Urteil des OLG Hamm vom 02.12.2002

OLG Hamm: quittung, urkunde, ausgleichung, geständnis, aufhebungsvertrag, auflage, beweiskraft, händler, betriebsstätte, gesellschaftsvertrag

Oberlandesgericht Hamm, 8 U 132/01

Datum:

02.12.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 132/01

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 6 O 41/02

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Mai 2001 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.193,28 EUR (17.980,49

DM) nebst 11,5 % Zinsen seit dem 06.04.2001 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 20.000,00 EUR.

Von der Darstellung des

Tatbestands

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Er kann von dem

Beklagten Ausgleich des von ihm übernommenen Sollsaldos auf dem

Gesellschaftskonto bei der Sparkasse X in Höhe von 50 %, das sind 17.980,49 DM

(9.193,28 EUR) nebst Zinsen verlangen. Der Beklagte hat eine Abänderung der

zugrundeliegenden Vereinbarung nicht beweisen können. Der Geltendmachung der

Klageforderung steht auch nicht die gesellschaftsrechtliche Durchsetzungssperre

entgegen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 50 % der Verbindlichkeiten gegenüber

der Stadtsparkasse X auf dem Gesellschaftskonto beruht auf der Vereinbarung

zwischen den Parteien vom 24.03.2000 in Verbindung mit § 426 Abs. 1 BGB.

In der vorstehend genannten "Aufhebungserklärung" vom 24.03.2000 haben die

Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagte für die Verbindlichkeiten der L zur Hälfte

einsteht. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, nach § 4 des

schriftlichen Gesellschaftsvertrages vom 01.01.1998, der im Senatstermin vom

27.02.2002 überreicht worden ist, seien Verluste allein von dem Kläger zu tragen

gewesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Vertrag die tatsächlichen

Vereinbarungen zwischen den Parteien zuverlässig wiedergibt. Jedenfalls haben die

Parteien bei Beendigung der Gesellschaft die Auseinandersetzungsvereinbarung vom

24.03.2000 getroffen, die eine Beteiligung des Beklagten an Verbindlichkeiten der

Gesellschaft festlegt. Da Gesellschafter bei der Regelung der Auseinandersetzung

weitgehend frei sind, bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Vereinbarung keine

Bedenken. Sie ist ungeachtet möglicherweise anderslautender Bestimmungen im

Gesellschaftsvertrag verbindlich und vorrangig.

Der Kläger hat die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Stadtsparkasse X allein

übernommen, wie er durch den schriftlichen Kreditvertrag mit der Stadtsparkasse X vom

09.02.2001 (Bl. 87, 144 GA) nachgewiesen hat. Zum Zeitpunkt der Übernahme der

Verbindlichkeiten am 09.02.2001 betrug der Saldo auf dem Gesellschaftskonto Nr.

0000000 bei der Stadtsparkasse X 35.960,98 DM. Die Hälfte dieses Betrages, das sind

17.980,49 DM, hat der Beklagte nach der Vereinbarung vom 24.03.2000 in Verbindung

mit § 426 BGB zu erstatten.

Die Verbindlichkeit gegenüber der Stadtsparkasse X ist auch ausschließlich durch

Kontobelastungen begründet worden, die die zwischen den Parteien bestehende

Gesellschaft betrafen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen während der Zeit des

Betriebs in X. Unstreitig ist im Frühjahr 1999 die Betriebsstätte der Gesellschaft in C,

H.Weg, geschlossen und ein Ladenlokal in X eröffnet worden, in dem in der Folgezeit

der Koi-Handel unter Mitwirkung beider Parteien betrieben wurde. Soweit der Beklagte

behauptet, zwischen den Parteien habe ein Gesellschaftsvertrag über den Betrieb in X

nicht bestanden und er, der Beklagte, sei in dem vom Kläger allein eröffneten Betrieb

nur auf 630,00 DM-Basis angestellt gewesen, kann er damit nicht gehört werden. In der

erstinstanzlichen Klageerwiderung hat er ausdrücklich zugestanden, daß die Parteien in

Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam einen Fischhandel in X unter

der Bezeichnung "L" betrieben hätten. Mit diesem Vortrag hat er später mündlich

verhandelt, so daß ein gerichtliches Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO vorliegt.

Durch den jetzigen Hinweis darauf, daß dieser Vortrag auf einem Informationsversehen

beruhe, hat er das Geständnis nicht wirksam gemäß § 290 ZPO widerrufen. Zum einen

ist nicht dargelegt, wie es zu dem Informationsversehen kam, zum anderen bleibt unklar,

wieso er, der ja Abschriften der Schriftsätze erhielt, dem Inhalt nicht widersprochen hat.

Ungeachtet des gerichtlichen Geständnisses sprechen auch weitere erhebliche Indizien

dafür, daß die Gesellschaft ihre Betriebsstätte in der Zeit von 1999 bis 2000 in X hatte

und der Gegenstand der Gesellschaft, der Betrieb eines Koi-Handels, nicht bereits im

April 1999 beendet worden ist. Beispielhaft sei hier nur angeführt, daß die von dem

Beklagten selbst veranlaßte Erklärung vom 18.04.2000 unabhängig ihrer rechtlichen

Wirkung im übrigen überschrieben worden ist mit

"Aufhebungsvertrag zwischen M1 und M2 der Firma L in X, X.Straße."

Der Beklagte ging somit selbst davon aus, daß die mit dem Kläger betriebene

Gesellschaft zuletzt ihren Sitz in X hatte.

Daß weitere gesellschaftsfremde Zahlungen zu Lasten des in Rede stehenden Kontos

bei der Stadtsparkasse X in den auszugleichen Saldo eingeflossen sind, hat der

Beklagte nicht konkret vorgetragen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der

Beklagte, der behauptet, die Sollbuchungen auf dem Konto seien nicht ausschließlich

zu Gunsten der Gesellschaft erfolgt und hätten ihre Ursache damit in einem

pflichtwidrigen Verhalten des Klägers. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß

entsprechend der gesellschaftsinternen Aufgabenverteilung der Kläger sich um die

Finanzen gekümmert und deshalb auch die Kontobewegungen veranlaßt hat. Nachdem

dieser die Kontoauszüge vorgelegt hat, wäre der Beklagte in der Lage gewesen, zu

einzelnen Buchungen Stellung zu nehmen oder zumindest den Kläger konkret um

Auskunft zu ersuchen.

II.

Der danach begründete Ausgleichsanspruch des Klägers in Höhe der Klageforderung

ist auch nicht durch die vom Beklagten behauptete Vereinbarung vom 18.04.2000

erloschen. Der Beklagte hat insoweit den Beweis nicht führen können, daß der ihm

obliegende Ausgleich von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch die Übergabe

gemeinschaftlicher Koi-Karpfen an den Kläger sowie Zahlung weiterer 100,00 DM

vereinbarungsgemäß erfüllt worden ist.

Zwar hat der Beklagte eine schriftliche Vereinbarung des vorgenannten Inhalts

vorgelegt. Auf dem Papier findet sich auch eine Unterschrift des Klägers. Dieser

Urkunde kommt jedoch nicht die Beweiskraft zu, daß die in ihr enthaltene Erklärung

auch von dem Beklagten abgegeben worden ist, § 416 ZPO. Nach § 419 ZPO kann die

Beweiskraft einer Urkunde durch äußere Mängel nämlich ganz oder teilweise

aufgehoben oder gemindert sein. Als solche Mängel kommen etwa Auffälligkeiten im

Schriftbild in Betracht, die den Verdacht nachträglicher Einfügungen rechtfertigen

(Zöller-Geimer, ZPO 23. Auflage § 419 Rdnr. 1). Diese Voraussetzungen sind hier

gegeben. Die Unterschrift des Klägers deckt unmittelbar nur die darüber befindliche

Quittung über 100,00 DM ab. Der weitere Text, der sich auf der Urkunde darüber

befindet, steht nach seinem äußerem Erscheinungsbild nicht in einem so engen

Zusammenhang mit der genannten Quittung, daß von einer Einheit auszugehen ist. So

weisen die Quittung und der darüber angebrachte Text des "Aufhebungsvertrages" ein

unterschiedliches Schriftbild aus, was darauf beruht, daß unstreitig beide Texte von

unterschiedlichen Personen geschrieben worden sind. Da somit ohne weiteres möglich

ist, daß sich die Unterschrift des Klägers lediglich auf die Quittung erstreckt, weil der

weitergehende Vertragstext sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch nicht auf der

Urkunde befand, kann der dem Beklagten obliegende Beweis durch diese Urkunde

nicht geführt werden.

Auch durch die Vernehmung des von dem Beklagten benannten Zeugen M3 hat der

Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Überzeugung gewinnen können, daß

die von dem Beklagten behauptete Regelung zum Ausgleich seiner

Zahlungsverpflichtungen getroffen worden ist. Zwar hat der Zeuge M3, der Vater des

Beklagten, anschaulich und detailreich bekundet, daß er auf Bitten seines Sohns, der

seinerzeit den Arm in Gips hatte, in den Betriebsräumlichkeiten der L den

Aufhebungsvertrag geschrieben habe. Den weiteren Text "100,00 DM bar erhalten"

habe dann auf Bitten des Beklagten der Zeuge M4 hinzugefügt, weil er, der Zeuge M3,

sich um Kunden habe kümmern müssen. Den gesamten Text habe anschließend der

Kläger unterzeichnet, nachdem der Beklagte ihm 100,00 DM gegeben habe.

Die Darstellung des Zeugen M3 stützt den Vortrag des Beklagten. Sie ist jedoch nicht

vereinbar mit den Bekundungen des Zeugen M4 und der Zeugin M5. Auch wenn deren

Aussagen Widersprüche in Einzelheiten enthalten, haben sie im Kern die Behauptung

des Klägers bestätigt, er habe seine Unterschrift geleistet, als lediglich die Quittung über

100,00 DM auf der Urkunde gewesen sei. Da das DIN A 4-Batt entsprechend gefaltet

gewesen sei, sei diese Quittung im unteren Bereich des Zettels angebracht worden.

Nach dieser Darstellung der Zeugen M4 und M5 muß der Text des

Aufhebungsvertrages später auf die Urkunde gesetzt worden sein, ohne daß er von der

Unterschrift des Klägers gedeckt worden ist. Der Senat vermag nicht sicher

festzustellen, daß die Schilderungen des Zeugen M4 und der Zeugin M5 in ihrer

Kernaussage unzutreffend sind, während der Zeuge M3 den Sachverhalt zutreffend

wiedergegeben hat. Möglich sind beide Versionen, eine entscheidend größere

Plausibilität der Darstellung des Zeugen M3 gegenüber der Bekundung der anderen

Zeugen kann der Senat nicht feststellen. So gibt seine Aussage etwa keine

befriedigende Antwort auf die Frage, warum die Quittung über 100,00 DM nicht in den

übrigen Text, in dem diese Zahlung angesprochen wird, eingefügt worden ist und

warum der Zeuge diese wenigen Worte nicht noch geschrieben hat, bevor er sich

Kunden der L zugewandt hat. Auch die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die jeweils mehr

oder weniger im Lager einer Partei stehen, spricht nicht entscheidend für die Richtigkeit

einer Version.

III.

Der Klageforderung steht auch nicht die gesellschaftsrechtliche Durchsetzungssperre

entgegen. Zwar hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der

Rechtsprechung des BGH im Rahmen der Auseinandersetzung einer Gesellschaft die

Gesellschafter grundsätzlich gehindert sind, einzelne Ansprüche gegeneinander

durchzusetzen. Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die

Schlußrechnung einzubringen, um wechselseitige Zahlungen im Abwicklungsstadium

zu vermeiden. Diese Regelung gilt jedoch nicht ausnahmslos. Im Streitfall steht im

Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft zwischen den Parteien neben der

Ausgleichung des Gesellschaftskontos bei der Stadtsparkasse X nur noch der Ausgang

des Rechtsstreits mit dem belgischen Händler aus. Dieser Prozeß mit ungewissem

Ausgang rechtfertigt es jedoch nicht, dem Kläger die Durchsetzung seines

Ausgleichsanspruchs zum jetzigen Zeitpunkt zu versagen. Es ist anerkannt, daß das

Vorhandensein oder die Möglichkeit noch unbefriedigter Gesamthandverbindlichkeiten

die Ausgleichung zwischen den Gesellschaftern beim Fehlen weiteren

Gesamthandvermögens nicht ausschließen (Ulmer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

und Partnerschaftsgesellschaft, 3. Auflage § 730 Rdnr. 48). Sofern sich aus dem

Rechtsstreit zusätzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft ergeben sollten, wären diese

von den Parteien hälftig zu tragen, ohne daß der derzeitige Ausgleichsanspruch des

Klägers davon berührt würde. Die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs kann aber auch

nicht mit der Begründung verneint werden, daß sich möglicherweise nach Abschluß des

Rechtsstreits in Belgien Forderungen gegen den belgischen Händler realisieren lassen

mit der Folge, daß dies den hier zu beurteilenden Auseinandersetzungsanspruch des

Klägers verringern könnte. Die Erzielung eines namhaften Erlöses der Gesellschaft aus

dem Komplex ist sehr unwahrscheinlich, nachdem über das Vermögen des belgischen

Händlers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Rechtsstreit nunmehr

gegen den Insolvenzverwalter geführt wird. Da zudem das Ende des Rechtsstreits nicht

absehbar ist, wäre es treuwidrig, den Kläger mit der Durchsetzung seiner Forderungen

auf den möglicherweise fernen Zeitpunkt der Entscheidung des belgischen Prozesses

zu verweisen. Die der Begründung der Durchsetzungssperre bei der

Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft zugrundeliegende Erwägung, die

Geltendmachung und Durchsetzung wechselseitiger Ansprüche zu vermeiden, trifft

diese Fallkonstellation nicht. Sofern der Gesellschaft wider Erwarten noch Zahlungen

seitens des belgischen Fischhändlers zufließen sollten, wären diese hälftig zu verteilen,

ohne daß damit ein größerer Auseinandersetzungsaufwand verbunden wäre.

IV.

Der Zinsanspruch ist nach § 286 BGB a.F. begründet. Durch Mahnschreiben vom

20.11.2000 ist der Beklagte spätestens zum 06.02.2001 in Verzug geraten, so daß er

von dem Zeitpunkt an den Verzugschaden des Klägers zu ersetzen hat. Der Kläger hat

auch durch Vorlage des Kreditvertrages mit der Stadtsparkasse X vom 09.02.2001

nachgewiesen, daß er Darlehenszinsen in Höhe von 11,5 % zu zahlen hat.

Da die Berufung des Klägers somit nach seinem Hauptantrag in vollem Umfang Erfolg

hat, war das angefochtene Urteil entsprechend abzuändern. Die Kostenentscheidung

ergeht nach § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.