Urteil des OLG Hamm vom 03.05.2002

OLG Hamm: anrechenbares einkommen, selbstbehalt, nettoeinkommen, eltern, bruttoeinkommen, einkünfte, wohnung, verfügung, krankenversicherung, arbeitslosenversicherung

Oberlandesgericht Hamm, 13 UF 118/01

Datum:

03.05.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

13. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 UF 118/01

Vorinstanz:

Amtsgericht Münster, 44 F 141/00

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Februar 2001 verkündete

Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Münster (40 F 1264/01) im

Ausspruch über den Kin-desunterhalt teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, folgenden monatlichen Kindesunterhalt zu

zahlen:

1.) an die Klägerin zu 1):

für N:

Zeitraum Mai und Juni 2000 jeweils: 518 DM

Zeitraum Juli bis Dezember 2000 jeweils: 554 DM

Zeitraum Januar 2001 bis April 2001 jeweils 590 DM

Zeitraum Mai und Juni 2001 jeweils: 630 DM

Zeitraum Juli bis Dezember 2001 jeweils: 630 DM

Ab Januar 2002 jeweils: 322,11 EUR

und für B:

Zeitraum Mai und Juni 2000 jeweils: 503 DM

Zeitraum Juli bis Dezember 2000 jeweils: 539 DM

Zeitraum Januar 2001 bis April 2001 jeweils: 575 DM

Zeitraum Mai und Juni 2001 jeweils: 615 DM

Zeitraum Juli bis Dezember 2001 jeweils: 615 DM

Ab Januar 2002 jeweils: 314,44 EUR

abzüglich folgender gezahlter Beträge:

monatlich je 1.021,00 DM (518 + 503) für Mai und Juni 2000,

monatlich je 1.093,00 DM (554 + 539) für Juli bis Oktober 2000,

monatlich je 1.000,00 DM für November 2000 bis Februar 2001,

monatlich je 1.100,00 DM für März 2001 bis April 2002.

2.) an den Kläger zu 2):

Zeitraum Mai und Juni 2000 jeweils: 484 DM

Zeitraum Juli bis Dezember 2000 jeweils: 467 DM

Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2001 jeweils: 560 DM

Zeitraum Juli bis Dezember 2001 jeweils: 586 DM

Ab Januar 2002 jeweils: 281 EUR

abzüglich folgender gezahlter Beträge:

monatlich je 484,00 DM für Mai und Juni 2000,

monatlich je 250,00 DM für Juli bis Oktober 2000,

monatlich je 500,00 DM für November 2000 bis Februar 2001,

monatlich je 250,00 DM für März 2001 bis April 2002.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage

abgewiesen.

Von den Kosten erster Instanz tragen die Kläger 1/4 und der Beklagte

3/4..

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 1/5 und der

Beklagte 4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Bruttoeinkommen

126.351,00 DM

abz. Lohnsteuer

42.130,18 DM

abz.Kirchensteuer

3.316,59 DM

abz.Solidaritätszuschlag

2.026,80 DM

abz. Rentenversicherung

9.958,80 DM

abz. Arbeitslosenversicherung

3.354,00 DM

abz.Krankenversicherung

5.379,36 DM

abz. Pflegeversicherung

657,96 DM

Nettoeinkommen

59.527,31 DM

Nettoquote

47%

Nettoquote d. VL

936,00 DM

440,97 DM

restliches Nettoeinkommen

59.086,34 DM

Anzahl der Monate

Monatlich

4.923,86 DM.

Bruttoeinkommen

124.850,49 DM

abz. Lohnsteuer

33.486,00 DM

abz.Kirchensteuer

2.661,58 DM

abz.Solidaritätszuschlag

2.137,90 DM

abz. Rentenversicherung

9.970,20 DM

abz. Arbeitslosenversicherung

3.393,00 DM

abz.Krankenversicherung

5.441,88 DM

abz. Pflegeversicherung

665,52 DM

Nettoeinkommen

67.094,41 DM

Nettoquote

54%

Nettoquote d. VL

936,00 DM

503,00 DM

Restliches Nettoeinkommen

66.591,41 DM

Anzahl der Monate

Monatlich

5.549,28 DM

Bruttoeinkommen

30.334,89 DM

abz. Lohnsteuer

5.004,14 DM

abz.Kirchensteuer

306,25 DM

abz.Solidaritätszuschlag

187,13 DM

abz. Rentenversicherung

2.927,30 DM

abz. Arbeitslosenversicherung

985,86 DM

abz.Krankenversicherung

2.108,28 DM

abz. Pflegeversicherung

257,84 DM

Nettoeinkommen

18.558,09 DM

Nettoquote

61,18%

Nettoquote d. VL

78,00 DM

47,72 DM

restliches Nettoeinkommen

18.510,37 DM

Anzahl der Monate

Monatlich

3.085,06 DM

Bruttoeinkommen

62.750,11 DM

abz. Lohnsteuer

10.022,56 DM

abz.Kirchensteuer

626,26 DM

abz.Solidaritätszuschlag

382,72 DM

abz. Rentenversicherung

5.992,66 DM

abz. Arbeitslosenversicherung

2.039,35 DM

abz.Krankenversicherung

4.361,15 DM

abz. Pflegeversicherung

533,36 DM

Nettoeinkommen

38.792,05 DM

Nettoquote

61,82%

Nettoquote d. VL

156,00 DM

96,44 DM

restliches Nettoeinkommen

38.695,61 DM

Anzahl der Monate

Monatlich

3.224,63 DM

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Kläger ist teilweise begründet.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Anspruch auf Zahlung von

Kindesunterhalt in der ausgeurteilten Höhe gegen den Beklagten aus §§ 1601 ff BGB.

1. Klägerin zu 1)

Die Klägerin zu 1) macht den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder der Parteien N,

geb. am 19.6.1984 und B, geb. am 1.12.1987, zu Recht gemäß § 1629 III 1 BGB auch

nach der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der Scheidung im eige

nen Namen geltend. Ihre Prozeßstandschaft gilt analog § 265 II 1 ZPO über den

Abschluß des Scheidungsverfahrens bis zum Ende des Unterhaltsverfahrens hinaus

fort.

Der Bedarf der minderjährigen Kinder richtet sich nach ihrer Lebensstellung, § 1610 I

BGB, die von der der Eltern abgeleitetet ist. Dabei kommt es für den Barunterhalt auf die

Einkommensverhältnisse des Barunterhaltspflichtigen, also des Beklagten an.

2000

Das Erwerbseinkommen des Beklagten in 2000 ist belegt in der Dezemberabrechnung

mit brutto 128.964,23 DM.

In diesem "Steuer-Brutto" sind Beträge für die zu versteuernde Möglichkeit enthalten, ein

Firmenfahrzeug zu nutzen. Dem Beklagten wurde ein neuer BMW 320 zur Verfügung

gestellt, ab Oktober 2000 ein VW Passat.

Zum Erwerbseinkommen zählen auch derartige Sachzuwendungen, deren Wert unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls gemäß § 287 ZPO zu

schätzen ist, wobei der steuerrechtliche Ansatz im Unterhaltsrecht nicht gelten soll (Kalt-

hoener/ Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zum Höhe des Unterhalts 7.Aufl.

Rdnr 717).

Bei der Bestimmung des zuzurechnenden Wertes ist zu differenzieren.

Zum einen wird dem Beklagten beim privat nutzbaren Firmenfahrzeug steuerrechtlich

gemäß der Steuerrichtlinie zu § 8 EStG monatlich 1 % des Listenpreises des

Fahrzeuges zugerechnet und zum anderen eine Kilometerpauschale von 0,03 % des

Listenpreises pro Entfernungskilometer, da das Fahrzeug auch für die Fahrten von der

Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt werden kann.

Nach den monatlichen Einzelbelegen entfällt auf die Zurechnung von 1 % des

Listenpreises ein Betrag von insgesamt 4.816,93 DM, auf die Zurechnung der

Kilometerpauschale ein Betrag von brutto 1.919,70 DM.

Der Betrag von 4.816,93 DM ist als Einkommen anzurechnen, der Betrag von

1.919,70 DM dagegen nicht.

Bei der Schätzung des Wertes der Nutzungsmöglichkeit ist zu berücksichtigen, daß der

Arbeitnehmer nicht nur die Kosten für die Anschaffung des Fahrzeuges spart, sondern

auch die laufenden Kosten für Steuern, Versicherung, Reparaturen, Wartung etc. Der

Ansatz von 1 % des Listenpreises erscheint dem Senat bei der Bewertung der ersparten

Anschaffungskosten durchaus realistisch. Die Berücksichtigung von monatlich 1 % führt

zu einer linearen "Abschreibung" in 8 Jahren und 4 Monaten.

Dabei gleicht sich aus, daß der tatsächliche Wertverlust des Fahrzeuges in den ersten

Jahren einerseits höher ist als in den letzten Jahren und andererseits das Abstellen auf

den Listenpreis unberücksichtigt läßt, daß beim Kauf eines Pkw's - jedenfalls wenn er

nicht über eine Bank des Autohauses kreditfinanziert wird - Preisnachlässe eingeräumt

werden.

Durch die steuerliche Anrechnung beim Einkommen ist der Beklagten zudem bereits

höher belastet als ein Arbeitnehmer mit ansonsten gleichen Einkünften. Dies wiederum

gleicht sich in etwa dadurch aus, daß der Beklagte auch die laufenden Kosten für

Steuern, Versicherung, Reparaturen, Wartung einspart.

Ein Zurechnung der steuerlich zu berücksichtigenden Entfernungspauschale ist

unterhaltsrechtlich dagegen nicht gerechtfertigt. Die Fahrten von der Wohnung zur

Arbeit sind zur Erzielung der Einkünfte erforderlich und werden bei der Nutzung eines

eigenen Pkw's als berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht. Nutzungsvorteile

erhöhen insofern nicht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen (vgl. Luthin/Margraf

Handbuch des Unterhaltsrechts 9.Aufl. Rdnr 1085).

Dieser Anteil ist daher aus dem Bruttoeinkommen herauszurechnen, allerdings nur in

Höhe von 896,16 DM als Nettoquote von 1.919,70 DM.

In Abzug zu bringen sind zudem 1.717,07 DM, die der Beklagte als Eigenanteile dem

Arbeitgeber zu erstatten hatte.

Auszugehen ist somit von einem anrechenbaren Bruttoeinkommen einschließlich der

Sachzuwendung Nutzungsmöglichkeit Firmenfahrzeug in Höhe von 126.351,00 DM

(128.964,23 DM abzüglich 1.717,07 DM Eigenanteil abzüglich 896,16 DM Nettoanteil

Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte).

Hiervon verbleiben dem Beklagten netto:

Zu berücksichtigen sind Steuernachzahlungen des Beklagten. Er hat unter dem

7.7.2000 zwei Steuerbescheide erhalten, die (für 1998) eine Nachzahlung von 1.422,70

DM und (für 1997) eine Erstattung von 346,89 DM festgesetzt haben, per saldo eine

Nachzahlung von 1.075,81 DM, monatsanteilig also 89,65 DM.

Abzuziehen sind zudem unstreitig monatlich 600 DM, die der Beklagte zum Ausgleich

zweier überzogener Girokonten bei der E und der W mit jeweils 300 DM zahlt.

Unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden können Kosten für ein Toupet, die der

Beklagte mit monatlich 200 DM geltend macht

Auch wenn der Beklagte psychisch unter seiner Vollglatze leiden sollte, ist nicht

vorgetragen oder ersichtlich, daß er das Toupet aus medizinischen Gründen benötigt, so

daß die Kosten mit denen für Medikamente entgegen der Auffassung des Beklagten

nicht vergleichbar sind. Sie sind aus den verbleibenden Einkünften des Beklagten zu

tragen.

Damit ergibt sich ein anrechenbares Einkommen des Beklagten in 2000 in Höhe von

4.234,21 DM:

Erwerbseinkommen: 4.923,86 DM abzüglich Steuernachzahlung: 89,65 DM abzüglich

Kreditraten: 600,00 DM

anrechenbares Einkommen: 4.234,21 DM

Damit unterfällt der Beklagte in Zeitraum Mai und Juni 2000 der Einkommensgruppe 6

(3900 - 4300). Angesichts von Unterhaltsbelastungen für 4 Personen (Ehefrau und 3

Kinder) ist er um eine Gruppe herabzustufen, also in Gruppe 5.

Dies führt bezüglich der Kinder N und B, beide Alterstufe 3, zu einem Tabellenunterhalt

von jeweils 653 DM, von denen nach Abzug des Kindergeldanteils von 135 DM bzw.

150 DM noch 518 DM bzw. 503 DM verbleiben, also die vom Amtsgericht zuerkannten

Beträge.

Ab dem 1.7.2000 ist der Beklagte nur noch drei Personen unterhaltspflichtig, so daß

eine Herabstufung nicht erfolgt. Eine Höhestufung ist allerdings entgegen der

Auffassung der Klägerin zu 1) ebenfalls nicht angebracht, da auch die Tabellensätze auf

Unterhaltspflichten gegenüber drei Personen zugeschnitten ist. Der Tabellenbetrag

gemäß Einkommensgruppe 6 beträgt 689 DM, die Zahlbeträge 554 DM und 539 DM,

also weiterhin die zuerkannten Beträge.

2001

Entsprechend der Berechnung für 2000 ist zunächst auszugehen von einem Brutto-

einkommen des Beklagten in Höhe von 126.195 DM "Steuerbrutto" abzüglich

1.344,51 DM als Nettoquote von 2.430 DM für die steuerliche Zurechnung der Position

"Fahrt Wohnung-Arbeit", also 124.850,49 DM.

Damit ergeben sich Erwerbseinkünfte in Höhe von:

Ein Steuerbescheid ist in 2001 nicht ergangen.

Abzüglich der Schuldlasten von 600 DM verbleibt ein anrechenbares Einkommen in

Höhe von 4.949,28 DM.

Ab dem 1.1.2001 unterfällt der Beklagte damit der Einkommensgruppe 8 (4.700 - 5.100).

Dies führt in Altersstufe 3 zu monatlich 765 DM Tabellenbetrag und geschuldeten

Zahlbeträgen von 630 DM bzw. 615 DM.

Ab dem 1.7.2001 und nach Änderung der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich aus

Gruppe 8 (4.890 - 5.480) Tabellensätze von 788 DM und Zahlbeträge von 673 DM bzw.

638 DM, von denen allerdings nur 630 DM bzw. 615 DM geltend gemacht sind.

2002

Ab dem 1.1.2002 entspricht ein anrechenbares Einkommen des Beklagten von 4.949,28

DM (siehe oben) einem Betrag von 2.530,53 EUR. Dabei ergeben sich aus

Einkommensgruppe 8 (2500 - 2800) Tabellensätze von 404 EUR und Zahlbeträge nach

Abzug von jeweils 77 EUR Kindergeldanteil in Höhe von 327 EUR. Geltend gemacht

sind allerdings nur 630 DM bzw. 615 DM, was 322,11 EUR bzw. 314,44 EUR entspricht.

1. Kläger zu 2)

Zeitraum Mai und Juni 2000

Für den volljährigen Kläger zu 2) ergeben sich in den Monaten Mai und Juni 2000 nach

dem Einkommen des Beklagten bei Herabstufung um eine Einkommensgruppe

Tabellensätze aus Einkommensgruppe 5 (siehe oben) von 754 DM und ein Zahlbetrag

von jeweils (754 - 270) 484 DM, wie vom Amtsgericht zuerkannt

Zeitraum Juli bis Dezember 2000

Zur Recht rügt der Kläger zu 2), daß das Amtsgericht seinen Bedarf nicht nach dem

addierten Einkommen der Eltern berechnet hat, die nunmehr beide erwerbstätig sind. Zu

berücksichtigen ist vielmehr auch das Einkommen der Klägerin zu 1).

Sie hat ausweislich ihrer Dezemberabrechnung im zweiten Halbjahr 2000 verdient:

Die Parteien sind sich darüber einig, daß auf Seiten der Klägerin zu 1) bis Ende Juni

2002 ein eheprägender Kredit mit monatlich 250 DM anzurechnen ist, so daß ein

Einkommen in Höhe von 2.835,06 DM verbleibt.

Es ergibt sich ein addiertes Einkommen der Eltern in Höhe von 7.069,27 DM (4.234,21

DM + 2.835,06 DM). Der Bedarf aus der entsprechenden Einkommensgruppe 11 (6.500

- 7.200) beträgt 1.061 DM.

Für diesen Bedarf haften die Eltern gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs-

und Vermögensverhältnissen.

Maßgeblich für die Haftungsquote ist dabei ihre jeweilige Leistungsfähigkeit, die von

den für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Mitteln abhängt.

Für die Haftungsquote ist vom Einkommen der Pflichtigen dabei abzuziehen, was für

den eigenen Unterhalt benötigt wird und was ansonsten nicht für den Unterhalt des

volljährigen Kindes zur Verfügung steht. Dies sind neben den schon bei der Ein-

kommensberechnung beim Bedarf berücksichtigten Abzügen für Schulden, der eigene

Selbstbehalt, der gegenüber dem privilegierten Kläger zu 2) 1.500 DM beträgt, und

Unterhaltszahlungen an die minderjährigen Kinder. Letzteres gilt nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (OLG Hamm FamRZ 1999, 1018, 1019) in

Übereinstimmung mit den Leitlinien (Nr. 24 II Hammer Leitlinien, Stand 1.7.2001) auch

beim privilegierten Volljährigen. Beim Beklagten sind daher zu berücksichtigen:

Anrechenbares Einkommen: 4.234,21 DM Abzüglich eigener Selbstbehalt gegenüber

privilegiertem Volljährigen: 1.500,00 DM Abzüglich Tabellenunterhalt minderjährige

Kinder (2 x 689 DM): 1.378,00 DM Einzusetzendes Einkommen: 1.356,21 DM

Auf Seiten der Klägerin zu 1) ist vom anrechenbaren Einkommen lediglich der eigene

Selbstbehalt abzuziehen und ein unstreitiger und vom Amtsgericht zuerkannter

Betreuungsbonus von 300 DM.

Ein Umrechnung der gegenüber den minderjährigen Kindern N und B erbrachten

Betreuung in einen Barunterhalt und dessen Abzug kommt dagegen nicht in Betracht.

Bei der Haftungsverteilung ist auf die Leistungsfähigkeit und damit auf die den Eltern

jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abzustellen. Diese werden beim

betreuenden Elternteil durch die Betreuung als solche nicht geschmälert (BGH FamRZ

1988, 1039; Wendl/Scholz 5.Aufl. § 2 Rdnr 298).

Aus § 1606 III 2 BGB ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger nichts anderes.

Der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, daß Bar- und Betreuungsunterhalt im Rahmen der

Haftungsverteilung "gleichwertig" sind, sondern lediglich, daß der betreuende Elternteil

seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind durch die Betreuung

nachkommt.

Der Haftungsanteil ist auch nicht deswegen zu reduzieren, weil die Klägerin zu 1), wie

sie meint, überobligatorisch arbeite.

Dadurch, daß die Klägerin zu 1) die minderjährigen Geschwister des Klägers zu 2)

betreut, erfüllt sie ihre Unterhaltsverpflichtungen nur gegenüber diesen Kindern . Sie ist

aber auch dem Kläger zu 2) unterhaltspflichtig, der nach Eintritt der Volljährigkeit auf

keine nennenswerten Betreuungsleistungen mehr angewiesen ist.

Ihm gegenüber bleibt es bei der Barunterhaltspflicht und die Klägerin zu 1) ist ihm

gegenüber daher grundsätzlich erwerbspflichtig (vgl. Wendl/Scholz 5.Aufl., § 2

Rdnr. 315; Kalthoener/ Büttner/Niepmann 7.Aufl. Rdnr 916 ff; vgl. auch die soge-nannte

"Hausmannrechtsprechung" des BGH FamRZ 1996, 796).

Bei der Frage, in welchem Umfang neben der Betreuung der Geschwister eine

Erwerbstätigkeit zumutbar ist, ist eine umfassende Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen.

Auf die Grundsätze, die beim Ehegattenunterhalt im Rahmen von §§ 1570 und 1361

BGB gelten, kann dabei nicht abgestellt werden.

In die Zumutbarkeitsprüfung sind allerdings auch die Interessen der Geschwister

einzustellen (vgl. BGH FamRZ 1984, 374, 377; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1117,

1118; Kalthoener/ Büttner/Niepmann 7.Aufl. Rdnr 659), wobei zu beachten ist, daß

zwischen den Geschwistern der gleiche Unterhaltsrang besteht.

Im Hinblick darauf, daß die Klägerin zu 1) dem Kläger zu 2), der bei ihr im Haushalt lebt

und noch die Schule besucht, gemäß § 1603 II BGB gesteigert unterhaltspflichtig ist und

sie zudem ihre Tätigkeit ohne Not aufgenommen hat, womit eine Vermutung für die

Zumutbarkeit der Tätigkeit spricht, ist ihre Erwerbstätigkeit gegenüber dem Kläger zu 2)

nicht als überobligationsmäßig einzustufen und sind die Einkünfte voll anzurechnen.

In die Haftungsverteilung einzustellen ist daher ein Betrag in Höhe von 2.835,06 DM

abzüglich 1.500 DM Selbstbehalt abzüglich 300 DM Betreuungsbonus und somit

1.035,06 DM.

Das einzusetzenden Einkommen des Beklagten von 1.356,21 DM entspricht einer

Haftungsquote von 56,72 % (1.356,21 : [1.356,21 + 1.035,06 =] 2.391,27), die wiederum

zu einem Anspruch des Klägers zu 2) gegen den Beklagten in Höhe von 1.061 DM

x 56,72 % = 601,80 DM führt, also rund 602 DM. Abzüglich 135 DM Kindergeldanteil

verbleiben 467 DM.

Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2001

Die Abrechnung der Klägerin zu 1) für Dezember 2001 weist ein Einkommen aus in

Höhe von 3.224,63 DM:

Nach Abzug der Kreditlasten von 250 DM verbleiben 2.974,63 DM.

Dies führt zu einem addierten Einkommen der Eltern in Höhe von 7.923,91 DM

(4.949,28 DM + 2.974,63 DM). Dies entspricht Einkommensgruppe 12 (7.200 - 8000)

und führt zu einem Tabellenbetrag von 1.120 DM.

Die einzusetzenden Einkünfte betragen entsprechend der Berechung für 2000:

Beklagter: Anrechenbares Einkommen: 4.949,28 DM Abzüglich eigener Selbstbehalt

gegenüber privilegiertem Volljährigen: 1.500,00 DM Abzüglich Tabellenunterhalt

minderjährige Kinder (2 x 765 DM): 1.530,00 DM Einzusetzendes Einkommen: 1.919,28

Klägerin zu 1)

Anrechenbares Einkommen: 2.974,63 DM Abzüglich eigener Selbstbehalt gegenüber

privilegiertem Volljährigen: 1.500,00 DM Abzüglich Betreuungsbonus: 300,00 DM

Einzusetzendes Einkommen: 1.174,63 DM Die Haftungsquote des Beklagten beträgt

62,03 % (1.919,28 : [1.919,28 + 1.174,63 =] 3.093,91), und führt zu einem Anspruch des

Klägers zu 2) gegen ihn in Höhe von 1.120 DM x 62,03 % = 694,74 DM, also rund 695

DM, abzüglich 135 DM Kindergeldanteil also 560 DM.

