Urteil des OLG Hamm vom 17.10.1989, 20 U 25/89

Entschieden
17.10.1989
Schlagworte
Gutachten, Befangenheit, Kläger, Zpo, Sache, Ablehnung, Vorbereitung, Tätigkeit, Gegner, Verbindung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 25/89

Datum: 17.10.1989

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 U 25/89

Tenor: Das Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

2Gemäß §406 Abs. 1 S. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Gründe, die geeignet sind, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen (§42 Abs. 2 ZPO), hat der Kläger indes nicht glaubhaft gemacht.

3Der Sachverständige hat kurz vor der schriftlichen Zusammenfassung des auf Verfügung des Vorsitzenden des Senats mündlich zu erstattenden Gutachtens in dem weiteren Rechtsstreit 20 U 176/89 zur Vorbereitung der Berufungsbegründung des Versicherers ein schriftliches Gutachten verfaßt, dessen Kernproblem deckungsgleich mit einer der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Beweisfrage ist; hier wie dort geht es u.a. um die Frage, ob ein Sturz des VN Folge einer Bewußtseinsstörung i.S.v. §3 Abs. 4 AUB sein kann, wobei der zugrunde liegende Sachverhalt deutliche Parallelen aufweist. In beiden schriftlichen Äußerungen kommt der Sachverständige nach konkret fallbezogenem Ausschluß anderer Ursachen und ausführlicher wissenschaftlicher Diskussion der Ursachen und Erscheinungsformen von Bewußtseinsstörungen zu dem Ergebnis, daß eine solche vorgelegen haben müsse. Dies allein rechtfertigt bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt des Klägers aus gesehen nicht die Annahme, der Sachverständige habe die Grundlagen seines demnächst zu erstattenden Gutachtens nicht unparteiisch sachlich erarbeitet und schriftlich zusammengefaßt.

4Es ist anerkannt, daß etwa die Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens in derselben Sache, die regelmäßige Tätigkeit für den Gegner des Ablehnenden oder eine Tätigkeit für den Haftpflichtversicherer einer Partei regelmäßig die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 47. Aufl. 1989, §406 Anm. 2 B m.w.N.). Diesen und anderen Konstellationen ist jedoch eine - sich möglicherweise auch aus der sachwidrigen Behandlung des Gutachtenauftrags ergebende - Verbindung zwischen dem Prozeßgegner und dem Sachverständigen gemein, die Ansatzpunkt einer Voreingenommenhait des Sachverständigen sein kann (OLG Koblenz MDR 84, 675), wie ja §42 ZPO unter Befangenheit die parteiische Einflußnahme auf das

Streitverhältnis versteht.

5So liegt es hier ersichtlich nicht. Der Kläger befürchtet vielmehr, daß der Sachverständige sich durch das kurz zuvor im Auftrage eines (anderen) Versicherers erstattete Gutachten zu seinen Lasten in der Sache festgelegt habe.

6Dieses Problem stellt sich dem Sachverständigen in mannigfaltigen Situationen, etwa wenn er bereits in erster Instanz (die Befangenheit verneinend BGH LM §209 BEG 1956 Nr. 37) oder in einem parallelen Strafverfahren (die Befangenheit verneinend OLG Stuttgart MDR 64, 63) ein dem Ablehnenden ungünstiges Gutachten erstattet hat. In jeder dieser Situationen steht der Sachverständige, der sich zu einer Frage bereits gutachtlich geäußert hat, vor der Aufgabe, auch zu erwägen, zu beurteilen und sich ggf. dazu zu äußern, ob sein früheres Gutachten zutreffend war oder nicht (OLG Koblenz a.a.O.).

7Daß der abgelehnte Sachverständige sich dieser selbstverständlichen Verpflichtung des Wissenschaftlers bei der angegriffenen schriftlichen Zusammenfassung seines Gutachtens nicht bewußt gewesen ist, kann der Kläger angesichts der jeweils konkret fallbezogenenen und sorgfältig differenzierenden Ausführungen vernünftigerweise nicht befürchten; soweit der Sachverständige die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Grundlagen und Erscheinungsformen der Bewußtseinsstörung in beiden Gutachten übereinstimmend darstellt, beruht das notwendigerweise auf der weitgehend gleichartigen Fragestellung, die befürchtete "Festlegung" des Sachverständigen mithin auf dem derzeitigen - einheitlichen - Stand seiner wissenschaftlichen Erkenntnis.

8Es ist auch darauf hinzuweisen, daß der Sachverständige sein endgültiges Gutachten erst im Senatstermin erstatten wird; seine inzwischen vorgelegten schriftlichen Ausführungen stellen eine vorläufige Zusammenfassung seiner bei der Vorbereitung des Gutachtens gewonnenen Erkenntnisse dar. Beide Parteien werden Gelegenheit haben, den Sachverständigen zu einer Auseinandersetzung mir ihren Fragen und ggf. abweichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zu veranlassen, der Kläger insbesondere auch zu den Auswirkungen der von ihm behaupteten erheblichen Kopfschmerzen zwischen August 1985 und Februar 1986.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil