Urteil des OLG Frankfurt vom 04.07.2007

OLG Frankfurt: irreführende werbung, sucht, natürliches mineralwasser, begriff, verbraucher, verfügung, herkunftsbezeichnung, unesco, verkehr, herkunftsangabe

Gericht:

OLG Frankfurt 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 W 51/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 5 Abs 1 UWG

(Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung:

Bezeichnung eines Mineralwassers als „Biosphärenwasser“

und als „ein Wasser, das Seinesgleichen sucht“)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 31.05.2007 aufgehoben.

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu

250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu

vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin, für jeden Fall der

Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

für Mineralwasser mit der Bezeichnung „Das Biosphärenwasser“, insbesondere

wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 und/oder in der Anlage K 2 und/oder in

der Anlage K 19,

und/oder

für andere Getränke, insbesondere Fruchtsaftgetränke, insbesondere wenn dies

geschieht wie in der Anlage K 3, und/oder Schorlen, insbesondere wenn dies

geschieht wie in der Anlage K 4 und/oder in der Anlage K 20 und/oder Limonaden,

insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 5, mit der Bezeichnung „mit

dem Biosphärenwasser“

zu werben und/oder werben zu lassen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens haben die

Antragsgegnerin 2/3 und die Antragstellerin 1/3 zu tragen.

Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf 30.000 Euro

festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin, ein Verein zur Förderung gewerblicher und selbständiger

beruflicher Interessen mit Antragsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt

die Antragsgegnerin auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen in Anspruch.

Die Antragsgegnerin produziert und vertreibt Getränke. Ihr Mineralwasser „A-

sprudel“ bewirbt sie mit der Bezeichnung „Das Biosphärenwasser“, ihre

Fruchtsaftgetränke, Schorlen und Limonaden mit dem Zusatz „Mit dem

Biosphärenwasser“. Wegen des genauen Inhalts der Werbeanzeigen wird auf die

Anlagen K 1 bis K 5 (Bl. 15 – 19 d. A.) sowie auf die Anlagen K 20, 21 (Bl. 110, 111

d. A.) verwiesen. Der Mineralbrunnen der Antragsgegnerin liegt in der O1, die als

UNESCO-Biosphärenreservat O1 ausgezeichnet ist (vgl. insoweit die Anlagen K 8 –

10, Bl. 39 – 43 d. A.).

Ferner wirbt die Antragsgegnerin in Bayern, Thüringen und Hessen mit folgendem

Hörfunkspot: „(Männerstimme) Unglaublich schön und von einzigartigem

ökologischen Wert - das Biosphärenreservat O1. In der basaltnahen Tiefe dieser

geschützten Landschaft entspringt ein Wasser, das Seinesgleichen sucht - A-

sprudel, das Biosphärenwasser (Frauenstimme) außen Wasser, innen reich.“

Die Antragstellerin sieht hierin eine irreführende Werbung, weil mit dem Begriff

„Biosphärenwasser“ suggeriert werde, dass es sich um ein besonderes Bio-

Mineralwasser handele, welches besser, gesünder und ökologischer sei als andere

Mineralwasser, was tatsächlich nicht der Fall sei. Mit der Werbeaussage „ein

Wasser, das Seinesgleichen sucht“, beanspruche die Antragsgegnerin zudem eine

tatsächlich nicht vorhandene Spitzenstellung, obwohl sich ihr Mineralwasser, wie

sich aus diversen Tests ergebe, qualitativ nicht besser sei als andere

Mineralwasser.

Die Antragstellerin hat beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen Dringlichkeit

ohne mündliche Verhandlung, bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von

250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin, für jeden Fall der

Zuwiderhandlung kostenrechtlich zu untersagen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. für Mineralwasser mit der Bezeichnung „Das Biosphärenwasser“,

insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 und/oder in der Anlage K

2, und/oder für andere Getränke, insbesondere Fruchtsaftgetränke, insbesondere

wenn dies geschieht wie in der Anlage K 3, und/oder Schorlen, insbesondere wenn

dies geschieht wie in der Anlage K 4, und/oder Limonaden, insbesondere wenn dies

geschieht wie mit der Anlage K 5, mit der Bezeichnung „Mit dem

Biosphärenwasser“zu werben und/oder werben zu lassen;

und/oder

2. für Mineralwasser mit der Aussage „ein Wasser, das Seinesgleichen sucht.“

zu werben und/oder werben zu lassen.

Mit ihrer Schutzschrift vom 23.05.207 nebst Anlagen (Bl. 66 – 85) hat die

Beklagte behauptet, dass ihr Wasser bezogen auf Mineralstoff-, Spurenelemente-

und Rückstandsgehalte tatsächlich zur Spitzengruppe der Deutschen

Mineralwässer zähle. Da es aus dem Biosphärenreservat O1 stamme, könne es

auch die Herkunftsbezeichnung „Biosphärenwasser“ führen.

Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung durch Beschluss vom 31.05.2007 unter Festsetzung des Streitwertes

auf 10.000 Euro zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei

der Bezeichnung als Biosphärenwasser um einen reinen Herkunftsbegriff handele,

der zutreffend sei, weil das Wasser tatsächlich aus dem Biosphärenreservat O1

stamme. Da die Begriffe „Bio“ und „Biosphäre“ erkennbar unterschiedlich seien

und im Übrigen auf das Biosphärenreservat O1 ausdrücklich hingewiesen wäre,

liege eine Verwechslung mit einem Bio-Produkt im klassischen Sinne nicht nahe.

Gleiches gelte, soweit die Saftgetränke tatsächlich mit einem Bio-Siegel beworben

würden, weil sich dieses Siegel auf die verwendeten Säfte beziehe.

Der Slogan „Ein Wasser, das Seinesgleichen sucht“, besitze keinen nach

objektiven Maßstäben nachprüfbaren Bedeutungsinhalt, sondern lediglich eine

subjektive Wertung und stelle eine nichtssagende Anpreisung dar, die von den

entsprechenden Verkehrskreisen als solche auch erkannt werde. Außerdem habe

die Antragstellerin nicht dargelegt, dass eine etwaige Aussage, das Mineralwasser

der Antragsgegnerin nehme eine Spitzenstellung ein, falsch sei.

Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Anträge auf Erlass

einer einstweiligen Unterlassungsverfügung weiter, wobei sie ihren Antrag zu Ziffer

1. auf die Anlage K 19 erweitert. Ferner rügt sie die Streitwertfestsetzung des

Landgerichts und erachtet eine Wertfestsetzung auf 30.000 Euro für angemessen.

Sie ist der Auffassung bei dem Begriff „Biosphärenwasser“ handele es sich nicht

um einen reinen Herkunftsbegriff. Auch sei der Hinweis auf das Biosphärenreservat

O1 in den Anzeigen nicht geeignet, den Verbraucher hierin lediglich eine

Herkunftsmitteilung sehen zu lassen. Vielmehr suggeriere die Verwendung des

Begriffs „Biosphärenwasser“ den angesprochenen Verkehrskreisen, es handele

sich um ein Biomineralwasser. Entsprechendes ergebe sich aus den eigenen

Presseerklärungen der Antragsgegnerin (K 14, K 15, Bl. 56 und 57 d. A.) in welchen

auf die Vereinigung gleich zweier Bio-Aspekte in einem Getränk, nämlich das

Biosphärenwasser sowie den Bio-Apfelsaft, hingewiesen werde. Ebenso sei mit der

Aussage „Ein Wasser, das Seinesgleichen sucht“, nicht nur eine allgemeine

Anpreisung, sondern die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung verbunden. Eine

solche habe die Beklagte, wie sich aus den beigefügten Testunterlagen sowie der

Mitteilung des Instituts B (Anlage K 24 – 26 Bl. 117 – 129 d. A.) aber nicht inne.

Ferner hat die Antragstellerin ein Umfrageergebnis der C vorgelegt, nach welchem

die Mehrheit der Befragten mit dem Begriff „Biosphärenwasser“ ein Bioprodukt

und nicht eine Herkunftsbezeichnung verbunden haben. Ebenso habe eine große

Anzahl der Befragten angenommen, die Aussage „Ein Wasser, das Seinesgleichen

sucht“ beschreibe die Qualität eines Mineralwassers, an die kein Wettbewerber

heranreiche. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 18.06.2007

nebst Anlagen (Bl. 87 – 129 d. A.), vom 21.06.2007 nebst Anlagen (Bl. 130 – 162

d. A.) und vom 04.07.2007 nebst Anlagen (Bl. 209 – 252) verwiesen.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres

Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie die gegen die

Streitwertfestsetzung gerichtete Beschwerde ist statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 12 UWG zulässig.

Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin aus den §§ 8 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3 Nr. 2, 3 in Verbindung mit § 5 UWG ein Anspruch auf Unterlassung der

Werbung mit der Bezeichnung ihres Mineralwassers als „Biosphärenwasser“

entsprechend ihrem im Beschwerdeverfahren erweiterten Antrag zu Ziffer 1 zu.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist hierin nicht lediglich eine

(zutreffende) Herkunftsbezeichnung zu sehen. Vielmehr handelt es sich bei der

Bezeichnung des Mineralwassers als Biosphärenwasser zugleich um eine

irreführende Qualitätsaussage. Dies gilt gleichermaßen für die Werbung, in welcher

zusätzlich auf Herkunft des Mineralwassers aus dem Biosphärenreservat O1

hingewiesen wird (K 21 (Bl. 111 R.) und K 1 – 5 (Bl. 15 – 19) sowie für die Anzeige,

in welcher die Herkunftsangabe nicht ersichtlich ist (Anlage K 20, Bl. 110 d. A.). Mit

dem Begriff „Biosphärenwasser“ wird die Herkunftsregion gerade nicht

beschrieben, weil von deren Bezeichnung als „Biosphärenreservat O1“ lediglich

der Wortteil „Biosphäre“ wiedergegeben wird. Dieser Wortteil enthält keinerlei

Hinweis auf das Herkunftsgebiet, nämlich das Bioreservat O1, sondern bezieht sich

– worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist - seiner eigentlichen Wortbedeutung

nach auf die Gesamtheit des von Lebewesen besiedelten Teils der Erde und ist

damit als Herkunftsangabe vollkommen nichtssagend, weil dies für jedes

Mineralwasser gilt. Auch durch den in einigen Anzeigen verwendeten Zusatz „aus

dem Biosphärenreservat O1“ erhält die Bezeichnung als „Biosphärenwasser“ nicht

die Bedeutung einer Herkunftsbezeichnung. Als reine Herkunftsmitteilung hätte

der Zusatz „aus dem Biosphärenreservat O1“ ausgereicht. Mit der zusätzlichen

Bezeichnung des Mineralwassers als „Biosphärenwasser“ wird für die

angesprochenen Verkehrskreise darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass es

sich hierbei um ein Wasser besonderer Qualität handele.

Maßgeblich für die Beurteilung einer Werbeaussage ist, wie der angesprochene

Verkehrskreis die beanstandete Werbung versteht. Geht es – wie vorliegend – um

Waren des täglichen Lebens kann der Senat aus eigenem Erfahrungswissen

beurteilen, wie der Werbeslogan von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen

aufgefasst wird (vgl. BGH Urteil vom 03.05.2001 – I ZR 318/98 - GRUR 2002, 182,

zitiert nach juris). Der Zusatz „Bio-„ bei der Lebensmittelbezeichnung oder -

werbung bringt gegenüber dem Verbraucher zum Ausdruck, es handele sich um

ein Produkt, das nach den Grundsätzen des ökologischen Anbaus gewonnen ist

oder aus entsprechend gewonnen Rohstoffen besteht und/oder im Wesentlichen

frei von Rückständen oder Schadstoffen ist, und sich hierdurch von herkömmlich

produzierten Lebensmitteln gleicher Art unterscheidet, insbesondere gesünder als

diese ist. Obwohl staatlich anerkannte Mineralwässer grundsätzlich ursprünglich

rein sein müssen und insoweit denselben Anforderungen unterliegen, suggeriert

der Zusatz „Bio„ im Zusammenhang mit einem Mineralwasser dem Verbraucher,

es handele sich um ein besonders reines Naturprodukt, welches sich von

herkömmlichen ebenfalls anerkannten Mineralwässern dadurch unterscheidet,

dass es im Gegensatz zu diesen eine besonders gesunde ökologische

Beschaffenheit aufweise.

Eine Einschränkung dieses Eindrucks wird auch nicht durch den Begriff „-sphären“

erreicht. Vielmehr weist die Bezeichnung als „Biosphärenmineralwasser“ darauf

hin, dass das Mineralwasser in einem Gebiet gefördert wird, welches besondere

ökologische Anforderungen erfüllt, die sich wiederum auf die Qualität des Wassers

auswirken. Denn der Begriff „Bio“ wird in Verbindung mit Lebensmitteln nicht in

seinem ursprünglichen Sinn sondern als besonders gesund, aus einem

ungestörten Haushalt der Natur stammend, aufgefasst. Der Begriff „Bio“ wird von

Verbrauchern mit Lebensmitteln in Verbindung gebracht, die im Gegensatz zu

herkömmlichen Lebensmitteln ganz besonders gesund und ökologisch sind und

entsprechend kontrolliert werden. Diese Einschätzung des Senats wird durch die

von der Antragstellerin zur Akte gereichten Umfrageergebnisse bestätigt.

Hiernach haben die Befragten den Begriff „Biosphärenwasser“ bei den

Spontannennungen mehrheitlich als Qualitätsbezeichnung eingeschätzt. Soweit

bei der Auswahlfrage 2. 67,4% bzw. 52,4% der Herkunftsaussage zugestimmt

haben, steht dies der vorgenannten Auslegung, die Bezeichnung als

„Biosphärenwasser“ stelle für den Verbraucher ein Qualitätsmerkmal dar, nicht

entgegen, weil sich Herkunftsvermutungen und Qualitätseinschätzungen in diesem

Fall nicht ausschlossen. Es waren Mehrfachnennungen möglich, wobei 57,9 % bzw.

55,6% der Bioproduktaussage und 56,7% bzw. 48,9% jedenfalls der Aussage, es

stehe für ein Mehr an Qualität im Vergleich zu übrigen Mineralwässern,

zugestimmt haben.

Dem gegenüber bieten für die von der UNESCO anerkannten Biosphärenreservate

keine Anhaltspunkte für eine besondere ökologische Qualität der dort geförderten

Mineralwässer. Nach den Vorgaben der UNESCO sind nicht ausschließlich wertvolle

Ökosysteme geschützt; vielmehr machen die für den Umwelt- und Naturschutz

besonders wichtigen Flächen nur einen geringen Flächenanteil aus, im

Biosphärenreservat O1 lediglich 42 Quadratkilometer von insgesamt 1850

Quadratkilometern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der

Antragsgegnerin eingereichten Gutachten der D GmbH vom 06.05.2007. In

diesem wird betreffend die Qualität des Mineralswassers der Antragsgegnerin

lediglich festgehalten, dass ausweislich der Zulassungsanalyse des Instituts B aus

dem Jahre 2004 keinerlei Stoffe, die auf eine durch Menschen verursachte

Beeinflussung des Wassers hinweisen könnten, nachzuweisen seien. Diese

Anforderungen gelten indes für jedes amtlich anerkannte natürliche Mineralwasser,

so dass hieraus die Hervorhebung als „Biosphärenmineralswasser“ und damit als

besonders gesundes und natürliches Mineralwasser im Verhältnis zu sonstigen

Mineralwässern nicht gerechtfertigt ist.

Unbegründet ist die sofortige Beschwerde, soweit die Antragstellerin zusätzlich

eine Untersagung der Aussage „Ein Wasser, das Seinesgleichen sucht.“ begehrt.

Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Werbebehauptung wahr

ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern

vorzuweisen hat und der Vorsprung eine Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit

bietet. Nicht dem Irreführungsgebot unterfallen hingegen reklamehafte

Übertreibungen und reine Werturteile. Maßgebend für die Beurteilung der

Werbeaussage ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung

versteht (BGH Urteil vom 03.05.2001 a.a.O.). Auch insoweit kann der Senat selbst

beurteilen, wie der Werbeslogan aufgefasst wird, weil es sich um ein Lebensmittel

des täglichen Bedarfs handelt. Insofern ist dem Landgericht in seiner Beurteilung

zuzustimmen, dass es sich lediglich um eine subjektive Wertung ohne Bezug auf

objektiv überprüfbare Kriterien handelt. Mit dieser Aussage bringt die

Antragsgegnerin lediglich zum Ausdruck, dass sie von der Qualität ihres Produkts

überzeugt sei und einen Vergleich mit Konkurrenzprodukten nicht scheue. Die in

dieser Aussage enthaltene Bewertung, das Mineralwasser der Antragsgegnerin sei

nicht zu übertreffen, entzieht sich weitgehend einer objektiven Nachprüfbarkeit.

Welche Anforderungen ein Mineralwasser nach der Auffassung des

angesprochenen Verbrauchers erfüllen muss, um unübertroffen zu sein, hängt in

erster Linie von den individuellen Bedürfnissen und insbesondere dem Geschmack

des Einzelnen ab. Auch der durchschnittlich informierte und verständige

Durchschnittsverbraucher kann erkennen, dass es sich nicht objektiv und generell

für eine Vielzahl von Menschen feststellen lässt, welches Mineralwasser

unübertroffen ist. An dieser Einschätzung vermag auch das Umfrageergebnis

nichts zu ändern. Soweit die Verbraucher den Slogan als Qualitätseinschätzung

aufgefasst haben, ist hiermit keine Vorstellung verbunden, diese

Qualitätseinschätzung beziehe sich auf ein oder mehrere objektiv überprüfbare

Eigenschaften des Mineralwassers.

Eine abweichende Beurteilung käme nur für den Fall in Betracht, dass die mit dem

Ausspruch in Anspruch genommene „Spitzenstellung“ sich auf konkrete und

objektiv überprüfbare Umstände, wie etwa die Reinheit des Mineralwassers,

bezöge. Für diesen Fall wäre die Aussage im Zusammenhang mit ihrem konkreten

Bezug zu unterlassen, falls sie sich als unrichtig herausstellte. Soweit dies in

Verbindung mit der Verwendung des Begriffs „Biosphärenwasser“ nach den

vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf eine besondere Naturreinheit des

Mineralwassers der Antragsgegnerin in Betracht kommen könnte, wird die

mögliche Irreführung bereits mit der Untersagung der Verwendung des Begriffs

„Biosphärenwasser“ beseitigt. Eine isolierte Untersagung des Slogans „Ein

Wasser, das Seinesgleichen sucht“ ist nicht erforderlich.

Begründet ist auch die Streitwertbeschwerde. Gemäß § 12 Abs. 4 UWG in

Verbindung mit § 3 ZPO ist der Streitwert nach billigem Ermessen anhand des

wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an einer Verhinderung künftiger Verstöße

festzusetzen, wobei Art und Umfang der Sache streitwertmindernd berücksichtigt

werden können. Eine Bindung an die von der Antragstellerin geäußerten

Vorstellungen besteht nicht. Unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen

der zu beanstandenden Werbung für mögliche Mitbewerber sowie Umfangs der

Sache und des Umstandes, dass es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren

handelt, erachtet der Senat einen Streitwert von 30.000 Euro für angemessen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.