Urteil des OLG Frankfurt, Az. 25 U 225/00

OLG Frankfurt: unfallversicherung, bandscheibenvorfall, versicherungsschutz, versicherungsnehmer, gesundheitsschaden, befund, bandscheibenschaden, anhörung, einwirkung, anzeichen
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Gericht:
OLG Frankfurt 25.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
25 U 225/00
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 3 AUB 1988, § 2 Abs 3
UAbs 2 S 2 AUB 1988
(Unfallversicherung: Voraussetzungen der Eintrittspflicht
bei einem Bandscheibenschaden und Beweislast des
Versicherungsnehmers)
Leitsatz
1. Bei Bandscheibenschäden besteht nur ausnahmsweise Versicherungsschutz in der
privaten Unfallversicherung nach den AUB 88.
2. Es liegt erfahrungsgemäß fern, dass ein äußeres Ereignis die überwiegende Ursache
eines Bandscheibenschadens war, wenn die entsprechende Körperregion keiner
unmittelbaren Gewalteinwirkung mit äußeren Verletzungen oder Frakturen ausgesetzt
war. Das gilt erst recht, wenn der Versicherungsnehmer schon vor jenem Ereignis
degenerative Veränderungen am fraglichen Wirbelsäulenfragment aufwies.
3. Unter solchen Voraussetzungen trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für
einen Ausnahmefall i.S.v. § 2 III (2) AUB 88.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts
Kassel vom 12. September 2000 wird zurückgewiesen.
Die durch das Rechtsmittel verursachten Kosten hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Wert der Beschwer des Klägers beträgt 7.669,38 € (Ursprungsbetrag: 15.000,-
- DM).
Gründe
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger aufgrund eines zwischen
ihnen geschlossenen Unfallversicherungsvertrages eine Invaliditätsentschädigung
zu gewähren hat.
Der Kläger hatte sich bei der Beklagten gegen Unfälle in Freizeit und Beruf
versichert.
Vertragsbestandteil waren die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1988
(AUB 88). Für berufliche Unfälle betrug ab 01. Februar 1993 die
Versicherungssumme bei Invalidität mit Progression 50.000 DM.
Seit März 1990 war der Kläger in einem Betrieb in B.-F. beschäftigt und dort im
Bereich der Tiegelherstellung tätig. Am 27. September 1993 hatte der Kläger
einen etwa 1,60 Meter hohen und ca. 200 kg schweren Schmelztiegel zu einer
Arbeitsbühne gefahren und dort abgestellt, als er unmittelbar darauf bemerkte,
dass dieser Tiegel ins Kippen geraten war. Daraufhin fing er den Schmelztiegel mit
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dass dieser Tiegel ins Kippen geraten war. Daraufhin fing er den Schmelztiegel mit
beiden Armen auf.
Anschließend richtete er den Tiegel - insoweit nach seinen Angaben bei der
persönlichen Anhörung im Berufungsverfahren auch unter Zuhilfenahme seiner
Brust - wieder auf.
Seit diesem Ereignis klagte der Kläger über Schmerzen vor allem im Schulter- und
Nackenbereich und begab sich in orthopädische Behandlung. Am 2. November
1993 wurde seine Halswirbelsäule in der Praxis der Radiologin Dr. H. in Es. mittels
Computertomographie untersucht. Frau Dr. H. beurteilte den Befund dahin, dass
im Bereich der Halswirbel 5/6 einerseits ein Bandscheibenvorfall vorliege,
andererseits aber auch erhebliche degenerative Veränderungen vorhanden seien.
Die Diagnose eines Bandscheibenvorfalls im Segment C 5/6 wurde auch bei
nachfolgenden weiteren Untersuchungen bestätigt. Dabei wurde der
Bandscheibenvorfall teilweise als traumatisch bedingt bewertet. Während einer
stationären Krankenhausbehandlung im März 1994 wurde der Bandscheibenvorfall
operativ dekomprimiert und stabilisiert.
Unter dem 15. April 1994 begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer
Invaliditätsentschädigung wegen der Folgen des Vorfalls vom 27. September 1993.
Nach längerer Prüfung dieses Antrags und Einholung eines außergerichtlichen
Gutachtens lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 schließlich
die Gewährung von Leistungen ab, weil das Ereignis vom 27. September 1993
nicht als maßgebliche Ursache des Bandscheibenvorfalls bzw. der Beschwerden
des Klägers angesehen werden könne.
Demgegenüber hat der Kläger zur Begründung seiner Klage behauptet, der
Bandscheibenvorfall sei allein auf das Ereignis vom 27. September 1993
zurückzuführen und habe innerhalb eines Jahres zu einem Invaliditätsgrad von 30
% geführt.
Nach teilweiser Rücknahme der anfangs weitergehenden Klage hat der Kläger
beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.000 DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat unter anderem in Abrede gestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 27.
September 1993 um einen „Unfall“ im Sinne der Versicherungsbedingungen
gehandelt habe, und auch weiter die Ursächlichkeit dieses Ereignisses für den
Bandscheibenvorfall bestritten. Ferner hat sie sich darauf berufen, dass
unfallbedingte Invalidität nicht innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt
wurde.
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe
wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 178 – 188 Bd. I d. A.), hat die 8.
Zivilkammer des Landgerichts Kassel die Klage abgewiesen. Zur Begründung
wurde im wesentlichen ausgeführt: Bei dem Vorfall vom 27. September 1993 habe
es sich zwar entgegen der Auffassung der Beklagten um ein Unfallereignis
gehandelt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (fachorthopädisches
Gutachten des Sachverständigen Dr. med. S. vom 17. Februar 2000 nebst
mündlicher Erläuterung und Ergänzung vom 12. September 2000) lasse sich
jedoch nicht feststellen, dass der Kläger infolge des Unfallereignisses eine
Gesundheitsschädigung erlitten habe. Nach den überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen habe der Kläger bereits anlagebedingte
Verschleißerscheinungen im Bereich der Halswirbelsäule aufgewiesen, und das
Ereignis vom 27. September 1993 sei für sich genommen nicht in der Lage
gewesen, einen Bandscheibenvorfall auszulösen; das Ereignis habe allenfalls eine
akute Schmerzsymptomatik ausgelöst, könne aber nicht als Invaliditätsursache
angesehen werden.
Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger die Klageforderung
(nunmehr: 7.669,38 Euro) unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vortrags weiter.
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Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung ihrer Einwendungen gegen den geltend
gemachten Anspruch das angefochtene Urteil.
Im Berufungsrechtszug ist Beweis erhoben worden durch Einholung ergänzender
schriftlicher gutachterlicher Stellungnahmen des Sachverständigen Dr. med. S.
vom 24. Januar 2002 (Bl. 298 - 300 Bd. II d. A.) und vom 3. September 2002 (Bl.
325, 326 Bd. II d. A.), auf deren Inhalt verwiesen wird.
Die Berufung des Klägers ist zwar statthaft und auch im übrigen zulässig,
insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
In der Sache kann das Rechtsmittel aber keinen Erfolg haben, weil sich das
angefochtene Urteil unter Berücksichtigung der Ergebnisse der ergänzenden
Beweisaufnahme im zweiten Rechtszug als zutreffend erweist.
Unabhängig von den weiteren Streitpunkten zwischen den Parteien scheitert der
vom Kläger erhobene Anspruch jedenfalls daran, dass das Ereignis vom 27.
September 1993 nicht als wesentliche Ursache der vom Kläger geklagten
gesundheitlichen Beschwerden angesehen werden kann.
Nach § 2 III (2) der AUB 88, die unstreitig Bestandteil der Vertragsbeziehung der
Parteien sind, sind unter anderem Schädigungen an Bandscheiben grundsätzlich
vom Versicherungsschutz in der Unfallversicherung ausgenommen.
Versicherungsschutz besteht nur, wenn ein Unfallereignis im Sinne des § 1 III AUB
88 die überwiegende Ursache des Bandscheibenschadens ist. Diese Regelung
dient der Abgrenzung von Versicherungsrisiken, die in der Regel der
Krankenversicherung zuzuordnen sind, von solchen, die typischerweise in den
Bereich der Unfallversicherung gehören (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1997, 821).
Diese Abgrenzung trägt der Erfahrungstatsache Rechnung, dass unter anderem
die in § 2 III (2) AUB 88 aufgeführten Gesundheitsschädigungen ihre Ursachen in
aller Regel im Krankheitsbereich haben oder - mit anderen Worten - in der Regel
auf konstitutionsbedingte Besonderheiten des einzelnen Versicherungsnehmers
zurückzuführen sind (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O.; Wussow/Pürckhauer, AUB, 6.
Aufl., § 2 Rdnr. 10). Insbesondere Bandscheibenschäden entstehen
erfahrungsgemäß nur selten durch traumatische Einwirkungen, zumeist dagegen
durch natürliche Gewebealterung und vorzeitigen Verschleiß (vgl.
Wussow/Pürckhauer, a. a. O., § 2 Rdnr. 96). Diese Erfahrungstatsache hat sich
auch in Rechtsstreitigkeiten über die Einstandspflicht von Unfallversicherern bei
Bandscheibenschäden immer wieder als richtig bestätigt (vgl. aus der
Rechtsprechung zum Beispiel OLG Oldenburg, a. a. O.; OLG Schleswig VersR 1995,
825 = RuS 1995, 119; OLG Frankfurt/Main VersR 1996, 1355).
Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, bei Bandscheibenschädigungen nur
ausnahmsweise Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, nämlich
dann, wenn im Einzelfall - abweichend von der Regel - nicht vor allem körperinterne
Vorgänge von Krankheitswert für die Schädigung ursächlich waren, sondern diese
allein oder zumindest überwiegend durch einen Unfall, d. h. durch ein von außen
auf den Körper wirkendes Ereignis (§ 1 III AUB 88), verursacht worden sind (vgl.
OLG Oldenburg, a. a. O.). Der Versicherungsschutz für Bandscheibenschäden hat
in der Unfallversicherung - mit anderen Worten - zur Voraussetzung, dass ein von
außen wirkendes Unfallereignis der Hauptfaktor des Gesundheitsschadens war
(vgl. Wussow/ Pürckhauer, a. a. O., § 2 Rdnr. 97). Ein Anzeichen für eine in diesem
Sinne überwiegende Beteiligung einer traumatischen Einwirkung kann
insbesondere darin liegen, wenn der Bereich der Wirbelsäule, wo die Bandscheiben
geschädigt wurden, deutliche Spuren äußerer (Gewalt-)Einwirkung aufweist (vgl.
Wussow/Pürckhauer, a. a. O., § 2 Rdnr. 97). Traumatisch bedingte
Bandscheibenvorfälle im unfallversicherungsrechtlichen Sinne (d. h. ohne
wesentliche Mitwirkung degenerativer Vorschäden an den Bandscheiben bzw. an
der Wirbelsäule) setzen nämlich in aller Regel eine unmittelbare Gewalteinwirkung
auf den betroffenen Körperbereich voraus, die auch zu weiteren Verletzungen wie
etwa Frakturen führen (vgl. OLG Schleswig, a. a. O.).
Nicht in den Schutzbereich der Unfallversicherung fallen demgegenüber solche
Bandscheibenschädigungen, die nur bei Gelegenheit eines äußeren Ereignisses
eingetreten sind, etwa bei einer besonderen Kraftanstrengung (vgl. OLG
Frankfurt/Main VersR 1996, 1355), bei eine m Sturz (vgl. OLG Schleswig VersR
1995, 825) oder - wie hier - bei dem Versuch, einen in Bewegung geratenen
schweren Gegenstand festzuhalten bzw. abzufangen (vgl. OLG Frankfurt/Main
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schweren Gegenstand festzuhalten bzw. abzufangen (vgl. OLG Frankfurt/Main
VersR 1994, 1055 = RuS 1994, 233). Für das Bestehen von Versicherungsschutz in
der Unfallversicherung ist insbesondere nicht entscheidend, dass der
Versicherungsnehmer subjektiv die aufgetretenen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen als Unfallfolge erlebt, weil er bis zu einem bestimmten
äußeren Ereignis beschwerdefrei war (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O.). Maßgebend ist
vielmehr, ob das vom Versicherungsnehmer als verantwortlich empfundene
äußere Ereignis auch bei einer Person ohne degenerative Vorschäden an der
Wirbelsäule bzw. den Bandscheiben zu einem Gesundheitsschaden geführt hätte
(vgl. OLG Frankfurt/Main VersR 1994, 1055) oder ob es nur - im Sinne einer
„Gelegenheitsursache“ - von den vorgeschädigten Bandscheiben ausgehende
Beschwerden hat akut werden lassen (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O.; OLG Schleswig,
a. a. O.). Die letztgenannte Möglichkeit ist auch durchaus nicht ungewöhnlich,
denn erfahrungsgemäß kommt es häufig vor, dass sich degenerative
Veränderungen an der Wirbelsäule bzw. an den Bandscheiben für den Betroffenen
zunächst nicht bemerkbar machen und erst anlässlich eines letztlich beliebigen
Alltagsereignisses, wie zum Beispiel bei einer ungewöhnlichen Bewegung, zu
klinischen Symptomen wie Schmerzen und anderen Beschwerden führen (vgl. OLG
Oldenburg und OLG Schleswig, jeweils a. a. O.).
Nach diesen Grundsätzen lässt sich hier nicht feststellen, dass der
Bandscheibenvorfall, den der Kläger erlitten hat, ein durch die Unfallversicherung
abgedecktes Schadensereignis war. Schon der äußere Ablauf des vom Kläger für
verantwortlich gehaltenen Ereignisses spricht gegen einen traumatischen
Bandscheibenvorfall im eigentlichen Sinne. Nach dem Ergebnis der Anhörung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2001 hat er Schmerzen bereits
verspürt, als er den kippenden Schmelztiegel mit seinen Armen abfing. Eine
unmittelbare Gewalteinwirkung von außen auf die Wirbelsäule, insbesondere eine
solche, die zu weitergehenden und äußerlich sichtbaren Verletzungen des Körpers
oder gar zu Frakturen geführt hat, hat nicht stattgefunden. Damit fehlt es hier
nach dem oben Gesagten bereits an einem wesentlichen Anzeichen für einen
ausschließlich oder jedenfalls überwiegend durch ein äußeres Ereignis
verursachten Gesundheitsschaden. Vielmehr weist der vom Kläger vorgetragene
äußere Ablauf unter Berücksichtigung der oben genannten Erfahrungstatsachen
schon eher darauf hin, dass das Ereignis vom 27. September 1993 bei einem
Menschen ohne Vorschädigungen im Wirbelsäulenbereich keine derartigen Folgen
gehabt hätte und beim Kläger nur deshalb schmerzhafte Beschwerden und
Beeinträchtigungen ausgelöst hat, weil seine Wirbelsäule schon vorher nicht mehr
gesund war.
Die Ergebnisse der durchgeführten Begutachtung haben diesen Eindruck bestätigt.
Der Sachverständige Dr. S. ist bereits im ersten Rechtszug zu dem Ergebnis
gekommen, dass allein das Abfangen des kippenden Schmelztiegels nicht
geeignet war, den vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsschaden
auszulösen. Daran hat sich durch die ergänzend durchgeführte Beweisaufnahme
im Berufungsrechtszug nichts geändert. Es kann im Gegenteil nunmehr als
gesichert gelten, dass der Kläger schon vor dem Vorfall vom 27. September 1993
erhebliche degenerative Veränderungen im Wirbelsäulensegment C 5/6 aufwies.
Denn der Sachverständige Dr. S., der im ersten Rechtszug den entsprechenden
Befund der Radiologin Dr. H. vom 2. November 1993 ungeprüft seiner Beurteilung
zugrunde gelegt hatte, hat im zweiten Rechtszug die computertomographischen
Aufnahmen vom 2. November 1993 nunmehr selbst befundet und ist dabei zum
selben Ergebnis gekommen wie seinerzeit schon Frau Dr. H.. Er ist darüber hinaus
zu dem einleuchtenden Ergebnis gelangt, dass die degenerativen knöchernen
Veränderungen so ausgeprägt waren, dass sie auf keinen Fall erst innerhalb der
rund 5 Wochen zwischen dem Ereignis vom 27. September 1993 und der Fertigung
der computertomographischen Aufnahmen am 2. November 1993 entstanden
sein können.
Zweifel an diesen gutachterlichen Feststellungen vermag das Gericht ungeachtet
der vom Kläger vorgebrachten Einwendungen nicht zu erkennen. Soweit der Kläger
die Richtigkeit der Befundbeurteilung durch Frau Dr. H. von Anfang November
1993 unter Hinweis auf drei Jahre später erhobene Röntgenbefunde bezweifelt hat
(Schriftsatz vom 25. März 2002), hat das Gericht bereits mit Beschluss vom 27.
Juni 2002 (dort: Ziffer II) darauf hingewiesen, dass dieser Einwand wegen der in der
Zwischenzeit (im März 1994) durchgeführten Operation im fraglichen
Wirbelsäulensegment nicht stichhaltig ist. Darauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen (Bl. 317/318 Bd. II d. A.).
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Auch der Einwand des Klägers, dass er vor dem 27. September 1993 nie wegen
Bandscheibenschäden behandelt wurde, stellt das Gutachten nicht in Frage. So
lange der Kläger keine spürbaren Beschwerden hatte, was für die Zeit vor dem 27.
September 1993 durchaus zutreffend sein mag, bestand für Behandlungen der -
bis dahin nicht entdeckten - Veränderungen an der Wirbelsäule keine
Veranlassung. Soweit der Kläger geltend gemacht hat, es seien allerdings vor dem
27.September 1993 auch nie degenerative Veränderungen seiner Wirbelsäule
festgestellt worden, obwohl er „immer wieder gründlichst“ untersucht worden sei
(Schriftsatz vom 21. Oktober 2002), erweist sich auch das nicht als stichhaltig.
Denn auf Nachfrage (Verfügung vom 24. Oktober 2002; Bl. 336 R. Bd. II d. A.) hat
der Kläger mit Schriftsatz vom 21. November 2002 klar gestellt, dass in der Zeit
vor dem Ereignis vom 27. September 1993 keine röntgenologischen oder
computertomographischen Befunde im Hinblick auf seine Halswirbelsäule erhoben
worden sind. Unter dieser Voraussetzung kann keine Rede davon sein, dass trotz
gezielter Diagnostik degenerative Veränderungen vor dem 27. September 1993
nicht feststellbar gewesen seien. Dementsprechend ist auch kein Widerspruch
zwischen dem Befund vom 2. November 1993 und der Vorgeschichte feststellbar.
Denn aus den oben schon genannten Gründen kommt es erfahrungsgemäß häufig
vor, dass sich bis dahin unentdeckt gebliebene degenerative
Wirbelsäulenveränderungen erst anlässlich eines bestimmten Ereignisses durch
entsprechende Symptome manifestieren.
Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. werden auch dadurch nicht
nachhaltig in Frage gestellt, dass einige der Ärzte, die nach dem 27. September
1993 mit der Behandlung des Klägers befasst waren, den Bandscheibenschaden
als „traumatisch“ bewertet haben, wenn man das - wie es auch der Kläger selbst
tut (Schriftsatz vom 21. Oktober 2002) - in dem Sinne versteht, dass das Ereignis
vom 27. September 1993 das auslösende Moment war, durch das ein klinisches
Erscheinungsbild überhaupt erst zum Vorschein kam. Denn das allein löst - selbst
wenn der Kläger bis zum 27. September 1993 beschwerdefrei gewesen ist - aus
den oben genannten Gründen noch keine Leistungsansprüche aus der
Unfallversicherung aus. Hierfür reicht es - wie gesagt - nicht aus, wenn erst durch
ein äußeres Ereignis klinische Symptome wie Schmerzen in Erscheinung getreten
sind, weil das allein das äußere Ereignis noch nicht zur überwiegenden Ursache
des Gesundheitsschadens macht.
Dass der Vorfall vom 27. September 1993 mehr als nur das auslösende Moment
für Beschwerden war, lässt sich im übrigen den früheren ärztlichen Äußerungen
auch nicht entnehmen, weil diese - im Unterschied zum Gutachten des
gerichtlichen Sachverständigen - keine Auseinandersetzung mit den durch das
Computertomogramm vom 2. November 1993 dokumentierten degenerativen
Veränderungen erkennen lassen.
Im übrigen hat auch der Sachverständige Dr. S. bei seiner Beurteilung keineswegs
verkannt, dass das Ereignis vom 27. September 1993 in dem letztlich auc h vom
Kläger geltend gemachten Sinne das auslösende Moment seiner Beschwerden
gewesen sein kann. Bereits bei seiner Anhörung durch das Landgericht am 12.
September 2000 hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass das Ereignis
vom 27. September 1993 durchaus zu einer weiteren Verengung des
Nervendurchgangs geführt und dadurch (erst) Schmerzempfinden beim Kläger
ausgelöst haben kann. Er hat indes auch darauf hingewiesen, dass dieses plötzlich
auftretende Schmerzempfinden keinen Beleg dafür liefert, dass es erst in diesem
Moment zu einer Schädigung gekommen ist; denn es gebe einen erheblichen
Prozentsatz von Männern, bei denen bereits bestehende Bandscheibenschäden
zunächst ohne entsprechende Schmerzsymptomatik blieben und daher zunächst
auch nicht wahrgenommen würden. Diese Ausführungen decken sich mit
Erfahrungstatsachen, die sich nach dem oben Gesagten bei Streitigkeiten über die
maßgebliche Ursache von Bandscheibenschäden bereits vielfach als richtig
erwiesen haben. Deshalb erscheinen die Ausführungen des Sachverständigen
auch insoweit plausibel und einleuchtend.
Nach alledem bleibt zumindest offen, ob das Ereignis vom 27. September 1993
die überwiegende Ursache des vom Kläger erlittenen Bandscheibenvorfalls war.
Das geht zu Lasten des Klägers, der nach allgemeinen Grundsätzen die
Voraussetzungen für den von ihm erhobenen Anspruch nachweisen muss. Dafür,
dass ein Gesundheitsschaden durch ein unter den Versicherungsschutz fallendes
Unfallereignis verursacht worden ist, ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer
voll beweispflichtig (vgl. BGH NJW 1993, 201; OLG Frankfurt/Main VersR 1996,
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voll beweispflichtig (vgl. BGH NJW 1993, 201; OLG Frankfurt/Main VersR 1996,
1355). Auch soweit bestimmte Arten von Gesundheitsschäden grundsätzlich nicht
dem Versicherungsschutz in der Unfallversicherung unterliegen und nur
ausnahmsweise entschädigt werden, trifft den Versicherungsnehmer die
Beweislast für das Vorliegen eines ihm günstigen Ausnahmefalles (vgl. OLG
Hamburg, RuS 1990, 102). Das gilt auch im Hinblick auf die hier maßgebliche
Regelung in § 2 III (2) AUB 88. Denn danach sind unter anderem Schädigungen an
den Bandscheiben grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgenommen, es sei
denn sie wurden überwiegend durch ein Unfallereignis verursacht. Es handelt sich
also um einen Ausschlusstatbestand mit Ausnahmeregelung, so dass der
Versicherungsnehmer das Vorliegen der Tatsachen beweisen muss, die zur
Anwendung der für ihn günstigen Ausnahmeregelung führen (vgl. Wussow-
Pürckhauer, a. a. O., § 2 Rdnr. 10 und Rdnr. 97; anderer Ansicht Prölss/Martin,
VVG, 26. Aufl., § 2 AUB 88 Rdnr. 39, jedoch ohne überzeugende Begründung und
zudem in Widerspruch zur Beurteilung der Beweislastverteilung bei anderen Regel-
Ausnahme-Bestimmungen in § 2 AUB 88, vgl. a. a. O. Rdnrn. 21, 35 und 38).
Unabhängig davon dürften die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahme
sogar die Feststellung rechtfertigen, dass das Ereignis vom 27. September 1993
definitiv nicht die überwiegende Ursache des Gesundheitsschadens war, sondern
lediglich im Sinne einer Gelegenheitsursache klinische Symptome hervorgerufen
hat, für die in erster Linie die vorhanden gewesenen degenerativen
Vorschädigungen verantwortlich sind.
Da die Berufung nach alledem keinen Erfolg haben konnte, hat der Kläger die
durch das Rechtsmittel verursachten Kosten zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.
10,713, 543 ZPO n. F., 26 Nr. 8 EGZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO n. F.) sind nicht
erkennbar.
Der Rechtssache kommt keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu;
insbesondere wirft sie keine ungeklärten Rechtsfragen auf. Ausschlaggebend für
die Beurteilung sind vielmehr die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere im
Hinblick auf den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und
Gesundheitsschaden.
Die Festsetzung des Wertes der Beschwer erschien im Hinblick auf das
Übergangsrecht in § 26 Nr. 8 EGZPO angezeigt.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.