Zeitraum Juli 2001 bis Dezember 2001

Die zum 1.7.2001 geänderte Düsseldorfer Tabelle führt zu folgender Berechnung:

Der Bedarf ergibt sich aus Einkommensgruppe 12 (7.820 - 8.610) mit einem

Tabellenbetrag von 1.152 DM.

Die einzusetzenden Einkünfte betragen: Beklagter: Anrechenbares Einkommen:

4.949,28 DM Abzüglich eigener Selbstbehalt gegenüber privilegiertem Volljährigen:

1.640,00 DM Abzüglich Tabellenunterhalt minderjährige Kinder (2 x 788 DM): 1.576,00

Einzusetzendes Einkommen: 1.733,28 DM

Klägerin zu 1)

Anrechenbares Einkommen: 2.974,63 DM Abzüglich eigener Selbstbehalt gegenüber

privilegiertem Volljährigen: 1.640,00 DM Abzüglich Betreuungsbonus: 300,00 DM

Einzusetzendes Einkommen: 1.034,63 DM Die Haftungsquote des Beklagten beträgt

nunmehr 62,62 % (1.733,28 : [1.733,28 + 1.034,63 =] 2767,91), und führt zu einem

Anspruch von 1.152 DM x 62,62 % =

721,38 DM, also rund 721 DM, abzüglich 135 DM Kindergeldanteil 586 DM.

Zeitraum ab Januar 2002

Beim Beklagten ist nunmehr auszugehen von einem anrechenbaren Einkommen in

Höhe von 2.530,53 EUR (siehe oben). Bei der Klägerin zu 1) entsprechen 2.974,63 DM

1.520,90 EUR. Das addierte Einkommen der Eltern beträgt 4.051,43 EUR. Dies

entspricht Einkommensgruppe 12 (4.000 - 4.400) und führt zu einem Bedarf in Höhe von

591 EUR. Die einzusetzenden Einkünfte betragen: Beklagter: Anrechenbares

Einkommen: 2.530,53 EUR Abzüglich eigener Selbstbehalt gegenüber privilegiertem

Volljährigen: 840,00 EUR Abzüglich Tabellenunterhalt minderjährige Kinder (2 x 440

EUR): 880,00 EUR Einzusetzendes Einkommen: 810,53 EUR

Klägerin zu 1)

Anrechenbares Einkommen: 1.520,90 EUR Abzüglich eigener Selbstbehalt gegenüber

privilegiertem Volljährigen: 840,00 EUR Abzüglich Betreuungsbonus (300,00 DM =

153,39 EUR; rund) 153,00 EUR

Einzusetzendes Einkommen: 527,90 EUR Die Haftungsquote des Beklagten beträgt

nunmehr 60,56 % (810,53 : [810,53 + 527,90

=] 1.338,43), und führt zu einem Anspruch von 591 EUR x 60,56 % = 357,91 EUR, also

rund 358 EUR. Abzüglich 77 EUR Kindergeldanteil verbleiben 281 EUR.

Wie sich Änderungen, die zum 1.7.2002 eintreten werden, auswirken werden, kann

derzeit nicht ausreichend beurteilt werden. Dies hängt insbesondere davon ab, ob der

Kläger zu 2) sich weiterhin in der allgemeinen Schulausbildung befinden wird, was noch

nicht feststeht.

100

In Höhe der geleisteten Zahlungen ist Erfüllung eingetreten.

101

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 I , 97 I, 515 III 1 ZPO sowie § 708 Nr. 11,

713 ZPO.

102