Urteil des OLG Hamm vom 12.05.1999, 10 UF 227/98

Entschieden
12.05.1999
Schlagworte
Antragsteller, Elterliche sorge, Sorgerecht, Kind, Beschwerde, Aufenthalt, Anhörung, Mitwirkung, Zpo, Ausnahme
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Oberlandesgericht Hamm, 10 UF 227/98

Datum: 12.05.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 UF 227/98

Vorinstanz: Amtsgericht Gütersloh, 16 F 190/97

Tenor: 1.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das am 11. August 1998 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh im Ausspruch über die elterliche Sorge abgeändert.

Es verbleibt bei der gemeinsamen Sorge.

Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils bleibt aufrechterhalten. Die Kosten des Beschwerdeverfah-rens werden gegeneinander aufgehoben.

2.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.500,00 DM festgesetzt.

3.

Der Ratenzahlungsvorbehalt bei der Antragsgegnerin entfällt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Antragsteller, geboren am 21.07.1965 und die Antragsgegnerin, geboren am 22.07.1957, heirateten am 03.07.1992. Ihr gemeinsames Kind Q wurde am 12.08.1992 geboren. Die Parteien trennten sich am 01.07.1996. Seitdem lebt Q bei der Antragsgegnerin. Die Rechtskraft der Scheidung besteht seit dem 31.12.1998.

Der Antragsteller nimmt den Umgang mit Q alle 10 Tage von freitags nachmittags bis 4

sonntags abends war. Darüber hinaus telefoniert er mit Q jeden zweiten Tag. Regelmäßige Urlaubskontakte finden seit einiger Zeit ebenfalls statt. Der Antragsteller wohnt derzeit in F, die Antragsgegnerin in N. Die Entfernung zwischen den Wohnorten beträgt etwa 200 Kilometer. Der Antragsteller hat eine neue Lebensgefährtin, mit der er zusammenwohnt.

5Der Antragsteller war zunächst damit einverstanden, daß das Sorgerecht allein auf die Antragsgegnerin übertragen wurde. Er strebt indes heute ein gemeinsames Sorgerecht, auch im Hinblick auf die neue Rechtslage, an. Die Antragsgegnerin begehrt das alleinige Sorgerecht. Die Parteien sind sich darüber einig, daß Q ihren Lebensmittelpunkt und Aufenthalt bei der Antragsgegnerin haben soll. Dies entspricht auch dem bei der Anhörung in erster Instanz geäußerten Willen des Kindes.

6Mit dem vom Antragsteller hinsichtlich des Sorgerechtsausspruches angegriffenen Verbundurteil des Familiengerichts Gütersloh vom 11.08.1998 hat das Familiengericht der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Die Beschwerde verfolgt das Ziel der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Antragsgegnerin hält an ihrem Begehren nach Übertragung der alleinigen Sorge auf ihre Person fest.

7Die gemäß §§ 629 a, 621 e ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Dem Antrag der Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht ohne Zustimmung des Antragstellers allein zuzuweisen, wäre nur unter den Voraussetzungen des § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB stattzugeben gewesen. Es steht aber bereits nicht zu erwarten, daß die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB). Auch unter Berücksichtigung sämtlicher Lebensverhältnisse läßt sich nicht feststellen, daß die Alleinsorge nach aller möglichen Voraussicht die bessere Lösung für das Kind und seine künftige Entwicklung darstellt. Wenn auch die Kommunikationsfähigkeit des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin noch erheblich gestört ist und der Antragsteller dringend einer Beratung hinsichtlich der Übung einer gleichberechtigten Wahrnehmung der Interessen des Kindes bedarf, so wird man dem Antragsteller zum heutigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Kompetenz und den Willen für eine notwendige Zusammenarbeit absprechen können. Nach dem Ergebnis der Anhörung der Antragsgegnerin ist nämlich gerade in letzter Zeit eine gewisse Beruhigung der Situation eingetreten. Die Parteien waren bereits in der Lage, sich über den Aufenthalt des Kindes und über den Umgang zu verständigen. Mit Ausnahme des ersten Urlaubsumgangs des Antragstellers sind die Parteien nunmehr auch willens, einvernehmliche Lösungen zu finden. Unauflösbare Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen hat keine Partei vorgebracht. Die Antragsgegnerin rügt in erster Linie, daß sie in der Vergangenheit immer den ersten Schritt im Hinblick auf ein anstehendes Problem machen mußte. Die Antragsgegnerin hätte sich darüber hinaus einen umfassenden Austausch über die Kindesinteressen gewünscht. Sie macht geltend, der Antragsteller sei nicht in der Lage, offen über alles zu sprechen.

8Dies steht der Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts indes nicht entgegen. Der Senat ist der Überzeugung, daß der Antragsteller seine erforderliche Mitwirkung in wichtigen Erziehungsfragen, wie in der Vergangenheit, am Interesse des Kindes orientiert und die Antragsgegnerin nicht unzumutbare Anstrengungen unternehmen muß, um diese Mitwirkung zu erreichen. Gemeinsame Sorge verlangt keine dauernden Gespräche und Entscheidungen, wie es die Antragsgegnerin wünscht.

9Lediglich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist das gegenseitige Einvernehmen der Parteien erforderlich 1687 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens steht der Antragsgegnerin zu, so daß der Antragstellerin ohnehin keinen Einfluß auf das Alltagsgeschehen des Kindes im Haushalt der Antragsgegnerin nehmen kann. Regelungen von erheblicher Bedeutung können die Parteien nur als gleichberechtigte Partner treffen. In diesen wenigen Entscheidungsfällen steht zu erwarten, daß die Parteien auch weiterhin kindgerechte Lösungen herbeiführen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 93 a ZPO, 13 FGG. 10

OLG Hamm: datum

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