Urteil des OLG Hamm vom 20.06.2008, 20 U 16/08

Aktenzeichen: 20 U 16/08

OLG Hamm: treu und glauben, stationäre behandlung, datum

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 16/08

Datum: 20.06.2008

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 U 16/08

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 2 O 248/07

Tenor: wird die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz nach einem Streitwert von 5.243,46 €.

Gründe: 1

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2

3Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern.

I. 4

51.) Zur Begründung wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 21.05.2008 Bezug genommen.

62.) Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 17.06.2008 geben weder Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung noch zur Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung.

7a) Es kommt nicht darauf an, warum die Beklagte zunächst die Erteilung einer Kostenzusage für die Durchführung des Eingriffs ablehnte. Entscheidend ist die Notwendigkeit der medizinischen Indikation unterstellt -, ob der Kläger bedingungsgemäß einen Erstattungsanspruch hat. Das ist wie bereits ausgeführt zu verneinen.

8b) Es kommt auch nicht darauf an, wo der Kläger behandelt worden ist. Denn auf § 4 Abs. 4 MB/KK 94 (stationäre Behandlung in einem öffentlichen oder privaten

Krankenhaus) stützt der Kläger seinen Anspruch in der Berufungsbegründung nicht (mehr). Im Übrigen ist der Kläger mit der Behauptung, Dr. B sei als Belegarzt im Evangelischen Krankenhaus N tätig, nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert.

9c) Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf das Fehlen der bedingungsgemäßen Voraussetzungen (des § 4 MB/KK) zu berufen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte einen Vertrauenstatbestand beim Kläger dergestalt hervorgerufen hat, wonach es ihr allein auf das Vorliegen der medizinischen Indikation ankommen würde und sie ungeachtet des Bestehens der weiteren Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches die Kosten übernehmen würde.

II. 10

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 3, 97 Abs. 1 ZPO. 11

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