Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2005

OLG Hamm: brandstiftung, polizei, ermittlungsverfahren, eigentümer, glaubwürdigkeit, verwertung, umzug, feuerwehr, halle, geschäft

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 101/05
Datum:
14.10.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 U 101/05
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 15 O 623/04
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2005 verkündete
Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird
zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages leistet.
I.
1
Der Kläger macht als Alleinerbe seiner Mutter L (* 05.12.1923; † 30.11.2003)
Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens vom 06.11.2003 geltend.
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Die Mutter des Klägers betrieb in den Betriebsräumen "straße 6 a" in C einen Handel
mit Gebrauchtmöbeln; der Betrieb war bei der Beklagten gegen Feuer
(Inventarversicherung) und Betriebsunterbrechung versichert.
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Am 06.11.2003 gegen 16.00 Uhr kam es zu einem Feuer in dem Möbellager, das
schnell gelöscht werden konnte. Die Spuren belegen eine offensichtliche Brandstiftung
mit drei Brandherden im Innenbereich.
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Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen die Versicherungsnehmerin, die allerdings
alsbald nach dem Brand verstorben ist.
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Die Beklagte lehnte nach Einblick in die Ermittlungsakten mit Schreiben vom
24.05.2004 die Regulierung des Schadens ab mit der Begründung, das Schadenbild
lasse nur den Schluß zu, daß die Versicherungsnehmerin den Brand selbst vorsätzlich
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gelegt habe.
Der Kläger hat bestritten, daß seine Mutter den Brand selbst gelegt hat. Seine Mutter
habe auch keine suizidalen Absichten gehabt, sei vielmehr eine allseits geachtete
Persönlichkeit gewesen und habe schon die kurz bevorstehende Feier zu ihrem 80.
Geburtstag vorbereitet.
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Der Kläger hat Versicherungsleistungen in Höhe von 29.000,00 € eingeklagt.
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Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und Eigenbrandstiftung behauptet.
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Zu Protokoll vom 17.03.2005 haben sich beide Parteien mit einer beweismäßigen
Verwertung der Ermittlungsakten 29 Js 4/04 StA Münster einverstanden erklärt.
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Das Landgericht hat die Strafakten ausgewertet und die Überzeugung gewonnen, daß
die Mutter des Klägers den Brand gelegt hat.
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Durch das am 17.03.2005 verkündete Urteil, auf dessen Inhalt wegen weiterer
Einzelheiten auch zum Sach- und Streitstand in erster Instanz Bezug genommen wird,
ist die Klage abgewiesen worden.
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Der Kläger greift das Urteil mit der Berufung an und verfolgt sein Klageziel weiter.
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Er rügt, daß das Landgericht die von der Polizei im Ermittlungsverfahren vernommenen
Zeugen nicht erneut vernommen hat. Eine zutreffende Beweiswürdigung sei angesichts
gravierender Widersprüche in den Aussagen ohne eigenen Eindruck von den Zeugen
nicht möglich.
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Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
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Der Senat hat die Ermittlungsakten 29 Js 4/04 StA Münster beigezogen; diese waren
Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung.
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II.
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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
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Aufgrund des Beweisergebnisses, wie es sich in den beigezogenen Ermittlungsakten
darstellt, ist der Senat ebenso wie das Landgericht davon überzeugt, daß die
verstorbene Mutter des Klägers den Brand am 06.11.2003 vorsätzlich selbst gelegt hat,
so daß die Beklagte gemäß § 61 VVG leistungsfrei geworden ist.
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1. Die Überzeugung des Senats gründet auf folgenden Gesichtspunkten:
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a). Die Mutter des Klägers war am Brandort und hatte die Möglichkeit, das Feuer zu
legen. Sie war nach den Feststellungen der Polizei allein im Innern der verschlossenen
Lagerhalle, als das Feuer ausbrach.
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b). Im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei hat die
Versicherungsnehmerin wiederholt die Unwahrheit gesagt:
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(aa) So hat sie angegeben, sie könne den Brand nicht gelegt haben, denn sie habe kein
Feuerzeug.
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Tatsächlich verfügte sie in ihrer Handtasche, die sie nach eigenen Angaben immer bei
sich führte, über ein Feuerzeug. Aus welchen Gründen sie dieses Feuerzeug mit sich
führte, ob wegen ihrer Zigaretten rauchenden Tochter oder um einen Gasheizofen am
Marktstand des Klägers, an dem sie ebenfalls mitzuarbeiten pflegte, in Brand zu setzen,
kann dahinstehen. Entscheidend ist, daß sie wahrheitswidrig den Besitz eines
Feuerzeugs in Abrede gestellt hat.
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(bb) Durch die Umstände widerlegt ist auch die Schilderung der Versicherungsnehmerin
hinsichtlich ihrer Beschäftigung am Brandtag kurz vor der Entdeckung des Brandes.
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Es ist ausgeschlossen, daß die Versicherungsnehmerin in ihrem "Zimmerchen", in dem
sie sich während ihrer Anwesenheit in dem Möbellager überwiegend aufzuhalten
pflegte, geschlafen hatte und dann, um einen Kontrollgang durchzuführen, beim Öffnen
der Tür des "Zimmerchens" erstmals Qualm bemerkt hat. Ausgeschlossen ist dieser
Geschehensablauf deshalb, weil gerade in dem Aufenthaltsraum, dem "Zimmerchen",
einer der Brandherde aufgefunden wurde, und zwar der Brandherd, der nach den
Feststellungen der Feuerwehr schon weit entwickelt war. Dieser Brandherd befand sich
exakt im Bereich des Sessels, auf dem die Versicherungsnehmerin gesessen und
geschlafen haben wollte, bevor sie sich nach ihrer Schilderung wegen des außen im
Lager bemerkten Qualms schnell und direkt zum Ausgang begeben haben will.
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Der Umstand, daß das Feuer im Aufenthaltsraum bereits weiter fortgeschritten war als
der weitere Brandherd in der großen Lagerhalle, ist nicht darauf zurückzuführen, daß
dort etwa Brandbeschleuniger verwendet wurde oder daß dort besonders brennbare
Materialien gelagert waren. Die Verwendung von Brandbeschleuniger ist an keinem der
Brandnester festgestellt worden.
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Angesichts des festgestellten Brandfortschritts in dem Aufenthaltsraum ist es zeitlich
ausgeschlossen, daß die Versicherungsnehmerin sich wie von ihr behauptet dort auf
ihrem Sessel bis kurz vor Verlassen des Lagers aufgehalten haben kann, ohne Feuer in
ihrem "Zimmerchen" festzustellen und ohne Brandspuren an ihrer Kleidung
aufzuweisen.
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c). Ein weiteres Indiz für die Eigenbrandstiftung der Versicherungsnehmerin ist der
Umstand, daß die beiden Türen zu den Lagerräumen verschlossen waren. Es war völlig
unüblich, daß die Versicherungsnehmerin das Lager während der Geschäftszeiten
verschlossen hielt. Auch der Kläger hat bekräftigt, daß die doppelflügelige
Haupteingangstür zum Lager stets offen war, zumal er seine Mutter nach
Geschäftsschluß abzuholen pflegte und bei geschlossenen Türen seinerseits keinen
Zutritt gehabt hätte. Gerade der Umstand, daß die Haupteingangstür bei von innen
steckendem Schlüssel verschlossen war, spricht gegen eine Brandstiftung durch dritte
Täter, die - abgesehen davon, daß Dritte zeitnah zu dem Brand von keinem der Zeugen
bemerkt worden waren - bei von innen verschlossener Tür nach einer unterstellten
Fremdbrandstiftung die Lagerhalle nicht hätten verlassen haben können.
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Ob die Versicherungsnehmerin den Brand bei verschlossenen Türen in vom Kläger
bestrittener Suizidabsicht gelegt hat, kann dahinstehen. Eine Eigenbrandstiftung der
Mutter des Klägers war durchaus auch ohne Suizidabsicht möglich und durchführbar.
Die Ereignisse haben gezeigt, daß die Versicherungsnehmerin noch in der Lage war,
auf das Rufen und Klopfen der Zeugen hin die Eingangstür von innen her
aufzuschließen und die Halle unverletzt zu verlassen.
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d). Anhaltspunkte dafür, daß Dritte den Brand gelegt haben könnten, sind nicht
ersichtlich.
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Wie bereits ausgeführt, steht der Annahme einer Fremdbrandstiftung der Umstand der
von innen bei steckendem Schlüssel verschlossenen Tür entgegen.
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Das von außen eingeschlagene Fenster im Aufenthaltsraum deutet - anders als vom
Kläger gewertet - nicht auf eine Fremdbrandstiftung. Es ergibt sich aus den
Ermittlungsakten, daß dieses Fenster im Zuge der Löschmaßnahmen (vgl. Bild Nr. 34
BA im Gutachten des Brandamtmann a.D. B sowie Bericht POM W Bl. 9 BA)
eingeschlagen und das davor befindliche Eisengitter von der Feuerwehr mit einem
Trennschleifer (Bl. 72 BA) geöffnet worden ist. Im übrigen ist nicht ersichtlich, wie fremde
Brandstifter nach Einschlagen der Scheibe des vergitterten Fensters überhaupt in der
Lage gewesen sein sollen, die drei festgestellten Brandherde zu legen.
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Die Verdächtigung des Klägers, der Eigentümer, der Zeuge X, habe den Brand gelegt,
ist unsubstantiiert. Gegen eine Brandstiftung des Eigentümers spricht, daß die
Versicherungsnehmerin auch nach ihren eigenen Angaben bei der Polizei ohnehin die
Halle zum Jahresende hatte räumen wollen. Wenn der Eigentümer das Gebäude selbst
(und nicht nur das Inventar) hätte abbrennen lassen wollen, wäre eine wesentlich
effektivere Inbrandsetzung unter Einsatz von Brandbeschleunigern zu erwarten
gewesen. Gegen eine Brandstiftung des Eigentümers spricht überdies der gewählte
Zeitpunkt, zu dem sich die Mutter des Klägers in den Räumen aufhielt. Es erscheint
abwegig, daß der Zeuge X deren Gefährdung durch eine Brandstiftung in Kauf
genommen haben könnte, wenn er ebenso gut zu einem anderen Zeitpunkt hätte
handeln können. Irgendwelche Motive von Gewicht für eine Brandstiftung des
Eigentümers hat der Kläger ohnehin nicht aufgezeigt.
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e). Ein mögliches Motiv für eine Eigenbrandstiftung der Versicherungsnehmerin ist
hingegen auszumachen.
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Die Mutter des Klägers mußte die Lagerhalle, in der sie seit vielen Jahren ihren
Gebrauchtmöbelhandel betrieb, verlassen. Ein Umzug war noch nicht organisiert.
Ausweislich der vom Kläger überreichten Einkommensteuererklärung und des
Einkommensteuerbescheides hatte das Geschäft in den Monaten vor dem Brand nur
ganz geringfügige Gewinne abgeworfen. Angesichts der Höhe der zu versteuernden
Gewinne ist nicht davon auszugehen, daß die Versicherungsnehmerin in letzter Zeit
noch nennenswerte Umsätze getätigt hat. In dieser Situation liegt jedenfalls die
Überlegung nicht ganz fern, dem wegen des umfangreichen Inventars aufwendigen und
kostspieligen Umzug durch eine Inbrandsetzung auszuweichen.
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f) In der Gesamtschau erlauben die dargestellten Indizien den Schluß auf eine
Eigenbrandstiftung der Versicherungsnehmerin; dabei gilt der Maßstab des § 286 ZPO,
wonach es keiner unumstößlichen Gewißheit bedarf, sondern die richterliche
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Überzeugung aufgrund eines für das praktische Leben brauchbaren Grades einer
Gewißheit gewonnen wird, die Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig
auszuschließen (so schon BGH, Urt.v. 17.02.1970 - III ZR 139/67 - NJW 1970, 946 [948
re.Sp.]).
2. Einer erneuten Vernehmung der Zeugen durch das Landgericht bedurfte es nicht,
nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich mit der
Verwertung der Ermittlungsakten zu Beweiszwecken einverstanden erklärt hatten. Die
Berufungsangriffe, die dem Landgericht vorwerfen, die Zeugen nicht erneut vernommen
zu haben, sind unbegründet.
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Die Zeugen sind im Zuge der polizeilichen Ermittlungen ausführlich vernommen
worden. Der Umstand, daß es vor der durch den Tod der Versicherungsnehmerin aus-
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gelösten Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch nicht zu einer richterlichen
Vernehmung der Zeugen und der Beschuldigten gekommen ist, steht einer Verwertung
der Ermittlungsergebnisse zu Beweiszwecken nicht entgegen.
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Die vom Kläger aufgezeigten Widersprüche oder Unstimmigkeiten der Zeugenaussagen
hatten kein derartiges Gewicht, das eine Vernehmung der Zeugen durch das
Landgericht oder den Senat erforderlich gemacht hätte. Der von den Zeuginnen X und
G unterschiedlich beantworteten Frage, wer von ihnen den Brand zuerst entdeckt hat,
kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Eine möglicherweise fehlerhafte Erinnerung
einer oder beider Zeuginnen zu dieser Nebensache beeinträchtigt weder den Wert ihrer
Aussagen noch ihre Glaubwürdigkeit. Ob die Zeuginnen beim Entdecken des Rauchs
zunächst noch die Überlegung geäußert haben, der Rauch könne möglicherweise aus
einer Gaststätte "Z" aufsteigen, erscheint ebenso unwichtig und kann dahinstehen. Es
ist überzogen, aus der Äußerung dieser Vermutung negative Rückschlüsse gegen die
Glaubwürdigkeit der Zeugen abzuleiten.
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Den entscheidenden Kernbereich des Geschehens haben alle daran beteiligten Zeugen
übereinstimmend geschildert, nämlich wie man vor der verschlossenen Tür zur
Lagerhalle stand und mit der Mutter des Klägers Rufkontakt aufnahm, um dann nach
einem vergeblichen Versuch des Aufschließens eine gewaltsame Öffnung in Angriff zu
nehmen, bevor die Versicherungsnehmerin schließlich von innen her die Tür aufschloß
und heraustrat. Diesen Geschehensablauf hat auch der Kläger nicht bestritten, so daß
dieser Sachverhalt der Entscheidung als unstreitig zugrundezulegen war.
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Daß sich bei von innen steckendem Schlüssel die Eingangstür zum Lagerraum nicht
von außen mit einem weiteren Schlüssel aufschließen ließ, hat im übrigen die Polizei
überprüft und bestätigt (vgl. Vermerk des KHK Ehrlichmann v. 10.11.2003, Bl. 66 BA).
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Soweit der Kläger Zweifel an der Glaubwürdigkeit der im Ermittlungsverfahren
vernommenen Zeugen dadurch erwecken will, daß er sie "im Lager" des Eigentümers
ansiedelt, so sind diese Verdächtigungen ebenso unsubstantiiert wie seine
Anschuldigung, der Eigentümer sei der Brandstifter gewesen. Aus den Aussagen
insbesondere der Zeuginnen X und G ist eine spürbare Sympathie für die Mutter des
Klägers und eine deutliche Sorge um sie erkennbar; irgendwelche Tendenzen, sie zu
belasten, sind nicht hervorgetreten.
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Nach alldem war es nicht fehlerhaft, daß das Landgericht die Zeugen nicht erneut
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vernommen hat. Auch der Senat sah keine Veranlassung zu einer erneuten
Vernehmung der Zeugen, zumal die oben dargelegten Indizien, aus denen der Senat
seine Überzeugung von der Täterschaft der Versicherungsnehmerin ableitet, weniger
auf den Zeugenaussagen denn auf unstreitigem Sachverhalt, objektiv gesicherten
Spuren bezüglich der Brandherde und des Brandfortschritts sowie der damit nicht im
Einklang stehenden Einlassung der Beschuldigten beruhen.
3. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine
Zulassung der Revision ist nicht veranlaßt (§ 543 Abs. II Satz 1 ZPO).
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