Urteil des OLG Hamm vom 02.12.1997, 27 U 106/97

Entschieden
02.12.1997
Schlagworte
Schmerzensgeld, Weiterer schaden, Interesse, Zpo, Gutachten, Erklärung, Verkehrsunfall, Unfall, Leistungsfähigkeit, Einschränkung
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Oberlandesgericht Hamm, 27 U 106/97

Datum: 02.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 106/97

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 2 O 6/97

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 21. Mai 1997 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert:

Bei dem Leistungsausspruch dieses angefochtenen Urteils hat es sein Bewenden.

Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Zukunftsschäden aus dem Verkehrsunfall vom 5. August 1993 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 10/19 und die Beklagte 9/19.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die 1981 geborene Klägerin verlangt weiteres Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für die zukünftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 05.08.1993 auf der ... in ... bei dem sie als Fahrradfahrerin am rechten Fahrbahnrand geradeausfahrend von einem zunächst in gleicher Richtung links neben ihr fahrenden Sattelzug bei dessen Rechtsabbiegen angefahren und von dem rechten Vorderrad der Zugmaschine überrollt worden war. Die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Sattelzugs ist außer Streit. Die Klägerin erlitt eine vordere Beckenringfraktur, eine Schambeinastfraktur rechts und Sitzbeinfraktur beidseits sowie ISG-Sprengung links, eine linksseitige laterale Schenkelhalsfraktur, eine abdominelle Blutung, eine proximale Fibulafraktur rechts, einen Hymeneinriß, ein stumpfes Bauchtrauma sowie zahlreiche Prellungen und Hautabschürfungen. Es bestand Lebensgefahr. Nach medizinischer Erstversorgung an der Unfallstelle wurde sie

zunächst in ein Krankenhaus nach Meschede und von da in die Kliniken Bergmannsheil in Bochum eingeliefert. Dort wurde sie nach operativer Versorgung der Schenkelhalsfraktur bis zum 11.08.1993 intensivmedizinisch und weiterhin bis zum 10.09.1993 stationär behandelt. Es folgten bis zum 20.06.1994 ambulante physiotherapeutische Heilbehandlungen. Während einer stationären Behandlung vom 22. bis 28.03.1994 wurde das Osteosynthesematerial entfernt. Ab dem 18.10.1993 konnte die Klägerin wieder die Schule besuchen und seit dem Frühjahr 1994 wieder am Sportunterricht teilnehmen.

Der von der Beklagten beauftragte Sachverständige Prof. ... hat in seinem Gutachten vom 05.12.1994 folgende Dauerschäden festgestellt: diverse Narben in den Größen 21 × 1 cm über der linken Hüfte, 5 × 3 cm über dem rechten Knie, 3 × 3 cm lateral vom Kniegelenk, 2 × 1,5 cm über dem rechten Unterschenkel, strichförmige Narben über beiden Unterschenkeln sowie eine dunkelverfärbte, unregelmäßig begrenzte Narbe in der rechten Leiste, Kraftminderung und Muskelverschmächtigung links gluteal und am linken Oberschenkel, eine sportliche Leistungsminderung sowie Juckreiz und leichte wetterbedingte Schmerzen in der Narbe über der linken Hüfte, Minderung der Erwerbsfähigkeit auf fachchirurgischem Gebiet 10 %.

4Noch nicht vorhersehbar, aber möglich seien: Verminderung der Muskelhypotrophie und Kraftminderung, Wachstumsstörung, Schwangerschafts- und Entbindungsprobleme, degenerative Entwicklung des linken Hüft- sowie des linken Ileosacralgelenks.

5Die Beklagte hat neben der Leistung materiellen Schadensersatzes ein Schmerzensgeld von 20.000,00 DM gezahlt und mit Schreiben vom 19.01.1996 (Bl. 37 f. GA) erklärt, darüber hinaus bleibe die Geltendmachung etwaiger unfallbedingter zukünftiger materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche vorbehalten. Insofern verzichte sie auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2006 und gehe nach diesem Zeitpunkt davon aus, daß ein weitergehender Abschluß der Schadensangelegenheit möglich sein werde.

6Die Klägerin hat über die dargestellten unstreitigen Verletzungen und Folgebeschwerden entsprechend dem Gutachten von Prof. ... hinaus eine fortbestehende Einschränkung ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit und Beckenschmerzen nach längeren Spaziergängen behauptet und neben der Feststellung künftiger Ersatzpflicht für ihre immateriellen Schäden ein mit mindestens 35.000,00 DM vorgestelltes Schmerzensgeld eingeklagt.

7Die Beklagte hat das gezahlte Schmerzensgeld für ausreichend und den Feststellungsantrag für unzulässig angesehen.

8Das Landgericht hat in der Hauptsache auf ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 DM erkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat einen Gesamtbetrag von 25.000,00 DM für ausreichend zum Ausgleich der "erlittenen und weiterbestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen" unter besonderer Berücksichtigung der verbleibenden Narben erachtet und das für den Feststellungsantrag notwendige rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung als durch die Erklärung der Beklagten vom 19.01.1996 befriedigt angesehen.

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Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Schmerzensgeldantrag - in der Größenvorstellung allerdings reduziert auf nur noch insgesamt 27.000,00 DM - und den 3

Feststellungsantrag - nunmehr auf die materiellen Schäden erweitert - weiter. Beim Schmerzensgeld will die Klägerin neben den eingetretenen Verletzungen den mit Einschränkung ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit vor allem beim Sport behaupteten Dauerschaden und die Furcht vor künftigen Schäden berücksichtigt wissen. Im übrigen geht es ihr darum, die von dem Gutachter ... für möglich gehaltenen, aber noch nicht voraussehbaren Folgeschäden ausdrücklich aus dem jetzt zu findenden Schmerzensgeld auszunehmen und ihr insoweit eine Nachforderung bei deren Eintritt vorzubehalten. Ihr umfassendes Feststellungsinteresse hinsichtlich des Zukunftsschadens sei, so meint die Klägerin, durch die Erklärung der Beklagten vom 19.01.1996 nicht entfallen.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils 10

1.11

die Beklagte zur Zahlung eines weiteren angemessenen Schmerzensgeldes nebst 4 % Zinsen seit dem 29.09.1995 zu verurteilen,

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 5. August 1993 zu ersetzen. 12

Die Beklagte beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17Der Senat hat die Klägerin persönlich gemäß § 141 ZPO gehört. Dabei hat sie erklärt, sie verspüre auf dem Unfall beruhende Schmerzen nur noch, wenn sie länger Sport treibe. Es seien ihr jedoch keine bestimmten Sportarten von vornherein verwehrt. Derzeit stehe sie nicht in ärztlicher Heilbehandlung.

Entscheidungsgründe: 18

Die Berufung ist mit dem Feststellungsantrag begründet (1.), während sie mit dem Begehren eines höheren Schmerzensgeldes erfolglos bleibt (2.). 19

1.20

21Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 ZPO an der alsbaldigen Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für die zukünftigen Schäden aus dem Unfall. Ein solches Interesse ist bei schweren, in ihren Auswirkungen nicht voll zu übersehenden Unfallverletzungen, wie sie die Klägerin unzweifelbar erlitten hat, grundsätzlich zu bejahen; vgl. Lüke in Münchener Kommentar Randziffer 46 zu § 256 ZPO, OLG Hamm in OLG-Report 1994, 227 und in NZV 1996, 69. Durch die schriftliche Erklärung der Beklagten vom 19.01.1996 ist das Interesse der Klägerin auch an alsbaldiger Feststellung der Schadensersatzpflicht nicht ausgeräumt. Zwar bestreitet die Beklagte ihre Schadensersatzpflicht gegenwärtig nicht, ohne das von ihr verweigerte Anerkenntnis oder den von der Klägerin begehrten Feststellungsausspruch wäre sie daran aber künftig nicht gehindert. Darüber hinaus droht der Klägerin ab dem

31.12.2006 die Erhebung der Einrede der Verjährung aus § 852 Abs. 1 BGB. Daraus ergibt sich ihr Interesse, sich bereits jetzt durch eine rechtskräftige Titulierung mit 30jähriger Verjährungsfrist vor den Folgen einer späteren Versäumung der Verjährungsunterbrechung zu schützen. Hierbei handelt es sich - anders als das Oberlandesgericht Oldenburg es für den Fall seiner Entscheidung im Versicherungsrecht 1980, 271 f. annimmt - auch nicht bloß um ein wirtschaftliches, sondern um ein durch § 256 ZPO geschütztes rechtliches Interesse.

22Das Interesse an alsbaldiger Feststellung hätte die Beklagte allenfalls durch einen endgültigen oder zumindest unbefristeten Verzicht auf die Verjährungseinrede ausräumen können (vgl. auch Lüke a.a.O.). Der Senat sieht keine Veranlassung, wegen der anderslautenden Entscheidung des OLG Oldenburg a.a.O., die einen Wegfall des Interesses an alsbaldiger Feststellung bereits bei einem Verzicht auf die Verjährungseinrede für etwa 3 1/2 Jahre annimmt, die Revision zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zuzulassen, wie dies die Beklagte angeregt hat. Insoweit liegt der Sachverhalt im vorliegenden Fall entscheidend anders. In jenem Fall klagte ein Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht, der seinem Mitglied durch das Schadensereignis bedingt fortlaufend weitere Leistungen erbringen mußte, wegen derer er jeweils sofort bei der dortigen Zweitbeklagten Regreß nehmen und so wiederholt Verjährungsunterbrechungen gemäß § 208 BGB herbeiführen konnte. In einem solchen Fall mag das Interesse, sich vor Fehlern im eigenen Hause bei der kontinuierlichen Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche zu schützen, als bloß wirtschaftliches, jedenfalls nicht im Sinne des § 256 ZPO schutzwürdiges einzustufen sein. Bei der selbst geschädigten Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist die Gefahr einer Versäumung der rechtzeitigen erneuten Verjährungsunterbrechung ungleich größer, weil ihr vorerst kein weiterer Schaden entsteht und es deshalb nicht ohnehin zu ständigen Verjährungsunterbrechungen durch die Regulierung seitens der Beklagten kommt.

2.23

24Das zuerkannte Schmerzensgeld ist mit insgesamt 25.000,00 DM trotz der schweren und lebensgefährlichen Verletzungen angemessen, nachdem diese im Oktober 1993 weitgehend und im Frühjahr 1994 bis auf die allerdings erheblichen Narben und geringen Restbeschwerden abgeheilt sind. Offenbar geht auch die Klägerin selbst von der Angemessenheit der Schmerzensgeldbemessung in dieser Größenordnung aus, indem sie nur noch weitere 2.000,00 DM begehrt. Soweit es der Berufung hinsichtlich des Schmerzensgeldes vordringlich um eine Klarstellung geht, daß die in dem Gutachten von Prof. ... nur für möglich gehaltenen Zukunftsschäden im Fall ihres Eintritts noch nicht von dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag abgedeckt sind und ggf. eine Nachforderung erhoben werden kann, versteht sich dies von selbst und ergibt sich bereits aus dem angefochtenen Urteil. Wird neben dem Schmerzensgeld auf Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden erkannt oder - wie hier in erster Instanz - der Feststellungsantrag nur als unzulässig abgewiesen, steht gleichzeitig fest, daß das ausgeurteilte Schmerzensgeld nur die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Beeinträchtigungen und die bestehende Sorge vor weiteren künftigen Folgen abdeckt, nicht jedoch deren späteren tatsächlichen Eintritt. Das ausgeurteilte Schmerzensgeld umfaßt die zukünftigen gesundheitlichen Folgen des Unfalls nur, soweit sie voraussehbar sind; so bereits OLG Hamm, OLGR 1994, 227. Vorhersehbar in diesem Sinne sind die von der Klägerin für die Zukunft befürchteten weiteren gesundheitlichen Folgen nach dem von beiden Parteien

zugrundegelegten Sachverständigengutachten jedoch gerade nicht, sondern nur möglich. Dementsprechend haben weder das Landgericht noch der Senat die von Prof. ... am Ende seines Gutachtens als nicht vorhersehbar bezeichneten künftigen Beschwerden für die Bemessung des Schmerzensgeldes herangezogen.

25Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Urteilsbeschwer liegt für beide Parteien unter 60.000,00 DM.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil