Urteil des OLG Hamm vom 08.01.1998, 6 U 174/97

Entschieden
08.01.1998
Schlagworte
Vvg, Kenntnis, Verjährung, Leistung, Unfall, Verhalten, Versicherungsnehmer, Zahlung, Nacht, Zeitpunkt
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 174/97

Datum: 08.01.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 174/97

Vorinstanz: Landgericht Münster, 2 O 112/97

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. Juni 1997 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Klägerin: unter 30.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Am 04.04.1993 prallte der Beklagte um 03.50 Uhr in der Nacht infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (1,75 Promille) mit dem ... der Versicherungsnehmerin ... gegen einen Baum.

4Das Fahrzeug war bei der Klägerin vollkaskoversichert. Die Klägerin ersetzte der Versicherungsnehmerin ... ihren Schaden in Höhe von 23.089,13 DM und verlangt diesen im Wege des Rückgriffs aus übergegangenem Recht nach §67 VVG von dem Beklagten erstattet.

5Der Beklagte hat sich im wesentlichen damit verteidigt, die Klägerin habe an die Versicherungsnehmerin ... gem. §61 VVG gar nicht zahlen müssen, weil diese den Unfall grob fahrlässig verursacht hat. Denn - so hat er geltend gemacht - Frau ... müsse sich das Verhalten Ihres Lebensgefährten ... als ihres "Repräsentanten" zurechnen lassen. Dieser nämlich habe dem Beklagten in der Nacht den Fahrzeugschlüssel ausgehändigt zu einem Zeitpunkt, als er - der Beklagte - bereits alkoholisiert gewesen sei.

Im übrigen hat der Beklagte sich auf Verjährung berufen. 6

7Das Landgericht hat der Klage ohne Beweisaufnahme stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, der Anspruchsübergang auf die Klägerin sei nicht gem. §67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen. Denn Herr ... sei als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht Familienangehöriger der Versicherungsnehmerin ... im Sinne des §67 Abs. 2 VVG. Deshalb sei er auch nicht deren Repräsentant.

8Die Verjährungseinrede nach §12 VVG greife nicht, da die Klägerin erst am 30.06.1993 - mit Einsichtnahme in die Ermittlungsakten - Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt habe. Die Verjährung sei in der Zwischenzeit gehemmt gewesen, da in der Zeit vom 12.08.1993-23.06.1994 Verhandlungen gem. §852 Abs. 2 BGB stattgefunden hätten.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Ziel der Klageabweisung. 9

10Der Beklagte macht mit näheren Ausführungen weiterhin geltend, die Versicherungsnehmerin ... müsse sich das Verhalten ihres Lebensgefährten Klever als ihres "Repräsentanten" gegenüber der Klägerin zurechnen lassen.

11Im übrigen beruft er sich weiterhin auf Verjährung, weil er - so der Beklagte - bereits mit Schreiben vom 10.09.1993 (GA/43) jede Zahlung abgelehnt habe.

II. 12

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klageforderung ist verjährt, §852 BGB. 13

1.14

Ohne rechtliche Bedeutung allerdings ist der Einwand des Beklagten, die Klägerin sei gemäß §61 VVG gegenüber ihrer VN (Anja Sasse) überhaupt nicht zahlungspflichtig gewesen, da diese - durch Aushändigung des Schlüssels über ihren damaligen Lebensgefährten - den Unfall grob fahrlässig mitverursacht habe. Im Gegensatz zum Vortrag der Parteien geht es hier nicht um Versicherungsvertragsrecht und deshalb nicht um Fragen der "Repräsentanz", sondern um einen haftpflichtrechtlichen Anspruch der Geschädigten ... gegen den Beklagten, der gemäß §67 VVG auf die Klägerin übergegangen ist. Selbst wenn die Klägerin gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin aus §61 VVG nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, spielt dies für den Anspruchsübergang keine Rolle. Auf die Pflicht des Versicherers zur Leistung kommt es nicht an, sondern nur auf die tatsächliche Erbringung der Leistung (BGH VersR 89/250; Römer/Langheid, VVG 1997, §67, Rdn. 23 ff. m.w.N.). Der Regreßanspruch besteht also auch dann, wenn der Versicherer irrtümlich an den Versicherungsnehmer geleistet hat und deshalb einen Kondiktionsanspruch gegen den Versicherungsnehmer haben sollte. 15

2.16

Die Klageforderung ist verjährt. 17

Die erstinstanzlich und auch in der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf §12 VVG erörterte Verjährungsfrage stellt sich hier allein aus §852 BGB. 18

19Entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil und der Auffassung der Parteien kommt es im Rahmen des Anspruchsübergangs nach §67 VVG allerdings nicht auf die Kenntnis der Klägerin an, sondern auf die Kenntnis der Versicherungsnehmerin, sofern diese zu einem früheren Zeitpunkt bereits Kenntnis erlangt hatte (vgl. Palandt/Thomas, §852 BGB, Rdn. 6).

20Die Geschädigte ... hatte unmittelbar nach dem Unfall am 04.04.1993 Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger. Der gegen den Beklagten ergangene Mahnbescheid ist verspätet: Er ist am 29.07.1996 beantragt und am 31.08.96 zugestellt worden. Deshalb konnte die Verjährungsunterbrechung nach §209 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann wirksam werden, wenn in der Zwischenzeit eine Hemmung gemäß §852 Abs. 2 BGB eingetreten wäre. Das Landgericht hat hier für die Zeit vom 12.08.93 bis zum 23.06.94, also für einen Zeitraum von 10 Monaten und 12 Tagen eine Verjährungshemmung angenommen, weil die Parteien in dieser Zeit "verhandelt" hätten.

Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. 21

22Zwar ist der Begriff des "Verhandelns" weit auszulegen. Es genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (BGH VersR 88/718; BGH NJW 83/2075). Die hier vorgelegte Korrespondenz zwischen den Parteien ergibt aber nicht, daß sich der Beklagte irgendwann auf Verhandlungen über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch eingelassen hat. In den beiden Schreiben vom 10.09.93 und vom 23.06.94 hat er jeweils die Zahlung abgelehnt, ohne eine Verhandlungsbereitschaft erkennen zu lassen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil