Urteil des OLG Frankfurt vom 31.03.2009, 2 Ss 325/08

Aktenzeichen: 2 Ss 325/08

OLG Frankfurt: mitbestrafte nachtat, fälschung, urkunde, mittäterschaft, körperverletzung, polizei, strafgesetzbuch, ausstellung, beweismittel, geldstrafe

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Strafsenat

Normen: § 25 Abs 2 StGB, § 277 StGB

Entscheidungsdatum: 31.03.2009

Aktenzeichen: 2 Ss 325/08

Dokumenttyp: Beschluss

Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei Weitergabe an einen bösgläubigen Dritten zum Gebrauch

Leitsatz

1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein.

2. Es reicht für Alleintäterschaft nach 277 StGB nicht aus, dass der Antragssteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses dieses einem bösgläubigen Dritten zum Gebrauch überlässt.

3. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft 25 Abs. 2 StGB) ist allerdings eine Verteilung und Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge in der Weise möglich, dass ein Mittäter das unrichtige Gesundheitszeugnis ausstellt und der andere hiervon Gebrauch macht.

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 14. kleine Strafkammer - vom 26. Juni 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagten gestattet wird, die verhängte Geldstrafe in 15 Monatsraten zu je 90,-- zu zahlen.

Die Liste der angewandten Strafvorschriften wird um § 25 Abs. 2 StGB ergänzt.

Der Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

1Das Amtsgericht Rüsselsheim verurteilte die Angeklagte wegen Fälschens von Gesundheitszeugnissen zu einer Geldstrafe von 90 Tagesssätzen zu je 15,-- €. Ihre Berufung gegen dieses Urteil vom 13. Februar 2008 hat das Landgericht mit Urteil vom 26. Juni 2008 verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt ist. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Revisionsbegründung und die Gegenerklärung vom 9. Oktober 2008 hin hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

2Nach den Feststellungen war die Angeklagte zur Tatzeit als Sprechstundenhilfe in der Arztpraxis des Zeugen Dr. A beschäftigt. Der gesondert verfolgte Zeuge Z2 hatte damals Auseinandersetzungen mit seiner Lebensgefährtin Z3, die ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Dies nahm Z2 zum Anlass, seinerseits Strafantrag wegen Körperverletzung gegen Frau Z3 zu stellen. Z2 erzählte der Angeklagten von seinen Problemen mit Frau Z3. Um ihm Beweismittel in dem Ermittlungsverfahren gegen Frau Z3 zu verschaffen, stellte die Angeklagte ohne Kenntnis Dr. A unter Verwendung dessen Briefkopfes an einem Tag unter verschiedenen Daten insgesamt acht Atteste aus. Aus deren Text ging jeweils

verschiedenen Daten insgesamt acht Atteste aus. Aus deren Text ging jeweils hervor, dass sich Z2 an einem bestimmten Tage Dr. A vorgestellt und angegeben hatte, von Frau Z3 verletzt worden zu sein. Aus den Attesten ergab sich eine auf den Angaben Z2 beruhende knappe Schilderung des jeweiligen Vorfalls, der zu der Verletzung geführt haben soll („Der Patient gibt an …“), sowie eine dazu gehörige Diagnose (z.B.: „Platzwunde an Ober- und Unterlippe“). Die Angeklagte versah die Atteste mit dem Kassenarztstempel Dr. A und unterschrieb mit ihrem eigenen Namen unter Verwendung des Zusatzes „i.A.“. Tatsächlich hatte Dr. A den Patienten an den genannten Tagen weder gesehen, noch der Angeklagten gestattet, die Atteste auszustellen. Wie von der Angeklagten und Z2 beabsichtigt, legte Z2s Anwalt diese Atteste der Polizei als Beweismittel im Verfahren gegen Frau Z3 vor.

3Diese aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen 277 StGB). Den Tatbestand erfüllt auch, wer - wie die Angeklagte - wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein. Der Täter handelt dann „unberechtigt unter dem Namen des Arztes“ (Gribbohm in LK 11. Aufl. § 277 Rn. 12; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 277 Rn. 7; zweifelnd: Fischer StGB 56. Aufl. § 277 Rn. 7). Die Gegenauffassung, die das Handeln unter der falschen Behauptung einer Vollmacht für nicht tatbestandsmäßig hält (so z.B. Hoyer in SK, Stand: Juli 1998, § 277 Rn. 12; Puppe in NK-StGB, 2. Aufl. § 277 Rn. 8; Erb in MünchKomm-StGB § 277 Rn. 5) übersieht, dass das Wort „unberechtigt“ bei Einführung des Strafgesetzbuches im Jahre 1871 in den ansonsten wörtlich aus dem Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten vom 14. April 1851 dort § 256 übernommen Tatbestand eingefügt wurde, um gerade diesen Fall zu erfassen (vgl. von Schwarze: Commentar zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich, 5. Aufl., 1884, § 277 Anm. 3; zum Preußischen Strafgesetzbuch: Goltdammer, Die Materialien zum Strafgesetzbuche für die Preußischen Staaten, Theil II, § 256; Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund nebst Motiven und Anlagen, S. 80).

4Allerdings hat die Angeklagte nicht bereits deshalb im Sinne von § 277 StGB von den durch sie ausgestellten Gesundheitszeugnissen Gebrauch gegenüber einer Behörde gemacht, weil sie diese dem Zeugen Z2 weitergab, in dem Wissen, dass dieser sie über seinen Rechtsanwalt der Polizei vorlegen lassen würde. Die vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte, auch von der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in ihrer Antragsschrift vertretene Auffassung, wonach es ausreichen soll, dass der Aussteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses für einen anderen handelt und es diesem zum Gebrauch überlässt (so: Gribbohm in LK 11. Aufl. § 277 Rn. 14-15; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 277 Rn. 10; a.A. Fischer aaO Rn. 9) teilt der Senat nicht.

5Unter Gebrauchmachen im Sinne von § 277 StGB ist dasselbe zu verstehen wie unter Gebrauchen in § 267 StGB (vgl. Gribbohm aaO; Hoyer aaO Rn. 13). Eine gefälschte Urkunde gebraucht danach, wer sie demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so zugänglich macht, dass dieser sie wahrnehmen kann (BGHSt 36, 63, 65). Die Weitergabe an eine bösgläubige Mittelsperson reicht dafür nicht aus (BGH aaO). Allerdings kann in einem solchen Fall die Vorlage der Urkunde durch die Mittelsperson an den zu Täuschenden nach allgemeinen Grundsätzen der Mittäterschaft zuzurechnen sein (BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1).

6Für § 277 StGB gilt nichts anderes. Bei diesem zweiaktigen Delikt ist eine Verteilung der verschiedenen Tatbeiträge auf die Mittäter in der Weise möglich, dass - wie hier - ein Mittäter die Urkunde fälscht und der andere von ihr Gebrauch macht (vgl. Schünemann in LK 12. Aufl. § 25 Rn. 169; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 25 Rn. 11; RGSt 58, 279; Puppe aaO Rn. 11). Dass der Gebrauch eines von einem anderen hergestellten unrichtigen Gesundheitszeugnisses durch einen Mittäter (auch) unter § 279 StGB fällt, steht dem nicht entgegen. Für den Mittäter des § 277 StGB ist in diesem Falle § 279 StGB mitbestrafte Nachtat des § 277 StGB (Fischer aaO § 279; Lackner/Kühl aaO § 279 Rn.3).

7Allerdings hat der Tatrichter vorliegend bei der Verurteilung der Angeklagten nicht auf § 25 Abs. 2 StGB abgestellt, sondern Alleintäterschaft der Angeklagten angenommen. Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.; BGHR § 265 Abs.

grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.; BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82).

8Obwohl ein solcher Hinweis hier nicht erfolgt ist, muss das Urteil aber nicht aufgehoben werden. Der Senat kann nach § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden, weil auszuschließen ist, dass die Beschwerdeführerin sich gegen die Verurteilung als Mittäterin anders als geschehen hätte verteidigen können (vgl. Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 265 Rn. 33 m.N.). Sie hat eingeräumt, die Atteste erstellt zu haben. Ebenso entsprach es ihrer Einlassung zufolge der gemeinsam von ihr und dem Zeugen Z2 verfolgten Absicht, diese Atteste über dessen Rechtsanwalt im Strafverfahren gegen Frau Z3 vorzulegen. Z2 gab zu, nur einmal von Dr. A behandelt worden zu sein, wobei der Termin im Sprechzimmer nur eine Minute gedauert hatte. Die dementsprechenden Feststellungen des Landgerichts tragen eine Verurteilung auch wegen mittäterschaftlicher Begehensweise. Die Angeklagte leistete mit dem Ausstellen der Atteste auf der Grundlage gemeinsamen Wollens den entscheidenden Tatbeitrag. Dass die Tatbestandsverwirklichung vor allem oder gar allein im Interesse Z2s lag, hat bei dieser Sachlage keine wesentliche Bedeutung (vgl. BGH NStZ 2008, 273, 275).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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