Urteil des OLG Frankfurt, Az. 9 U 63/07

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Gericht:
OLG Frankfurt 9.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 U 63/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 552 Abs 2 S 1 ZPO, § 513
ZPO, § 434 BGB, § 437 Nr 2
BGB, § 440 BGB
Vorschlag zur Rücknahme der Berufung wegen fehlender
Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss gemäß § 522
Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der vorauszusetzenden
mündlichen Verhandlung in erster Instanz.
Tenor
In dem Rechtsstreit ... schlägt der Senat der Klägerin vor, die Berufung
zurückzunehmen.
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Gründe
Die Klägerin erwarb im März 2004 einen gebrauchten PKW ... zum Preis von 22.500
€. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde über Vorschäden des Fahrzeugs nicht
gesprochen. Nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin fest, dass an dem
Fahrzeug zur Behebung eines Lackschadens ein Kotflügel ausgetauscht und eine
Tür neu lackiert worden war. Die Klägerin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag
und macht mit der vorliegenden Klage Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich
einer Nutzungsentschädigung sowie außergerichtliche Kosten geltend.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die die Klage nicht mehr gegen
die bisherige Beklagte, sondern gegen zwei neue Firmen richtet. Alle Beklagten
haben dieser Parteiänderung zugestimmt.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache indes keine
Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler
noch rechtfertigen in der Berufungsinstanz zugrunde zu legende Tatsachen eine
andere Entscheidung (§ 513 ZPO).Der Klägerin steht ein Anspruch auf
Rückzahlung des Kaufpreises gegen die A GmbH & Co KG und die B GmbH nicht
zu. Diese beiden Firmen sind Beklagte des vorliegenden Verfahrens geworden, da
die von der Klägerin erklärte Parteiänderung wirksam ist. Eine solche lässt die
Rechtsprechung auf Seiten des Beklagten auch in zweiter Instanz zumindest dann
zu, wenn alte und neue Beklagte zustimmen (BGH NJW 1998, 1496; BGHZ 91, 312,
134; BGH NJW 1981, 989). Dies ist vorliegend geschehen. Eine "Rücknahme" der
Parteiänderung ist nicht möglich, da zumindest mit der Zustimmung der
Beklagten bereits eine endgültige Änderung des Prozessrechtsverhältnisses
eingetreten ist. Die Rücknahmeerklärung der Klägerin bleibt auch unter dem
Gesichtspunkt einer erneuten Parteiänderung unwirksam, da es insoweit an einer
Zustimmung der Beklagten fehlt. Dahinstehen kann, ob die Beklagten nach Treu
und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet wären, der neuerlichen Parteiänderung
zuzustimmen (BGH a.a.O.). Eine solche Verpflichtung folgt zwar nicht aus einem
Verstoß der Beklagten gegen die Firmenwahrheit. Den Gesellschaftern der
Beklagten steht es frei, verschiedene Gesellschaften zu gründen. Dass diese
jeweils unter anderen, wenn auch ähnlichen Namen am Rechtsverkehr teilnehmen,
ist unstreitig. Allein der Umstand, dass die Klägerin diese Firmen nicht hinreichend
auseinander halten und die durch die Aufhebung der §§ 13 ff. HGB a.F. zum
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auseinander halten und die durch die Aufhebung der §§ 13 ff. HGB a.F. zum
1.1.2007 bedingte Änderung der Registerführung nicht nachvollziehen kann, stellt
einen Verstoß gegen Grundsätze des Firmenrechts nicht dar.
Ob sich die Verweigerung der Zustimmung zur neuerlichen Parteiänderung zurück
auf die alte Beklagte als rechtsmissbräuchlich darstellt, kann dahinstehen, weil die
Klage weder gegen die neuen noch gegen die alte Beklagte in der Sache Erfolg
haben kann.
Die Klägerin hat nichts dafür vorgetragen, dass die neuen Beklagten der
Rechtsnachfolgerin der alten Beklagten geworden sind. Selbst wenn die ehemalige
Beklagte liquidiert worden (was ausweislich der vorgelegten
Handelsregisterauszüge nicht der Fall ist: Die Verkäuferin des Fahrzeugs und
ehemalige Beklagte existiert nach wie vor) oder auch nur in Insolvenz gefallen sein
sollte, bedeutet dies nicht, dass andere, von ihren Gesellschaftern gegründete
Gesellschaften ohne weiteres in die Haftung eintreten.
In der Sache ist das landgerichtliche Urteil zutreffend. Ein Rückgewähranspruch
steht der Klägerin (auch gegen die Verkäuferin) nicht unter dem Gesichtspunkt der
Sachmängelgewährleistung aus den §§ 434, 437 Nr. 2, 440 BGB zu, weil ein
Mangel nicht vorliegt. Ein solcher Mangel kann, worauf das Landgericht zutreffend
hingewiesen hat, nicht allgemein in einer "Wertminderung" gesehen werden. Die
„Unfallfreiheit“ des gebrauchten Fahrzeugs stellt einen Mangel nur dann da, wenn
er Teil der Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien war. Hierfür fehlt
jeder Vortrag der Klägerin. Unstreitig zwischen den Parteien ist vielmehr, dass über
die Unfallfreiheit bei den Vertragsverhandlungen ausdrücklich nicht gesprochen
wurde. Auch unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung steht der Kläger
ein Anspruch nicht zu. Dass die Klägerin von dem Vorliegen des Mangels Kenntnis
hatte, trägt die Klägerin auch in zweiter Instanz nicht vor. Selbst wenn es eine
Weisung gegeben haben sollte, nach der der Verkäufer gehalten war, in der
Fahrzeughistorie nachzusehen, so räumt die Klägerin selbst ein, dass der
Verkäufer dies offensichtlich nicht getan hat. Dann aber entfällt die Arglist. Dass
das Fahrzeug von einem „Unfall-Händler“ erworben wurde, ist - was das
Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat – jedenfalls deswegen
unsubstantiiert, weil feststeht, dass dieser Händler das Fahrzeug über mehrere
Monate selbst genutzt hat.
Eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht, weil
diese voraussetzt, dass erstinstanzlich eine mündliche Verhandlung stattgefunden
hat (Eichele/Hirtz/Oberheim, Handbuch der Berufung, 2. Aufl. 2008, XIV. Rn. 20 f.)
und es hieran zumindest mit den neuen Beklagten fehlt.
Für den Fall, dass das Rechtsmittel nicht zurückgenommen wird, wird der
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter nach § 526 ZPO zur
Entscheidung übertragen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Sie wird
darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren in Höhe
von 622,- € (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen von 4,0 auf
2,0 gemäß Nr. 1222 KV) erspart werden können.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.