Urteil des OLG Frankfurt, Az. 10 U 105/06

OLG Frankfurt: immobilienfonds, handelsvertreter, steuerberater, nummer, eigentumswohnung, rente, rückabwicklung, zeichnung, unternehmen, anlageberatung
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Gericht:
OLG Frankfurt 10.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 U 105/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 249 BGB, § 276 BGB, § 280
BGB, § 675 BGB
(Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters:
Beratungsfehler bei Empfehlung eines geschlossenen
Immobilienfonds als sichere Altersvorsorge)
Leitsatz
Zum Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen einen Anlageberater wegen
fehlerhafter Beratung, der einen geschlossenen Immobilienfonds als sichere
Altersvorsorge empfiehlt
Tenor
Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.03.2006 - 4 0 639/04 – wird
abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.226,63 € nebst Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2005 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin weiteren
Schaden zu ersetzen, der aus der Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds
A1 GmbH & Co. A1 KG – …Fonds …, eingetragen im Treugeberregister unter der
Nummer…, mittelbar oder unmittelbar resultiert.
Die Verurteilung erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung des Anteils der Klägerin
am geschlossenen Immobilienfonds A1 GmbH & Co. A1 KG – … Fonds…,
eingetragen im Treugeberregister unter der Nummer ..., an den Beklagten.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60 %, der Beklagte 40 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung
der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 68.367,25 € festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form der
Rückabwicklung einer Beteiligung an dem im Tenor bezeichneten geschlossenen
Immobilienfonds.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien haben insbesondere
darüber gestritten, ob der Beratungsvertrag zwischen den Parteien oder der hinter
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darüber gestritten, ob der Beratungsvertrag zwischen den Parteien oder der hinter
dem Beklagten stehenden Gesellschaft zustande gekommen ist, ob der
Fondsbeitritt der Altersversorgung der Klägerin dienen sollte, inwieweit über die
Risiken aufgeklärt wurde und inwieweit bei der Klägerin ein Schaden entstanden ist.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwischen der
Klägerin und dem Beklagten kein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen
sei. Im vorliegenden Fall sei der Beklagte nicht für sich selbst, sondern als
Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig geworden. Es sei nicht
entscheidend, dass der Klägerin der Name der hinter dem Beklagten stehenden
Gesellschaft nicht bekannt war.
Der Beklagte hafte auch nicht aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen,
weil er kein besonderes Vertrauensverhältnis geschaffen habe.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt und diese
auch form- und fristgerecht begründet.
Die Klägerin macht geltend, dass der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei,
rechtsgeschäftliche Erklärungen für Firmen der C2-Gruppe abzugeben, und solche
auch nicht abgegeben habe. Der Beklagte habe nicht darauf hingewiesen, dass er
bei der Beratung als Handelsvertreter für irgendeine Firma der C2-Gruppe,
insbesondere für die C2 Gesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlungs
mbH tätig gewesen sei. Allein der Umstand, dass er als selbständiger
Handelsvertreter aufgetreten sei, beinhalte gerade nicht, dass er auch eine
Erklärung im fremden Namen abgegeben habe. Der Beklagte habe auch in den
von ihm überreichten Unterlagen darauf hingewiesen, dass er zwar Gesellschafter
der C2 sei, jedoch auch sein eigenes Unternehmen aufbaue. Er habe deshalb die
Unternehmensbezogenheit für ein Drittunternehmen zu beweisen. Diese könne
nur dann unterstellt werden, wenn die Umstände die eindeutige Auslegung
zuließen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt und verpflichtet sein solle.
Der Vertretene sei vorliegend aber gerade nicht bestimmbar. Ebenso sei eine
Vollmacht des Vertretenen nicht ersichtlich.
Im Übrigen wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen zur fehlerhaften
Anlageberatung und verweist darauf, dass der Beklagte keine anlegergerechte
Beratung durchgeführt habe. Vorrangiges Ziel der Klägerin sei die Sicherung der
Altersversorgung gewesen, die nicht durch die Zeichnung einer spekulativen
Anlage habe erreicht werden können.
Neben der Rückabwicklung des Beteiligungsvertrags verlangt die Klägerin
weitergehend Schadensersatz in Höhe von 7 % Zinsen seit dem Jahr 1993 und
macht dazu geltend, dass im Fall einer interessengerechten Alternativanlage ein
entsprechender Gewinn erzielt worden sei.
Die Klägerin legt dar, dass sie insgesamt steuerliche Auszahlungen in Höhe von
25.083,73 € erhalten habe und ihr aus der Fondsbeteiligung insgesamt 24.542,07
€ Ausschüttungen zugeteilt worden seien. Hinsichtlich ihres Vortrags zur
Entwicklung des Fonds wird auf ihren Vortrag im Schriftsatz vom 29.11.2006 und
die dazu beigefügten Unterlagen Bezug genommen. Nachdem die Klägerin unter
dem 01.01.2007 noch eine Zahlung in Höhe von 766,94 € erhalten hat, beantragt
sie nunmehr, das landgerichtliche Urteil abzuändern und
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin € 62.600,31 zuzüglich 7 %
Zinsen ab dem 01.01.2007 sowie Zinsen in Höhe von 7 % aus € 63.367,25 vom
01.12.2005 bis 31.12.2006 sowie aus € 46.837,31 vom 31.12.1993 bis 30.11.2005
zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen
weiteren Schaden zu ersetzen, der aus der Beteiligung am geschlossenen
Immobilienfonds A1 GmbH & Co. A1KG – … Fonds …, eingetragen im
Treugeberregister unter der Nummer ..., mittelbar oder unmittelbar resultiert,
jeweils Zug um Zug gegen Übertragung des Anteils der Klägerin am
geschlossenen Immobilienfonds A1 GmbH & Co. A1 KG – … Fonds …,
eingetragenen im Treugeberregister unter der Nummer ... , an den Beklagten.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
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Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und führt aus, dass die Zeichnung
des geschlossenen Immobilienfonds vorrangig zur Senkung der Steuerlast erfolgt
sei. Zur Altersvorsorge habe er nicht dienen sollen, die Klägerin habe vielmehr die
von ihm vorgeschlagenen Altersversorgungsmodelle nicht umgesetzt, sondern
lediglich der Fondsanteil gezeichnet.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrags wird auf die
beiderseitig vorgelegten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Z1 zu der Frage des
Umfangs der Beratung durch den Beklagten und der Offenlegung des
Vertragspartners. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 13.03.2007 Bezug genommen. In dieser Verhandlung hat
der Beklagtenvertreter im Namen der C2 GmbH für Finanzdienstleistung und
Vermittlung erklärt, dass die Gesellschaft die Erklärungen, die der Beklagte im
vorliegenden Zusammenhang mit der Beratung der Klägerin abgegeben habe,
genehmige.
II. Die Berufung ist zulässig, sie ist auch teilweise begründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach
den bis zum 31.12.2001 geltenden Grundsätzen zur positiven
Forderungsverletzung wegen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Sicherung der
Altersvorsorge.
Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Landgerichts kann der Senat
vorliegend nicht feststellen, dass der Beklagte nicht in eigenem, sondern in
fremden Namen gehandelt hat und somit ein Anlageberatungsvertrag zwischen
der Klägerin und der Firma C2 GmbH für Finanzdienstleistung und Vermittlung
zustande gekommen ist.
Ein schriftlicher Vertrag, in dem diese Gesellschaft als Vertragspartner auftauchen
würde, existiert nicht. Ebenso ist die Gesellschaft auch in sonstigen Unterlagen nie
namentlich erwähnt worden. Der Beklagte hat lediglich dargelegt, dass er
Gesellschafter der C2 sei und auch nach deren System arbeite. Daraus folgt aber
noch keineswegs, dass der Beklagte nicht in eigenem Namen, sondern für die
Gesellschaft tätig werden wollte. Auch in der Eigenschaft als Handelsvertreter wäre
es keineswegs klar, dass er nur für die hinter ihm stehende Gesellschaft handeln
würde.
Aus Sicht des Senats wäre es, auch wenn man ein unternehmensbezogenes
Geschäft hinsichtlich eines Finanzdienstleisters annehmen würde, zumindest
erforderlich, dass die vertretene Gesellschaft bestimmbar war. Dafür gibt es
vorliegend überhaupt keine Anhaltspunkte. Bei C2 handelt es sich um einen
Konzern, der zahlreiche Gesellschaften beinhaltet, ohne dass für den außen
stehenden Laien von vornherein erkennbar wäre, welche Gesellschaft durch den
Beklagten vertreten worden wäre. Die daraus folgenden Schwierigkeiten zeigt das
Schreiben der C2 GmbH & Co. KG vom 22.12.2004 an die Zeugin Z1, in dem diese
Gesellschaft mitteilt, dass Herr D wie alle C2berater keine Vollmacht für diese
Gesellschaft gehabt habe. Dies mag tatsächlich der Fall gewesen sein, in diesem
Fall wäre es aber erforderlich gewesen, dass die Muttergesellschaft mitteilen
würde, welche ihrer Tochtergesellschaften denn entsprechende Vollmachten erteilt
hat. Diese Unsicherheit auszuschließen ist gerade Sinn und Zweck der Regelung
des § 164 Abs. 2 BGB, wonach der Wille, in fremden Namen zu handeln, erkennbar
hervortreten muss (vgl. nur BGH Urteil v. 13.10.1994 – 9 ZR 25/94).
Gleiches hat auch die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin Z1
ergeben. Die Zeugin Z1 hat glaubhaft und nachvollziehbar geschildert, dass
sowohl die Klägerin als auch sie den Eindruck hatten, dass der Beklagte
selbständig gearbeitet habe. Auf allen Unterlagen sei lediglich der Schriftzug C2
vorhanden gewesen, oder der Stempel des Beklagten ohne Firmenzusatz.
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den von
dem Beklagten vorgelegten Entscheidungen oder in Bezug genommenen
Verfahren. Aus dem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt –
Außensenate Kassel – vom 16.02.2007 ist lediglich erkennbar, dass dieser Senat
keine Ansprüche gegen den Handelsvertreter und die hinter ihm stehenden
Gesellschaften, die in diesem Verfahren verklagt waren, feststellen konnte. Daraus
ist nicht zu entnehmen, ob dies wegen der fehlenden Passivlegitimation oder aus
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ist nicht zu entnehmen, ob dies wegen der fehlenden Passivlegitimation oder aus
inhaltlichen Gründen der Fall gewesen ist. Angesichts des Umstands, dass die
dortige Klägerin auf die Forderung auch gegenüber den
Finanzdienstleistungsunternehmen verzichtet hat, ist vielmehr anzunehmen, dass
der Grund die Feststellung der inhaltlichen Unbegründetheit der Ansprüche war.
Aus dem Protokoll des Landgerichts Hagen vom 23.05.2006 kann allenfalls
entnommen werden, dass die Frage der Passivlegitimation nicht im Streit stand,
da die Prozessbevollmächtigten übereinstimmend erklärt haben, dass zunächst
der Wert der streitgegenständlichen Beteiligung abgeklärt werden solle. Auch das
Urteil des Landgerichts Dortmund vom 01.02.2006 (5 0 597/04) ist für den
vorliegenden Fall nicht einschlägig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da
der Nachweis einer Beratungspflichtverletzung dem Kläger nicht gelungen sei. Auf
die Frage der Passivlegitimation kam es nicht an.
Das Urteil des Landgerichts Münster vom 24.05.2006 (4 0 767/04) führt zwar aus,
dass zwischen der Kundin und dem Berater kein Beratungsvertrag zustande
gekommen sei, sondern sich aus den Umständen ein Handeln in fremden Namen
ergebe. Insoweit ist die Argumentation ähnlich wie diejenige im erstinstanzlichen
Urteil des hiesigen Verfahrens. Auch das Landgericht Münster geht davon aus,
dass es im Sinne des § 164 BGB ausreiche, wenn der Vertreter die Erklärung im
Namen des Vertretenen abgebe und nur zu erkennen gebe, dass er für jemand
anders handele. Der Name des Vertretenen brauche dabei nicht ausdrücklich
genannt zu werden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung komme es einem
Dritten nicht darauf an, welche Tochtergesellschaft Vertragspartner werde. Das
erscheint aus den dargelegten Gründen nicht einleuchtend. Soweit das
Landgericht Münster weiter ausführt, dass die Klägerin offensichtlich über Jahre
hingenommen habe, nicht genau zu wissen, wer ihr Vertragspartner sei, trifft dies
vorliegend nicht zu. Die Zeugin Z1 hat deutlich bekundet, dass die Klägerin wie
auch sie fest davon ausgegangen seien, dass der Beklagte ihr Vertragspartner sei.
Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 15.08.2002 spricht nicht
für den Beklagten. Zwar hat das Oberlandesgericht Celle darin ausführlich
dargelegt, dass der Anlageberatungsvertrag mit dem
Finanzdienstleistungsunternehmen durch Vermittlung des Handelsvertreters
geschlossen werde. Im Regelfall habe der Kunde nämlich kein Interesse, mit dem
jeweiligen Mitarbeiter der Beklagten persönlich in vertragliche Beziehungen
hinsichtlich der Beratung zu treten, da er über dessen Ausbildung und Sachkunde
regelmäßig nichts wisse. Das Interesse, sich von einem Mitarbeiter gerade der
Beklagten über Finanzanlage beraten zu lassen, rühre vielmehr aus der Größe und
dem Marktauftreten der Beklagten her. Aus diesen Faktoren schließe der Kunde
darauf, es würden ihm Anlagen angeboten und vermittelt, die die Beklagte
hinsichtlich Solidität und Sicherheit kompetent geprüft habe.
Aus dieser Entscheidung folgt lediglich, dass im Regelfall eine Vertretung
angenommen werden kann. Damit hat das Oberlandesgericht der Argumentation
des Finanzdienstleisters eine Absage erteilt, dass er für einen als freien
Handelsvertreter tätigen Berater nicht einstehen müsse. Inwieweit der Fall mit
dem vorliegenden hinsichtlich der Frage der Erkennbarkeit des Vertretenen
vergleichbar ist, lässt sich aus den Entscheidungsgründen nicht entnehmen.
Insgesamt vermag der Senat deshalb angesichts der glaubhaften und detaillierten
Aussage der Zeugin Z1 nicht zu erkennen, dass der Beklagte ein Handeln im
fremden Namen ausreichend deutlich gemacht hat. Soweit er sich auf die
Kompetenz und die Beratung im C2-Unternehmen berufen hat, konnte dies
ebenso gut so verstanden werden, und wurde auch, dass der Beklagte zwar
selbständig handelte, sich aber im Rahmen seiner Gesellschaftsmitgliedschaft mit
anderen absprach und insoweit auch Beratungskompetenz einer größeren
Organisationseinheit in Anspruch nahm.
Dass inhaltlich eine Anlageberatung vorlag, ist unstreitig. Ein
Anlageberatungsvertrag liegt dann vor, wenn der Kunde den Berater hinzuzieht,
weil er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen
genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat, um sein
Anlageproblem zu lösen. Er erwartet dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen,
sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Er wünscht
eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung, die er auch
besonders honoriert (OLG München Urteil v. 06.09.2006 – 20 U 2694/06). In einem
solchen Vertragsverhältnis hat der Berater regelmäßig weitgehende Pflichten
gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater,
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gegenüber dem betreuten Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater,
dem weitreichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er
besonders differenziert und fundiert beraten (BGH NJW-RR 93, 1114). Dies ist
vorliegend auch geschehen. Der Beklagte hat sich intensiv mit den
Vermögensverhältnissen der Klägerin, ihrer Altersabsicherung und auch dem zur
Verfügung stehenden Einkommen beschäftigt. Er hat allerdings die aus dem
Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur sorgfältigen, sachlich richtigen und
vollständigen Beratung und umfassenden Auskunftserteilung unter
Berücksichtigung der Interessen der Klägerin verletzt.
Fehler der Anlageberatung darzutun und zu beweisen, ist grundsätzlich Sache der
Klagepartei. Dem kommt sie nicht schon durch die nicht näher ausgeführte
Behauptung, Anlagezweck sei Alterssicherung, oder dadurch nach, dass sie
lediglich pauschal behauptet, nicht auf Risiken der Beteiligung hingewiesen worden
zu sein. Erforderlich ist vielmehr konkreter Vortrag zu Wissensstand,
Risikobereitschaft und Anlageziel. Dennoch trifft den Berater die sogenannte
sekundäre Darlegungslast. Er muss nicht nur zeitlich und räumlich konkretisiert,
sondern inhaltlich spezifiziert den Inhalt der Aufklärung vortragen, insbesondere
über die speziellen Risiken, die mit der konkret ins Auge gefassten Anlage
verbunden sind. Es muss ersichtlich sein, dass der Anlageberater die vom Anleger
gegebenen Informationen und Unterlagen unter Berücksichtigung der Anlageziele
und der Risikobereitschaft des Anlegers fachkundig bewertet und beurteilt. Insoweit
gilt es zum einen personenbezogene und zum anderen objektbezogene Kriterien
zu beachten. Zu den Umständen in der Person des Anlegers gehören
insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art
und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei
dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt
und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. Außerdem muss festgestellt werden,
ob das beabsichtigte Geschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder
spekulativen Charakter hat. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung
auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige
Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist
zwischen allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes)
und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen
Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben. Der Anlageinteressent muss über
alle Umstände unterrichtet werden, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung
sind (vgl. nur OLG Frankfurt am Main – ZIP 1998, 1713).
Diesen Anforderungen ist die vorliegende Beratung durch den Beklagten nicht
gerecht geworden. Es ist nicht zu verkennen, dass sich der Beklagte viel Mühe
gemacht hat, die Einkommenssituation der Klägerin zu analysieren und eine
Anlageform zu finden, die ihren Interessen gerecht wurde. Der Beklagte hat
zutreffend in seinem Konzept dargestellt, dass zunächst eine Grundabsicherung
erfolgen müsse, dann der Vermögensaufbau vorangetrieben werden solle und
schließlich als dritter Schritt die Vermögensanlage auch unter Berücksichtigung
einer Steueroptimierung erfolgen solle. In dieser dritten Stufe hat der Beklagte
auch die Investition in den geschlossenen Immobilienfonds E empfohlen. Dem
Beklagten war mithin klar, und so ist auch sein Sachvortrag in der zweiten Instanz
zu verstehen, dass es sich bei dem vorliegend gezeichneten geschlossenen
Immobilienfonds keinesfalls um eine sichere Möglichkeit zur Verbesserung der
Altersvorsorge handelte, sondern um eine spekulative Anlageform. Diese
ermöglichte es, und so wurde dies auch durch den Steuerberater geprüft und für
gut befunden, sofort erhebliche Steuerzahlungen einzusparen und langfristig
Erträge zu erzielen. Allerdings hing dies, und das muss angesichts der insoweit
übereinstimmenden Einschätzung der Parteien nicht weiter ausgeführt werden,
ganz erheblich davon ab, dass die Immobilien des Fonds dauerhaft an einen
solventen Mieter vermietet wurden. Denn es gab kaum eine realistische
Möglichkeit, Anteile des Fonds auf dem Kapitalmarkt zu veräußern, erst recht
nicht, wenn dieser notleidend geworden war.
Diese Risiken lassen es auch aus Sicht des Beklagten nicht zu, einen solchen
geschlossenen Immobilienfonds als sichere Altersvorsorge zu empfehlen. Die
Beweisaufnahme hat aber zur Überzeugung des Senats ergeben, dass gerade die
sichere Altersvorsorge das Anlageziel der Klägerin war. Die Zeugin Z1 hat
detailliert bekundet, dass ihre Mutter sich zunächst vorgestellt habe, eine
Eigentumswohnung zu kaufen, um im Alter mietfrei wohnen zu können. Denn nach
den Angaben des Beklagten hatte sie lediglich eine Rente von ca. 500,00 DM zu
erwarten. Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, dass es ihrer Mutter nur darum ging,
eine sichere Altersvorsorge zu schaffen und bei der Beratung hinsichtlich des
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eine sichere Altersvorsorge zu schaffen und bei der Beratung hinsichtlich des
Dreistufenmodells nicht deutlich geworden ist, dass der Bereich der
Grundabsicherung mit der Zeichnung des Fonds verlassen würde. Der Beklagte
habe den entsprechenden Prospekt vorgelegt, aus dem sich in der Überschrift der
Satz ergibt „…“, er habe auch darauf hingewiesen, dass das Risiko hinsichtlich der
Entwicklung der Immobilien gestreut sei und Fondsanteile genauso wie eine
Eigentumswohnung verkauft werden könnten. Auch auf die Frage der Rente und
der Geeignetheit des Fonds, die Rente aufzustocken, habe der Beklagte erklärt,
dass im Gegensatz zu einer Eigentumswohnung zusätzlich auch Steuern gespart
werden könnten. Da ihre Mutter noch sehr unsicher gewesen sei, habe sie den
Steuerberater eingeschaltet, der allerdings lediglich die steuerliche Seite
betrachtet und angegeben habe, zur Alterssicherung nichts sagen zu können.
Nachdem dieser die steuerliche Seite bestätigt habe, sei die Klägerin sehr beruhigt
gewesen und sei davon ausgegangen, dass die Aussagen des Beklagten auch
hinsichtlich der Alterssicherung zuträfen.
Über ein Mietausfallrisiko wegen mangelnder Solvenz der Mieter oder auch eine
Nachschusspflicht der Kommanditisten sei eine Aufklärung nicht erfolgt.
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei davon
ausgegangen, dass sein Gesamtkonzept umgesetzt werden müsse. Die Klägerin
sei dem allerdings nicht nachgekommen, sondern habe Maßnahmen zur
Grundabsicherung nicht ergriffen.
Diese Aussage ist durch die Aussage der Zeugin Z1 und auch die
Gesamtumstände widerlegt. Die Zeugin Z1 hat bekundet, dass die Verhandlungen
sofort abgebrochen worden wären, wenn klar gewesen wäre, dass es nur um
Vermögensaufbau und nicht um Altersvorsorge gehe. Gerade das Rechenmodell
hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung habe zu einer monatlichen
Belastung geführt, die die Klägerin nicht habe erbringen können. Deshalb sei der
Fonds als Alternative zur Rentenversicherung dargestellt worden. Dies erscheint
einleuchtend. Außerdem müsste es als Beratungspflichtverletzung angesehen
werden, wenn der Beklagte den Abschluss der Fondsbeteiligung weiterempfohlen
hätte, obwohl er ersichtlich erkennen konnte, dass die Klägerin keine Maßnahmen
zur Grundabsicherung treffen konnte oder treffen wollte.
Dass der Fonds tatsächlich keine sichere Altersversorgung darstellen konnte,
ergibt sich aus seiner Entwicklung, die die Klägerin im Einzelnen durch die Vorlage
von Sitzungsprotokollen und die Entwicklung der Ausschüttung dargelegt hat. Die
Entwicklung der Mieten hat sich deutlich verschlechtert, außerdem ist die
Mietgarantie ausgelaufen, so dass zu erwarten ist, dass sich die Ausschüttungen
deutlich verringern werden. Hinzu kommt, dass das Risiko besteht, dass es zu
einer Nachschusspflicht der Kommanditisten gemäß § 172 Abs. 4 HGB kommt.
Nach Auffassung des Senats kann es allerdings dahinstehen, inwieweit sich das
Spekulationsrisiko tatsächlich bereits verwirklicht hat, wobei unstreitig ist, dass die
Ausschüttungen des Fonds keinesfalls die Erwartungen erfüllt haben, und auch
ersichtlich ist, dass die Klägerin weitaus mehr investiert hat, als sie tatsächlich
zurückbekommt mithin Verlust gemacht hat. Denn Rechtsfolge des § 249 BGB ist
bei einer Beratungspflichtverletzung wie vorliegend die Wiederherstellung des
vorherigen Zustands, das heißt die Beseitigung des Risikos durch Übernahme des
Vertrags.
Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass er der Klägerin den
Prospekt überreicht hat, den sich diese nach Aussage der Zeugin Z1 gründlich
durchlesen sollte. Unabhängig von der Frage, dass der geschlossene
Immobilienfonds ohnehin nicht für die Altersvorsorge geeignet war, hat der
Beklagte seiner Beratungspflicht auch nicht durch die Übergabe des Prospekts
genügt. Der Anleger erwartet von dem Berater mehr als Material zur eigenen
Durchsicht. Er will dieses Material in Einzelheiten und erschöpfend erläutert
bekommen, um das Anlagerisiko weitgehend einschätzen zu können. Dabei
verlässt er sich auf die Erfahrungen und Risikobewertungen seines Ratgebers,
insbesondere darauf, von diesem einen für seine Anlageentscheidung
aussagekräftigen Überblick zu erhalten. Dies gilt umso mehr, wenn der bei
Gelegenheit der Beratung überreichte Prospekt wegen seines Umfangs dem
individuellen Informationsinteresse des Ratsuchenden nicht gerecht wird und eine
mundgerechte Orientierungshilfe schon mangels übersichtlicher Gewichtung nicht
bietet. Will der Ratsuchende im persönlichen Gespräch informiert werden, würde
ein Abstellen auf einen ihm bei dieser Gelegenheit überreichten umfangreichen
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ein Abstellen auf einen ihm bei dieser Gelegenheit überreichten umfangreichen
Prospekt auf die Verpflichtung des Ratsuchenden hinauslaufen, die Qualität des
persönlichen Gesprächs anhand des Prospektes zu überprüfen. Sinn und Zweck
des persönlichen Informationsgesprächs würden damit ad absurdum geführt (OLG
Düsseldorf Urteil v. 30.03.2006 – I-6U 84/05).
Auf die Aufklärungsbedürftigkeit der Klägerin bleibt es auch ohne Einfluss, dass sie
vor der Entscheidung ihren Steuerberater hinzugezogen hat. Mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die
Aufgabenstellung des Steuerberaters entsprechend seiner beruflichen Stellung nur
die steuerrechtliche Plausibilität der zu treffenden Anlageentscheidung abdeckte.
Dies ist auch so durch die Zeugin Z1 bestätigt worden. Um diese ging es
vorliegend aber nicht entscheidend, so dass die Aussage des Steuerberaters nicht
maßgeblich ist. Die Zeugin Z1 hat vielmehr bekundet, dass diese gerade eher
dazu führte, den Angaben des Beklagten auch hinsichtlich der Altersvorsorge
Glauben zu schenken, obwohl der Steuerberater darüber ausdrücklich nichts
aussagen konnte.
Bei unzureichender Aufklärung wird entsprechend dem Vorbringen der Klägerin
vermutet, dass sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung an dem Immobilienfonds
nicht beteiligt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist
derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt,
grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn
er sich pflichtgemäß verhalten hätte, dass der Geschädigte den Hinweis also nicht
beachtet hätte (vgl. nur BGH WM 1997, 811). Der Vermutung aufklärungsrichtigen
Verhaltens wird im vorliegenden Fall nicht durch gleichwertige, einen
Entscheidungskonflikt begründende Handlungsalternativen die Grundlage
entzogen (BGH WM 04, 174). Anhaltspunkte dafür, dass auch bei der gebotenen
Aufklärung die Beteiligung an dem Immobilienfonds eine für die Klägerin ernsthaft
in Erwägung zu ziehende Handlungsalternative gewesen wäre, bietet der
Sachverhalt nicht. Es mag zwar durchaus sein, dass der Klägerin die Möglichkeit
der erheblichen Steuerersparnis gut gefallen hat. Diese war ersichtlich – und auch
durch die Aussage der Zeugin Z1 eindeutig bestätigt – nur ein Mosaikstein auf
dem Weg zu einer gesicherten Altersvorsorge. Eine solche konnte ihr der
Immobilienfonds nach damaligen Entwicklungsstand und auch der Kenntnis des
Beklagten nicht bieten.
Auch der Umstand, dass die Klägerin erst aktiv wurde, als der Fonds in
Schwierigkeiten geriet, steht der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht
entgegen. Insbesondere kann der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden,
dass sie bei ausbleibendem wirtschaftlichen Erfolg des Fonds an diesem festhielt.
Insoweit verhält es sich nicht anders als bei einem Anleger, der Warnhinweisen
nach bereits durchgeführten Spekulationsgeschäften nicht mehr
unvoreingenommen gegenübersteht, und zwar unabhängig davon, ob Gewinne
oder Verluste erzielt wurden. Hinzu kommt, dass eine Veräußerung des Fonds
realistisch gar nicht in Erwägung gezogen werden konnte und auch die hinter dem
Beklagten stehende Finanzdienstleistungsgesellschaft davon abgeraten hat.
Nach § 249 BGB ist die Klägerin nach alledem so zu stellen, wie sie stehen würde,
wenn sie sich an dem Immobilienfonds nicht beteiligt hätte (BGH NJW 04, 1868,
NJW-RR 06, 685). Sie hat demnach Anspruch auf Rückerstattung ihrer bereits
geleisteten Beteiligungszahlungen Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen
Fondsanteile sowie auf Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten und Ersatz
weiterer Schäden. Im Wege der Vorteilsausgleichung muss sich die Klägerin
allerdings sämtliche Ausschüttungen sowie auch die erhaltenen
Steuervergünstigungen anrechnen lassen. Es handelt sich bei der Rückabwicklung
nicht um eine steuerrechtliche Veräußerung im Sinne des § 23 ESTG.
Anhaltspunkte dafür, dass die von der Klägerin in Anspruch genommenen
Steuervorteile nachträglich entfallen könnten, liegen nicht vor (vgl. dazu nur BGH
Urteil v. 17.11.2005 – III ZR 350/04, BGH Urteil v. 14.06.2004 – II ZR 374/02).
Ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB ist vorliegend nicht anzunehmen. Die
Klägerin hat sich intensiv durch den Beklagten beraten lassen, nachgefragt, sich
mit dem Steuerberater beraten und auch ihre Tochter zu Rate gezogen. Dass es
der Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Situation und Kenntnisse möglich
gewesen wäre, die Risiken des geschlossenen Immobilienfonds tatsächlich zu
erkennen, ist für den Senat nicht ersichtlich.
Es ergibt sich mithin folgende Schadensaufstellung:
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Hinzu kommt weiter der unstreitige Betrag von 4.612,17 €, der sich daraus ergibt,
dass zur Finanzierung des Darlehens die Lebensversicherung der Klägerin als
Kreditgrundlage erforderlich war und der Ablaufzeitpunkt vorverlegt werden
musste. Abzüglich der dadurch ersparten Prämienzahlungen ergibt sich der von
der Klägerin berechnete und unstreitig gebliebene Betrag von 4.612,17 €, der
ebenfalls als Aufwand für die Finanzierung des Fonds angesehen werden muss.
Insgesamt ergibt dies einen Betrag von 37.226,63 €.
Die Zinsforderung folgt aus den §§ 286, 288 BGB. Die weitergehend geltend
gemachte Zinsforderung der Klägerin von 7 % seit Abschluss des Fondsbeitritts ist
nicht begründet. Es ist für den Senat gemäß § 287 ZPO nicht feststellbar, inwieweit
die Klägerin bei anderweitigem Verhalten tatsächlich überhaupt Gewinn gemacht
hätte. Der Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens führt vorliegend nicht dazu,
dass angenommen werden könnte, die Klägerin hätte eine Vermögensanlage
gewählt, die tatsächlich effektiv 7 % Zinsen erbracht hätte. Zum einen erscheint
dies ohnehin sehr hoch, zum anderen kann vorliegend nicht festgestellt werden,
welche Anlageform mit welchem Zinsertrag für die Klägerin die richtige gewesen
wäre und ob insoweit eine Beratung durch den Beklagten Erfolg gehabt hätte. Es
besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Klägerin ihren ursprünglichen Plan, eine
Eigentumswohnung zu erwerben, umgesetzt hätte. In diesem Fall könnte
keineswegs festgestellt werden, dass sich ihr Vermögen vergrößert hätte. Zum
einen haben sich die Immobilienpreise in dem fraglichen Zeitraum eher verringert,
zum anderen könnte im Sinne des § 287 ZPO überhaupt nicht festgestellt werden,
nach welchen Parametern beim Kauf einer Immobilie überhaupt ein
Vermögenszuwachs festgestellt werden könnte.
Das Rechtsschutzinteresse für den Feststellungsantrag resultiert daraus, dass
angesichts der dynamischen Entwicklung des Fonds eine abschließende Bewertung
der Nachteile für die Klägerin noch nicht möglich ist. Allerdings erscheint das Risiko
für die Klägerin gering, was bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen
ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 91 a ZPO.
Bei der Kostenverteilung hat der Senat berücksichtigt, dass zwar die Zinsforderung
vorliegend nicht streitwerterhöhend wirksam geworden ist, aber dennoch eine ganz
erhebliche Mehrforderung darstellt, so dass insgesamt sich eine Kostenverteilung
von 40 % zu Lasten der Beklagten und 60 % zu Lasten der Klägerin ergibt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen im übrigen auf §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Anhaltspunkte für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da im Ergebnis die
tatsächlichen Feststellungen entscheidungserheblich sind und der Senat auch
nicht von anderweitiger obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus dem höchsten geltend gemachten
Betrag und einem Betrag von 5.000,- € für den Feststellungsantrag.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.