Urteil des OLG Hamm vom 15.12.1999, 3 U 93/99

Entschieden
15.12.1999
Schlagworte
Amalgam, Professor, Zahnarzt, Behandlungsfehler, Sparkasse, Bürgschaft, Erkenntnis, Versuch, Meinung, Erfahrung
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Oberlandesgericht Hamm, 3 U 93/99

Datum: 15.12.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 93/99

Vorinstanz: Landgericht Münster, 11 O 363/97

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Januar 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung in Höhe von 12.000,00 DM abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in der selben Höhe leistet, die er auch durch die unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse er¬bringen kann.

Tatbestand 1

2Der am 14. Juli 1965 geborene Kläger ließ am 12. März 1982 vom Beklagten, einem niedergelassenen Zahnarzt, eine Wurzelfüllung am Zahn 46 vornehmen. Dabei kam es zur Überfüllung des Wurzelkanals. Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, Ersatz sonstigen Schadens und Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer Schäden in Anspruch genommen und behauptet, der Beklagte habe den Wurzelkanal fehlerhaft gefüllt, überdies nicht mit dem - allerdings ebenfalls schädlichen - Füllmaterial "AH 26", sondern mit Amalgam; dadurch seien ihm, dem Kläger zahlreiche und lang andauernde Schmerzen und Beschwerden entstanden. Der Beklagte hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt und behauptet, den Kläger vor der Behandlung auf die Möglichkeit einer Überfüllung hingewiesen zu haben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens erster Instanz und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er beantragt,

das am 28.01.1999 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Münster (1 O 363/97) abzuändern und 4

1.5

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zu zahlen 6

a) 7

ein der Höhe nach in das Ermessen des Senats gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 50.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit 8

sowie 9

b) 10

weitere 80,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.11.1997, 11

2.12

13festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlaß de zahnärztlichen Behandlung von März 1982 zu ersetzen, soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.

Der Beklagte beantragt, 14

1.15

die Berufung zurückzuweisen; 16

2.17

18ihm nachzulassen, Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

19Die Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

20Der Senat hat die Parteien angehört, Zeuginnen vernommen und den Sachverständigen Professor Dr. y zu einer Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens veranlaßt; insoweit wird auf den Vermerk des Berichterstatters zum Senatstermin vom 15. Dezember 1999 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 21

Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus den §§ 823, 847 BGB oder aus einer Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag zu. Auch in zweiter Instanz haben 22

sich Fehler des Beklagten bei der Behandlung des Klägers, die für dessen Beschwerden ursächlich geworden sein könnten, nicht feststellen lassen. Die Füllung des Wurzelkanals am Zahn 46 war auch nicht mangels hinreichender Aufklärung rechtswidrig.

23Der Beurteilung des Behandlungsgeschehens legt der Senat die überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. y, an dessen Sachkunde und Erfahrung der Senat nicht zweifelt, und die Aussage der Zeugin L, deren Angaben der Senat für glaubhaft hält, zugrunde. Danach sind die Wurzelkanäle des Zahnes 46 nicht mit Amalgam, sondern mit dem Füllmittel "AH 26" gefüllt worden. Dafür sprechen die Eintragung dieser Bezeichnung in den Krankenunterlagen; die Erwähnung des Mittels in dem vom Kläger selbst überreichten Gutachten, die Feststellung des Sachverständigen, dass man mit Amalgam die Kanäle nicht hätte füllen können und schließlich die Aussage der Zeugin L, die die Einlassung des Beklagten, es seien in der Praxis überhaupt nur die Füllmittel "AH 26" und "Hermetic" verwandt worden, glaubhaft bestätigt hat. Die Verwendung des Füllmittels "AH 26" entsprach gutem zahnmedizinischem Standard. Soweit der Sachverständige Prof. Dr. z auch dieses Mittel wegen unterschiedlichster Bestandteile für schädlich und bedenklich hält, gibt er ersichtlich nicht einen durch Studien oder andere überzeugende wissenschaftliche Forschungen gesicherten Stand der zahnmedizinischen Erkenntnis, sondern eine eigene Meinung wieder, die schulmedizinisch nicht gesichert ist. Nach wie vor wird es allgemein als guter zahnmedizinischer Standard angesehen, das vom Beklagten verwandte inzwischen nur geringfügig verbesserte - Füllmaterial einzusetzen.

24Dass es zur Überfüllung eines Kanals gekommen ist, läßt nicht mit dem gebotenen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit auf einen Fehler des Beklagten schließen. Auch bei sorgsamem Vorgehen des Zahnarztes kann es zu einem solchen Ergebnis kommen, zumal wenn das, wie hier, durch die anatomischen Gegebenheiten - weite apikale Öffnung - begünstigt wird. Auf einen Fehler bei der vorherigen Meßaufnahme ist das Ergebnis offensichtlich nicht zurückzuführen, weil die Überfüllung gerade am jenem Kanal, in dem ein Meßstift ordnungsgemäß eingebracht war, eingetreten ist.

25Daß das in den Kiefer eingedrungene überfüllte Material nicht sogleich entfernt worden ist, stellt ebenfalls keinen Behandlungsfehler dar. Wenn, wie hier, das Material nicht in den Mandibularkanal eingedrungen ist oder in gefährlicher Nähe zu ihm liegt und wenn es - wie es hier ebenfalls zutraf - in der unmittelbaren Folgezeit nicht zu regionalen Reaktionen kommt, ist es vertretbar, überfülltes Material zurückzulassen, weil es im allgemeinen gut vertragen, absorbiert und eingekapselt wird. Eine Ausspülung, wie der Kläger sie für richtig hält, wäre selbst vom Sachverständigen im Behandlungszeitpunkt vielleicht nicht einmal erwogen, jedenfalls aber nicht empfohlen worden.

26Allerdings liegt es nahe, vom Zahnarzt zu verlangen, dass er den Patienten über eine eingetretende Überfüllung belehren wird, allein schon damit der Patient in der Folgezeit doch auftretende Irritationen richtig einordnen und sachgerecht auf sie reagieren kann. Indessen bedarf das keiner weiteren Vertiefung. Denn zum einen ist nichts dafür ersichtlich, daß sich der Kläger dem zahnmedinisch richtigen Rat, das Material zunächst zu belassen, verschlossen hätte. Zum anderen ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Zurückbleiben des Füllmaterials und den vom Kläger später beklagten Beschwerden, den der Kläger beweisen muß, nicht beweisbar. Der Sachverständige hat dazu in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass es keinen Zusammenhang dieser Beschwerden zur Wurzelkanalbehandlung gebe; bei der mündlichen

Verhandlung hat er bekräftigt, dass er keinerlei Anhaltspunkte für entsprechende Zusammenhänge sehe. Soweit auch hier Prof. Dr. z einen anderen Standpunkt vertritt, hat er einen entsprechenden Zusammenhang jedenfalls nicht auf eine empirisch gesicherte oder sonstige anerkannte wissenschaftliche Grundlage gestellt. Dem Senat ist bekannt, dass außerhalb des Bereichs der Schulmedizin Zusammenhänge zwischen Füllmaterialien und Erkrankungen hergestellt werden. Ob sie möglich sind, bedarf keiner Entscheidung. Bewiesen sind sie jedenfalls nicht, zumal nicht für den hier verwandten Füllstoff.

27Die Wurzelkanalbehandlung ist auch nicht mangels hinreichender Aufklärung rechtswidrig. Der Senat glaubt der Zeugin L, daß der Beklagte vor einer Wuzelfüllung darauf hinweist, dass es sich um einen bloßen Versuch zur Rettung des Zahnes handle und dass es dabei geschehen könne, dass es zu einer Überfüllung komme. Wenn der Beklagte das mit dem Hinweis verbindet, daß dies nicht schlimm sein, weil sich das Material absorbiere und der Zahn immer noch gezogen werden könne, ist das nicht zu beanstanden, weil es aus zahnmedizinischer Sicht zutrifft. Selbst wenn man das anders beurteilen wollte, glaubt der Senat wie die Kammer dem Kläger nicht, dass er bei einen entsprechenden Hinweis einen weiteren Arzt befragt und sich "vielleicht von einem Fachmann eine Wurzelfüllung machen lassen" hätte.

28Die prozessuallen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Das Urteil beschwert den Kläger mit mehr als 60.000,00 DM.

OLG Hamm: datum

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