Urteil des OLG Hamm vom 22.03.1999, 30 W 25/99

Entschieden
22.03.1999
Schlagworte
Verfügung, Einstweilige verfügung, Zpo, Zeitpunkt, Antrag, Zustellung, Eigentum, Räumung, Inventar, Teil
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Oberlandesgericht Hamm, 30 W 25/99

Datum: 22.03.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 30. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 30 W 25/99

Vorinstanz: Landgericht Essen, 16 O 85/99

Tenor: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte nach einem Gegenstandswert bis zu 5.000,00 DM.

G r ü n d e : 1

2Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 567 ff., 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die Verfügungsbeklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es ist nämlich davon auszugehen, daß die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 12.02.1999, die am 13.02.1999 durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen worden ist, gemäß §§ 935, 936, 940, 924, 925 ZPO - ggfls. unter Konkretisierung des Verfügungstenors - aufrechterhalten worden wäre, sofern nicht die Verfügungsbeklagte durch vollständige Räumung des angemieteten Ladenlokals die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache herbeigeführt hätte.

I. 3

4Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten rechtfertigen Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit des Verfügungsantrags und des Verfügungstenors es nicht, den Verfügungsklägern die Kosten insgesamt oder zum Teil aufzuerlegen. Die Kammer hat entsprechend dem gestellten Antrag angeordnet:

"1. 5

6Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, Einrichtungsgegenstände, die dem Vermieterpfandrecht wegen einer Forderung von 31.264,40 DM unterliegen, aus den Geschäftsräumen Ladenlokal 1 und 2 im Eckbereich der Q Passage im Hause H-Straße 38/S-straße 8 in 45355 F2 zu entfernen oder durch Dritte entfernen zu lassen.

2.7

...". 8

9Grundsätzlich muß der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ebenso wie ein Klageantrag dazu geeignet sein, die erforderliche Klarheit über den Umfang und die Reichweite der begehrten gerichtlichen Entscheidung zu verschaffen. In Unterlassungsanträgen ist deshalb die beanstandete Verletzungshandlung zu benennen, welche als Kern des erstrebten gerichtlichen Verbots zur Grundlage einer Unterlassungsvollstreckung gemäß § 890 ZPO gemacht werden kann. Hierbei ist aber eine gewisse Verallgemeinerung zulässig, wenn dabei das charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt und der Kern des Verbots unberührt bleibt (vgl. BGH NJW 1991, 296 m.w.N.).

10Da der Vermieter die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen mangels Kenntnis in der Regel nicht konkret beschreiben kann, sind nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung an Glaubhaftmachung und Bestimmtheit des Vermieterpfandrechts im Verfügungsantrag, -ausspruch und -urteil keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 521; OLG Celle NJW-RR 1987, 447; OLG Köln ZIP 1984, 89; von Martius in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäftsund Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdn. 895; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. B. (1995), § 561 Rdn. 6).

11Hier haben die Verfügungskläger in ihrem Antrag das Ladenlokal, in welchem sich die streitgegenständlichen Einrichtungsgegenstände befinden, konkret beschrieben. Die Benennung der einzelnen Einrichtungsgegenstände, auf welche sich das Vermieterpfandrecht bezieht, war hingegen nicht erforderlich. Für die Verfügungsbeklagte war klar erkennbar, daß sich das Unterlassungsgebot auf das in die Räume zum Betrieb des Eiscafes eingebrachte Inventar erstrecken sollte. Ob die dem Antrag und dem Verfügungsausspruch zu entnehmende Einschränkung "... Einrichtungsgegenstände, die dem Vermieterpfandrecht wegen einer Forderung von 41.364,40 DM unterliegen, ..." Zweifel an der Bestimmtheit begründen kann, kann für die Entscheidung über die Kosten dahingestellt bleiben. Sofern solche Zweifel für begründet erachtet werden, hätte nämlich das Gericht bei seiner Entscheidung über den Antrag und auch nachträglich im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung gemäß § 938 Abs. 1 BGB nach freiem Ermessen eine Klarstellung vornehmen können und müssen, etwa dahin, daß die eingebrachten Gegenstände, die im Eigentum der Verfügungsbeklagten stehen oder an denen sie ein Anwartschaftsrecht innehat und die infolgedessen dem Vermieterpfandrecht unterliegen, von dem Unterlassungsgebot erfaßt werden sollen. Eine so konkretisierte Anordnung hätte dem Bestimmtheitsgebot genügt (so auch OLG Stuttgart a.a.O.; von Martius in: Bub/Treier a.a.O.). Sie hätte sich auch im Rahmen des gestellten Antrags gehalten, aus welchem ersichtlich ist, daß das in die Mieträume eingebrachte Inventar, soweit es dem Vermieterpfandrecht unterlag, gemeint war. Kostennachteile wären für den Verfügungskläger nicht entstanden.

II. 12

Erstmals mit der Beschwerdeschrift läßt die Verfügungsbeklagte vortragen, die Einrichtung des Eiscafes habe ausschließlich im Eigentum ihres Ehemannes 13

gestanden, so daß keine Gegenstände vorhanden gewesen seien, an denen ein Vermieterpfandrecht bestanden habe. Grundsätzlich ist jedoch der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung für die Kostenverteilung maßgeblich (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rdn. 25, 26). In der Widerspruchsschrift vom 19.02.1999 hatte die Verfügungsbeklagte aber vorgetragen, daß der "Großteil", der "überwiegende Teil" des Inventars bzw. "das wesentliche Inventar" im Eigentum des Ehemannes gestanden habe. Nur dieser Vortrag ist auch durch die eidesstattlichen Versicherungen der Verfügungsbeklagten und ihres Ehemannes vom 19.02.1999 glaubhaft gemacht.

14Hiernach ist für die Kostenverteilung davon auszugehen, daß jedenfalls auch solches Inventar in den Räumen vorhanden war, welches im Eigentum der Verfügungsbeklagten stand und deshalb dem Vermieterpfandrecht unterlag. Das Vorbringen wäre daher nicht dazu geeignet gewesen, eine Aufhebung oder Abänderung der einstweiligen Verfügung zu rechtfertigen. Daß im Eigentum Dritter stehende Einrichtungsgegenstände nicht von dem Unterlassungsgebot erfaßt werden sollten, folgt aus der - ggfls. klarzustellenden (siehe hierzu oben unter I) - entsprechenden Einschränkung des Verfügungsausspruchs.

III. 15

16Soweit die Verfügungsbeklagte vorträgt, zum Zeitpunkt des Erlasses und der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei das Ladenlokal bereits vollständig geräumt gewesen, ist davon auszugehen, daß die Verfügungskläger ihre gegenteilige Behauptung mit einem hinreichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab glaubhaft gemacht haben, was gemäß §§ 920 Abs. 2, 936, 294 ZPO ausreichend ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Verfügungsbeklagte mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 12.01.1999 die Räumung zum 15.02.1999 und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt hat, obwohl sie der Auffassung war, am 03.12.1998 sei die sofortige Aufhebung des Mietvertrages vereinbart worden. Ferner waren nach der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts X vom 04. März 1999 am 13.02.1999 noch ca. 1 Stunde vor Zustellung der einstweiligen Verfügung Personen im Laden mit Räumarbeiten beschäftigt, Umzugkartons im Ladenlokal vorhanden und der Transporter eines Mietwagenunternehmens in der Einfahrt geparkt. Der Auszug soll noch in vollem Gange gewesen sein. Demgegenüber ist das Vorbringen der Verfügungsbeklagten - wie bereits das Landgericht ausgeführt hat - unsubstantiiert. Die Umstände, der Ablauf und insbesondere der genaue Zeitpunkt der Räumung sind nicht angegeben. Die Verfügungsbeklagte oder ein präsenter Zeuge, die das Tatsachenvorbringen - ggf. nach gerichtlichem Hinweis - hätten ergänzen können, waren in der Sitzung nicht anwesend. Selbst in der Beschwerdeschrift hat die Verfügungsbeklagte keine näheren Angaben zum Ablauf und genauen Zeitpunkt der Räumung sowie zu den Feststellungen gemacht, die Rechtsanwalt X ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung am 13.02.1999 getroffen hat. Sie beschränkt sich auf allgemeine Erwägungen, teilt aber zum konkreten Ablauf des Umzugs an dem fraglichen Tag oder den Tagen vorher und zu der konkreten Situation im Zeitpunkt der Feststellungen von Rechtsanwalt X und der Zustellung der einstweiligen Verfügung keine Tatsachen mit. Es ist deshalb jedenfalls als glaubhaft gemacht anzusehen, daß zum Zeitpunkt der Zustellung der einstweiligen Verfügung noch Einrichtungsgegenstände in dem Ladenlokal vorhanden waren, auf welche sich das Vermieterpfandrecht erstreckte.

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfügungbeklagten in der Widerspruchsschrift 17

wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 18

OLG Hamm: datum

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