Urteil des OLG Frankfurt vom 19.01.2010, 2 UFH 2/10

Aktenzeichen: 2 UFH 2/10

OLG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, hauptsache, erlass, bindungswirkung, anpassung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, versorgung, versendung

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 19.01.2010

Normen: § 33 VersAusglG, § 34 VersAusglG, § 218 FamFG, § 3 Abs 3 S 2 FamFG, § 5 Abs 2 FamFG

Aktenzeichen: 2 UFH 2/10

Dokumenttyp: Beschluss

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts

Tenor

Für das Verfahren ist das Amtsgericht Familiengericht Stuttgart zuständig.

Gründe

1Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG die Anpassung seiner Versorgungsbezüge. Er ist von der Beteiligten zu 1) seit dem 23. September 1998 geschieden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind seinerzeit zu Lasten der Versorgung bei der Antragsgegnerin zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von 756,04 DM auf das gesetzliche Rentenkonto der Antragsgegnerin zu 1) übertragen worden. Der Antragsteller zahlt an sie aufgrund eines Urteils vom 16. Oktober 2002 monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 382 €.

2Seit dem 30. November 2009 befindet sich der Antragsteller im Ruhestand, seine Versorgungsbezüge werden um den im Versorgungsausgleich ermittelten Betrag gekürzt. Er hat daher beim Amtsgericht Kirchhain die Anpassung der Kürzung beantragt (Az. 2 32 F 18/10) und gleichzeitig im hiesigen Verfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das Amtsgericht Kirchhain hat am 25. November 2009 die Verfahrenbeteiligten darauf hingewiesen, dass Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit bestehen (Bl. 29 d.A.). Dazu ist unter Verweis auf einen Aufsatz (FÜR 2009, 223 ff.) darauf hingewiesen worden, dass die geschiedene Ehefrau kaum als Antragsgegnerin begriffen werden könne, weil sie von dem Ausgang des Verfahrens nicht berührt sei. Da deswegen nur die Antragsgegnerin zu 2) als Antragsgegner im Sinne des § 218 FamFG verstanden werden könne, woraus wegen der fehlenden Beteiligtenstellung der Antragsgegnerin zu 1) allein die örtliche Zuständigkeit abgelesen werden könne, sei das für den Sitz der Antragsgegnerin zu 2) zuständige Familiengericht Stuttgart örtlich zuständig.

3Auf diesen Hinweis hat der Antragsteller Verweisung an das Familiengericht Stuttgart beantragt. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 hat das Amtsgericht Kirchhain sich für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren ebenso wie das Hauptsacheverfahren an das Amtsgericht Stuttgart verwiesen. Im Beschluss hat das Amtsgericht die Auffassung vertreten, die Zuständigkeit richte sich nach § 218 Nr. 3 FamFG, weil der (einzige) Antragsgegner seinen Sitz in Stuttgart habe.

4Nach Versendung der Akten an das Amtsgericht Stuttgart hat dies mit Beschluss die Übernahme abgelehnt (ohne Datum, Bl. 41 f. d.A.). Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Kirchhain ergebe sich aus § 218 Nr. 2 FamFG. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG entfalle, weil das verweisende Gericht eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift übergangen habe und der Verweisungsbeschluss daher willkürlich sei.

5Nach Rücksendung der Akte hat das Amtsgericht Kirchhain den Vorgang dem

5Nach Rücksendung der Akte hat das Amtsgericht Kirchhain den Vorgang dem Oberlandesgericht mit Beschluss vom 8. Januar 2010 zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt und darin noch einmal ausgeführt, dass eine Zuständigkeit nach § 218 Nr. 2 FamFG nicht erkennbar sei, da die Vorschriften der §§ 217 ff. FamFG ersichtlich nicht auf die Anpassungsverfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG anzuwenden seien. Gleichzeitig ist das Hauptsacheverfahren dem Oberlandesgericht zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt worden. Hier ist die Zuständigkeit des Familiengerichts Stuttgart mit Beschluss vom 21. Januar 2010 bestimmt worden (Az. 2 UFH 1/2010).

II.

6Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 2 FamFG zur Entscheidung im Streit über die örtliche Zuständigkeit berufen, weil sich zwei Gerichte für unzuständig erklärt haben, deren nächst höheres gemeinsames Gericht der Bundesgerichtshof ist und das Amtsgericht Kirchhain als zuerst mit der Sache befasstes Gericht im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt.

7Zuständig ist das Amtsgericht Stuttgart nach § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG und aufgrund bindender Verweisung nach § 3 FamFG in der Hauptsache.

8Insoweit kann auf die Ausführungen zum Beschluss in der Hauptsache (2 UFH 1/2010) Bezug genommen werden, wonach der Verweisungsbeschluss in der Hauptsache Bindungswirkung nach § 3 FamFG entfaltet hat, weil die nach Zustellung des Antrags erfolgte Verweisung keinen willkürlichen Akt darstellte.

9Ist zuständiges Gericht für die Hauptsache das Familiengericht Stuttgart, dann ist dieses auch für das Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung zuständig, § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG. Danach bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach der Zuständigkeit für die Hauptsache. Diese Vorschrift stellt den Gleichlauf der Zuständigkeiten für einstweilige Anordnungsverfahren und Hauptsacheverfahren zur Meidung widersprechender Entscheidungen und Wahrung prozessökonomischer Verfahrensweise sicher (Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, Rn. 1, 3 zu § 50 FamFG). Unabhängig davon, dass auch die im Verfahren zur einstweiligen Anordnung vorgenommene Verweisung nicht willkürlich erfolgte, besteht also die Zuständigkeit des Amtsgerichts Familiengerichts Stuttgart nach Zuständigkeitsbestimmung in der Hauptsache auch für das Verfahren die einstweilige Anordnung betreffend.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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