Urteil des OLG Frankfurt vom 04.07.2008, 24 U 59/07

Aktenzeichen: 24 U 59/07

OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 04.07.2008

Normen: § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 134 InsO, § 143 Abs 2 InsO, § 389 BGB, § 814 BGB

Aktenzeichen: 24 U 59/07

Dokumenttyp: Urteil

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen bei Kapitalanlage im Schneeballsystem: Ausschluß des Insolvenzverwalters mit Bereicherungs- und Rückgewähranspruch wegen unentgeltlicher Verfügung bei

Scheitern der Aufrechnung des Anfechtungsgegners am Bereicherungsausschluß

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28.02.2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Wert zweiter Instanz wird auf 47.894,03 festgesetzt.

Gründe

1I. Der Kläger will als Insolvenzverwalter der Firma A-GmbH von der Beklagten Rückzahlung der an diese geleisteten Auszahlungen gemäß Abrechnung wie Anlage K 15 der Akten. Die Gemeinschuldnerin war eine Wertpapierhandelsbank und hatte mit der Beklagten am 24.10.2000 einen Beteiligungsvertrag zum sogenannten A-Managed Account abgeschlossen. Sie warb dabei mit Renditen von 8,7 14,07 %, obwohl seit 1993/1994 hohe Verluste erwirtschaftet wurden. Die Beklagte zahlte in dem hier relevanten Zeitraum insgesamt 437.154,56 ein und erhielt 453.604,13 ausgezahlt, was eine Differenz von 16.449,57 ergibt. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde aufgrund Antrags vom 11.03.2005 der BaFin am 01.07.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet.

2Die Klägerin begründet ihren Anspruch damit, es habe sich um unentgeltliche Leistungen der Gemeinschuldnerin gehandelt, die gemäß § 134 InsO anfechtbar seien. Der Beklagten stehe indes kein Aufrechnungsanspruch gegen diesen geltend gemachten Anspruch zu.

3Der Kläger hat beantragt,

4die Beklagte zur Zahlung von 47.894,03 nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 11.04.2006 zu verurteilen, weiterhin zur Zahlung von 759,95 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.05.2006.

5Die Beklagte hat beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Die Beklagte meint, eine Gegenleistung für die von der Gemeinschuldnerin geleisteten Auszahlungen läge in den Einzahlungen der Beklagten. Hiermit und mit Zinsen wegen entgangener Kapitalnutzung könne die Beklagte aufrechnen. Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

8Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hat der Beklagten einen Aufrechnungsanspruch zugestanden. Dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Gemeinschuldnerin keine Gewinne erwirtschaftet hatte. Ein Leistungsbestimmungsrecht der Gemeinschuldnerin nach § 366 BGB im Hinblick auf eventuelle Auszahlungen auf Einlagen der Beklagten hat das Landgericht dahinstehen lassen. Denn ein Rückforderungsanspruch der Gemeinschuldnerin sei jedenfalls durch Aufrechnung der Beklagten erloschen. § 814 BGB käme zu Lasten der Beklagten hier nicht zur Anwendung, da die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 113, 105 f.) gemäß § 55 Konkursordnung eine Aufrechnung im Wege einer teleologischen Reduktion grundsätzlich ermögliche. Demnach stünden der Beklagten aufrechenbare Ansprüche aus Schadensersatz jedenfalls in Höhe der Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen sowie im Hinblick auf entgangene Kapitalnutzungszinsen zu, die jedenfalls die Klageforderung erreichten.

9Wegen der weiteren Überlegungen des Landgerichts wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

10 Mit der Berufung begehrt der Kläger Abänderung und verfolgt seinen Antrag erster Instanz weiter. Er wiederholt und vertieft hierzu seine Argumentation. So führe eine Anwendung des § 366 BGB zur Annahme, dass die Auszahlungen der Gemeinschuldnerin auf die Einlagen der Beklagten (und nicht auf Scheingewinne) erfolgt seien. Die entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen wie Einhaltung der Kündigungsfrist, wären klägerseits dargelegt worden, wenn das Landgericht nicht seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verletzt hätte.

11 Der Beklagten stünde eine Aufrechnungsmöglichkeit nicht zur Seite. Der Gesetzgeber habe die Beschränkung der Einwendungen eines Empfängers unentgeltlicher Leistungen nach § 143 Abs. 2 InsO in Kenntnis der Entscheidung BGHZ 113, 98 (105) getroffen und deshalb die dortigen Überlegungen bewusst nicht übernommen. Der Kläger verweist neben der angesprochenen gesetzgeberischen Entscheidung darauf, dass die genannte BGH-Entscheidung auf einer nicht aufrecht erhaltenen Rechtsprechung der Vorinstanz OLG Nürnberg beruhe, die wiederum auf einer BGH-Entscheidung aus dem Jahre 1961 zu § 817 Satz 2 fuße. Diese Rechtsprechung sei jedoch durch BGH-NJW 89, 580 (581) aufgegeben worden.

12 Wenn auch die Berufung des Klägers einen Schadensersatzanspruch der Beklagten grundsätzlich konzidiert, könne er nach alledem jedoch nicht im Wege der Aufrechnung geltend gemacht werden.

13 Zinsen wegen vorenthaltenen Kapitalbetrages könne die Beklagte ohnehin mangels Verzuges und Mahnung nicht verlangen. Ein Verzicht auf die genannten Verzugsvoraussetzungen käme nur bei konkreter Vorenthaltung einer Sache und nicht bei einfachem Betrug in Betracht. Im übrigen bestreitet der Kläger die beklagtenseits behauptete Rendite.

14 Die Erwiderung der Beklagten verteidigt das angefochtene Urteil und sieht aus der Nichterwähnung des § 814 BGB in der Insolvenzordnung den umgekehrten Schluss wie der Kläger. Es gelte nämlich die BGH-Rechtsprechung zur Konkursordnung fort. Entsprechend werde in der Begründung des Regierungsentwurfes für die nähere Auslegung des § 96 InsO auf die Kommentierung zu § 55 Konkursordnung verwiesen. Dieser allgemeine Rechtsgedanke müsse auch in der Insolvenzordnung gelten.

15 Zinsen schulde die Gemeinschuldnerin wegen entgangener Zinserträge jedenfalls gemäß der Bescheinigung der B-Bank vom 06.02.2007 Anlage B1 (GA 98). Die Beklagte meint, die Auszahlungen der Gemeinschuldnerin seien Rückzahlungen eingezahlten Kapitals nebst Nutzungsvergütung gewesen und damit nicht unentgeltlich. Sämtliche Auszahlungen seien als „Teilauflösung“ bzw. „Kontoauflösung“ deklariert. Insofern könne nicht zwischen „Einlagenrückerstattung“ (vor dem 11.03.2001) und „Scheingewinnen“ (nach dem

„Einlagenrückerstattung“ (vor dem 11.03.2001) und „Scheingewinnen“ (nach dem 11.03.2001) unterschieden werden. Nach dem Klägervortrag sei alles Scheingeschäft und damit Scheingewinn gewesen 366 BGB sei unanwendbar mangels Unterschiedlichkeit der Forderungen im Hinblick auf Fälligkeit, Lästigkeit, Sicherheit oder Alter der Schuld). Auszahlungen der Gemeinschuldnerin vor dem 11.03.2001 in Höhe von insgesamt 17.383,93 seien nach § 134 InsO von der Rückforderung ohnehin ausgeschlossen. Des weiteren könne die Klägerin das Agio in Höhe von 2.556,46 und 11.504,07 nicht verlangen. Die Beklagte wiederholt ferner die Einrede der Verjährung.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17 II. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

18 Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter nicht mehr Rechte als der Gemeinschuldner geltend machen kann, vgl. BGH NJW 89, 580 (581), war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Denn der auch von dem Kläger konzedierte grundsätzliche Schadensersatzanspruch der Beklagten hat qua Aufrechnung den grundsätzlichen Rückforderungsanspruch des Klägers zu Fall gebracht. Auf die zutreffenden Überlegungen der angefochtenen Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

19 Mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung kommt es deshalb auf die Vorschrift des § 366 BGB nicht an.

20 Auch das Berufungsgericht geht davon aus, dass der durch BGHZ 113, 98 (105 f.) formulierte systematische Rechtsgedanke auch für das Insolvenzrecht Gültigkeit hat. Hiergegen spricht auch nicht die Neufassung der Regeln durch die Insolvenzordnung, da die geregelten Normzwecke identisch sind ebenso wie die der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Grundüberlegungen. Dass mit den Regelungen der Insolvenzordnung eine inhaltliche Änderung verbunden sein sollte, erschließt sich dem Berufungsgericht nicht. Der Schutz des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung nur durch § 143 Abs. 2 InsO würde indes den Empfängerschutz in Fällen wie dem vorliegenden ins Leere laufen lassen. Dem steht auch nicht die von Professor ... in seinem Kurzgutachten vom 13.08.2007 aufgezeigte Entstehungsgeschichte der zentralen BGH-Entscheidung entgegen. Denn der in dieser zu Tage getretene Rechts- und Schutzgedanke gilt nach Auffassung des Berufungsgerichts wegen identischer Sachlage fort.

21 Steht der Beklagten danach ein Aufrechnungsanspruch grundsätzlich zu, kann sie mit den geleisteten Einzahlungen inklusive des von der Klägerin beanspruchten Agios und mit den der Beklagten entgangenen Kapitalnutzungszinsen aufrechnen. Dabei gilt § 849 BGB auch für „bloß“ vorenthaltenes Kapital, da der Schutzgedanke der gleiche ist wie bei einer tatsächlich vorenthaltenen Sache, vgl. BGHZ 8, 289 (298).

22 Auszahlungen der Gemeinschuldnerin im anfechtbaren Zeitraum vom 11.03.2001 bis 11.03.2005 in Höhe von 453.604,13 stehen Einzahlungen in Höhe von 437.154,56 entgegen, was ein Saldo zu Gunsten der Gemeinschuldnerin bzw. des Klägers in Höhe von 16.449,57 entspricht. In den Einzahlungen der Beklagten sind 14.060,53 Agio enthalten, die der Klägerin nicht zustehen, da das Geschäftsmodell der Gemeinschuldnerin von vorneherein auf Betrug angelegt war. Ferner hat die Beklagte Anspruch auf entgangenen Gewinn in Höhe des Nutzungsentgelts für die Beträge, die sie bei der Gemeinschuldnerin eingelegt hat. Nach 849 BGB in Verbindung mit § 246 BGB sind dies 4 % ab Einlageleistung nämlich 53.685,65 per 31.01.2000 und 383.468,91 per 29.09.2000. Dieser Aufrechnungsanspruch der Beklagten übersteigt die Klageforderung und bringt sie somit zum Erlöschen.

23 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, da nach seiner Auffassung eine höchstrichterliche Entscheidung zur Fortgeltung der vom Bundesgerichtshof zur Konkursordnung entwickelten Rechtsgrundsätze zur hier streitigen Aufrechnung mit Gegenansprüchen auch unter der Geltung der Insolvenzordnung notwendig erscheint.

24 Nebenentscheidungen: §§ 97 Abs 1, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice