Urteil des OLG Frankfurt vom 08.09.2004

OLG Frankfurt: wohnung, treu und glauben, untergeschoss, gemeinschaftliches eigentum, zukünftige nutzung, genehmigung, vermietung, kellergeschoss, bestätigung, grundbuch

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 516/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1004 BGB, § 13 Abs 2

WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG, §

15 Abs 3 WoEigG, § 47 S 1

WoEigG

(Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines

Wohnungseigentümers für Unterlassungsanspruch gegen

einen Handlungsstörer; unzulässige Nutzung eines

Fahrrad- und Hobby-Kellers zu Wohnzwecken; Verwirkung

des Unterlassungsanspruchs und

Geschäftswertfestsetzung)

Tenor

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt der

Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 10.000,00 DM

Gründe

Die Beteiligten bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße

... in O1-O2. Der Antragsteller und der Antragsgegner streiten um die Untersagung

der Wohnnutzung von Räumen im Untergeschoss der Liegenschaft durch den

Antragsgegner.

Der Antragsgegner ist Eigentümer der Wohnung Nr. ... im Parterre ... Laut

Teilungserklärung vom 10.07.1984 steht dem Antragsgegner außer einem zum

Sondereigentum gehörenden Kellerraum u.a. ein "Sondernutzungsrecht an den

nicht im Sondereigentum stehenden Kellerräumen lt. anliegender Lageskizze

(Anlage 2) ... umrandet, einschließlich Terrasse" zu. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Teilungserklärung (Bl. 6-17 d. A.) verwiesen.

Die im Sondernutzungsrecht des Antragsgegners stehenden Räume im

Untergeschoss sind als Wohnräume ausgebaut. Nach Bescheiden vom

13.03./23.03.2001 (Bl. 225 -234 d. A.) ist im Laufe des Erstbeschwerdeverfahrens

die Nutzungsänderung von Kellerräumen zu Wohnung von der Stadt O1 genehmigt

bzw. durch den Kreis O3 eine Baugenehmigung erteilt worden.

Mit Verträgen vom Juli 1984 (Bl. 102, 103 d. A.) und September 1986 (Bl. 105, 106)

hatten der Antragsgegner und seine Ehefrau dem ursprünglichen teilenden

Eigentümer B A und dessen Sohn C A ein Nießbrauchsrecht an dem

Miteigentumsanteil eingeräumt und schuldrechtlich vereinbart, dass die Ausübung

sich auf die Eigen- und Fremdnutzung (eventuell Vermietung, soweit dies möglich

ist) u. a. der Räume im Untergeschoss beschränkt.

B A vermietete die Räume ab Januar 1985 für 850,00 DM monatliche nebst

Nebenkosten an Frau D E. Die Mietsache wurde im Vertrag vom 25.10.1985 (Bl.

107-109 d. A.) als Wohnung im Gartengeschoss, umfassend drei Zimmer, Küche,

Diele (Flur), Bad/Duschraum und Keller bezeichnet. Am 14.12.1987

unterzeichneten einige Wohnungseigentümer und Mieter der Liegenschaft, u. a.

der Antragsteller und seine Ehefrau eine "Bestätigung" (Bl. 110 d. A.), wonach sie

sich durch Frau E in keiner Weise gestört, belästigt oder gar durch Lärm in

irgendeiner Weise beeinträchtigt fühlten. Nach dem Auszug von Frau E Ende 1987

wurden die Räume weiter durch C A genutzt, in welcher Weise ist zwischen

Antragsteller und Antragsgegner streitig.

In einem Schreiben des früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers

vom 27.12.1993 (Bl. 184 d. A.) wurde der Antragsgegner aufgefordert, zu erklären,

dass die Räume im Kellergeschoss nicht (als Wohnräume) vermietet werden. Der

Antragsgegner antwortete hierauf mit Schreiben vom 10.12.1993 (Bl. 18 d. A.), er

habe in der letzten Eigentümerversammlung lediglich darüber informiert, dass die

Wohnung im Erdgeschoss ... neu vermietet sei, von einer Vermietung anderer

Räumlichkeiten sei keine Rede gewesen. Der Verfahrensbevollmächtigte erwiderte

mit Schreiben vom 11.01.1994 (Bl. 19 d. A.), seine Mandantschaft nehme zur

Kenntnis, dass auf Grund der Äußerungen des Antragsgegners davon auszugehen

sei, dass eine Vermietung der Kellergeschosswohnung nicht erfolgen werde.

In dem Protokoll zu der Eigentümerversammlung vom 26.01.1996 (Bl. 21 d. A.)

heißt es unter dem TOP 2) Kellerräume F:

"Im Grundbuch von O2, Band..., Blatt ... hat der Eigentümer der Wohnung Nr. ...

(Erdgeschoß ...) auch die Sondernutzungsrechte an den Kellerräumen unterhalb

der Wohnung Nr. ... Eigentümer der Wohnung Nr. ... ist Herr F. Damit die

Kellerräume als Wohnung genutzt werden dürfen, muß vom Bauamt eine

Änderung der Nutzung vorliegen. Solange eine solche Änderung nicht vorliegt,

dürfen die Kelleräume nicht an Dritte weitervermietet werden. Laut Herrn F gibt es

für die Höhe der Umlagen für solche Räume ein Gesetz. Da keiner der

anwesenden Eigentümer dieses Gesetz im Wortlaut kennt, wurde einstimmig

beschlossen, daß Herr G einen Anwalt konsultiert, der die Höhe der Umlage dieser

Kellerräume eindeutig nach Gesetzesvorlage bestimmt. Die Kosten dieser

Feststellung werden von allen Eigentümern zu gleichen Teilen getragen, bzw. dem

Gemeinschaftskonto belastet. Die Höhe der Umlage wird dann rückwirkend für die

Jahre 1995 und 1996 erhoben."

Der Antragsteller hat erstinstanzlich geltend gemacht, er habe Anspruch auf eine

Nutzung der Räume im Untergeschoss entsprechend der Teilungserklärung.

Danach seien die dem Sondernutzungsrecht des Antragsgegners unterliegenden

Räume im Untergeschoss eindeutig Kellerräume. Die Nutzung zu Wohnzwecken

setze eine Änderung des Bestimmungszweckes durch Vereinbarung voraus, auch

wenn eine Genehmigung der Baubehörden vorliege. Eine derartige Vereinbarung

liege nicht vor.

In der 1. Instanz hat der Antragsteller beantragt,

dem Antragsgegner aufzugeben,

es zu unterlassen, die Räume des Anwesens ... Straße ... in ... O1, an

welchen der Antragsgegner ein Sondernutzungsrecht besitzt, dritten Personen

entgeltlich oder unentgeltlich zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen sowie die

vorbezeichneten Kellerräume selbst zu Wohnzwecken zu nutzen, unter Androhung

eines angemessenen Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung.

Der Antragsgegner hat erstinstanzlich beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hat vorgetragen, auf Grund des gegenüber gleich großen Wohnungen erhöhten

Miteigentumsanteils der Wohnung Nr. ... sei die Teilungserklärung so zu verstehen,

dass die seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räume im Untergeschoss

zu Wohnzwecken genützt werden dürften. Dafür spreche auch die Kostenverteilung

entsprechend dem Miteigentumsanteil. Bereits in der Vereinbarung mit dem

Bauträger über das Nießbrauchsrecht in 1984 sei die Nutzung zu Wohnzwecken

vereinbart worden. Da die Räume von Anfang an zu Wohnzwecken ausgebaut und

über zehn Jahre lang dafür genutzt worden seien, sei das Begehren des

Antragstellers rechtsmissbräuchlich.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13.12. 2000 (Bl. 135-138 d. A.) dem

Antragsgegner die Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Räume

zu Wohnzwecken aufgegeben, bis eine Genehmigung der Bauamtes über die

Nutzung der Räumlichkeiten als Wohnung erteilt ist. Den Geschäftswert hat das

Amtsgericht auf 10.000,00 DM festgesetzt.

Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung haben sowohl der Antragsteller als auch

der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt, der Antragsteller mit dem Ziel,

dass die Unterlassung unbeschränkt durch eine Genehmigung des Bauamtes

aufgegeben werden soll, der Antragsgegner mit dem Ziel der

Antragszurückweisung in vollem Umfang. Der Antragsteller und sein

Verfahrensbevollmächtigter haben auch gegen die Geschäftswertfestsetzung

Beschwerde eingelegt.

Der Beschwerde des Antragstellers in der Hauptsache hat die Kammer nach

formeller Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren in ihrem

Beschluss vom 17.10. 2001 (Bl. 258-264 d. A.) stattgegeben und dem

Antragsgegner entsprechend dem erstinstanzlichen Antrag die Unterlassung

aufgegeben. Ebenfalls durch Beschlüsse vom 17.10.2001 hat die Kammer die

Geschäftswertbeschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen und

diejenige seines Verfahrensbevollmächtigten als unbegründet zurückgewiesen,

jeweils ohne Zulassung der weiteren Beschwerde (Bl. 265, 166 und 267, 268 d. A.).

Die Hauptsacheentscheidung greift der Antragsgegner mit seiner weiteren

Beschwerde an und macht geltend, das Landgericht habe die zwischenzeitlich

erteilte Baugenehmigung für die streitgegenständlichen Räume als Wohnraum

nicht berücksichtigt. Da dem Antragsteller bekannt gewesen sei, dass die

streitgegenständlichen Räume vom Bauherrn von Anfang an als Wohnräume

konzipiert worden seien, verstoße das Unterlassungsbegehren des Antragstellers

gegen Treu und Glauben.

Zum Geschäftswert ist der Antragsgegner der Auffassung, allenfalls ein

Jahresbetrag des Mietertrages sei zu Grunde zu legen, da sonst der Geschäftswert

höher läge als bei einer Eigentumsentziehung

Der Antragsteller ist der weiteren Beschwerde entgegengetreten.

Er macht geltend, auf die Baugenehmigung komme es nicht an. Maßgeblich sei

allein der Inhalt der Teilungserklärung, der keinen Anhalt dafür biete, dass die

streitgegenständlichen Räume zu Wohnzwecken genutzt werden dürften. Eine

Vereinbarung über die Änderung des Bestimmungszwecks sei dem Protokoll der

Eigentümerversammlung vom 26.01.1996 schon mangels Mitwirkung aller

Wohnungseigentümer nicht zu entnehmen. Der Unterlassungsanspruch sei auch

keineswegs verwirkt.

Der Antragsteller hält einen Geschäftswert von 100.000,00 DM für angemessen,

ausgehend von einem Jahresmietwert von 12.000,00 DM und einer Nutzungsdauer

von über 15 Jahren.

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da die

Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§

43 WEG, 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO), worauf sie im Rechtsbeschwerdeverfahren

allein zu überprüfen war.

Zu Recht ist die Kammer stillschweigend davon ausgegangen, dass der

Antragsteller keiner Ermächtigung zur Antragstellung durch die übrigen

Wohnungseigentümer bedurfte. Die Antragsbefugnis steht - soweit nicht die

Grundsätze der Verfahrensstandschaft eingreifen - grundsätzlich demjenigen zu,

der nach materiellem Recht Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist,

deshalb kann einen Anspruch, der einem Wohnungseigentümer individuell zusteht,

dieser auch allein durchsetzen. Da die baulichen Veränderungen im

Untergeschoss gemeinschaftliches Eigentum betreffen, wodurch wiederum der

Wert des Sondereigentums beeinflusst wird, konnte der Antragsteller den

Anspruch nach § 15 Abs. 3 WEG auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung der

streitgegenständlichen Räume im Untergeschoss allein geltend machen (BGH NJW

1998, 3714; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl. § 43, Rdnr. 27; Palandt/Bassenge:

WEG, 63. Aufl., § 15, Rdnr. 22 und § 22 Rdnr. 20; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl.,

§ 22 Rdnr. 264 und § 15 Rdnr. 30). Eine vorherige Befassung der Gemeinschaft zur

Beschlussfassung ist nicht erforderlich gewesen, da insoweit ausgeschlossen

werden kann, dass ein (einstimmiger) Beschluss der Gemeinschaft im Sinn des

Antragstellers - die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung unterstellt

- zustande gekommen wäre.

Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass dem Antragsteller

ein Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3 WEG auf Unterlassung der

Nutzung der streitgegenständlichen Räume im Untergeschoss als Wohnung

zusteht. Für die Bestimmung des zulässigen Gebrauchs des

Gemeinschaftseigentums, das der Sondernutzung durch den Antragsgegner

unterliegt, ist in erster Linie die Teilungserklärung maßgeblich.

Für die Feststellung des Inhalts der Teilungserklärung ist zunächst davon

auszugehen, dass nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch die

Gemeinschaftsordnung zum Inhalt des Sondereigentums geworden ist und

nunmehr den allgemeinen Grundsätzen für Eintragungsbewilligungen und

Grundbucheintragungen unterliegt. Es ist nur auf den Wortlaut und Sinn des im

Grundbuch Eingetragenen abzustellen, und zwar so, wie es sich für einen

unbefangenen Beobachter als nächstliegende Bedeutung der

Gemeinschaftsordnung ergibt. Damit kommt es für die Auslegung also nicht auf

den Willen des Erklärenden an, sondern auf das, was jeder gegenwärtige und

zukünftige Betrachter als objektiven Sinn der Erklärung ansehen muss. Umstände

außerhalb der Erklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den

besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar

sind (OLG Karlsruhe WuM 2001, 140, 141; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 10

Rdnr. 53; Palandt/Bassenge: BGB, 63. Aufl., § 10 WEG, Rdnr. 8; Niedenführ/Schulze:

WEG, 7. Aufl., § 10, Rdnr. 15, jeweils mit weiteren Hinweisen; ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 07.03.2003 - 20 W 431/2000

-). Deshalb kommt es weder auf den tatsächlichen Ausbauzustand, noch auf den

Willen des Bauträgers an. Auch aus der Größe des Miteigentumsanteils lässt sich

nicht herleiten, dass die Räume im Kellergeschoss im Rahmen des

Sondernutzungsrechts als Wohnung genutzt werden dürften. Zwar wird sich in der

Regel die Größe der Miteigentumsanteile nach der Wohnungsgröße richten, bei der

Festsetzung der Anteilsgröße sind die Miteigentümer aber frei und können außer

der Größe anderen Umständen Rechnung tragen, so z. B. die Lage und

Beschaffenheit des einzelnen Wohnungseigentums berücksichtigen

(Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 6, Rdnr. 7; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl.,

§ 16, Rdnr. 3). Auf Grund des Sondernutzungsrechts des Antragsgegners an den

Räumen im Kellergeschoss war ein höherer Miteigentumsanteil auch ohne

Zweckbestimmung zum Wohnen gerechtfertigt. Dies zeigt auch ein Vergleich mit

der Wohnung Nr. ...

Durch die Nießbrauchsvereinbarungen -unterstellt sie hätten sich auf eine

Wohnnutzung bezogen- konnte keine Nutzungsart mit bindender Wirkung für die

übrigen Wohnungseigentümer konstituiert werden, die nicht dem objektiven Inhalt

der Teilungserklärung entsprach, denn der Antragsgegner konnte auch den

Nießbrauchern nur Rechte in dem Umfang einräumen, wie sie ihm selbst

zustanden.

Der Senat kann bei der ihm als Rechtsbeschwerdegericht selbst obliegenden

Auslegung der Teilungserklärung der Kammer darin folgen, dass es sich bei der

Beschreibung des Wohnungseigentums des Antragsgegners um eine

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter handelt. Diese hat zum Inhalt,

dass die dem Sondernutzungsrecht des Antragsgegners unterliegenden Räume

im Untergeschoss grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden dürfen. Aus

der Planskizze des Kellergeschosses, auf die als Anlage 2 in der Teilungserklärung

Bezug genommen wird, ist im vorliegenden Verfahren zwar nicht eindeutig

ersichtlich, welche Kellerräume im einzelnen der Sondernutzung unterliegen, da

diese ... Umrandung aus der Kopie nicht erkennbar ist. Hierzu haben die

Vorinstanzen auch keine Feststellungen getroffen, was aber unschädlich ist. Denn

soweit die Räume im Kellergeschoss die Bezeichnung "Fahrräder", "Hobby" und

"Vorräte" in der Planskizze tragen, sind sie eben sowenig zum Wohnen bestimmt

wie die als "Keller" bezeichneten Räume.

Das Sondernutzungsrecht des Antragsgegners ändert nichts daran, dass die

streitgegenständlichen Räume weiterhin Gemeinschaftseigentum geblieben sind

und nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden dürfen. Für

Gemeinschaftseigentum, das lediglich einem Sondernutzungsrecht unterliegt,

kann hinsichtlich der Auswirkung einer Zweckbestimmung nicht anderes gelten als

für Sondereigentum. Auch Räume, die zum Sondereigentum gehören, können

abweichend von ihrem Bestimmungszweck nur dann anders genutzt werden, wenn

die andersartige Nutzung nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die

bestimmungsgemäße (OLG Karlsruhe, aaO.). Die Nutzung von Kellerräumen zu

Wohnzwecken stellt sich nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise

(BayObLG NZM 2000, 44; Senat, Beschluss vom 27.10.2003 -20 W 392/01-)

gegenüber einer solchen gemäß der Zweckbestimmung als intensivere und

konfliktträchtigere Nutzung dar und ist daher prinzipiell ausgeschlossen (OLG

Düsseldorf NZM 2000, 866, 867; BayObLG ZWE 2000, 122).

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Änderung des Bestimmungszweckes

eine allstimmige Vereinbarung voraussetzt oder durch Mehrheitsbeschluss

getroffen werden könnte, denn beides liegt nicht vor.

Dem Protokoll der Eigentümerversammlung vom 26.01.1996 ist entgegen der

Meinung der Vorinstanzen keine Beschlussfassung zu den Voraussetzungen der

Wohnnutzung der Kellerräume zu entnehmen. Es fehlt bereits an der nach der

neuen Rechtsprechung des BGH (ZWE 2001, 530) zur rechtswirksamen

Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses erforderlichen Feststellung und

Bekanntgabe des Beschlussergebnisses zu diesem Thema durch den

Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung. Aber auch konkludent ist

keine Beschlussfassung zu dem Thema der Wohnnutzung der Kellerräume im Fall

einer Genehmigung der Nutzungsänderung erfolgt. Gegenstand der

Beschlussfassung war nur die Ermächtigung des Antragstellers, einen Anwalt mit

der Feststellung zu beauftragen, welche Umlagen für die Kelleräume erhoben

werden können, die Kostentragung für diese Feststellung und die rückwirkende

Erhebung dieser Umlage. Auf Grund der schon nach dem Wortlaut des TOP 2 der

Wohnungseigentümerversammlung unzutreffenden Auslegung der Vorinstanzen

ist der Senat zur eigenen Auslegung befugt. Die Erörterung der baubehördlichen

Genehmigung als Voraussetzung einer Wohnnutzung bzw. Vermietung am

26.01.1996 kann deshalb nur im Rahmen der Prüfung, ob der Antragsteller seinen

Unterlassungsanspruch verwirkt hat, Berücksichtigung finden. Dies gilt

gleichermaßen auch für die "Bestätigung" vom Dezember 1987, die weder eine

konkludente Genehmigung der Vermietung an die damalige Mieterin darstellt,

noch eine Vereinbarung über eine Änderung der Zweckbestimmung. Der

Antragsgegner behauptet selbst nicht, dass an dieser "Bestätigung" alle

damaligen Wohnungseigentümer mitgewirkt hätten.

Der Antragsteller hat seinen Anspruch auf Unterlassung der zweckwidrigen

Nutzung auch nicht verwirkt. Die Feststellung, ob das für eine Verwirkung

erforderliche Zeit- und Umstandsmoment gegeben ist, liegt ganz wesentlich auf

tatsächlichem Gebiet. Die Überprüfung in der Rechtsbeschwerde muss sich

deshalb darauf beschränken, ob das Landgericht wesentliche Tatumstände

übersehen hat bzw. seine Feststellungen in Widerspruch zu Denkgesetzen oder

Erfahrungssätzen stehen (BayObLG ZMR 1999, 847). Dies ist aber nicht der Fall.

Auf Grund des bloßen Zeitablaufs ist für den Antragsgegner kein

Vertrauenstatbestand geschaffen worden, vielmehr müssen dazu noch weitere

Umstände hinzutreten, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner des

Anspruchs habe darauf vertrauen dürfen, dass der Gläubiger den Anspruch nicht

mehr geltend mache (BGH NJW 1984, 1684; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., §

15, Rdnr. 32). Dass das Landgericht das Vorliegen derartiger Umstände nicht

angenommen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die

Kammer darauf abgestellt, dass der Antragsgegner sich auf die "Bestätigung" vom

Dezember 1987, an der auch der Antragsteller und seine Ehefrau mitgewirkt

haben, als Vertrauensgrundlage nicht berufen kann, weil es um einen ganz

anderen Erklärungsinhalt geht. Ob eine konkrete Mieterin stört, ist etwas anderes

als das generelle Einverständnis mit einer gegen die Teilungserklärung

verstoßende Nutzung. Nachdem der Antragsgegner durch sein Schreiben vom

10.12.1993 selbst eine Vermietungsabsicht hinsichtlich der Räume im Keller

dementiert hat, wäre es seinerseits treuwidrig, aus der anschließenden Untätigkeit

des Antragstellers für seine Rechtsposition etwas herleiten zu wollen. Auf die

Erörterungen zu TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 26.01.1996 kann der

Antragsgegner sich zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes ebenfalls nicht

stützen. Die dort aufgeführte Voraussetzung der baubehördlichen Genehmigung

der Nutzungsänderung - die unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird- hat er

erst im März 2001 während des Erstbeschwerdeverfahrens erfüllt. Dass die weitere

aus TOP 2 zu entnehmende Voraussetzung, nämlich die Klärung der Umlagenhöhe

für die Kellerräume, zwischenzeitlich erfolgt wäre, hat der Antragsgegner selbst

nicht vorgetragen und sie ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung zu den Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde folgt aus §§ 47 Satz 1 WEG, 97 Abs. 1 ZPO (analog).

Zur Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten (§ 47 Satz 2 WEG) hat der

Senat keine Veranlassung gesehen.

Den Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Senat in Anlehnung an

die Schätzung des Landgerichts festgesetzt (§ 48 Abs. 3 WEG).

Zwar ist der Senat anders als die Kammer der Auffassung, dass vorliegend wie

auch sonst in den Verfahren nach §§ 43 ff. WEG das Interesse aller Beteiligten an

der Entscheidung für die Festsetzung des Geschäftswertes - im Gegensatz zur

Beschwer- maßgeblich ist (so auch BayObLG WuM 1994, 157, 159 und OLG

Karlsruhe NJW-RR 2000, 89: a.A. KG ZMR 1993, 346). Auch das Kammergericht ist

in der zitierten Entscheidung aber von der Anwendbarkeit des § 30 Abs. 2 KostO

ausgegangen. Wenn die Vorinstanzen den Regelwert des § 30 Abs. 2 a. F. von

5.000,00 DM bereits verdoppelt haben, so begegnet die daraus resultierende

Schätzung auf 10.000,00 DM keinen Bedenken. Auf die in der Vergangenheit

möglicherweise gezogenen Nutzungen kommt es nicht an, da es nicht um diese,

sondern um die zukünftige Nutzung geht. Zu den aktuellen Nutzungsumständen

bzw. daraus ersichtlichen Entwicklungen in der Zukunft ist aber weder im Hinblick

auf die wertmäßigen Beeinträchtigung des Miteigentumsanteils des Antragstellers,

noch zu dem höheren Ertragswert des Miteigentumsanteils des Antragsgegners

konkreter Tatsachenvortrag erfolgt, obwohl dazu Gelegenheit bestand.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.