Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2000, 13 U 146/99

Entschieden
12.01.2000
Schlagworte
Haus, Schmerzensgeld, Haftpflichtversicherer, Auto, Sonntag, Glatteis, Beweisergebnis, Sicherstellung, Vollstreckbarkeit, Breite
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Oberlandesgericht Hamm, 13 U 146/99

Datum: 12.01.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 146/99

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 2 O 8/99

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Juni 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin in Höhe von 7.950,86 DM.

Tatbestand 1

2Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glätteunfall, der sich am 7. Januar 1996 ereignete.

3Die Klägerin war Miteigentümerin einer Wohnung im Hause L-Straße in C. Die Beklagte zu 1) ist Hausverwalterin. Durch schriftlichen Vertrag vom 19. März 1993 übertrug sie namens der "WEG C, L-Straße" die hausmeisterliche Betreuung der Wohnanlage auf die Beklagte zu 2). Diese hatte u.a. die Aufgabe, "öffentliche und nichtöffentliche Gehwege, Zufahrten, sonstige Verkehrsflächen und Tiefgaragen zu reinigen, von Schnee und Eis nach bestehenden Vorschriften zu befreien und bei Glatteis der Streupflicht nachzukommen".

4Am Unfalltag, einem Sonntag, regnete es frühmorgens. Dadurch bildete sich auf gefrorenem Boden Glatteis. Als die Klägerin gegen 11.00 Uhr das Haus verließ, kam sie vor der Haustür auf dem zur L-Straße führenden Privatweg zu Fall. Sie behauptet, eine Gehirnerschütterung und einen Schlüsselbeinbruch erlitten zu haben und bis zum 11. Januar 1996 in stationärer Krankenhausbehandlung gewesen zu sein. Danach war sie in der Haushaltsführung beeinträchtigt.

Die Klägerin, die verheiratet und ebenso wie ihr Ehemann berufstätig ist und zwei 5

minderjährige Kinder hat, hat auf der Basis von 40 Stunden pro Woche den Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschaden von insgesamt 4.320 DM verlangt, und zwar für die ersten vier Wochen 100 % = 160 Stunden à 18 DM = 2.880 DM und für weitere vier Wochen 50 % = 80 Stunden à 18 DM = 1.440 DM. Daneben hat sie Ersatz von - der Höhe nach unstreitigen - Kosten für Krankenhaus- und Krankengymnastikzuzahlungen, Taxifahrten und Rezeptgebühren in Höhe von insgesamt 106,29 DM sowie ein Schmerzensgeld von mindestens 10.000 DM begehrt.

6Die Klägerin hat behauptet, der Fußweg vom Haus zur Straße sei durchgehend glatt gewesen, insbesondere unmittelbar vor der Haustür. Sie habe vergeblich versucht, den neben dem Fußweg gelegenen Rasen zu erreichen.

7Die Beklagten haben behauptet, es habe Eisregen geherrscht. Ihr Mitarbeiter habe bereits am Vorabend präventiv Tausalz gestreut und dies am Morgen des Unfalltages gegen 10.00 Uhr wiederholt.

8Das Landgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen D, P, I und I2. Mit dem angefochtenen Urteil hat es die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die sich nunmehr ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen läßt und ihre Ansprüche deshalb nur in Höhe von 2.950,86 DM (materielle Schäden) bzw. 5.000 DM (Schmerzensgeld) weiterverfolgt.

9Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

10Der Senat hat die Klägerin persönlich gehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen B (geb. D), D2, P und I3. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 11

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. 12

I. 13

14Die Klägerin hat gegen die Beklagten aus keinem rechtlichen Grund Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Die Beklagten haften nicht gem. §§ 823, 847 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Eine Verantwortlichkeit der Beklagten für den Sturz der Klägerin am 7. Januar 1996 läßt sich nicht feststellen.

1.15

16Am Unfalltag herrschte Eisglätte. Wege und Straßen waren überfroren. Auch im Bereich der Wohnanlage L-Straße in C war es zu Glättebildung gekommen. Die Wege mußten deshalb zum Schutz der Bewohner und Besucher der Häuser gestreut werden.

2.17

Die Streupflicht ist Bestandteil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Diese oblag hier beiden Beklagten. Die Beklagte zu 2) hat die Streupflicht durch Vertrag vom 19. 18

März 1993 übernommen. Die Beklagte zu 1) war als Hausverwalterin verkehrssicherungspflichtig. Auch der Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§§ 20 ff. WEG) ist verkehrssicherungspflichtig, denn zu seinen Aufgaben gehört u.a. die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums 21 Abs. 5 Ziff. 2 WEG). Die deliktische Einstands- pflicht des Verwalters besteht nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber den - primär selbst verkehrssicherungspflichtigen - Wohnungseigentümern (BGH VersR 1989, 526). Diese sind dem Schutzzweck der Streupflicht des Verwalters nur dann entzogen, wenn sie selbst Streudienst haben (vgl. BGH NJW 1985, 484, 485). Das war hier nicht der Fall.

19Die Streupflicht der Beklagten zu 1) hat sich auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt (BGHZ 110, 114, 121 f.), wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst wirksam auf die Beklagte zu 2) übertragen hat. Zur Sicherstellung der Ausschaltung von Gefahren verlangt die Rechtsprechung für eine wirksame Übertragung eine klare Absprache (vgl. BGH VersR 1988, 516; Senat, Urteil vom 4. August 1999, 13 U 41/99). Ob diese hier vorliegt, hängt u.a. davon ab, ob die Pflichten der Beklagten zu 2) in dem Vertrag vom 19. März 1993 deutlich genug geregelt sind. Ob das der Fall ist, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Beklagte zu 1) die Beklagte zu 2) ausreichend überwacht und insbesondere kontrolliert hat, ob diese die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausführte (vgl. BGH NJW 1996, 2646).

3.20

Es läßt sich nicht feststellen, daß die Beklagten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt haben. 21

a) 22

23Es ist nicht bewiesen, daß die Wegflächen vor dem Haus zum Zeitpunkt des Unfalls gar nicht oder aber nur unzureichend gestreut waren. Die Klägerin hat vorgetragen, der Boden habe geglänzt; irgendwelche Spuren von Streusalz oder anderen Streumitteln seien nicht zu sehen gewesen. Die Zeugin D2 hat sowohl beim Landgericht als auch bei ihrer Vernehmung durch den Senat ausgesagt, sie wisse nicht mehr, ob gestreut gewesen sei. Auch ihre Schwester, die Zeugin B (geb. D), konnte sich daran nicht erinnern. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge P, hat bekundet, er habe nicht gesehen, daß gestreut gewesen sei. Demgegenüber hat der Zeuge I2 ausgesagt, er habe gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zeugin I3, die Wege am Vorabend - etwa zwischen 21.00 und 22.00 Uhr - gestreut, weil Eisregen angekündigt gewesen sei. Am nächsten Tag habe er - wiederum gemeinsam mit seiner Ehefrau - die Wege gegen 9.00 Uhr nachgestreut, obwohl die am Vorabend gestreuten Flächen noch zu 80 % frei gewesen seien. Sie hätten am Rand der Gehwege jeweils einen 1 m breiten Bereich und den Haustürbereich komplett abgestreut. Seine Aussage deckt sich im Kern mit den Angaben der Zeugin I3. Diese hat das Streuen am Vortag bestätigt und hinzugefügt, am nächsten Tag (Sonntag) habe man dort, wo am Vortag gestreut worden sei, gehen können; während es woanders glatt gewesen sei, sei es dort naß gewesen; ob nachgestreut worden sei, wisse sie nicht mehr; vermutlich sei das der Fall gewesen.

24Wenn sich nach diesem Beweisergebnis letztlich auch nicht ausschließen läßt, daß entgegen den Aussagen der - am Ausgang des Rechtsstreits nicht uninteressierten - Zeugen I2 und I3 am Unfalltag entweder gar nicht oder eventuell nicht genügend

