Urteil des OLG Frankfurt vom 20.12.2001

OLG Frankfurt: nettoeinkommen, private krankenversicherung, fahrtkosten, selbstbehalt, einkünfte, eltern, darlehen, bruttoeinkommen, verfügung, leistungsfähigkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UF 363/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1601 BGB, §§ 1601ff BGB, §

1611 BGB, § 91 Abs 2 S 2

BSHG

Elternunterhalt: Berücksichtigung des Einkommens des

Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes; Ausschluß des

Anspruchsüberganges auf den Sozialhilfeträger und

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1.9.1998 bis zum

30.4.2001 rückständigen Unterhalt aus übergeleitetem Recht i.H.v. 2.120 DM zu

zahlen.

Darüber hinaus wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung wird

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 1/5, die Klägerin 4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Mutter der Beklagten. Die Klägerin

macht diesen Unterhaltsanspruch aus übergeleitetem Recht geltend, weil sie an

die Mutter der Beklagten Sozialhilfe geleistet hat.

Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung des

geltend gemachten Unterhalts verurteilt. Mit der Berufung verfolgt sie weiter ihren

Anspruch auf Abweisung der Klage. Sie begründet diesen Antrag damit, dass ihre

Mutter Unterhaltszahlungen dem Grunde nach verwirkt habe, weil sie während

ihrer Kindheit ihrer Verpflichtung zur Fürsorge und zu Unterhaltsleistungen nicht

nachgekommen sei.

Im Übrigen sei sie aufgrund eigener krankheitsbedingter Mehraufwendungen sowie

erheblichen Kosten für ihre berufliche Qualifizierung auch aus wirtschaftlichen

Gründen zur Leistung des Unterhalts nicht in der Lage.

Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bestreitet sowohl das Vorliegen von

Verwirkungsgründen als auch die Notwendigkeit irgendwelcher Mehraufwendungen

aufgrund Krankheit oder für berufliche Qualifizierung.

Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Beklagte

kann aufgrund ihrer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur in

beschränktem Umfang zu Unterhaltsleistungen an ihre Mutter herangezogen

werden.

Dem Grunde nach ist die Beklagte zu Unterhaltsleistungen gegenüber ihrer Mutter

verpflichtet. Insbesondere hat die Mutter der Beklagten ihren Unterhaltsanspruch

nicht wegen einer schweren Verfehlung gegenüber ihrer Tochter in vollem Umfang

verwirkt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte in der früheren

Sowjetunion unter kärglichen und belastenden Umständen aufgewachsen ist und

sie wegen der schweren Erkrankung ihrer Großmutter und deren

Pflegebedürftigkeit zum einen selbst nicht die für ihr seelisches und körperliches

Wohlergehen wünschenswerte Zuwendung und Betreuung erhalten hat und

außerdem zu Arbeiten herangezogen wurde, die sie in ihrem Entwicklungs- und

Reifezustand überforderten. Jedoch können diese Beeinträchtigungen ihrer

Kindheit nicht allein ihrer Mutter angelastet werden. Auch für diese war es

schicksalhaft, dass ihre eigene Mutter schwer erkrankte und der Pflege bedurfte.

Solange die Eltern der Beklagten noch zusammenlebten, konnte die Mutter auch

durchaus erwarten, dass der Vater der Beklagten sich an ihrer Stelle verantwortlich

um die Tochter bemühte, während sie ihrerseits den Verpflichtungen gegenüber

den eigenen Eltern nachkam. Soweit die Beklagte schon als Kind zu Hilfeleistungen

im Familienverband herangezogen wurde, indem sie ihre Mutter bei der Pflege der

Großmutter unterstützen musste oder auch zu anderen Tätigkeiten (Renovierung

der Wohnung) herangezogen wurde, mag dies objektiv eine Überforderung eines

Kindes darstellen, doch muss dies im Zusammenhang mit der ökonomischen und

sozialen Situation in der früheren Sowjetunion betrachtet werden. Insbesondere

können nicht die sich in den letzten Jahrzehnten im westlichen Europa entwickelten

Vorstellungen über die Förderung und Behütung von Kindern retrospektiv zum

Maßstab des Erziehungsverhaltens für Eltern in einem ca. 20 Jahre

zurückliegenden Zeitraum in einem Land mit durch andere Erziehungstradition

geprägten Vorstellungen gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für den

Zeitraum des Studiums der Beklagten in St. Petersburg, dessen Finanzierung, wie

sie selbst vorträgt, durch ein Stipendium gesichert war. Dass ihre Mutter daneben

ergänzend Unterhalt nicht geleistet hat, kann ihr schwerlich den Vorwurf eines

groben Fehlverhaltens eintragen.

Der Übergang des Anspruchs auf die Klägerin ist auch nicht gem. § 91 Abs. 2 S. 2

BSHG ausgeschlossen. Als besondere Härtegründe im Sinne dieser Norm sind

„zwischenmenschliche Belange” und deren Störungen nicht anzusehen. Diese

Prüfung ist ausschließlich im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB vorzunehmen (vgl.

BVerwG, BVerfGE 58, 209 ff.). Prüfungsgegenstand des § 91 Abs. 2 BSHG ist

vielmehr ausschließlich eine Würdigung der Gesamtsituation des in Anspruch

genommenen Unterhaltspflichtigen. Entscheidend für die Annahme einer

unbilligen Härte ist dabei, dass aus der Sicht des Sozialhilferechts „soziale

Belange” berührt sind. Diese können etwa darin liegen, dass durch die

Heranziehung der Familienfrieden nachhaltig gestört wird, die Heranziehung das

Weiterverbleiben des Hilfeempfängers im Familienverband gefährden kann, der

Unterhaltsverpflichtete vor dem Eintreten der Sozialhilfe den Hilfesuchenden, weit

über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinaus betreut und gepflegt hat (BVerwG,

BVerwGE 58, 209 [216]). Vergleichbare Härtegründe sind vorliegend nicht

gegeben.

Die Höhe des geschuldeten Unterhalts für die Mutter der Beklagten richtet sich

ausschließlich nach den eigenen Einkünften der Beklagten. Das Einkommen des

Ehegatten der Beklagten ist für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs dagegen

nicht heranzuziehen. Der Senat schließt sich insoweit der grundlegenden

Entscheidung des 3. Familiensenats des OLG Frankfurt am Main vom 20.6.2000

(OLG Frankfurt v. 20.6.2000 - 3 UF 122/99, OLGR Frankfurt 2000, 261; FamRZ

2000, 1391) an. Es ist danach nicht zulässig, für die Berechnung des

Unterhaltsanspruchs eines Elternteils das Einkommen des unterhaltspflichtigen

Kindes und seines Ehepartners zusammenzurechnen, hiervon die Familienlasten

abzuziehen und das verbleibende Einkommen hälftig zu teilen. Diese

Berechnungsweise beruht auf der irrigen Vorstellung, dass sich auf diese Weise

das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes darstelle. Tatsächlich wird auf

diese Weise aber eine mittelbare Unterhaltspflicht des Ehegatten des

unterhaltspflichtigen Kindes herbeigeführt, die im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Allerdings kann in der Berechnung nicht das effektiv von der Beklagten erzielte

monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt werden. Dieses Nettoeinkommen

wird nach der Steuerklasse V ermittelt, mit der Folge, dass die Beklagte deutlich

niedrigere Nettoeinkünfte erzielt, als sie erzielen würde, wenn sie nur ihre eigenen

Einkünfte zu versteuern hätte. Die Verlagerung von Steuervorteilen auf den

Ehemann der Beklagten, dessen Einkommen nach der Steuerklasse III versteuert

wird, muss sich die Klägerin aber nicht entgegenhalten lassen. Für die Ermittlung

des unterhaltspflichtigen Einkommens ist die Beklagte vielmehr so zu behandeln,

als ob sie nur ihre eigenen Einkünfte zu versteuern hätte. Fiktiv ist somit eine

Versteuerung nach der Einkommensteuerklasse IV vorzunehmen.

Für den Zeitraum, in welchem Unterhalt geltend gemacht wird, ergeben sich somit

folgende Berechnungen:

Die Leistungspflicht der Beklagten setzt ein mit dem September 1998. Von

diesem Zeitpunkt an hat die Klägerin Unterhaltsansprüche für die Mutter der

Beklagten geltend gemacht.

Die Beklagte war durch Rechtswahrungsanzeige vom 27.2.1998 auch über die

Hilfeleistungen an ihre Mutter in Kenntnis gesetzt worden.

Im Jahre 1998 ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen der Beklagten i.H.v. 58.400

DM nach der Steuerklasse IV ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 2.791,48

DM. Von diesem Einkommen sind monatliche Fahrtkosten i.H.v. 96 DM

abzuziehen. Außerdem erkennt der Senat monatlich pauschal 200 DM für

krankheitsbedingte Mehrbelastungen der Beklagten an. Die Beklagte hat

substantiiert vorgetragen und durch Vorlage ihres Allergiepasses und weiterer

ärztlicher Bescheinigungen auch belegt, dass sie aufgrund verschiedener

Krankheiten über dem durchschnittlichen Lebensbedarf liegende Aufwendungen

für Bekleidung und Nahrungsmittel hat und besondere Medikamente benötigt,

deren Kosten nicht in vollem Umfang von der Krankenkasse erstattet werden. Sie

hat die Notwendigkeit und den Umfang dieser Mehrkosten durch sachverständige

Zeugnisse mehrerer sie behandelnder Ärzte unter Beweis gestellt. Der Senat hält

vorliegend eine Beweiserhebung für entbehrlich. Er macht vielmehr von der

Möglichkeit der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch. Danach ist eine

Schätzung möglich, wenn die Höhe einer vermögensrechtlichen Forderung von

Umständen abhängt, deren vollständige Aufklärung mit Schwierigkeiten verbunden

ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis

stehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die wahrscheinlich lange

Dauer einer Beweisaufnahme und die damit verbundenen relativ hohen

Beweiskosten stehen in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu dem

geltend gemachten Klageanspruch und der Höhe der Verurteilung der Beklagten in

einem Teil davon.

Bei der Höhe der Schätzung monatlicher Mehrkosten i.H.v. 200 DM wird

berücksichtigt, dass die Beklagte nur die tatsächlich erforderlichen Mehrkosten

geltend machen kann, nicht aber die Belastung durch eine hauswirtschaftliche

Tätigkeit, die im Rahmen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ohne weiteres auch

von dem gesunden anderen Ehegatten übernommen werden kann. Außerdem

sind nicht die gesamten tatsächlich entstehenden Kosten abzugsfähig, sondern

nur der Mehrbetrag, der sich gegenüber einer Person ergibt, die in vergleichbaren

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aus gesundheitlichen Gründen dazu genötigt

ist, besondere Verbrauchsartikel zu meiden und dafür höherpreisige andere Artikel

zu erwerben.

Es ergibt sich somit für das Jahr 1998 nach Abzug der Mehrkosten i.H.v. 200 DM

ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. rund 2.495 DM. Von diesem Einkommen ist

noch der von der Beklagten geleistete Versicherungsbetrag bei der Barmenia

Zusatzversicherung i.H.v. 71,70 DM im Jahr 1998 abzuziehen. Die Beklagte hat

plausibel dargelegt, dass die Aufrechterhaltung dieser Versicherung erforderlich

ist, um ihr bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der damit

verbundenen Notwendigkeit, eine eigenständige private Versicherung

abzuschließen, die Möglichkeit verschafft, ohne erneute Gesundheitsprüfung

wieder in die private Krankenversicherung aufgenommen zu werden, mit der Folge,

dass höhere Versicherungsbeiträge nicht anfallen. Nach Abzug dieser

Versicherung verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. rund 2.424 DM.

Die Beklagte ist berechtigt, gegenüber ihrer Mutter einen Betrag i.H.v. 2.250 DM

für ihre eigene Lebensführung zu behalten. Der Senat setzt den Selbstbehalt in

dieser Höhe für die Jahre 1998 bis einschließlich Juni 2001 an. Unter Anwendung

dieser Grundsätze bleibt für die Monate September bis einschließlich Dezember

1998 ein für den Unterhaltsbedarf der Mutter der Beklagten zur Verfügung

stehender Betrag i.H.v. 174 DM. Insgesamt ergibt dies im Jahr 1998 einen Betrag

i.H.v. 696 DM.

Im Jahr 1999 besteht ein Unterhaltsanspruch für die Mutter der Beklagten nicht. Ihr

Nettoeinkommen betrug bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 60.080 DM rund

2.850 DM monatlich. Die Beklagte hat im Jahre 1999 erhebliche außergewöhnliche

Kosten gehabt, die ihre Leistungsfähigkeit schmälern. Dies gilt zum einen für die

Kosten für ihre Ausbürgerung aus Weißrußland und ihrer Einbürgerung in

Deutschland sowie außerdem für Kosten, die ihr durch Englischkurse im Rahmen

ihrer beruflichen Fortbildung entstanden sind. Die Beklagte hat glaubhaft gemacht

und durch Schreiben ihres Arbeitgebers auch belegt, dass sie diese

Sprachkenntnisse im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit dringend benötigt.

Unter Berücksichtigung von Fahrtkosten i.H.v. 96 DM bis einschließlich März 1999

(ab diesem Zeitpunkt hat der Arbeitgeber der Beklagten die Fahrtkosten bis auf 6

DM monatlich erstattet) und krankheitsbedingter Mehraufwendungen i.H.v. 200

DM monatlich verbleibt nur noch ein geringer Restanspruch, der aber durch

nunmehr einsetzende Darlehensverpflichtungen aufgezehrt wird. Die Beklagte hat

dargelegt und belegt, dass ihr im Jahre 1999 durch Zahnbehandlungen Kosten

i.H.v. rund 9.350 DM entstanden sind, die von ihrer Krankenkasse nicht erstattet

worden sind. Sie hat ausgeführt, dass sie zur Finanzierung der Kosten Darlehen

von Freunden aufgenommen habe, die sie mit monatlich 300 DM zurückführt. Die

Höhe der aufgenommenen Darlehen hat sie nicht näher substantiiert oder gar

belegt. In Anbetracht der unzweifelhaft entstandenen Kosten hält es der Senat

aber für angemessen, ihr für die Zeit ab 1999 Rückführungsraten für Darlehen

i.H.v. 150 DM monatlich zuzugestehen. Darüber hinausgehende

Rückführungsraten erscheinen im Verhältnis ihrer unterhaltsbedürftigen Mutter

nicht als angemessen. Im Ergebnis verbleibt für das Jahr 1999 kein

Unterhaltsanspruch mehr für die Mutter der Beklagten.

Im Jahr 2000 hat die Beklagte ein Bruttoeinkommen i.H.v. 58.458 DM erzielt. Bei

Versteuerung nach der Steuerklasse IV ergibt dies ein monatliches

Nettoeinkommen i.H.v. 2.854 DM. Nach Abzug der verbleibenden Fahrtkosten

i.H.v. 6 DM monatlich reduziert sich das anrechenbare Nettoeinkommen auf 2.848

DM. Auch in diesem Jahr sind wiederum besondere Belastungen der Beklagten

anzuerkennen. Insgesamt hat sie für Englischkurse und für Deutschkurse, deren

Notwendigkeit der Senat aufgrund der Herkunft der Beklagten aus Weißrußland für

plausibel erachtet, Kosten i.H.v. 1.373 DM im Jahr aufgewendet. Auf den Monat

umgerechnet ergibt dies 114 DM. Weiter anzuerkennen sind krankheitsbedingte

Mehrkosten i.H.v. 200 DM sowie die bereits im Jahr 1999 anerkannten

Darlehensrückführungen i.H.v. 150 DM. Außerdem abzuziehen sind die Kosten bei

der Barmenia Krankenversicherung, die im Jahr 2000 rund 83 DM betragen haben.

Es ergibt sich danach ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. 2.301 DM. Die

Beklagte ist somit bis zum Selbstbehalt von 2.250 DM noch mit 51 DM monatlich

leistungsfähig. Auf das Jahr umgerechnet ergibt sich ein Betrag i.H.v. 612 DM.

Für das Jahr 2001 wurde das Bruttoeinkommen i.H.v. 58.400 DM fortgeschrieben

und mit der ab dem Jahr 2001 geltenden Steuertabelle versteuert. Es ergibt sich

danach ein Nettoeinkommen i.H.v. 2.960 DM, von dem nach Abzug der

Fahrtkosten i.H.v. 6 DM 2.954 DM zur Verfügung stehen. Wie in den Vorjahren

waren Abzüge i.H.v. 200 DM für krankheitsbedingte Mehrkosten und für

Darlehensrückführung i.H.v. 150 DM und 200 DM anzuerkennen. Weiter

abzusetzen waren die Kosten für einen Englischkurs mit 273 DM, monatlich somit

rund 68 DM. Weiter waren abzuziehen die an die Barmenia Krankenversicherung

geleisteten Versicherungsbeträge mit 83 DM monatlich. Es verbleibt danach ein

bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. 2.453 DM. Bis zum Selbstbehalt i.H.v. 2.250

DM sind somit 203 DM monatlich für den Unterhalt der Mutter der Beklagten zur

Verfügung. Für die Zeit bis einschließlich April 2001 ergibt sich somit ein Betrag

i.H.v. 812 DM.

Beginnend mit dem Mai 2001 bestehen Unterhaltsansprüche der Mutter der

Beklagten nicht mehr. Die Beklagte bezieht seit diesem Monat lediglich noch

Krankengeld i.H.v. kalendertäglich 59,35 DM. Ihr Einkommen liegt damit erheblich

unter dem ihr zuzubilligenden Selbstbehalt, der beginnend mit dem Juli 2001 auch

auf 2.450 DM erhöht wurde. Da die Beklagte im September 2001 ein Kind geboren

hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie in absehbarer Zeit

wieder Einkünfte in früherer Höhe erzielt. Bei Fortführung einer Erwerbstätigkeit

stellte sich i.Ü. auch die Frage, wieweit Einkünfte aus einer solchen, dann als

überobligatorisch anzusehenden Tätigkeit, noch zur Bedarfsdeckung für die Mutter

der Beklagten heranzuziehen sind.

Die Klage war daher beginnend mit dem Juli 2001 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 97 ZPO, 92 Abs. 2 ZPO.

Dr. Eschweiler, Carl, Michalik

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.