Urteil des OLG Hamm vom 21.01.1998, 20 U 144/97

Entschieden
21.01.1998
Schlagworte
Kläger, Zustellung, Leichte fahrlässigkeit, Partei, Frist, Zpo, Vvg, Zeuge, Akte, Fristwahrung
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Oberlandesgericht Hamm, 20 U 144/97

Datum: 21.01.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 144/97

Vorinstanz: Landgericht Essen, 3 O 391/96

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die VHB 92 zugrundeliegen. Am 25.07.1995 meldete er einen Einbruchdiebstahl in seine Wohnung mit einem Schadenaufwand in Klagehöhe. Die Beklagte bestreitet Diebstahl, Schaden und Schadenhöhe. Sie hält sich ferner wegen Verfristung nach §12 Abs. 3 VVG und wegen Obliegenheitsverletzung für leistungsfrei.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg.

3Es kann unerörtert bleiben, ob, was das Landgericht trotz anderweitiger Formulierung wohl bejahen wollte, der Kläger den Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht hat. Die Berufung kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Ansprüche nicht innerhalb der gemäß §12 Abs. 3 VVG ordnungsgemäß gesetzten Frist gerichtlich geltend gemachten worden sind.

4Die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor: Der Kläger hatte seine Entschädigungsansprüche aus dem Diebstahlsschaden gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 09.04.1996 die angemeldeten Ansprüche gegenüber dem dazu bevollmächtigten Rechtsvertreter des Klägers, dem Zeugen Rechtsanwalt ... abgelehnt. Das Schreiben ist unstreitig am 12.04.1996 zugegangen. Ob die Ablehnung begründet werden muß (vgl. Römer in Römer Langheit, §12 VVG Rdnr. 48) kann dahinstehen, weil die Beklagte ihr Ablehnungsschreiben begründet hat. Letztlich hat sich die Beklagte insoweit auch auf Leistungsfreiheit berufen.

Der Anspruch ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten gerichtlich 5

geltend gemacht worden. Zwar wurde die Klage bereits am 04.09.1996 anhängig gemacht. Auf die am 12.09.1996 abverfügte Kostenanforderung zahlte der Kläger selbst den Betrag mit Angabe des richtigen Aktenzeichens ein, das vom Kostenbeamten allerdings mißverstanden worden war. Dieses Mißverständnis war spätestens am 15.10.1996 behoben. Die daraufhin wieder eingeschaltete Geschäftsstelle des Gerichts legte die Akte jedoch, anstatt sie dem Vorsitzenden vorzulegen, auf die bereits im September 1996 (für den Fall der Nichtzahlung) verfügte 6-Monats-Frist. Am 05.02.1997 fragte der Zeuge ... dann nach, warum nichts geschehe. Daraufhin wurde die Akte dem Vorsitzenden vorgelegt, der unter dem 25.02.1997 die Zustellung anordnete, die dann am 06.03.1997 auch erfolgte.

6Die Zustellung der Klage ist hiernach nahezu 5 Monate nach Fristablauf (12.10.1996) erfolgt. Die Zustellung kann auch nicht mehr als "demnächst" im Sinne des §270 Abs. 3 ZPO und damit zur Fristwahrung als geeignet angesehen werden.

7Nach Sinn und Zweck des §270 Abs. 3 ZPO soll die Partei nach Einführung der Amtszustellung vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil derartige Verzögerungen außerhalb ihres Einflußbereiches liegen. Hingegen sind der Partei Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozeßführung hätte vermeiden können. Nach feststehender Rechtsprechung ist daher eine Klage dann im Sinne des §270 Abs. 3 ZPO "demnächst" zugestellt, wenn die Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben. Als geringfügig in diesem Sinne sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu zwei Wochen anzusehen. Eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen, um die sich die Klagezustellung durch leichte Fahrlässigkeit des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten verzögert, wird hingegen nicht mehr als geringfügig und damit unschädlich behandelt (BGH VersR 95, 361). Gemessen wird die Zeitdauer der Verzögerung vom Tage des Ablaufs der 6- Monats-Frist und nicht etwa seit dem früheren Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift. Außerdem hat der Zeitraum außer Betracht zu bleiben, dessen ungenutztes Verstreichen dem Kläger nicht angelastet werden kann. Nur dann, wenn die Verzögerung auch nicht mitursächlich auf ein nachlässiges Verhalten des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten zurückzuführen ist, kann eine Klage auch nach langer Zeit nach Eingang bei Gericht und Fristablauf noch als demnächst zugestellt angesehen werden (BGH NJW 1993, 2614). Die Partei bleibt aber für Verzögerungen verantwortlich, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozeßführung hätte vermeiden können, auch wenn die Verzögerung in erster Linie im Bereich des Gerichtes ihre Ursache hat (BGH VersR 95, 361).

Ein solcher Fall ist hier gegeben. 8

9Zwar ist die Klage rechtzeitig anhängig gemacht worden. Die angeforderten Kosten sind pünktlich gezahlt worden. In der Senatsverhandlung ist entgegen früherem unstreitigen Vortrag auch belegt worden, daß der Kläger bei der Einzahlung der Kosten das richtige Aktenzeichen angegeben hat. Wenn der Kostenbeamte dieses mißverstanden hat, ist dies nicht dem Kläger anzulasten. Der Anwalt des Klägers durfte auf die ihm mitgeteilte Einzahlung des Vorschusses durch den Kläger zunächst die von Amts wegen zu

erfolgende Zustellung durch das Gericht abwarten. Dies gilt aber nicht unbegrenzt. Der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter mußten nicht nur alles Zumutbare tun, um die Voraussetzungen für die alsbaldige Zustellung der Klage zu schaffen, was hier erfolgt war. Sie mußten auch im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung wirken. So darf ein Prozeßbevollmächtigter einer Kostenanforderung nicht unbegrenzt untätig entgegensehen (BGH VersR 94, 455). Er darf aber auch sonstige Versehen des Gerichts nicht unbegrenzt hinnehmen. Ob eine Frist von drei Wochen keinesfalls überschritten werden darf oder ob jedenfalls ein vierwöchiges Zuwarten schadet (so Römer in Römer Langheit §12 VVG Rdnr. 60), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls ein über vier Wochen deutlich hinausgehendes Zuwarten des dazu bestellten Rechtsanwaltes muß einer Partei als fahrlässig zugerechnet werden.

10So verhält es sich hier. Zwar will der Kläger, wie er erstmals wenige Tage vor dem Senatstermin hat vortragen lassen, im November und im Dezember einmal bei Gericht, er meinte bei einem Amtsgericht, angerufen haben, wobei ihm erklärt worden sein soll, die Sache sei in Arbeit. Dies will er dem Zeugen ... mitgeteilt haben. Damit war der Kläger seiner Verpflichtung zur größtmöglicher Beschleunigung aber nicht nachgekommen. Jedenfalls der Zeuge ... wußte oder mußte zumindest wissen, daß die ihm vom Versicherer gesetzte Frist längst abgelaufen war und daß er verpflichtet war darauf hinzuwirken, daß die Zustellung baldmöglichst erfolgte. Ihm war auch bekannt, daß der Kläger persönlich pünktlich gezahlt hatte, die Zustellung deshalb in den nächsten Tagen erfolgen mußte. Wenn, wie der Zeuge ... ausgesagt hat, in ... des öfteren Zustellungsverzögerungen eintreten, mag er Gründe dafür gehabt haben, nicht vor Ende November 1996 gegenüber dem Gericht energisch auf Zustellung zu drängen. Tatsächlich hat er aber mehr als zwei weitere Monate später erst schriftlich angefragt. Dies kann nicht mehr als entschuldigt angesehen werden. Daran ändert auch nichts, daß der Kläger persönlich nach seiner Darstellung zweimal bei einem Gericht angerufen und dies dem Zeugen ... mitgeteilt hat. Zunächst war dem Zeugen ... bekannt, daß mündliche Anfragen eher "untergehen" können als schriftliche Nachfragen, insbesondere dann, wenn nicht einmal sichergestellt ist, daß man überhaupt mit einem zuständigen Sachbearbeiter gesprochen hat. Insbesondere war dem Zeugen ... aber bekannt, daß die mündlichen Nachfragen des Klägers persönlich keinerlei Wirkung gezeigt hatten. Er hätte deshalb spätestens Mitte Dezember 1996 sich in der Weise um die Angelegenheit kümmern müssen, wie er es am 05.02.1997 dann getan hat.

11Bei einer derartigen Sachlage beruht die Zustellungsverzögerung auch auf einem Mitverschulden des Rechtsvertreters des Klägers, das dieser sich zurechnen lassen muß. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§97, 708 Nr. 10 ZPO. 12

Die Beschwer des Klägers beträgt 49.276,03 DM. 13

OLG Hamm: datum

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