Urteil des OLG Frankfurt, Az. 16 U 178/07

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OLG Frankfurt: nichtbeförderung, verordnung, eigenes verschulden, verspätung, ausgleichszahlung, begriff, form, anwendungsbereich, verzicht, gegenleistung

Gericht:

OLG Frankfurt 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 178/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 4 Abs 3 EGV 261/2004

(Europäisches Fluggastrecht: Begriff der

„Nichtbeförderung“)

Leitsatz

Zum Begriff der "Nichtbeförderung" im Sinne der EuFlugVO

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2007 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Frankfurt am Main - Az.: 30 C 1062/07- 68 - teilweise abgeändert und

wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. März 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in

Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 a i.V.m. Art. 4

Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 261/04 (im Folgenden: EuFlugVO).

Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug für den …. Oktober 2006 von 01

nach O2 über O3. Die geplante Abflugzeit war 17:15 Uhr, die tatsächliche

Abflugzeit 19:15 Uhr. Den um 20:25 Uhr planmäßig startenden Anschlussflug von

O3 nach O2 konnte der Kläger aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges nicht

mehr erreichen. Die Beklagte buchte daraufhin den Kläger auf den Folgetag um,

so dass er sein Ziel erst am 4. Oktober 2006 gegen 11:00 Uhr, also mit 13

Stunden Verspätung, erreichte. Hierfür macht der Kläger eine Ausgleichszahlung

in Höhe von 250,00 € geltend.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 37 - 38 d. A.) Bezug

genommen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die gemäß Art. 4

Abs. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 a EuFlugVO vorgesehene Ausgleichszahlung von 250,00

€ zugebilligt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass nicht nur eine

Verspätung, sondern wegen des nicht mehr erreichten Weiterflugs eine

Nichtbeförderung vorliege. Nach Ansicht des Amtsgerichts kann sich die Beklagte

nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich der Kläger nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 a

der Verordnung spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur

Abfertigung eingefunden habe, weil er bereits in 01 zugleich für den Weiterflug die

Boarding-Pässe erhalten habe.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der amtsgerichtlichen Begründung wird gemäß §

540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl.

39 - 41 d. A.) Bezug genommen.

Gegen das ihr am 12. Juni 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am

Main vom 8. Juni 2007 hat die Beklagte mit einer am 26. Juni 2007 eingegangenen

Schrift - wie vom Amtsgericht zugelassen - Berufung eingelegt, die mit einer am

24. Juli 2007 eingegangenen Schrift begründet worden ist.

Die Berufung beschränkt sich auf die zugebilligte Ausgleichszahlung für den Flug

des Klägers am ... Oktober 2006 von 01 über O3 nach O2.

Die vom Amtsgericht ebenfalls zugebilligte Ausgleichszahlung wegen Annullierung

des Rückflugs vom 6. Oktober 2006 von O3 nach 01 ist nicht Gegenstand des

Berufungsverfahrens.

Die Beklagte rügt Rechtsfehler und ist der Ansicht, hinsichtlich des Hinfluges am ...

Oktober 2006 von 01 nach O3 liege lediglich eine Verspätung und keine

„Nichtbeförderung“ vor.

Die Beklagte beantragt,

das am 8. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - 30

C 1062/07- 68 - aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zu

mehr als 250 € verurteilt worden ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Hinsichtlich weiter Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist das gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG

zuständige Gericht, da es sich um Streitigkeiten über Ansprüche handelt, die

gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs

dieses Gesetzes hatte. In Deutschland gibt es nämlich lediglich eine

Zweigniederlassung der Beklagten.

Die Berufung ist auch begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 4 Abs. 3 i. V.

m. Art 7 Abs. 1 a EuFlugVO zu.

Zwar ist diese Verordnung gemäß Art 3 Abs. 2 b EuFlugVO anwendbar. Nach

Auffassung des Senats liegt jedoch keine „Nichtbeförderung“ im Sinne des Art. 4

EuFlugVO vor.

Nach der Definition des Begriffs in Art. 2 j EuFlugVO setzt eine „Nichtbeförderung“

die Weigerung voraus, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3

Abs. 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine

vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z.B. im

Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen

Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.

Eine rein faktische „Nicht-Weiter-Beförderung“, z.B. wegen Verspätung des

Zubringerfluges, reicht indessen nicht aus, eine Nichtbeförderung im Sinne des

Art. 2 j EuFlugVO anzunehmen.

Das ist bereits aufgrund des Wortlauts der Fall, da der Begriff der „Weigerung“ ein

bewusstes Zurückweisen der Passagiere impliziert, die sich mit einer bestätigten

Buchung und rechtzeitig zur Flugabfertigung eingefunden haben. Darüber hinaus

spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift für eine Beschränkung auf

die Fälle einer Zurückweisung der Fluggäste wegen Überbuchung des Fluges.

Die EG-VO 261/04 hat die EG-VO Nr. 295/91 abgelöst. Sie hat zwar den

Anwendungsbereich der alten Verordnung erweitert, jedoch nicht auf die Fälle des

Nichterreichens des Anschlussfluges wegen verspäteten Eintreffens des

Zubringerfluges. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die alte Verordnung

hat ausschließlich die Fälle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung erfasst, wie

der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2006 (NJW-RR 2006,

1719 f.) ausdrücklich festgestellt hat. Auch wenn in der neuen Verordnung der

Begriff „Überbuchung“ im Gegensatz zur alten Verordnung nicht genannt wird, ist

aus den Erwägungsgründen auf den Willen des Verordnungsgebers zu schließen,

es bei den Anwendungsfällen der Überbuchung zu belassen, auch wenn jetzt nur

allgemein von „Nichtbeförderung“ die Rede ist.

In dem dritten Erwägungsgrund wird nämlich darauf hingewiesen, dass zwar ein

grundlegender Schutz für die Fluggäste geschaffen worden, die Zahl der gegen

ihren Willen nicht beförderten Fluggäste aber immer noch zu hoch sei. Nach

Erwägungsgrund 4 sollte die Gemeinschaft deshalb die mit der genannten

Verordnung festgelegten Schutzstandards erhöhen, um die Fluggastrechte zu

stärken. Dementsprechend sieht Erwägungsgrund 9 vor, dass die Zahl der gegen

ihren Willen nicht beförderten Fluggäste dadurch verringert werden sollte, dass von

dem Luftfahrtunternehmen verlangt wird, Fluggäste gegen eine entsprechende

Gegenleistung zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen, anstatt

Fluggästen die Beförderung zu verweigern, und denjenigen, die letztlich nicht

befördert werden, eine vollwertige Ausgleichsleistung zu erbringen.

Diese Erwägung ist dann mit der Vorschrift des Art. 4 umgesetzt worden, nach

dessen Abs. 1 ein Luftfahrtunternehmen zunächst versuchen muss, Fluggäste

gegen eine entsprechende Gegenleistung zum freiwilligen Verzicht auf ihre

Buchung zu bewegen, und nach dessen Abs. 2 Fluggästen gegen ihren Willen die

Beförderung verweigern kann, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, wobei

nach Abs. 3 diesen unverzüglich eine Ausgleichsleistung zu erbringen ist. In der

Einführung von Art. 4 Abs. 1 und 2 EuFlugVO liegt daher bereits eine erhebliche

Stärkung der Fluggastrechte. Dem Verbraucherschutzgedanken ist darüber hinaus

dadurch stärker Rechnung getragen worden, dass die Tatbestände der

„Annullierung“ und „Verspätung“ eingeführt worden sind, also weitere

entschädigungspflichtige Tatbestände geschaffen wurden; auch wurden

Charterflüge in den Anwendungsbereich einbezogen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Tatbestand der „Nichtbeförderung“ neu definiert

werden sollte und nicht nur im Fall der „Überbuchung“, sondern auch bei

Nichterreichung des Anschlussfluges wegen Verspätung des Zubringerfluges erfüllt

sein sollte, finden sich hingegen nicht in den Erwägungsgründen.

Dabei wäre es - bei einem entsprechenden Willen des Verordnungsgebers - ohne

Weiteres möglich gewesen, die Nichtbeförderung neu und anders, und zwar als

jede Form des misslungenen (Weiter-)Transports der Fluggäste zur ursprünglich

gebuchten Flugzeit zu definieren. Das aber wollte der Verordnungsgeber

offensichtlich nicht.

Dafür spricht auch die Systematik des Art. 4, dessen Absätze in ihrem

Regelungsgehalt aufeinander aufbauen. Da die Absätze 1 und 2

unmissverständlich die Fälle der Überbuchung im Blick haben, muss sich auch der

Regelungsgehalt von Abs. 3, der die Konsequenzen aus dem Verhaltenskodex der

Abs. 1 und 2 beinhaltet, auf die Fälle der Überbuchung beschränken.

Der Senat verkennt nicht, dass die Frage der Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 3

EuFlugVO überwiegend anders bewertet wird (so z. B. OLG Hamburg, RRa 2008,

139 ff.; LG Berlin, RRa 2008, 42 ff.; AG Bremen, Urteil vom 8. Mai 2007, 4 C 7/07

(Juris); Führig RRa 2007, 58 ff., 59; Schmid, NJW 2006, 1841 ff., 1842; wohl auch

Müller-Rostin, NZV 2007, 221 ff., 223).

Aufgrund des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte der Verordnung verbietet

es sich jedoch, allein aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und der

Erwägung, dass der Fluggast bei jeder faktischen Nichtbeförderung keine

Wahlfreiheit genießt und ohne eigenes Verschulden nicht - wie geplant - weiter

transportiert wird, eine Nichtbeförderung im Sinne des Art. 4 EuFlugVO

anzunehmen. Denn entscheidend ist, dass nach Auffassung des Senats aus den

genannten Gründen der Regelungsgehalt von Art. 4 Abs. 3 EuFlugVO diese über

den Fall der Überbuchung hinausgehenden Fälle der unterbliebenen Beförderung

nicht erfasst und nicht erfassen wollte, mag dies aus der Sicht des Verbrauchers

auch zu beklagen sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Denn andere

Gerichte, u. a. auch das Oberlandesgericht Hamburg (RRa 2008, 139 ff.), sind in

ähnlich gelagerten Fällen von einer „Nichtbeförderung“ im Sinne des Art. 4 Abs. 3

EuFluggastVO ausgegangen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.