Höhe von 62,68 DM monatlich. Das Urteil ist insoweit rechtskräftig seit dem 14.6.2000.

Am 4.8.2000 heiratete der Antragsteller erneut. Am 26.9.2000 wurde sein Sohn xxx 16

geboren.

In erster Instanz hat die Antragsgegnerin monatlich 1.500,- DM Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung verlangt. 17

Das Amtsgericht hat den Anspruch als verwirkt angesehen. 18

19Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Antragsgegnerin einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 300,- DM monatlich.

20Sie meint, dass eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs volle Schuldfähigkeit voraussetze sei. Sie bestreitet, zur Tatzeit schuldfähig gewesen zu sein. Selbst wenn sie vermindert schuldfähig gewesen sei, wäre die Inanspruchnahme des Antragstellers nicht grob unbillig. Der Grad der verminderten Schuldfähigkeit habe bei ihr nahe an der Grenze zur Schuldunfähigkeit gelegen. Sie selbst sei, so behauptet sie, aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht arbeitsfähig.

Die Antragsgegnerin beantragt, 21

22unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Antragsteller zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen Unterhalt von 300,- DM als Teilbetrag zu zahlen.

Der Antragsteller beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

Er verteidigt das angefochtene Urteil und hält den Unterhaltsanspruch für verwirkt. Im Übrigen sei er aufgrund seiner Verpflichtungen in der neu eingegangenen Ehe nicht leistungsfähig.

26

Zur ergänzenden Sachdarstellung wird auf das erstinstanzliche Urteil, die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und von ihnen vorgelegten Unterlagen sowie die zu Informationszwecken beigezogene Strafakte 4 Ks 3 Js 885/98 - LG Detmold - verwiesen. 25

Entscheidungsgründe: 27

Die Berufung ist unbegründet. 28

29Der Anspruch der Antragsgegnerin auf Nachscheidungsunterhalt aus §§ 1569, 1572 Nr. 1, 1573 Abs. 2 BGB ist bei Abwägung aller Umstände gem. § 1579 Nr. 2 BGB aufgrund schwerer vorsätzlicher Vergehen gegen einen nahen Angehörigen des Verpflichteten wegen grober Unbilligkeit vollständig verwirkt. Unterhaltszahlungen wären dem Antragsteller unzumutbar.

1.30

Die Antragsgegnerin hat sich - wie das Schwurgericht festgestellt hat - zweier vorsätzlicher Vergehen der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gegen ihren Sohn xxx schuldig gemacht (Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung). Die körperliche Misshandlung gemeinsamer Kinder ist als 31

schweres Vergehen im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB zu bewerten (Wendl/ Staudigl/ Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rn. 658; Heiß/ Born, Unterhaltsrecht, 9. Kapitel Rn. 134). Der Ausgang eines Strafverfahrens ist zwar zivilrechtlich nicht bindend. Nach ihrer Verurteilung im Strafverfahren, die sie rechtskräftig werden ließ, hat die Antragsgegnerin jedoch die beiden Vergehen zu Lasten des Sohnes nicht mehr in Abrede gestellt.

32Die Antragsgegnerin hat - wie das Schwurgericht weiterhin festgestellt hat - bei beiden Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt 21 StGB). Dies steht der Annahme eines Härtegrundes i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, sondern ist bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen (BGH, NJW 1982, 100; Johannsen/ Henrich/ Büttner, Eherecht, 3. Aufl., § 1579 Rn. 8).

33Die Antragsgegnerin war andererseits aber auch nicht schuldunfähig. Dann allerdings wäre nicht § 1579 Nr. 2 BGB, sondern § 1579 Nr. 7 anwendbar (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1997, 1485). Bereits die Gutachterin Dr. xxx hat im Strafverfahren keinen Hinweis auf eine Aufhebung des Steuerungsvermögens entdeckt. Auch die psychiatrischen Gutachter Prof. Dr. xxx und xxx haben im Strafverfahren Schuldunfähigkeit sicher ausgeschlossen. Gesichtspunkte, die dem entgegenstehen könnten, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen.

2.34

35Grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1579 BGB, die zu dem Härtegrund hinzutreten muss, ist anzunehmen, wenn die volle oder teilweise Gewährung nachehelichen Unterhaltes dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. Notwendig ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände (Münchener Kommentar zum BGB/ Maurer, 4. Aufl., § 1579 Rn. 69 m.w.N.; Palandt/ Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1579 Rn. 43; Wendl/ Staudigl/ Gerhardt, a.a.O., § 4 Rn. 617-624).

36Verminderte Schuldfähigkeit kann die gem. § 1579 BGB erforderliche Unbilligkeit beseitigen oder mindern (BGH, NJW 1982, 100; Wendl/ Staudigl/ Gerhardt, a.a.O., § 4 Rn. 659). Dies ist hier jedoch bei Abwägung der Gesamtumstände nicht anzunehmen:

37Wenngleich der Antragsteller bei Eheschließung wusste, dass die Antragsgegnerin psychisch krank war, konnte er auch nicht entfernt ahnen, dass sie das Leben eines Kindes gefährden würde. Es gibt ferner keine auch nur ansatzweise greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die verminderte Schuldfähigkeit sich am Rande der Schuldunfähigkeit bewegt haben soll, wie die Antragsgegnerin vorträgt.

38Insbesondere die Misshandlung eines völlig wehrlosen Säuglings ist demgegenüber ein gravierender Angriff, der gerade den Vater des Kindes besonders trifft. Die Antragsgegnerin hat den am 3.2.1998 geborenen Sohn xxx darüber hinaus sogar in einer das Leben gefährdenden Weise angegriffen. Sie hat das Leben ihres Kindes überdies gleich zweimal gefährdet (11.8.1998 und 18.9.1998), wobei sie das Kind bei der zweiten Tat wiederholt verletzt hat. Die vorsätzliche Gefährdung des Lebens seines Sohnes musste den Antragsteller besonders schwer treffen, nachdem er im Jahr zuvor bereits seine Tochter verloren hatte und der dringende, wenn auch nicht mit letzter Sicherheit beweisbare Verdacht besteht, daß die Antragsgegnerin auch dafür verantwortlich ist.

39Zu berücksichtigen ist auch, dass es die schwerwiegenden Straftaten der Antragsgegnerin waren, die letztlich zum Scheitern der Ehe geführt haben (vgl. OLG Hamm, NJW 1990, 1119, 1120). Die Antragsgegnerin hat durch die Ehe keine Nachteile erlitten. Dieser Umstand kann ebenfalls in die Abwägung eingestellt werden (OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 866). Psychisch gesund war die Antragsgegnerin bereits vor der Ehe nicht. Das hat sie bei ihrer Anhörung im Senatstermin nochmals bekräftigt. Depressionsanfälle habe sie bereits in ihrer Kindheit erlitten; in psychiatrischer Behandlung befinde sie sich seit dem 18. Lebensjahr. Ihre finanzielle Lage hat sich ehebedingt ebenfalls nicht verschlechtert. Die Antragsgegnerin hat auch schon vor der Ehe lediglich Sozialhilfe bezogen. Durch die Begründung von Versorgungsanwartschaften hat sie im Gegenteil noch einen gewissen finanziellen Ertrag aus der Ehe gehabt. Berücksichtigungsfähig ist schließlich auch, wie stark auf der anderen Seite der Unterhaltsschuldner durch die Unterhaltsverpflichtung belastet würde (Wendl/ Staudigl/ Gerhardt, a.a.O., § 4 Rn. 619). Da der Antragsteller für zwei Kinder zu sorgen hat für den Sohn xxx aus zweiter Ehe -, ist eine namhafte Belastung auf seiner Seite anzunehmen. Demgegenüber treten die Interessen der Antragsgegnerin zurück.

40Auch wenn man schließlich bedenkt, dass die vollständige Versagung von Unterhalt auf diejenigen Ausnahmefälle zu beschränken ist, in denen jede Unterhaltszahlung mit dem Rechtsempfinden unvereinbar ist (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/ Maurer, 4. Aufl., § 1579 Rn. 77), ist der Unterhaltsanspruch nach allem hier vollständig verwirkt. Denn die vorgenannten Umstände, die von dem Maß der Schuldfähigkeit der Antragsgegnerin zu einem großen Teil unabhängig sind, wiegen in ihrer Gesamtheit so schwer, dass es auch nicht gerechtfertigt erscheint, den Anspruch lediglich herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen.

3.41

42Beim Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu, der die Inanspruchnahme des Antragstellers ebenfalls als unbillig erscheinen lässt. Die Ehe der Parteien war kurz. Bei einer Ehedauer unter zwei Jahren nimmt die Rechtsprechung einen Fall grober t Unbilligkeit nach ' § 1579 Nr. 1 BGB in der Regel an (vgl. BGH, NJW 1999, 1630, 1631). Hier war die Ehezeit nicht wesentlich länger, nämlich zwei Jahre und vier Monate (Eheschließung: August 1996; Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages: Dezember 1998). Bei einer Ehedauer von zwei bis drei Jahren sind an die Feststellung- von Unbilligkeitsgründen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Im Zwischenbereich von zwei bis drei Jahren kommt es darauf an, ob die Parteien ihre Lebensführung bereits aufeinander eingestellt haben und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet haben (Heiß/ Born, Unterhaltsrecht, 9. Kapitel Rn. 52; Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rn. 1573, 1588). Die Lebensdispositionen beider Partner waren hier noch nicht verflochten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem im Senatstermin seitens der Antragsgegnerin angesprochenen Umstand, dass aus der Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind. Denn ein Kind starb unter letztlich nicht zu klärenden Umständen bereits ca. drei Monate nach der Geburt, während das andere Kind erwiesenermaßen Opfer von Straftaten der Antragsgegnerin geworden ist. Die Antragsgegnerin betreut nach der Ehe auch keine Kinder mehr, so dass § 1579 Nr. 1 Halbsatz 2 BGB nicht eingreift. Berufliche Nachteile hatte sie durch die Ehe nicht, wie bereits oben dargestellt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 44

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil