Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ws 88/02

OLG Hamm: fair trial, pflichtverteidiger, akteneinsicht, auflage, qualifikation, meinung, verfügung, urheber, sachbeschädigung, wahlverteidiger
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 88/02
Datum:
22.04.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 88/02
Tenor:
Der Beschluss vom 15. Februar 2002 wird aufgehoben.
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt S. aus K. als Pflichtverteidiger
beigeordnet.
Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der zu einem Teil der Tatzeiten
Heranwachsender war, unter Freisprechung im Übrigen wegen Sachbeschädigung in
sechs Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn einen Dauerarrest von vier Wochen
verhängt. Der Angeklagte soll der Urheber mehrerer sog. "Graffitis" sein. Im Verfahren
hat das Amtsgericht das Gutachten eines Sachverständigen zu der Frage eingeholt, ob
aufgrund beim Angeklagten beschlagnahmter Skizzen die Feststellung getroffen werden
könne, dass bestimmte Graffitis vom Angeklagten stammen. Das vom Sachverständigen
erstattete Gutachten ist dem Urteil des Amtsgerichts zugrunde gelegt worden.
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Gegen das amtsgerichtliche Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft Hagen, und
zwar zuungunsten des Angeklagten, als auch der Angeklagte selbst Berufung eingelegt.
Die Jugendkammer will ein weiteres Gutachten zur Frage der durch die Graffitis
entstandenen Schäden einholen.
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Der Angeklagte hat beantragt, ihm seinen Wahlverteidiger Rechtsanwalt S. als
Pflichtverteidiger beizuordnen. Diesen Antrag hat der Vorsitzende der Jugendkammer
des Landgerichts Hagen mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich nunmehr die Beschwerde des Angeklagten. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben
und dem Antrag des Angeklagten zu entsprechen.
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II. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und auf Bestellung von Rechtsanwalt S. wie folgt begründet:
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"Dem Angeklagten ist wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gem. §§ 109
Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen.
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Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein
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Sachverständigengutachten zur Frage, ob die bei dem Angeklagten sichergestellten
Skizzen Grundlage für die Graffitis waren, die Gegenstand der Anklage der
Staatsanwaltschaft Hagen sind. Ferner hat der Vorsitzende der Jugendkammer in dem
Nichtabhilfebeschluss darauf hingewiesen, dass ein weiteres
Sachverständigengutachten zur Frage der Beschädigung der betroffenen Gebäude
einzuholen sein wird.
Für die Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO spielt es auch eine Rolle, dass nach § 147
StPO nur der Verteidiger zur Akteneinsicht berechtigt ist. Liegt eine beweisrechtliche
Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so
ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO, da der
Angeklagte sich nur mit Hilfe eines Verteidigers diese Aktenkenntnis verschaffen kann
(zu vgl. Senatsbeschluss vom 14.11.2000 - 2 Ss 1013/00; Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 45. Auflage, § 140 Rdnr. 27 m. w. N.).
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Ob der Sachverständige von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist,
dürfte ohne Kenntnis der Akten sachgerecht nicht beurteilt werden können. Darüber
hinaus dürfte der 22jährige Angeklagte nicht in der Lage sein, die Qualifikation des
Sachverständigen oder die diesem zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden
zu beurteilen. Die Schwierigkeit der Sachlage gebietet daher die Beiordnung eines
Pflichtverteidigers.
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§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO steht einer Beibestellung des Rechtsanwalts S. aus L als
Pflichtverteidiger nicht entgegen. Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 Satz 2 und Satz
3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten gewünschten Verteidiger zu bestellen,
wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Das bedeutet, dass im Hinblick auf die
Notwendigkeit eines Vertrauensverhältnisses für eine sachdienliche Verteidigung dem
Angeklagten nach Möglichkeit ein - gegebenenfalls auch auswärtiger - Rechtsanwalt
seines Vertrauens beizuordnen ist. Hat sich für den Angeklagten bereits ein
Rechtsanwalt seines Vertrauens gemeldet, so beschränkt sich das Auswahlermessen
des Vorsitzenden in der Regel auf die Bestellung dieses Anwalts, auch wenn er nicht
beim Gericht dieses Bezirks zugelassen ist, sofern jedenfalls Gerichtsort und Sitz des
Rechtsanwalts nicht weit voneinander entfernt sind (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
45. Auflage, § 142 Rdnr. 12 m.w.N.). Hier erfolgte die Verteidigung in erster Instanz
bereits durch Rechtsanwalt S., der bereits die Niederlegung des Wahlmandats für den
Fall der Beiordnung angekündigt hat.
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Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und dem Angeklagten Rechtsanwalt
S. aus L als Pflichtverteidiger zu bestellen."
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Diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen tritt der Senat nach eigener Prüfung bei.
Er weist zusätzlich auf Folgendes hin:
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Dahin stehen kann, ob dem Angeklagten der Pflichtverteidiger nicht auch im Hinblick
darauf beizuordnen war, weil dem Angeklagten hier wegen der zu seinen Ungunsten mit
dem Ziel der Verhängung einer Jugendstrafe eingelegten Berufung der
Staatsanwaltschaft ggf. eine Jugendstrafe droht (siehe LG Gera StraFo 1998, 270, 1998,
343; ähnlich LG Gera StV 2001, 171). Jedenfalls entspricht es allgemeiner Meinung in
der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass ein Pflichtverteidiger wegen "Schwierigkeit
der Sach- und Rechtslage" dann beigeordnet werden muss, wenn zu einer effizienten
Verteidigung Akteneinsicht erforderlich ist, da diese grundsätzlich nur durch einen
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Verteidiger ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG StV 1993, 647; OLG Karlsruhe NZV
1993, 165; OLG Celle StraFo 2000, 414; LG Cottbus StV 1999, 642; OLG Zweibrücken
NStZ-RR 2002, 112). Diese für erwachsene Angeklagte geltende Rechtsprechung gilt
erst Recht für jugendliche oder heranwachsende Angeklagte, bei denen zutreffend für
eine unter jugendrechtlichen und jugendkriminologischen Aspekten extensive und
großzügige Auslegung der Generalklausel plädiert wird (vgl. u.a. Eisenberg, JGG, 7.
Aufl., § 68 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen; siehe zu allem auch OLG Hamm NStZ-RR
1997, 78). Dies gebietet im Übrigen gerade bei Jugendlichen auch der Grundsatz des
"fair trial".
Zutreffend geht die Generalstaatsanwaltschaft auch davon aus, dass dem Angeklagten
als sog. "Anwalt des Vertrauens" Rechtsanwalt S. beizuordnen war. Daran ändert der
Umstand, dass dieser seinen Sitz in L hat, nichts. Der Senat hat bereits 1999
entschieden, dass dem Beschuldigten in der Regel der Anwalt seines Vertrauens
beizuordnen sein wird (vgl. Senat in NStZ 1999, 531). In dieser Auffassung sieht sich
der Senat durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BVerfG und des
BGH bestätigt. Beide Obergerichte habe nämlich vor kurzem die besondere Bedeutung
des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger betont
(vgl. dazu BVerfG NJW 2001, 3695 und BGH NJW 2001, 237). Damit ist nach
Auffassung des Senats der Streit, ob dem Beschuldigten der auswärtige Rechtsanwalt
seines Vertrauens stets beizuordnen ist (vgl. dazu die Nachweise bei
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., § 142 Rn. 12), in dem vom Senat
dargelegten Sinne erledigt (so auch OLG Düsseldorf StV 2001, 609).
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