Urteil des OLG Hamm vom 26.09.2002, 27 U 67/02

Entschieden
26.09.2002
Schlagworte
Vertragliche haftung, Fahrlässigkeit, Einverständnis, Kursleiter, Unterlassen, Nachlässigkeit, Parteianhörung, Besuch, Schmerzensgeld, Vertragsverletzung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 67/02

Datum: 26.09.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 67/02

Vorinstanz: Landgericht Münster, 12 O 408/01

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

3Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klageziel weiter. Sie sieht in dem Übergehen ihres Beweisantritts für die Unzulässigkeit der Über-Kopf-Wurfübung in einem Anfängerkurs auf Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Landgericht einen zur Aufhebung und Zurückverweisung nötigenden Verfahrensfehler. Sie vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und hält an der Auffassung fest, mit dem Zulassen der Übung für sie, insbesondere deren Durchführung mit dem weiteren Anfänger C, habe der von der Beklagten zu 1) nicht ausreichend überwachte Beklagte zu 2) seine Pflichten als Übungsleiter verletzt.

4Soweit im Übrigen die Haftung aus positiver Vertragsverletzung in Rede stehe, sei es Sache der Beklagten, sich vom Verschuldensvorwurf zu entlasten.

5

Zur Anspruchshöhe verweist die Klägerin zusätzlich auf einen Bescheid des Versorgungsamts N vom 29.4.2002, mit dem ihre MdE auf 20 % festgesetzt wurde. 2

Die Klägerin beantragt, 6

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, 7

hilfsweise, abändernd 8

91. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie a) 2.835 DM, b) ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 8,86 % Zinsen seit Rechtshängigkeit ( 8.11.2001 ) zu zahlen,

102. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Sportunfall vom 6.11.2000 in H zu ersetzen, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte vorliegt.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen. 11

12Sie verteidigen das angefochtene Urteil, das sich nach ihrer Ansicht auf ausreichende Ermittlung des Sachverhalts gründe, und verweisen insbesondere darauf, dass die Teilnahme der Klägerin an der konkreten Übung aus eigenem Antrieb erfolgt sei. Der Beklagte und der Zeuge T seien als langjährige Ausbilder und Träger des braunen bzw. des schwarzen Gurtes für die erforderliche und von ihnen gebotene Hilfestellung hinreichend qualifiziert gewesen. Die zuvor mehrfach theoretisch erklärte und demonstrierte Übung sei jedenfalls für den geworfenen Partner nicht zu schwierig gewesen, weil dieser nur die Abrolltechniken habe anwenden müssen, die bereits früher im Rahmen anderer Wurfübungen vielfach geübt worden seien.

13Eine vertragliche Haftung stellt die Beklagte zu 1) damit in Abrede, dass sich der Unfall im von der Klägerin nicht gebuchten Montagskurs ereignete, sie deshalb vor der ersten Teilnahme ausdrücklich vereinbart gehabt habe, dass der Besuch dieses Kurses auf eigenes Risiko erfolge.

14Der Senat hat die Klägerin sowie den Beklagten zu 2) gehört und sich durch den Vorsitzenden der Fachschaft Shaolin-Kempo in der Deutschen Wushu-Federation L sachverständig beraten lassen.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 15

16Eine Zurückweisung wegen eines Verfahrensfehlers des Landgerichts ist nicht angezeigt, denn der Senat kann nach fachlicher Beratung durch den Sachverständigen für die hier in Rede stehende Kampfsporttechnik in der Sache selbst entscheiden. Hinsichtlich Parteianhörung und Zeugenvernehmung ist die erstinstanzliche Beweisaufnahme erschöpfend erfolgt. Eine denkbare Haftung der Beklagten aus schuldhafter Verletzung des Trainingsvertrags sowie aus §§ 823 I, 831 BGB scheitert zwar nicht schon am Fehlen eines Vertragsverhältnisses oder an der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses. Das Vertragsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 1) ist nicht dadurch gelöst worden, dass sie mit deren Einverständnis bzw. dem ihrer Kursleiter vom Freitags- in den Montagskurs wechselte. Darin liegt nur eine Abänderung des Vertragsinhaltes. Der neue Vortrag der Berufungserwiderung hinsichtlich eines vertraglichen Risikoausschlusses für beide Beklagte, der im Fall seiner Wirksamkeit auf eine parallele deliktische Haftung für einfache Fahrlässigkeit zu erstrecken wäre, ist gemäß § 531 II S. 1 ZPO nicht zuzulassen, weil die Beklagten nichts dafür darlegen, dass das Unterlassen dieses Sachvortrags in erster Instanz auf etwas anderem als Nachlässigkeit beruhen könnte.

17Jedoch fehlt es an einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung des Beklagten zu 2). Die Wertung des Landgerichts, die "Über-Kopf-Wurf-Übung" habe auch durch Anfänger geübt werden dürfen, weil zuvor schon vergleichbare Abrolltechniken i. V. m. anderen Würfen geübt worden waren, erweist sich nach den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen als zutreffend. Danach war das Üben des Über-Kopf-Wurfs jedenfalls in einem Anfängerkursus nicht angezeigt, bei ausreichender Fallschulung der Teilnehmer aber auch nicht zu gefährlich um seine Unterlassung zu gebieten, denn die anzuwendende Abrolltechnik entsprach der, die auch bei den bis dahin geübten Verteidigungen und Würfen anzuwenden war. Allein dass der Wurf über den Kopf erfolgt, erhöht die Schwierigkeit für den Geworfenen nicht wesentlich, weil der Werfer sich ebenfalls fallen lässt und so die anfänglich größere Höhe reduziert. Dafür, dass der Beklagte zu 2) eine ausreichende Fallschulung der Klägerin nicht hätte voraussetzen dürfen, bestehen keine Anhaltspunkte. Für die Klägerin war es der 13. Übungsabend in dem Semester. Im Montagskurs waren schon verschieden Würfe, darunter auch Schulterwürfe geübt worden. An diesem Kurs nahm die Klägerin zum dritten Mal teil. Dass dem Beklagten zu 2) bis dahin gemessen am Ausbildungsstand dieses Anfängerkurses unterdurchschnittliche Fähigkeiten der Klägerin in Fall- und Abrolltechniken hätte auffallen müssen, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für den als Werfer ausgesuchten Kursteilnehmer C. Obwohl dieser in der trainierten Kampfsportart noch keine Gurtprüfung abgelegt hatte, sich deshalb bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung als Anfänger bezeichnete, durfte der Beklagte ihn nach seinen bis dahin gezeigten Fähigkeiten als Partner der Klägerin einsetzen. Insoweit hat auch der Sachverständige auf ausdrückliche Frage keine Bedenken geäußert.

Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat die Klägerin gemäß § 97 ZPO zu tragen. 18

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 19

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen nicht vor. 20

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil