Urteil des OLG Frankfurt, Az. 1 U 102/04

OLG Frankfurt: unfall, dokumentation, beweislastumkehr, behandlungsfehler, freiheit, heimbewohner, einbau, krankheit, erkenntnis, beurteilungsspielraum
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Gericht:
OLG Frankfurt 1.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 U 102/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 286 ZPO, § 276 BGB, §
276aF BGB, § 823 Abs 1 BGB,
§ 831 BGB
(Sturz eines Heimbewohners: Darlegungs- und Beweislast
für Pflichtverletzung des Heimträgers)
Leitsatz
1. Der den Träger eines Pflegeheims wegen unterlassener Sturzprophylaxe auf
Schadensersatz in Anspruch nehmende Heimbewohner ist für Pflichtverletzungen des
Heimträgers darlegungs- und beweispflichtig. Weder der Sturz im Heimbereich noch
Lücken in der Dokumentation des Pflegeverlaufs rechtfertigen eine Umkehr der
Darlegungs- und Beweislast.
2. Zu den Anforderungen an die Obhutspflichten des Heimträgers zugunsten der
Heimbewohner
Gründe
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht aus
dem Unfall ihrer Versicherten Frau vom ...9.2001 kein Schadensersatzanspruch
gegen die Beklagte zu. Die Beklagte war nicht verpflichtet, Frau A daran zu
hindern, ohne Begleitung ihr Zimmer zu verlassen, weder durch erhöhten
Personaleinsatz noch durch Einbau einer Sensorschranke. Eine Haftung der
Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass Frau A am Unfalltag keine
Hüftschutzhose trug, denn es ist nicht festzustellen, dass dies den
Oberschenkelhalsbruch verhindert hätte.
I. Der Übergang etwaiger Schadensersatzansprüche der Frau A auf die Klägerin
nach § 116 Abs. 1 SGB X ist unproblematisch und zu Recht außer Streit.
II. Die Klageforderung ist weder aus §§ 823, 831 BGB noch aus positiver Verletzung
des Heimvertrages vom 11.11.1996 (Bl. 608 ff. d. A.) gerechtfertigt. Die Beklagte
traf als Heimträgerin eine vertragliche Nebenpflicht und eine inhaltlich kongruente
deliktische Pflicht, Frau A als Bewohnerin vor vermeidbaren Verletzungen zu
schützen, und zwar auch vor solchen, die sie sich aufgrund ihrer physischen oder
psychischen Defekte selbst zuzufügen drohte (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG
Düsseldorf ZfSch 2003, 278 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 10 f.];
OLG Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 – 11 U 142/00; OLG Dresden VersR 2001, 520 f.
[juris-Rn. 5]; für psychiatrische Krankenhäuser BGH VersR 2000, 1240 f. [juris-Rn.
8]; OLG Braunschweig VersR 1985, 576 f.; für ein Kind in einem Krankenhaus OLG
Köln OLGR 1994, 81). Dass die Beklagte diese Pflicht verletzt und dadurch den
Oberschenkelhalsbruch der Frau A verursacht hat, war nicht festzustellen.
1. Die Klägerin war für eine unfallursächliche Pflichtverletzung der Beklagten
darlegungs- und beweispflichtig. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin
kommt nicht in Betracht.
a) Der Umstand allein, dass die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der
Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaubt nicht den Schluss auf
eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals (vgl. BGH NJW 2005, 1937,
1938; 2613, 2614; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 904). Frau A stürzte
unstreitig nicht, während das Personal der Beklagten sie pflegte, sondern als sie
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unstreitig nicht, während das Personal der Beklagten sie pflegte, sondern als sie
sich unbeaufsichtigt und ohne Begleitung auf den Flur begeben hatte. Mangels
jeglichen Zusammenhangs mit einer Pflegemaßnahme muss es bei der
regelmäßigen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines
objektiven Pflichtverstoßes bleiben.
b) Die Beklagte hat ihre den Pflegeverlauf betreffende Dokumentationspflicht nicht
verletzt. Eine gesetzliche Dokumentationspflicht hinsichtlich des Pflegeverlaufs
kennt das Heimgesetz erst seit der ab dem 1.1.2002 geltenden, im Streitfall nicht
anwendbaren Fassung (§ 13 Abs. 1 Nr. 6). Die Klägerin hat sich demgemäß allein
auf § 16 des Rahmenvertrags berufen, den sie mit dem … e. V. … abgeschlossen
hat. Den Anforderungen des § 16 dieses Vertrages – systematisch, kontinuierlich,
schriftlich, übersichtlich, aussagekräftig – genügt die Anlage 5b (Bl. 56 ff. d. A.)
noch. Die Dokumentationsanforderungen dürfen nicht überspannt werden; dies
würde die Gefahr herauf beschwören, dass das Pflegepersonal zu Lasten der
praktischen Pflegearbeit mit der Anfertigung von Schriftgut befasst wäre.
c) Selbst wenn man die Dokumentation für vertragswidrig zu knapp halten wollte,
würde dies eine Beweislastumkehr nicht rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung
des BGH in Arzthaftungssachen bildet die unterlassene Dokumentation nicht
selbst eine Anspruchsgrundlage. Sie kann nur dazu führen, dass dem Patienten
der durch sie erschwerte Beweis eines behaupteten Behandlungsfehlers erleichtert
wird. Damit bleibt es aber Voraussetzung des Anspruchs, dass ein schuldhafter
Behandlungsfehler als Ursache des auszugleichenden Gesundheitsschadens
ernstlich in Frage kommt. Dies ist zunächst vom Patienten schlüssig zu behaupten
(vgl. BGH NJW 1983, 332). Die Dokumentationslücke muss einen groben
Behandlungsfehler indizieren, der als solcher die Grundlage für
Beweiserleichterungen bildet (vgl. BGH NJW 1999, 3408, 3409).Diesen
Anforderungen genügt der Klagevortrag nicht. Er lässt nicht darauf schließen, dass
ein grober Verstoß der Beklagten gegen ihre Obhutspflichten zugunsten der Frau A
ernsthaft in Betracht kommt. Die von der Klägerin konkret erhobenen Vorwürfe
gegen die Beklagte sind – wie unten ausgeführt – überwiegend nicht gerechtfertigt,
im Übrigen hinsichtlich ihrer Ursächlichkeit nicht schlüssig.
2. Die Klägerin hat den Beweis für eine unfallursächliche Pflichtverletzung der
Beklagten nicht führen können.
a) Im Ansatz ist nicht zweifelhaft, dass der Träger eines Alten- oder eines
Pflegeheims vertraglich wie deliktisch verpflichtet ist, die Bewohner seines Heims
vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen; insoweit besteht kein grundsätzlicher
Unterschied zur höchstrichterlich geklärten Rechtslage in (psychiatrischen)
Krankenhäusern. Die Sicherungsanforderungen haben sich an der konkreten
Befindlichkeit des Bewohners auszurichten (vgl. OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278;
OLG Hamm VersR 2003, 73 f.), über die sich der Heimträger unterrichten muss,
um seine Pflichten erfüllen zu können. Wie er dies tut, ist seine Sache; der Streit
um die Kenntnis des Heimträgers vom ...-Gutachten ist deshalb müßig (vgl. OLG
Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 – 11 U 142/00; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2001 – 15
U 149/00). Über die im Einzelfall gebotenen Sicherheitsmaßnahmen hat der
Heimträger nach einer umfassenden, komplexen Interessenabwägung zu
entscheiden (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938). Das Sicherungsgebot gilt nicht
absolut (vgl. BGH VersR 2000, 1240 f.). Dem Heimträger darf organisatorisch und
wirtschaftlich nichts Unmögliches zugemutet werden, etwa eine umfassende
Betreuung jedes Heimbewohners rund um die Uhr (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938
f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 34]). Die Pflege muss ansatzweise
bezahlbar bleiben (vgl. OLG Schleswig OLGR 2004, 85 f. [juris-Rn. 9]); eine völlige
Irrelevanz wirtschaftlicher Grenzen lässt sich auch aus §§ 28 Abs. 3 SGB XI und § 3
Abs. 1 HeimG nicht herleiten (vgl. BGH a. a. O.). Außerdem sind die Grundrechte
des Heimbewohners zu achten, insbesondere Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz
2 GG (vgl. OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278, 279; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f.
[juris-Rn. 12]). Auch der körperlich und geistig weitgehend verfallene alte Mensch
hat in gewissen Grenzen das Recht, sich unvernünftig selbst zu gefährden
(„Freiheit zur Krankheit“, vgl. – für einen Geisteskranken – BVerfG NJW 1998, 1774
f. [juris-Rn. 15]) und einen Rest an Eigenständigkeit und Freiheit zu erleben.
Einschränkungen dieses Rechts sind nur im erforderlichen und verhältnismäßigen
Rahmen zulässig. Da die Entscheidung über Schutzmaßnahmen eine
Gefährdungsbeurteilung, also eine Prognose erfordert, kann eine Pflichtwidrigkeit
nicht allein mit der später durch einen geschehenen Unfall gewonnenen Erkenntnis
begründet werden; maßgebend ist vielmehr die Vertretbarkeit der Prognose und
der darauf beruhenden Entscheidung ex ante betrachtet (vgl. OLG Koblenz, a. a.
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der darauf beruhenden Entscheidung ex ante betrachtet (vgl. OLG Koblenz, a. a.
O. [juris-Rn. 13, 25]: „Beurteilungsspielraum“). Im Rahmen dieser
Vertretbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, ob und ggf. welche
Schutzmaßnahmen der Medizinische Dienst für erforderlich gehalten hat (vgl. –
weiter gehend – OLG Schleswig OLGR 2004, 85 f. [juris-Rn. 6]). Dasjenige, was sich
dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse
an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, muss sich bei unverändertem Befund
auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen (vgl. BGH NJW 2005, 1937,
1938). Das zwangsläufig verbleibende Restrisiko wäre nur durch eine weitgehende
Fixierung älterer Menschen in ihren letzten Lebensjahren auszuschließen, eine
Maßnahme, die nur in extremen Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht zu ziehen
ist (vgl. OLG Koblenz a. a. O. [juris-Rn. 28]).
b) Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den Streitfall Folgendes:
(1) Die Beklagte war gegenüber Frau A nicht dazu verpflichtet, sie lückenlos darauf
zu überwachen, ob sie allein ihr Zimmer verlassen wollte. Die Klägerin ist dafür
beweisfällig, dass der Gesundheitszustand der Frau A vor dem Unfall eine derart
umfassende Kontrolle erforderte. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem ...-
Gutachten, auf das sich die Klägerin und das Landgericht im Wesentlichen stützen.
Die Quintessenz aus den dortigen Feststellungen zum unsicheren Gang der Frau A
war, dass sie bei längeren Wegstrecken (Speiseraum) begleitet werden müsse.
Das heißt umgekehrt, dass der Gutachter Frau A kürzere Wege außerhalb ihres
Zimmers durchaus zutraute. Den Beklagtenvortrag, Frau A habe sich bei
entsprechender Tagesform sehr wohl außerhalb ihres Zimmers bewegen können,
hat die Klägerin nicht widerlegt, wie sie überhaupt keine zureichenden
Anhaltspunkte für eine Unvertretbarkeit der hinsichtlich der Gehfähigkeit
differenzierenden Einschätzung des Medizinischen Dienstes und der Beklagten
dargelegt hat. Ein Sturz aus dem Bett vier Monate vor dem Unfall ist insoweit
ebenso wenig aussagekräftig wie ein Urinieren auf den Boden. Was damit
bezeichnet sein soll, dass Frau A einmal hilflos auf der Toilette gefunden worden
sei, ist unklar; insbesondere ist offen, ob sie dort beim Gehen gestürzt war. Für
eine wesentliche Verschlechterung ihres Zustandes seit der Begutachtung fehlt
ebenfalls Klagevortrag. Ein Sturz der Bewohnerin mag angesichts ihres Alters, ihrer
hirnorganischen Schäden und der Schwächung ihres Bewegungs- und
Stützapparates durchaus nahe gelegen haben. Dies allein konnte die
Verhältnismäßigkeit des in einer lückenlosen Ausgangskontrolle zu sehenden
Grundrechtseingriffs jedoch nicht rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die
Bereitstellung einer Pflegekraft zur ständigen Überwachung von Frau A der
Beklagten schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten war. Auch der
Einbau einer Sensorschranke – zu dessen Kosten die Klägerin nichts
Nachvollziehbares vorgetragen hat – hätte dies nicht wesentlich geändert, weil die
Beklagte dann immer noch Personal hätte vorhalten müssen, das auf ein
entsprechendes Signal sofort zu der betreffenden Bewohnerin hätte eilen können.
(2) Der Sturz der Frau A auf dem Flur lässt nicht darauf schließen, dass die
Beklagte sie unzureichend betreut und beaufsichtigt hat. Eine lückenlose
Beaufsichtigung war, wie ausgeführt, nicht geschuldet. Nach dem von der Klägerin
nicht widerlegten Beklagtenvortrag hatte eine Pflegekraft der Frau A um 17.00 h,
also 20 Minuten vor dem Unfall, die allabendliche Insulin-Injektion verabreicht, und
sie sollte – wie immer – gegen 17.30 h zum Abendessen abgeholt werden. Eine
derartige Besuchsfrequenz ist bei dem gegebenen Beschwerdebild nicht zu
beanstanden. Dem Personal der Beklagten erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass
Frau A sich allein auf den sie überfordernden, längeren Weg zum Speiseraum
machen würde, hat die Klägerin nicht behauptet, insbesondere nicht vorherige
Versuche dieser Art oder eine besondere motorische Unruhe.
(3) Die Klägerin hat nach Erhalt des vom Senat eingeholten
Sachverständigengutachtens zuletzt nicht mehr behauptet, der
Oberschenkelhalsbruch der Frau A wäre durch das Anlegen einer Hüftschutzhose
mit Sicherheit vermieden worden, sondern lediglich eine Risikoreduktion um 90 %
geltend gemacht. Der Senat hat die Klägerin in beiden Berufungsverhandlungen
darauf hingewiesen, dass damit ein Ursachenzusammenhang zwischen dem
unterlassenen Anlegen einer Hüftschutzhose und der eingetretenen Verletzung
nicht schlüssig behauptet ist (vgl. OLG Schleswig OLGR 2004, 85 f. [juris-Rn. 10]).
Angesichts dessen erübrigte sich die Fortsetzung der Beweisaufnahme durch
mündliche Anhörung des Sachverständigen zu den Schutzwirkungen von
Hüftschutzhosen und zu deren fachlicher Anerkennung im Unfallzeitpunkt.
14 III. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 2
ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.