Urteil des OLG Frankfurt, Az. 3 U 170/07

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OLG Frankfurt: gesellschafterversammlung, konzern, gemeinschuldner, zahlungsunfähigkeit, anfechtung, käufer, bürgschaftsvertrag, vollstreckung, verrechnungsstelle, zahlstelle

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 170/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 130 InsO, § 143 Abs 1 InsO, §

166 Abs 1 BGB

Insolvenzanfechtung: Einheitliche Rechtshandlung bei

Zahlung von Bürgschaftsentgelten durch die Hausbank der

Insolvenzschuldnerin an eine andere Bank

Leitsatz

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 16/08 hat der BGH die

Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Rechtsmittelentscheidung des BGH, Az. IX ZR 16/08, ist in MDR 2009, 769,

veröffentlicht

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 18.8.2006 (Az.: 2/27 O 2/05) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beschwer der Beklagten beträgt € 5.236,65.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH

(Insolvenzschuldnerin), über das durch Beschluss des AG Frankfurt (Oder) vom

1.2.2003 - 3.2 IN 753/02 - (Anl. K 1, Bl. 9 f d.A.) das Insolvenzverfahren eröffnet

wurde.

Hausbank der Insolvenzschuldnerin war die B-Bank. Ein der Insolvenzschuldnerin

von der B-Bank gewährter Kredit wurde durch eine im Rahmen eines sog. ...-

Bürgschaftsprogramms der Beklagten von dieser - über die C-Bank (...) - gewährte

Bürgschaft vom 13.3.2001 (Anl. B 2.1, Bl. 215-221 d.A.) in Höhe von DM

2.276.000,- abgesichert. Nach § Ziff. 1.3 der gemäß Ziff. 7.1 des

Bürgschaftsantrags vom 25.1.2001 (Bl. 231 f d.A.) und Ziff. XI der

Bürgschaftsurkunde in den Bürgschaftsvertrag einbezogenen Allgemeinen

Bestimmungen des ...-Bürgschaftsprogramms (Anl. B 3, Bl. 223-226 d.A.) war an

die C-Bank eine Avalprovision von 0,45 % (bis zur Valutierung des Kredits) bzw.

von 0,9 % des Bürgschaftsbetrags ab Datum der Bürgschaftszusage für jedes

angefangene Halbjahr zu zahlen.

Die Insolvenzschuldnerin hatte sich im Vorfeld der Kreditgewährung durch

Vereinbarung vom 25.1.2001 (Anl. B 1, Bl. 214 d.A.) gegenüber der B-Bank

verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Ausfallbürgschaft anfallenden und

unter Punkt 1.3. der "Allgemeinen Bestimmungen" (des ...-

Bürgschaftsprogramms) näher bezifferten Kosten zu begleichen. Auf diese

Vereinbarung wies die B-Bank in ihrem Bürgschaftsantrag vom 25.1.2001 (Bl. 231 f

d.A.) in der die Zahlung der Bürgschaftsentgelte (Avalprovision) betreffenden Ziff.

7.2 ("Erklärungen der Hausbank") wie folgt hin:"Wir verpflichten uns, gemäß Nr 7

des Merkblattes/Nr. 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen ein einmaliges

Antragsentgelt in Höhe von 0,5 % des beantragten Bürgschaftsbetrages (s. Nr. 4.4

dieses Antrages) - maximal 15.000 EUR (oder in DEM entsprechend) - zu zahlen.

Wir sind damit einverstanden, dass das Antragsentgelt sowie die weiteren

Bürgschaftsentgelte im Lastschriftverfahren vom Konto der A-GmbH -

entsprechend der getroffenen Vereinbarung (Anlage) Konto: ... BLZ: ... eingezogen

werden."

Die Bilanz der im Jahre 2000 gegründeten Insolvenzschuldnerin wies per

31.12.2001 einen Fehlbetrag von € 1.425.932,14 aus. Spätestens seit dem

11.9.2002 war die Insolvenzschuldnerin zahlungsunfähig, denn ihre kurzfristig

flüssigen Mittel deckten nur noch 15,06 % der fälligen Verbindlichkeiten. Am

11.10.2002 deckten die liquiden Mittel nur noch 7,07 % der fälligen

Verbindlichkeiten.

Am 30.10.2002 fand eine außerordentlichen Gesellschafterversammlung der

Insolvenzschuldnerin statt, in der ausweislich des Protokolls der

Gesellschafterversammlung vom 30.10.2002 (Anl. K 7, Bl. 49-51 d.A.) festgestellt

wurde: Zahlungen [der A-GmbH] sind nur bis zum 30.10.2002 gesichert. Weitere

Zahlungen sind abhängig vom Gesellschafterbeschluss, der zum Inhalt die

Absicherung der zukünftigen Liquidität (bis 30.06.03) haben muss.

Die jeweils mit 15 % beteiligten Gesellschafter D, E, F und G stimmten einer

Erhöhung des Stammkapitals um jeweils € 30.000,- zu, während die jeweils mit 20

% beteiligten Gesellschafter H-AG und K-Gesellschaft (kurz: K-Gesellschaft) keine

Zusage erteilten. Die H-AG, ein Enkelunternehmen der Beklagten, betreute das

Engagement der Beklagten bei der Insolvenzschuldnerin für die Beklagte. Am

19.11.2002 fand eine weitere außerordentliche Gesellschafterversammlung der

Insolvenzschuldnerin statt, an der ausweislich der Anwesenheitsliste (Anl. K 8, Bl.

52 d.A.) alle Gesellschafter teilnahmen bzw. vertreten waren. Nach dem Protokoll

der Gesellschafterversammlung vom 19.11.2002 (Anl. K 9, Bl. 53-55 d.A.) waren

die Gesellschafter über eine Fortführung der Gesellschaft einig. Die akute

Finanzlücke sollte durch eine Erhöhung des Kredits oder der Anteile der

Gesellschafter geschlossen werden; ein Beschluss "zur uneingeschränkten

Bürgschaft für den Gesamtrahmen der KK-Linie von T€ 1.000" sollte bis zum

22.11.2002 herbeigeführt werden. Eine weitere Gesellschafterversammlung sollte

am 26.11.2002 stattfinden.

Mit Schreiben vom 20.11.2002 (Anl. K 4, Bl. 39 d.A.) forderte die H-AG namens der

C-Bank die B-Bank als Hausbank der Insolvenzschuldnerin auf, der C-Bank eine für

den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2002 wegen der für diesen Zeitraum

übernommenen Bürgschaft geschuldete Avalprovision in Höhe von € 5.236,65 zu

bezahlen. Die B-Bank zahlte den Betrag dieser Aufforderung entsprechend am

28.11.2002 und buchte ihn, wie aus dem Kontoauszug vom 28.11.2002 (Anl. K 3,

Bl. 38 d.A.) ersichtlich ist, am gleichen Tag mit dem Betreff "...-Bürgschaftsprogr.

Avalprovis. d. H-AG" vom Konto der Insolvenzschuldnerin ab.

In der Folgezeit verweigerte die H-AG die vorfristige Freigabe dringend

erforderlicher Mittel. Deshalb war die Insolvenzschuldnerin nicht mehr in der Lage,

die betriebsnotwendigen Zahlungen zu erbringen und stellte am 11.12.2002

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Kläger durch Schreiben vom

16.12.2003 (Anl. K 10, Bl. 56 f d.A.) gegenüber der C-Bank die Anfechtung der

Zahlung und verlangte die Rückerstattung der gezahlten € 5.236,65. Er stellte sich

auf den Standpunkt, die H-AG sei eine Tochtergesellschaft der C-Bank. Letztere

müsse sich deshalb die Kenntnis der H-AG von der Notlage der

Insolvenzschuldnerin und deren drohenden Zahlungsunfähigkeit zurechnen lassen.

Auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 130 InsO

lägen vor. Die Beklagte wies mit Schreiben der "L-Bankengruppe Niederlassung

O1" vom 23.12.2003 (Anl. K 11, Bl. 58 f d.A.) die Forderung des Klägers zurück, weil

keine Leistung der Insolvenzschuldnerin, sondern eine Zahlung der B-Bank auf

eine eigene Verpflichtung vorgelegen habe.

Die C-Bank gehörte zum Konzern der Beklagten; ihr Vermögen ist im Jahre 2003

im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Klägerin übergegangen. Auch die H-

AG gehörte zum Konzern der Beklagten; sie wurde im Jahre 2004 auf die ebenfalls

zum Konzern der Beklagten gehörende L-Beteiligungsholding GmbH

verschmolzen.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe den durch die Zahlung der B-Bank

an sie gelangten Betrag von € 5.236,65 zu Lasten der Insolvenzschuldnerin

erlangt. Die Beklagte müsse sich die Kenntnis der H-AG über ihre Überschuldung

und Zahlungsunfähigkeit zurechnen lassen, denn die H-AG sei deren

Tochterunternehmen und die Beklagte habe die H-AG als mit den Sachverhalten

Vertraute für sich auftreten und handeln lassen. Der Beklagten sei auch bekannt

gewesen, dass mit ihrer Bürgschaft in Zusammenhang stehende Kosten nach

ihrem, von ihr selbst so mit Merkblättern erläuterten Finanzierungsmodell, letztlich

vom Kreditnehmer zu zahlen seien.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 5.236,65 nebst 4 % Zinsen seit dem

6.1.2004 zu zahlen

Die Beklagte hat beantrag,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, die € 5.236,65 von der Insolvenzschuldnerin erlangt zu haben.

Das der Zahlung zugrunde liegende Vertragsverhältnis - der Bürgschaftsvertrag -

habe nämlich nur zwischen ihr und der B-Bank bestanden. Der Beklagten sei nicht

bekannt gewesen, dass die Avalprovision vom Konto der Insolvenzschuldnerin

abgebucht werden würde.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche

Feststellungen gemäß § 540 I Nr.1 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, der

Klage mit der Begründung stattgegeben, die vom Kläger erklärte

Insolvenzanfechtung sei nach § 130 InsO begründet. Die Beklagte habe den Betrag

von € 5.236,65 aus dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin erlangt, denn die B-

Bank als Hausbank der Insolvenzschuldnerin sei bei dem angefochtenen

Zahlungsvorgang nur als "Zwischenstation/Zahlstelle" aufgetreten.

Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung

weiterverfolgt, das Landgericht habe den Sachverhalt, namentlich die

Zahlungsströme, nicht zutreffend gewürdigt. Schuldgrund der Zahlung der B-Bank

an die Beklagte sei ausschließlich eine nach § Ziff. 1.3 der Allgemeinen

Bestimmungen des ...-Bürgschaftsprogramms der B-Bank selbst obliegende

Verpflichtung zur Zahlung einer Avalprovision für die ihr gegenüber übernommene

Bürgschaft gewesen. Durch die Zahlung der B-Bank vom 2.12.2002 sei folgerichtig

zunächst ihr internes Konto Nr. ... belastet worden. Dass die Insolvenzschuldnerin

gegenüber der B-Bank die Erstattung der dieser im Zusammenhang mit der

Bürgschaft entstehenden Kosten übernommen habe und der Betrag deshalb -

zugunsten des Kontos Nr. ... der B-Bank - schließlich ihrem Konto belastet worden

sei, betreffe ausschließlich das Innenverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin

und ihrer Hausbank und sei nicht gegenüber der Beklagten anfechtbar. Ein

anfechtungsrechtlicher Durchgriff auf die Beklagte sei nicht gerechtfertigt, denn für

