Urteil des OLG Hamm vom 01.12.2006

OLG Hamm: höchstgeschwindigkeit, fahrverbot, geschwindigkeitsüberschreitung, bremse, stadt, vollstreckung, fahrlässigkeit, sichtverhältnisse, foto, blendung

Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss OWi 758/06

Datum:

01.12.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ss OWi 758/06

Vorinstanz:

Amtsgericht Meschede, 9 OWi 180 Js 840/06 (241/06)

Tenor:

Unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde im übrigen wird die Geldbuße

auf 200,00 Euro ermäßigt.

Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen

Teilbeträgen von 50,00 Euro zu bezahlen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen

eine Geldbuße von 330,00 Euro und - unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub

gemäß § 25 Abs. 2 a StVG - ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

Der Betroffene, der als selbständiger Veranstalter von Modelleisenbahn- und

Spielzeugmärkten über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.500,00 Euro

verfügt, ist noch für zwei Kinder unterhaltspflichtig, an die er jeweils 300,00 Euro pro

Monat zahlt. Er ist bereits drei Mal verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Durch

Bußgeldbescheid der Stadt E vom 10. Dezember 2003, rechtskräftig seit dem 30.

Dezember 2003, ist gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22

km/h innerorts eine Geldbuße in Höhe von 50,00 Euro festgesetzt worden. Durch

Bußgeldbescheid der Stadt C2 vom 28. April 2005, rechtskräftig seit dem 18. Mai 2005,

ist gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 25 km/h eine

Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt worden. Schließlich hat die Stadt I am 21. Juni

2005, rechtskräftig seit dem 8. Juli 2005, gegen ihn wegen Überschreitung der

zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h eine Geldbuße von 210,00

Euro festgesetzt.

Nunmehr hat der Betroffene als Führer des Pkw Ford mit dem amtlichen Kennzeichen

## - ## ## am 20. März 2006 gegen 9.47 Uhr infolge Fahrlässigkeit die BAB ## bei C

(km 87,500) in Fahrtrichtung C3 mit einer Geschwindigkeit von 106 km/h befahren,

obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort auf 60 km/h beschränkt gewesen war.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er

unter näherer Darlegung die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Er

begehrt die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des

Amtsgerichts Meschede.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerde als offensichtlich

unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat im Ergebnis nur hinsichtlich der Höhe der verhängten

Geldbuße und wegen der Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen Erfolg.

Insoweit konnte der Senat, weil das angefochtene Urteil dazu ausreichende

Feststellungen enthält, gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden. Im

übrigen ist die Rechtsbeschwerde offensichtlich unbegründet.

1. Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat

keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.

a) Soweit der Betroffene die Aufklärungsrüge erhoben hat, ist sein

Rechtsbeschwerdevorbringen bereits unzulässig. Der Betroffene hat insoweit gerügt,

das Amtsgericht hätte ein Sachverständigengutachten einholen oder zumindest einen

Mitarbeiter seiner näher bezeichneten Fachwerkstatt dazu vernehmen müssen, daß sich

die Geschwindigkeit bei dem von ihm gefahrenen amerikanischen Ford Windstar durch

Betätigung der "Verringerungsschaltung" des Tempomaten reduzieren lasse, der

Tempomatschalter aber defekt gewesen sei.

Das Amtsgericht hat dazu im angefochtenen Urteil ausgeführt, der Betroffene habe sich

dahin eingelassen, den Tempomaten zunächst auf 100 bis 120 km/h eingeschaltet

gehabt zu haben. Am Ende der Autobahn habe er zunächst aufgrund greller Sonne und

gleißenden Schnees die geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen erst

gesehen, als die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits auf 80 km/h heruntergesetzt

war. Daraufhin habe er versucht, am Lenkrad den Tempomaten auszuschalten, was ihm

wegen eines Fehlers an dem Schalter des Tempomaten nicht gelungen sei. Im weiteren

hat das Amtsgericht ausgeführt, es habe ernsthafte Zweifel an der Wahrheit der

Einlassung des Betroffenen. Da seine Bremsen einwandfrei funktioniert hätten,

widerspreche es der Lebenserfahrung, daß der Betroffene versucht habe, seine

Geschwindigkeit durch Ausschalten des Tempomaten am Lenkrad zu erreichen und

nicht auf den Gedanken gekommen zu sein, die Bremse zu betätigen.

Die Unzulässigkeit der erhobenen Aufklärungsrüge ergibt sich bereits daraus, daß nicht

ausgeführt worden ist, warum sich für das Gericht die unterbliebene Sachaufklärung

hätte aufdrängen müssen. Das gilt umso mehr, als der Betroffene und sein Verteidiger

nicht einmal Veranlassung gesehen haben, einen entsprechenden Beweisantrag zu

stellen. Zudem widerspricht die vom Amtsgericht festgestellte Einlassung des

Betroffenen, er habe versucht, den Tempomaten auszuschalten, dem Vorbringen in der

Aufklärungsrüge, er habe versucht, den "Verringerungsschalter" des Tempomaten zu

betätigen.

b) Hinsichtlich des Schuldspruchs hat die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils

ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.

Zwar hat das Amtsgericht zunächst keine Feststellungen zum angewendeten

Meßverfahren getroffen, sondern lediglich mitgeteilt, es sei ein Meßfoto gefertigt worden.

Außerdem hat das Amtsgericht ausgeführt, es habe bei einer gemessenen

Geschwindigkeit von 110 km/h einen Toleranzwert von 4 km/h in Abzug gebracht. Diese

Ausführungen deuten zwar auf eine Radarmessung hin, lassen aber nicht den

zwingenden Schluß darauf zu. Aus der später wiedergegebenen Einlassung des

Betroffenen ergibt sich jedoch, daß es ihm erst gelungen sei, den Tempomaten

auszuschalten, als er bereits "den Radarwagen" passiert habe. Damit ist das

angewendete standardisierte Meßverfahren hinreichend individualisiert. Der

berücksichtigte Toleranzwert entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Damit

hat das Amtsgericht die fahrlässige Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 46 km/h hinreichend dargelegt.

Soweit der Betroffene in seiner Rechtsbeschwerdebegründung ausführt, die zulässige

Höchstgeschwindigkeit habe am Meßort nicht 60 km/h sondern 80 km/h betragen, kann

er hiermit im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden.

Die Einlassung des Betroffenen vermag ihn, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt

hat, auch nicht zu entlasten. Schon der Umstand, daß er aufgrund der grellen Sonne

und des gleißenden Schnees die geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht

habe wahrnehmen können, beweist, falls seine Einlassung zutreffend sein sollte, einen

groben Pflichtenverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Sie bedeutet nämlich, daß der

Betroffene angesichts der konkreten Sichtverhältnisse mit völlig unangepaßter

Geschwindigkeit und damit viel zu schnell gefahren ist, um die Beschilderung rechtzeitig

wahrnehmen zu können. Der Senat hält im übrigen die Ausführungen des Amtsgerichts

dazu, das näher beschriebene Radarfoto spreche gegen eine Blendung des

Betroffenen, für nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei.

Das Amtsgericht hat im Ergebnis auch rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Einlassung

des Betroffenen zu dem Defekt seines Tempomaten der Annahme von grober

Fahrlässigkeit nicht entgegensteht. Der Betroffene hatte jedenfalls bei dem von ihm

erstmals wahrgenommenen Zeichen 274 mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit

von 80 km/h allen Anlaß, seine viel zu hohe Geschwindigkeit nicht mittels Ausschalten

des Tempomaten (und auch nicht mittels Betätigung des "Verringerungsschalters")

moderat zu verringern, sondern deutlich mittels Betätigung der Bremse. Im übrigen

dürfte dem Betroffenen bekannt gewesen sein - jedenfalls hätte es ihm bekannt sein

müssen -, daß sich Tempomaten bei Betätigung der Bremse zwingend ausschalten. Die

Einlassung, er habe zunächst versucht, die Geschwindigkeit über den Tempomaten zu

verringern, vermag ihn daher nicht zu entlasten und steht der Annahme eines groben

Pflichtenverstoßes nicht entgegen.

c) Die Erwägungen des Amtsgerichts zum Rechtsfolgenausspruch halten dagegen

teilweise der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht Stand. Das Amtsgericht hat im

Ansatz allerdings zutreffend festgestellt, daß sowohl die Voraussetzungen eines groben

wie eines beharrlichen Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 4 BKatV

vorgelegen haben. Soweit das Amtsgericht die Ansicht vertreten hat, damit sei

grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbotes von zwei Monaten Dauer geboten,

geht diese Ansicht fehl. Erfüllt ein Verhalten mehrere in der Bußgeldkatalogverordnung

aufgeführte Tatbestände, die ein Fahrverbot indizieren, so sind die in der

Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Verbotsfristen nicht ohne weiteres zu

addieren (Hentschel, StVR, 37. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 27 m.w.N.). Angesichts des

Umstandes, daß gegen den Betroffenen bisher ein Fahrverbot nicht vollstreckt worden

ist, vermag der Senat auch nicht zu erkennen, daß eine Addition hier ausnahmsweise

angezeigt gewesen sein könnte. Damit hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht auf

ein Fahrverbot von einem Monat Dauer erkannt.

Die Verhängung stellt auch keine unbillige Härte für den Betroffenen dar. Dabei war zu

berücksichtigen, daß der Betroffene nunmehr zum vierten Male in relativ kurzer Zeit mit

deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden ist, wobei bei der

letzten Vorbelastung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h ersichtlich

sogar gegen deutliche Erhöhung der Regelgeldbuße von der Verhängung eines

Fahrverbotes abgesehen worden war. Deshalb sind an den Betroffenen deutlich erhöhte

Anforderungen an die Belastungen zu stellen, die mit der Vollstreckung eines

Fahrverbotes verbunden und von ihm hinzunehmen sind. Das gilt auch für eventuelle

finanzielle Aufwendungen für einen Ersatzfahrer während der Vollstreckung eines

Fahrverbotes.

Da - wie ausgeführt - ohnehin nur ein Fahrverbot von einem Monat Dauer zu verhängen

war, war das Regelbußgeld von 100,00 Euro nicht, wie es das Amtsgericht getan hat,

um 200,00 Euro wegen Reduzierung der Fahrverbotsdauer um einen Monat und

weiterer 30,00 Euro wegen der Vorbelastungen zu erhöhen.

Unter Berücksichtigung der drei einschlägigen Vorbelastungen, der Tatsache, daß der

Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitungen jeweils zugenommen hat sowie des

Umstandes, daß bei der letzten bereits gegen deutliche Erhöhung der Geldbuße von der

Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden war, hält der Senat allerdings die

Verhängung einer deutlich erhöhten Geldbuße von 200,00 Euro für angemessen.

Angesichts der Höhe dieser Geldbuße, der festgestellten Einkommensverhältnisse des

Betroffenen und seiner Unterhaltsverpflichtungen waren ihm allerdings angemessene

Zahlungserleichterungen zu bewilligen, § 18 OWiG.

III.

Da der Erfolg des Rechtsmittels nur gering ist und der Betroffene sein eigentliches Ziel

nicht erreicht hat, erscheint es nicht unbillig, ihn mit den gesamten Kosten des

Rechtsmittelverfahrens zu belasten (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO).