Urteil des OLG Hamm vom 05.01.2010, s OWi 958/09

Entschieden
05.01.2010
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Rechtliches gehör, Sache, Hauptverhandlung, Verfahrensmangel, Ablehnung, Begründung, Verletzung, Zulassung, Stpo
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Oberlandesgericht Hamm, (4) 6 Ss OWi 958/09 (469)

Datum: 05.01.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: (4) 6 Ss OWi 958/09 (469)

Vorinstanz: Amtsgericht Münster, 51 OWi 69 Js 1345/09 (440/09)

Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zuge-lassen.

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat wie folgt ausgeführt: 2

"I. 3

4Mit Bußgeldbescheid vom 02.04.2009 ist durch den Oberbürgermeister der Stadt N gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h gem. den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat eine Geldbuße von 120,00 EUR festgesetzt worden (BI. 1 f. d.A.). Das Amtsgericht Münster hat durch Urteil vom 07.09.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 02.04.2009 verworfen (BI. 55 d.A., Leseabschrift BI. 94,

94 R d.A.). Gegen dieses seinen Verteidigern am 25.09.2009 zugestellte 5

6(BI. 61 d.A.) Urteil wendet sich der Betroffene mit dem am 10.09.2009 auf dem Telefaxweg bei dem Amtsgericht Münster eingegangenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom selben Tag (BI. 52 d.A.), der mit am 23.10.2009 auf dem Telefaxweg bei dem Amtsgericht Münster eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom 22.10.2009 begründet worden ist (BI. 65 ff. d.A.).

II. 7

8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig eingelegt und formund fristgerecht begründet worden. In der Sache ist ihm ein zumindest vorläufiger Erfolg nicht zu versagen.

9Da das Amtsgericht Münster den Betroffenen zu einer Geldbuße von mehr als 100,00 EUR und nicht mehr als 250,00 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 80 Abs. 1 OWiG zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben.

10Mit der Beschwerdebegründung wird ausdrücklich die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, da die Verwerfung des Einspruchs gem. § 74 Abs. 2 OWiG auf einer rechtswidrigen Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen beruhe. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 16 a). Gem. § 80 Abs. 3 S. 3, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO muss demnach die Beschwerdebegründung die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angeben, und zwar ohne Bezugnahmen und Verweisungen, so dass das Gericht nur aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob für den Fall, dass das Beschwerdevorbringen zutrifft, ein Verfahrensmangel vorliegt (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 344, Rdnr. 20, 21).

Die vorliegende Beschwerdebegründung entspricht diesen Anforderungen. 11

12In ihr wird der gegen den Betroffenen erhobene Vorwurf sowie die Höhe der verhängten Geldbuße angegeben und darüber hinaus dargelegt, dass und mit welchen Gründen dreimal, nämlich mit Schreiben vom 31.07.2009 (BI. 31 d.A.), 17.08.2009 (BI. 39 d.A.) und 31.08.2009 (BI. 47 f. d.A.), beantragt wurde, den Betroffenen gem. § 73 Abs. 2 OWiG vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am 07.09.2009 zu entbinden. Auch die Begründung der diese Anträge zurückweisenden Beschlüsse des Gerichts vom 04.08.2009 (BI. 32 d.A.), 28.08.2009 (BI. 43 d.A.) und 07.09.2009 (BI. 56 d.A.) sind der Beschwerdebegründung zu entnehmen, ebenso der Tenor und die Begründung des angefochtenen Urteils. Darüber hinaus wird in der Beschwerdebegründung ausgeführt, was für den Fall der Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Betroffenen für diesen vorgetragen worden wäre (BI. 91 d.A.) und dass die Verteidiger über eine Vollmacht zur Stellung des Entbindungsantrages verfügte (BI. 70 d.A.).

13Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung erfolgte daher zu Unrecht, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorlagen. Im Rahmen der Anträge seines Verteidigers wurde jeweils ausgeführt, dass die Fahrereigenschaft durch den Betroffenen zugestanden wird und er sich im Übrigen nicht weiter zur Sache äußern werde. Darüber hinaus sei die Verteidigung befugt, selbständig zur Sache vorzutragen.

Somit hätte der Betroffene auf seine entsprechenden Anträge hin gem. § 73 Abs. 2 14

OWiG von seiner Erscheinungspflicht in der Hauptverhandlung entbunden werden müssen. Durch die Ablehnung seines Entbindungsantrags ist der Betroffene zudem in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

15Die Rechtsbeschwerde ist daher zuzulassen und das angefochtene Urteil aufzuheben."

16Diesen zutreffenden Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Für die Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht kein Anlaß.

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