die Beklagte sei nicht erkennbar gewesen, dass letztlich eine Leistung der

Insolvenzschuldnerin vorgelegen habe. Es sei deshalb eine Rückabwicklung ähnlich

der bereicherungsrechtlichen Abwicklung im Dreiecksverhältnis vorzunehmen, so

wie das in einem Parallelprozess auch das Landgericht Berlin in einem Urteil vom

29.6.2006 - 9 O 579/05 (Bl. 242-247 d.A.) gesehen habe.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er meint, anfechtungsrechtlich

entscheidend sei, dass die Leistung wirtschaftlich aus dem Vermögen der

Insolvenzschuldnerin in das der Beklagten gelangt sei. Dass die B-Bank selbst

habe Sonderbelastungen aus dem Bürgschaftsprogramm tragen sollen, sei nie

vorgesehen gewesen. Richtiger Anfechtungsgegner sei in einer solchen

Konstellation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der

Leistungsempfänger. Fremdnützig und damit einen Dritten begünstigend sei eine

Leistung nur dann, wenn allein der Dritte hieraus den Vorteil ziehe; da vorliegend

aber die Insolvenzschuldnerin auch selbst zahlungspflichtig gewesen sei, habe sie

sich selbst begünstigt. Die B-Bank habe nur als Sicherungsgeberin für die

Insolvenzschuldnerin fungiert.

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im

Ergebnis zu Recht stattgegeben.

1. Der mit der Klage geltend gemachte Rückerstattungsanspruch nach § 143 I InsO

ist begründet, weil der Kläger die am 28.11.2002 über die B-Bank erfolgte Zahlung

der Insolvenzschuldnerin berechtigt gemäß § 130 I Nr. 1 InsO angefochten hat.

2. Anfechtbare Rechtshandlung war die innerhalb der letzten drei Monate vor der

Stellung des Insolvenzantrags vom 11.12.2002, nämlich am 28.11.2002, erfolgte

Zahlung der Insolvenzschuldnerin. Die Insolvenzschuldnerin war im Zeitpunkt

dieser Zahlung zahlungsunfähig. Dies ergibt sich aus den Protokollen der

außerordentlichen Gesellschafterversammlungen vom 30.10.2002 und 19.11.2002

sowie der Tatsache, dass in der Folgezeit die H-AG die vorfristige Freigabe

dringend erforderlicher Mittel verweigerte, und wird von der Beklagten nicht

bestritten.

Da die C-Bank bei ihrer - der Zahlung zugrunde liegenden - Zahlungsaufforderung

mit Schreiben vom 20.11.2002 durch die H-AG handelte, muss sie sich deren

unbestritten damals vorhanden gewesene Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

der Insolvenzschuldnerin nach § 166 I BGB zurechnen lassen.

3. Passivlegitimiert für den Rückerstattungsanspruch ist unter der - unter den

Parteien allerdings umstrittenen - Voraussetzung, dass Zahlungsempfängerin die

C-Bank war, die Beklagte, da das Vermögen und damit auch die Verbindlichkeiten

der C-Bank unstreitig im Jahre 2003 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die

Klägerin übergegangen ist.

4. Entscheidend ist somit, ob es sich bei der Zahlung Insolvenzschuldnerin an die

B-Bank und der am selben Tage erfolgenden Zahlung der B-Bank an die Klägerin

im Sinne des Anfechtungsrechts der §§ 129 ff, InsO um eine einheitliche, vom

Insolvenzverwalter unmittelbar gegenüber der Beklagten als Empfängerin

anfechtbare Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin gehandelt hat. Das ist vom

Landgericht im Ergebnis zu Recht bejaht worden.

a) Gegen wen sich im Falle mehrerer an einem Zahlungsvorgang beteiligter

Personen die Insolvenzanfechtung zu richten hat, entscheidet sich nach der

Rechtsprechung danach, zwischen welchen Beteiligten eine Leistung im

bereicherungsrechtlichen Sinn erfolgt ist. So heißt es in einem - noch zu § 30 Nr. 1

KO ergangenen - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.9.1999 - IX ZR 204/98 -

(BGHZ 142, 284 = NJW 1999, 3636 = NZI 1999, 448) unter Ziff. II.2.a der

Entscheidungsgründe:

Hat der Gemeinschuldner eine Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege

einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt und damit

zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindert

hat, so richtet sich die Anfechtung allein gegen den Dritten als Empfänger, wenn

es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Gemeinschuldners handelte.

Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen der Anweisung des

Gemeinschuldners an einen anderen, seine Gläubiger zu befriedigen, anerkannt

(vgl. BGHZ 38, 44 [46] = NJW 1962, 2297 = LM § 30 KO Nr. 13; BGH, ZIP 1982, 76

[77]). Die Zuordnungskriterien entsprechen denen des Leistungsbegriffs im

bereicherungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGHZ 40, 272 [277] = NJW 1964, 399 =

LM § 951 BGB Nr. 18; BGHZ 61, 289 [292] = NJW 1974, 39 = LM § 812 BGB Nr.

102; BGHZ 87, 246 [249] = NJW 1983, 2501; BGHZ 89, 376 [378] = NJW 1984,

1348 = LM § 812 BGB Nr. 168).Das Vorlegen einer solchen einheitlichen Handlung

wurde bejaht für den Fall einer Verrechnungsabrede, nach der sich ein Schuldner

des Gemeinschuldners (Käufer) verpflichtete, einen gegenüber dem

Gemeinschuldner geschuldeten Kaufpreis nach Maßgabe eines ihm vom

Gemeinschuldner vorgegebenen Zahlungsplans an dessen Gläubiger auszuzahlen,

denn eigene Ansprüche der Gläubiger gegen den Käufer sollten durch die

vertragliche Regelung nicht begründet werden.

Diese Rechtsprechung wurde auch nach Inkrafttreten der InsO für die

Insolvenzanfechtung beibehalten und ausdrücklich in dem den Einzug von

Sozialkassenbeiträgen betreffenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom

12.02.2004 - IX ZR 70/03 (NJW 2004, 2163 = NZI 2004, 379 = WM 2004, 899 = ZIP

2004, 862) unter Ziff. II.2.b der Entscheidungsgründe bestätigt, nach dem es

zutreffend ist, die anfechtungsrechtliche Interessenabwägung im Einklang mit den

als Wertungsparallelen herangezogen bereicherungsrechtlichen Lösungen

vorzunehmen.

Zu der Konstellation von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des

Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des

Einzugsermächtigungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof in einem - ebenfalls

noch zu §§ 30 Nr. 1, 31 Nr. 1 KO ergangenen -Urteil vom 19.12.2002 - IX ZR

377/99 - (BGH NJW-RR 2003, 837 = NZI 2003, 253) entschieden, dass dies (auch)

Rechtshandlungen des Gemeinschuldners sein können. Der Bundesgerichtshof

führt unter Ziff. II.1 aus, Zahlungen mittels Lastschrift seien jedenfalls bei

Einhaltung der vereinbarten und üblichen Regeln des Abbuchungsauftrags- bzw.

des Einzugsermächtigungsverfahrens als einheitliche Rechtshandlungen und

Leistungen des Gemeinschuldners an den abbuchenden oder einziehenden

Gläubiger anzusehen, bei denen der Schuldner sich seines abbuchenden

Kreditinstituts nur als Zahlstelle bediene. Die Frage, welche Auswirkungen es hat,

wenn die Schuldnerbank ihre Rolle als reine „Zahlungs- und Verrechnungsstelle“

verlässt oder sonstige Abweichungen von dem üblichen Lastschriftverfahren

gegeben sind, hat der Bundesgerichtshof hier allerdings offen gelassen.

b. Nach den Kriterien dieser Rechtsprechung ist vorliegend bei den Zahlungen

einerseits der Insolvenzschuldnerin an die B-Bank und andererseits der B-Bank an

die Beklagte von einer einheitlichen Rechtshandlung auszugehen, bei der nach den

Kriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs bei Drittbeziehungen (vgl.

Palandt-Sprau, BGB, § 812 Rn. 46) die Insolvenzschuldnerin als Leistende und die

C-Bank Empfängerin zu betrachten ist.

Aus der Vertragsdokumentation ergibt sich zwar, dass die eigentliche Schuldnerin

der Bürgschaftsentgelte (Avalprovision) im Verhältnis zur Deutschen

Ausgleichbank die B-Bank war, weil sie im Bürgschaftsantrag vom 25.1.2001 als

Antragstellerin auftrat und sich in Ziff. 7.2 des Antrags selbst zur Zahlung sowohl

des Antragsentgelts als auch der weiteren Bürgschaftsentgelte verpflichtete. In

Ziff. 7.2. des Antrags setzte die B-Bank die Deutsche Ausgleichbank aber zugleich

darüber in Kenntnis, dass sie mit der Insolvenzschuldnerin die als Anlage

beigefügte Vereinbarung vom selben Tag getroffen hatte, nach der die

Insolvenzschuldnerin sich verpflichtete, der B-Bank alle ihr im Hinblick auf die

Bürgschaftsentgelte (Avalprovision) entstehenden Kosten zu erstatten und sowohl

das Antragsentgelt als auch künftige Bürgschaftsentgelte direkt vom Konto der

Insolvenzschuldnerin bei der B-Bank einzuziehen. Außerdem erklärte die B-Bank in

Ziff. 7.2. des Bürgschaftsantrags auch ihrerseits, das Antragsentgelt und die

weiteren Bürgschaftsentgelte seien im Lastschriftverfahren direkt vom Konto der

Insolvenzschuldnerin bei der B-Bank einzuziehen. Damit war unter den Beteiligten

geklärt, dass die Insolvenzschuldnerin die Bürgschaftsentgelte (Avalprovision) an

die Deutschen Ausgleichbank zahlen und somit eine Leistung in diesem Verhältnis

erfolgen würde.

Die in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2002 - IX ZR 377/99 - (aaO.)

offen gelassene Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn die Schuldnerbank ihre

Rolle als reine „Zahlungs- und Verrechnungsstelle“ verlässt oder sonstige

Abweichungen von dem üblichen Lastschriftverfahren gegeben sind, ist nach

Auffassung des Senats dahin zu beantworten, dass jedenfalls in einer Konstellation

wie sie vorliegend zu beurteilen ist, d.h. wenn aufgrund einer auf einem unter allen

Beteiligten unstreitigen Sachverhalt beruhenden abrechnungstechnischen

Korrekturberechnung eine Nachforderung geltend gemacht wird, im Zweifel keine

anderen Regelungen dafür gelten sollen, wer als Leistender und wer als Empfänger

zu betrachten ist, auch vorliegend der B-Bank eine rechnerische Überprüfung

ermöglicht werden sollte und deshalb von der Einziehung im Lastschriftverfahren

abgesehen wurde.

Dem steht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 29.6.2006 - 9 O 579/05 -

, auf welche die Beklagte sich für das gegenteilige Ergebnis beruft, nicht entgegen,

denn in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt war der Zahlungsfluss so

geregelt, dass Überweisungen von dem Insolvenzschuldner an seine Bank

erfolgten und die C-Bank hiervon getrennt einen Lastschrifteinzug bei der Bank

vornahm.

Hinsichtlich der Zinsnebenforderung ist die Entscheidung des Landgerichts nicht

angegriffen worden.

Da die Berufung der Beklagten damit erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des

Rechtsmittels zu tragen (§ 97 I ZPO).Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.Die Revision wird zugelassen, da

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 II Nr. 1 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.