gestreut war, so kann aufgrund der ungenauen Angaben der Klägerin und der anderen Zeugen das Gegenteil jedenfalls nicht festgestellt werden. Inwieweit die Zeuginnen B und D2 das Geschehen überhaupt wahrgenommen oder noch in Erinnerung haben, erscheint fraglich. Während sie gegenüber dem Haftpflichtversicherer angegeben haben, sie seien zur Klägerin gegangen und hätten sich dabei wegen der Glätte u.a. am Geländer vor dem Haus festhalten müssen, hat die Zeugin D2 in erster Instanz bekundet, sie könne sich nicht mehr daran erinnern, ob es tatsächlich vor dem Haus auch glatt gewesen sei und ob sie sich an einem Geländer habe festhalten müssen. Bei ihrer Vernehmung durch den Senat hat sie ausgesagt, sie seien ganz vorsichtig gegangen. Ihre Schwester, die Zeugin B, hat dagegen bekundet, sie hätten im Auto gewartet; sie seien nicht zum Haus gegangen, weil es so glatt gewesen sei; sie hätten Angst gehabt, genau wisse sie es nicht mehr.

b) 25

26Der Beweis des ersten Anscheins kommt der Klägerin nicht zugute. Aus dem Umstand, daß sie infolge Glätte vor dem Haus gestürzt ist, könnte nur dann auf eine Verletzung der Streu-pflicht geschlossen werden, wenn feststünde, daß die Klägerin in einem Bereich zu Fall gekommen ist, der gestreut werden mußte. Das ist nicht der Fall.

27Die Angaben der Klägerin zur Unfallstelle sind ungenau und teilweise widersprüchlich. In der Klageschrift hat sie vorgetragen, sie sei "direkt nach dem Verlassen des Hauses" gestürzt. Gegenüber dem Landgericht hat sie bei ihrer persönlichen Anhörung im Termin vom 15. Juni 1999 angegeben, sie habe beim Heraustreten aus der Haustür versucht, von dem Gehweg auf den daneben liegenden Rasen zu kommen, weil sie gehofft habe, daß es dort weniger glatt wäre. Sie habe beim Heraustreten gemerkt, daß es sehr glatt war. Sie habe den Rasen aber gar nicht erreicht, sondern sei schon vorher gestürzt. Bei ihrer persönlichen Anhörung durch den Senat hat die Klägerin erklärt, sie habe vier bis fünf Schritte gemacht. Sie sei gefallen, als sie versucht habe, von dem kleinen Zuweg auf den Privatweg zu gelangen.

28Ebenso ungenau sind die Angaben der Zeugen. In ihrem an den Haftpflichtversicherer gerichteten Schreiben vom 28. August 1996 haben die Zeuginnen B und D2 die Örtlichkeit nicht näher beschrieben, sondern nur ausgeführt, die Klägerin sei aus dem Haus gekommen und "ganz derbe" gerutscht. Bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht hat die Zeugin D2 ausgesagt, sie habe den Sturz selbst nicht beobachtet, sondern nur gesehen, daß die Klägerin irgendwann "dort lag”. Gegenüber dem Senat hat die Zeugin zunächst bekundet, die Klägerin sei nach vier bis fünf Schritten gefallen. Auf Vorhalt ihrer früheren Angaben hat sie ihre Aussage korrigiert und bestätigt, daß sie den eigentlichen Sturz nicht gesehen habe; sie habe die Klägerin "dort" liegen sehen. Die Zeugin B hat ausgesagt, die Klägerin sei nach zwei oder drei Schritten gefallen. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge P, hat bekundet, ihm sei damals gesagt worden, die Klägerin sei etwa in der Mitte des zur Straße führenden Weges gefallen.

29Der zur Straße führende Privatweg ist nach Angaben der Klägerin ein Fußweg, der so breit ist, daß er mit einem Auto befahren werden kann. Damit er bei Glätte von Fußgängern sicher begangen werden kann, braucht er nicht auf seiner gesamten Breite gestreut zu werden. Es genügt, wenn die gestreute Fläche so groß ist, daß sich zwei Fußgänger begegnen können und für eine sichere Verbindung zum Hauseingang gesorgt ist. Nach den - unwiderlegten - Angaben der Zeugen I2 und I3 war das der Fall. Im Hinblick darauf kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Klägerin aus anderen

Gründen gestürzt ist. So ist z.B. denkbar, daß sie aus mangelnder Vorsicht nicht darauf geachtet hat, wo gestreut war und deshalb unnötigerweise eine glatte Stelle betreten hat. Dafür sind die Beklagten nicht verantwortlich.

II. 30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 10 ZPO. 31

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil