Urteil des OLG Frankfurt vom 20.12.2001, 1 UF 363/00

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 20.12.2001

Normen: § 1601 BGB, §§ 1601ff BGB, § 1611 BGB, § 91 Abs 2 S 2 BSHG

Aktenzeichen: 1 UF 363/00

Dokumenttyp: Urteil

Elternunterhalt: Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes; Ausschluß des

Anspruchsüberganges auf den Sozialhilfeträger und Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1.9.1998 bis zum 30.4.2001 rückständigen Unterhalt aus übergeleitetem Recht i.H.v. 2.120 DM zu zahlen.

Darüber hinaus wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 1/5, die Klägerin 4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um Unterhalt für die Mutter der Beklagten. Die Klägerin macht diesen Unterhaltsanspruch aus übergeleitetem Recht geltend, weil sie an die Mutter der Beklagten Sozialhilfe geleistet hat.

2Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Unterhalts verurteilt. Mit der Berufung verfolgt sie weiter ihren Anspruch auf Abweisung der Klage. Sie begründet diesen Antrag damit, dass ihre Mutter Unterhaltszahlungen dem Grunde nach verwirkt habe, weil sie während ihrer Kindheit ihrer Verpflichtung zur Fürsorge und zu Unterhaltsleistungen nicht nachgekommen sei.

3Im Übrigen sei sie aufgrund eigener krankheitsbedingter Mehraufwendungen sowie erheblichen Kosten für ihre berufliche Qualifizierung auch aus wirtschaftlichen Gründen zur Leistung des Unterhalts nicht in der Lage.

4Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

5Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

6Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bestreitet sowohl das Vorliegen von Verwirkungsgründen als auch die Notwendigkeit irgendwelcher Mehraufwendungen aufgrund Krankheit oder für berufliche Qualifizierung.

7Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

8Die Berufung der Beklagten ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Beklagte

8Die Berufung der Beklagten ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Beklagte kann aufgrund ihrer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur in beschränktem Umfang zu Unterhaltsleistungen an ihre Mutter herangezogen werden.

9Dem Grunde nach ist die Beklagte zu Unterhaltsleistungen gegenüber ihrer Mutter verpflichtet. Insbesondere hat die Mutter der Beklagten ihren Unterhaltsanspruch nicht wegen einer schweren Verfehlung gegenüber ihrer Tochter in vollem Umfang verwirkt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte in der früheren Sowjetunion unter kärglichen und belastenden Umständen aufgewachsen ist und sie wegen der schweren Erkrankung ihrer Großmutter und deren Pflegebedürftigkeit zum einen selbst nicht die für ihr seelisches und körperliches Wohlergehen wünschenswerte Zuwendung und Betreuung erhalten hat und außerdem zu Arbeiten herangezogen wurde, die sie in ihrem Entwicklungs- und Reifezustand überforderten. Jedoch können diese Beeinträchtigungen ihrer Kindheit nicht allein ihrer Mutter angelastet werden. Auch für diese war es schicksalhaft, dass ihre eigene Mutter schwer erkrankte und der Pflege bedurfte. Solange die Eltern der Beklagten noch zusammenlebten, konnte die Mutter auch durchaus erwarten, dass der Vater der Beklagten sich an ihrer Stelle verantwortlich um die Tochter bemühte, während sie ihrerseits den Verpflichtungen gegenüber den eigenen Eltern nachkam. Soweit die Beklagte schon als Kind zu Hilfeleistungen im Familienverband herangezogen wurde, indem sie ihre Mutter bei der Pflege der Großmutter unterstützen musste oder auch zu anderen Tätigkeiten (Renovierung der Wohnung) herangezogen wurde, mag dies objektiv eine Überforderung eines Kindes darstellen, doch muss dies im Zusammenhang mit der ökonomischen und sozialen Situation in der früheren Sowjetunion betrachtet werden. Insbesondere können nicht die sich in den letzten Jahrzehnten im westlichen Europa entwickelten Vorstellungen über die Förderung und Behütung von Kindern retrospektiv zum Maßstab des Erziehungsverhaltens für Eltern in einem ca. 20 Jahre zurückliegenden Zeitraum in einem Land mit durch andere Erziehungstradition geprägten Vorstellungen gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für den Zeitraum des Studiums der Beklagten in St. Petersburg, dessen Finanzierung, wie sie selbst vorträgt, durch ein Stipendium gesichert war. Dass ihre Mutter daneben ergänzend Unterhalt nicht geleistet hat, kann ihr schwerlich den Vorwurf eines groben Fehlverhaltens eintragen.

10 Der Übergang des Anspruchs auf die Klägerin ist auch nicht gem. § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG ausgeschlossen. Als besondere Härtegründe im Sinne dieser Norm sind „zwischenmenschliche Belange” und deren Störungen nicht anzusehen. Diese Prüfung ist ausschließlich im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB vorzunehmen (vgl. BVerwG, BVerfGE 58, 209 ff.). Prüfungsgegenstand des § 91 Abs. 2 BSHG ist vielmehr ausschließlich eine Würdigung der Gesamtsituation des in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen. Entscheidend für die Annahme einer unbilligen Härte ist dabei, dass aus der Sicht des Sozialhilferechts „soziale Belange” berührt sind. Diese können etwa darin liegen, dass durch die Heranziehung der Familienfrieden nachhaltig gestört wird, die Heranziehung das Weiterverbleiben des Hilfeempfängers im Familienverband gefährden kann, der Unterhaltsverpflichtete vor dem Eintreten der Sozialhilfe den Hilfesuchenden, weit über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinaus betreut und gepflegt hat (BVerwG, BVerwGE 58, 209 [216]). Vergleichbare Härtegründe sind vorliegend nicht gegeben.

11 Die Höhe des geschuldeten Unterhalts für die Mutter der Beklagten richtet sich ausschließlich nach den eigenen Einkünften der Beklagten. Das Einkommen des Ehegatten der Beklagten ist für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs dagegen nicht heranzuziehen. Der Senat schließt sich insoweit der grundlegenden Entscheidung des 3. Familiensenats des OLG Frankfurt am Main vom 20.6.2000 (OLG Frankfurt v. 20.6.2000 - 3 UF 122/99, OLGR Frankfurt 2000, 261; FamRZ 2000, 1391) an. Es ist danach nicht zulässig, für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehepartners zusammenzurechnen, hiervon die Familienlasten abzuziehen und das verbleibende Einkommen hälftig zu teilen. Diese Berechnungsweise beruht auf der irrigen Vorstellung, dass sich auf diese Weise das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes darstelle. Tatsächlich wird auf diese Weise aber eine mittelbare Unterhaltspflicht des Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes herbeigeführt, die im Gesetz nicht vorgesehen ist.

12 Allerdings kann in der Berechnung nicht das effektiv von der Beklagten erzielte monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt werden. Dieses Nettoeinkommen

monatliche Nettoeinkommen zugrunde gelegt werden. Dieses Nettoeinkommen wird nach der Steuerklasse V ermittelt, mit der Folge, dass die Beklagte deutlich niedrigere Nettoeinkünfte erzielt, als sie erzielen würde, wenn sie nur ihre eigenen Einkünfte zu versteuern hätte. Die Verlagerung von Steuervorteilen auf den Ehemann der Beklagten, dessen Einkommen nach der Steuerklasse III versteuert wird, muss sich die Klägerin aber nicht entgegenhalten lassen. Für die Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens ist die Beklagte vielmehr so zu behandeln, als ob sie nur ihre eigenen Einkünfte zu versteuern hätte. Fiktiv ist somit eine Versteuerung nach der Einkommensteuerklasse IV vorzunehmen.

13 Für den Zeitraum, in welchem Unterhalt geltend gemacht wird, ergeben sich somit folgende Berechnungen:

14 Die Leistungspflicht der Beklagten setzt ein mit dem September 1998. Von diesem Zeitpunkt an hat die Klägerin Unterhaltsansprüche für die Mutter der Beklagten geltend gemacht.

15 Die Beklagte war durch Rechtswahrungsanzeige vom 27.2.1998 auch über die Hilfeleistungen an ihre Mutter in Kenntnis gesetzt worden.

16 Im Jahre 1998 ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen der Beklagten i.H.v. 58.400 DM nach der Steuerklasse IV ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 2.791,48 DM. Von diesem Einkommen sind monatliche Fahrtkosten i.H.v. 96 DM abzuziehen. Außerdem erkennt der Senat monatlich pauschal 200 DM für krankheitsbedingte Mehrbelastungen der Beklagten an. Die Beklagte hat substantiiert vorgetragen und durch Vorlage ihres Allergiepasses und weiterer ärztlicher Bescheinigungen auch belegt, dass sie aufgrund verschiedener Krankheiten über dem durchschnittlichen Lebensbedarf liegende Aufwendungen für Bekleidung und Nahrungsmittel hat und besondere Medikamente benötigt, deren Kosten nicht in vollem Umfang von der Krankenkasse erstattet werden. Sie hat die Notwendigkeit und den Umfang dieser Mehrkosten durch sachverständige Zeugnisse mehrerer sie behandelnder Ärzte unter Beweis gestellt. Der Senat hält vorliegend eine Beweiserhebung für entbehrlich. Er macht vielmehr von der Möglichkeit der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch. Danach ist eine Schätzung möglich, wenn die Höhe einer vermögensrechtlichen Forderung von Umständen abhängt, deren vollständige Aufklärung mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die wahrscheinlich lange Dauer einer Beweisaufnahme und die damit verbundenen relativ hohen Beweiskosten stehen in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu dem geltend gemachten Klageanspruch und der Höhe der Verurteilung der Beklagten in einem Teil davon.

17 Bei der Höhe der Schätzung monatlicher Mehrkosten i.H.v. 200 DM wird berücksichtigt, dass die Beklagte nur die tatsächlich erforderlichen Mehrkosten geltend machen kann, nicht aber die Belastung durch eine hauswirtschaftliche Tätigkeit, die im Rahmen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ohne weiteres auch von dem gesunden anderen Ehegatten übernommen werden kann. Außerdem sind nicht die gesamten tatsächlich entstehenden Kosten abzugsfähig, sondern nur der Mehrbetrag, der sich gegenüber einer Person ergibt, die in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aus gesundheitlichen Gründen dazu genötigt ist, besondere Verbrauchsartikel zu meiden und dafür höherpreisige andere Artikel zu erwerben.

18 Es ergibt sich somit für das Jahr 1998 nach Abzug der Mehrkosten i.H.v. 200 DM ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. rund 2.495 DM. Von diesem Einkommen ist noch der von der Beklagten geleistete Versicherungsbetrag bei der Barmenia Zusatzversicherung i.H.v. 71,70 DM im Jahr 1998 abzuziehen. Die Beklagte hat plausibel dargelegt, dass die Aufrechterhaltung dieser Versicherung erforderlich ist, um ihr bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der damit verbundenen Notwendigkeit, eine eigenständige private Versicherung abzuschließen, die Möglichkeit verschafft, ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder in die private Krankenversicherung aufgenommen zu werden, mit der Folge, dass höhere Versicherungsbeiträge nicht anfallen. Nach Abzug dieser Versicherung verbleibt ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. rund 2.424 DM.

19 Die Beklagte ist berechtigt, gegenüber ihrer Mutter einen Betrag i.H.v. 2.250 DM für ihre eigene Lebensführung zu behalten. Der Senat setzt den Selbstbehalt in dieser Höhe für die Jahre 1998 bis einschließlich Juni 2001 an. Unter Anwendung dieser Grundsätze bleibt für die Monate September bis einschließlich Dezember

dieser Grundsätze bleibt für die Monate September bis einschließlich Dezember 1998 ein für den Unterhaltsbedarf der Mutter der Beklagten zur Verfügung stehender Betrag i.H.v. 174 DM. Insgesamt ergibt dies im Jahr 1998 einen Betrag i.H.v. 696 DM.

20 Im Jahr 1999 besteht ein Unterhaltsanspruch für die Mutter der Beklagten nicht. Ihr Nettoeinkommen betrug bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 60.080 DM rund 2.850 DM monatlich. Die Beklagte hat im Jahre 1999 erhebliche außergewöhnliche Kosten gehabt, die ihre Leistungsfähigkeit schmälern. Dies gilt zum einen für die Kosten für ihre Ausbürgerung aus Weißrußland und ihrer Einbürgerung in Deutschland sowie außerdem für Kosten, die ihr durch Englischkurse im Rahmen ihrer beruflichen Fortbildung entstanden sind. Die Beklagte hat glaubhaft gemacht und durch Schreiben ihres Arbeitgebers auch belegt, dass sie diese Sprachkenntnisse im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit dringend benötigt.

21 Unter Berücksichtigung von Fahrtkosten i.H.v. 96 DM bis einschließlich März 1999 (ab diesem Zeitpunkt hat der Arbeitgeber der Beklagten die Fahrtkosten bis auf 6 DM monatlich erstattet) und krankheitsbedingter Mehraufwendungen i.H.v. 200 DM monatlich verbleibt nur noch ein geringer Restanspruch, der aber durch nunmehr einsetzende Darlehensverpflichtungen aufgezehrt wird. Die Beklagte hat dargelegt und belegt, dass ihr im Jahre 1999 durch Zahnbehandlungen Kosten i.H.v. rund 9.350 DM entstanden sind, die von ihrer Krankenkasse nicht erstattet worden sind. Sie hat ausgeführt, dass sie zur Finanzierung der Kosten Darlehen von Freunden aufgenommen habe, die sie mit monatlich 300 DM zurückführt. Die Höhe der aufgenommenen Darlehen hat sie nicht näher substantiiert oder gar belegt. In Anbetracht der unzweifelhaft entstandenen Kosten hält es der Senat aber für angemessen, ihr für die Zeit ab 1999 Rückführungsraten für Darlehen i.H.v. 150 DM monatlich zuzugestehen. Darüber hinausgehende Rückführungsraten erscheinen im Verhältnis ihrer unterhaltsbedürftigen Mutter nicht als angemessen. Im Ergebnis verbleibt für das Jahr 1999 kein Unterhaltsanspruch mehr für die Mutter der Beklagten.

22 Im Jahr 2000 hat die Beklagte ein Bruttoeinkommen i.H.v. 58.458 DM erzielt. Bei Versteuerung nach der Steuerklasse IV ergibt dies ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 2.854 DM. Nach Abzug der verbleibenden Fahrtkosten i.H.v. 6 DM monatlich reduziert sich das anrechenbare Nettoeinkommen auf 2.848 DM. Auch in diesem Jahr sind wiederum besondere Belastungen der Beklagten anzuerkennen. Insgesamt hat sie für Englischkurse und für Deutschkurse, deren Notwendigkeit der Senat aufgrund der Herkunft der Beklagten aus Weißrußland für plausibel erachtet, Kosten i.H.v. 1.373 DM im Jahr aufgewendet. Auf den Monat umgerechnet ergibt dies 114 DM. Weiter anzuerkennen sind krankheitsbedingte Mehrkosten i.H.v. 200 DM sowie die bereits im Jahr 1999 anerkannten Darlehensrückführungen i.H.v. 150 DM. Außerdem abzuziehen sind die Kosten bei der Barmenia Krankenversicherung, die im Jahr 2000 rund 83 DM betragen haben. Es ergibt sich danach ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. 2.301 DM. Die Beklagte ist somit bis zum Selbstbehalt von 2.250 DM noch mit 51 DM monatlich leistungsfähig. Auf das Jahr umgerechnet ergibt sich ein Betrag i.H.v. 612 DM.

23 Für das Jahr 2001 wurde das Bruttoeinkommen i.H.v. 58.400 DM fortgeschrieben und mit der ab dem Jahr 2001 geltenden Steuertabelle versteuert. Es ergibt sich danach ein Nettoeinkommen i.H.v. 2.960 DM, von dem nach Abzug der Fahrtkosten i.H.v. 6 DM 2.954 DM zur Verfügung stehen. Wie in den Vorjahren waren Abzüge i.H.v. 200 DM für krankheitsbedingte Mehrkosten und für Darlehensrückführung i.H.v. 150 DM und 200 DM anzuerkennen. Weiter abzusetzen waren die Kosten für einen Englischkurs mit 273 DM, monatlich somit rund 68 DM. Weiter waren abzuziehen die an die Barmenia Krankenversicherung geleisteten Versicherungsbeträge mit 83 DM monatlich. Es verbleibt danach ein bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. 2.453 DM. Bis zum Selbstbehalt i.H.v. 2.250 DM sind somit 203 DM monatlich für den Unterhalt der Mutter der Beklagten zur Verfügung. Für die Zeit bis einschließlich April 2001 ergibt sich somit ein Betrag i.H.v. 812 DM.

24 Beginnend mit dem Mai 2001 bestehen Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten nicht mehr. Die Beklagte bezieht seit diesem Monat lediglich noch Krankengeld i.H.v. kalendertäglich 59,35 DM. Ihr Einkommen liegt damit erheblich unter dem ihr zuzubilligenden Selbstbehalt, der beginnend mit dem Juli 2001 auch auf 2.450 DM erhöht wurde. Da die Beklagte im September 2001 ein Kind geboren hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie in absehbarer Zeit wieder Einkünfte in früherer Höhe erzielt. Bei Fortführung einer Erwerbstätigkeit

wieder Einkünfte in früherer Höhe erzielt. Bei Fortführung einer Erwerbstätigkeit stellte sich i.Ü. auch die Frage, wieweit Einkünfte aus einer solchen, dann als überobligatorisch anzusehenden Tätigkeit, noch zur Bedarfsdeckung für die Mutter der Beklagten heranzuziehen sind.

25 Die Klage war daher beginnend mit dem Juli 2001 abzuweisen.

26 Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 97 ZPO, 92 Abs. 2 ZPO.

27 Dr. Eschweiler, Carl, Michalik

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.