Urteil des OLG Frankfurt vom 23.08.2007

OLG Frankfurt: fluggast, zustandekommen, behandlung, innenverhältnis, flughafen, vermögensschaden, beförderungsvertrag, vertragsverletzung, transportrecht, vollstreckbarkeit

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 207/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 278 BGB, § 280 BGB, § 631

BGB, §§ 631ff BGB, § 651a

BGB

(Haftung aus Luftbeförderung: Zustandekommen und

Behandlung eines Gruppenbeförderungsvertrages und

Qualifizierung als "Luftfrachtführer i.S.d. des Montrealer

Übereinkommens)

Leitsatz

1. Zum Zustandekommen und zur Behandlung eines Gruppenbeförderungsvertrages

2. Zur Qualifizierung als "Luftfrachtführer" im Sinne von Art. 39 MÜ

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.7.2006 - Az. 2/19 O 349/05 - wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Beklagten beträgt 14.766,86 Euro.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel

gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO).

Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag in Höhe von 14.766,86 Euro nebst

Zinsen stattgegeben und den weitergehenden Zahlungsantrag sowie den

Feststellungsantrag abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der

Sache keinen Erfolg.

Dabei ist das Landgericht zu Recht gemäß Art. 27 EGBGB von der Anwendbarkeit

deutschen Rechts ausgegangen, wogegen sich die Beklagte im übrigen auch nicht

wendet. Wie nachfolgend näher ausgeführt werden wird, kommt für das

Rechtsverhältnis der Parteien allein das deutsche BGB zur Anwendung, nicht

hingegen das Montrealer Übereinkommen und die Allgemeinen

Beförderungsbedingungen der Beklagten.

Dem Landgericht ist dahingehend zu folgen, dass zwischen der Klägerin als

Reiseveranstalterin und der beklagten Fluggesellschaft ein

Gruppenbeförderungsvertrag zustande gekommen ist, auf den die §§ 631 ff BGB

Anwendung finden. Durch die unterschriebene und mit einem Firmenstempel der

Klägerin versehene Bestätigung der Beklagten (Anlage K 1, Bl. 17) ist, wie in

diesem Dokument ausdrücklich ausgeführt, zwischen den Parteien ein Vertrag

über die Beförderung von Gruppenpassagieren zustande gekommen; nur auf

diese Weise konnte im übrigen auch ein Sondertarif wegen Gruppenbeförderung

vereinbart werden. Danach war allein die Klägerin Vertragspartnerin der Beklagten;

die nachfolgende Ticketausstellung zu Gunsten der einzelnen Reiseteilnehmer

führte nicht zu einem - weiteren - Vertragsschluss mit diesen, sondern ist als

Erfüllung des Gruppenbeförderungsvertrages anzusehen. Davon zu trennen ist das

Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und deren Kunden, das als Reisevertrag

nach §§ 651 a BGB zu qualifizieren ist.

Im Rechtsverhältnis der Parteien ging es allein um die Beförderung der

Reiseteilnehmer der Klägerin mit Flugzeugen, und zwar auf den in der Anlage K 1

genannten Teilstrecken. Dort ist die Teilstrecke von A nach B in gleicher Weise

neben den anderen Teilstrecken aufgeführt, so dass nach dem Empfängerhorizont

auch diese Teilleistung im Verhältnis zur Klägerin von der Beklagten geschuldet

war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Flugbezeichnung "6A" für die

Teilstrecke von A nach B ("AB"), während die übrigen Teilstrecken mit "AF"

bezeichnet sind. Wenn die Beklagte die Teilstrecke von A nach B von ihrem

eigenen Leistungskatalog hätte ausnehmen wollen, so hätte sie die Klägerin

darauf klar und deutlich hinweisen müssen; allein die unterschiedliche

Flugbezeichnung reicht dafür nicht aus.

Mithin ist die Streitverkündete, die im Auftrag der Beklagten den Flug bezüglich der

Teilstrecke von A nach B ausgeführt hat, als Erfüllungsgehilfin der Beklagten

anzusehen (§ 278 BGB).

Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten (Bl. 76 ff) sind in den

Gruppenbeförderungsvertrag der Parteien nicht wirksam einbezogen worden. Der

bloße "Vorbehalt" auf der Anlage K 1 reichte dafür nicht aus, zumal nicht einmal

dargelegt ist, dass der Inhalt der Beförderungsbedingungen der Klägerin

zugegangen ist. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem D-Agentur-Vertrag (Bl. 67

ff), auch wenn dort die Klägerin als D-Agentin registriert sein sollte. Ohnehin finden

sich in der Berufungsbegründung keinerlei Ausführungen zu der vom Landgericht

angenommenen Unwirksamkeit der Klausel über "indirekte Schäden" in den

Allgemeinen Beförderungsbedingungen.

Nach alldem finden auf den Gruppenbeförderungsvertrag der Parteien allein die §§

631 ff BGB und das BGB-Schuldrecht, insbesondere § 278 BGB, Anwendung.

Denn entgegen der Auffassung der Beklagten findet das Montrealer

Übereinkommen vom 28.5.1999 (im folgenden MÜ) im Rechtsverhältnis der

Parteien (Gruppenbeförderungsvertrag) keine Anwendung. Die Vorschriften des

MÜ regeln nämlich nur die Ansprüche der zu befördernden Personen (Reisenden)

gegenüber einem Luftfrachtführer (vgl. Reuschle, Montrealer Übereinkommen, 1.

Aufl., Art. 17, Rdnr. 65) Die Klägerin war aber vorliegend nicht Fluggast, sondern sie

hat sich ihrerseits gegenüber ihren Kunden zu deren Beförderung sowie darüber

hinaus zu weiteren Dienstleistungen verpflichtet, und zwar im Rahmen eines

Pauschalreisevertrages; und sie hat zu diesem Zweck den Beförderungsvertrag

mit der Beklagten abgeschlossen. Die vorliegend geltend gemachten

Schadensersatzansprüche werden allein gestützt auf eine schuldhafte

Vertragsverletzung dieses Beförderungsvertrages und nicht auf abgetretene

Ansprüche der Reisenden gegenüber der Beklagten; allein auf letztere könnte aber

das MÜ Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin im Sinne von Art. 39 MÜ als "vertraglicher

Luftfrachtführer" anzusehen, während die Beklagte und deren Erfüllungsgehilfin,

die Streitverkündete, als "ausführender Luftfrachtführer" zu qualifizieren sind. In

diesen Fällen haften nach dem MÜ sämtliche Luftfrachtführer im Verhältnis zum

Fluggast als Gesamtschuldner (vgl. Ruhwedel, Transportrecht 2001, 189, 200). Um

das Rechtsverhältnis zum Fluggast geht es jedoch, wie dargelegt, vorliegend nicht.

Wie sich aus Art. 48 MÜ ergibt, findet das MÜ auf das Innenverhältnis zwischen

dem vertraglichen Luftfrachtführer (Klägerin) und dem ausführenden

Luftfrachtführer (Beklagte) keine Anwendung, sondern in diesem Rechtsverhältnis

gilt allein das jeweilige Vertragsrecht (vgl. Reuschle, a.a.O., Art. 48, Rdnr. 3). Zwar

bezieht sich der Grundsatz des Art. 48 nur auf das Kapitel V; vorliegend werden

jedoch Schadensersatzansprüche im Sinne von Kapitel V verfolgt, nämlich solche

aus der "Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen

Luftfrachtführer". Nach alledem finden die Vorschriften des MÜ für die vorliegenden

Ansprüche der Klägerin aus dem Gruppenbeförderungsvertrag keine Anwendung.

Da der Teilflug von A nach B, wie dargelegt, zur vertraglichen Leistungspflicht der

Beklagten gehörte und da die Streitverkündete als Erfüllungsgehilfin der Beklagten

anzusehen ist, haftet die Beklagte für deren sowie auch für ihr eigenes

Fehlverhalten, ohne dass vorliegend eine genaue Abgrenzung dieser beiden

Fehlverhalten erfolgen müsste (§§ 278, 280, 634 Nr. 4 BGB). Danach ist der

Beklagten anzulasten sowohl die um 10-15 Minuten verspätete Ankunft in B, das

unterbliebene "Durchchecken" des Gepäcks nach Paris auf dem Flughafen von A

sowie die zu früh erfolgte Zulassung der auf der Warteliste stehenden Passagiere

auf dem Flughafen B bzw. deren unterbliebene "Rückholung" beim Erscheinen der

Reiseteilnehmer der Klägerin. Für sämtliche genannten Versäumnisse haftet die

Beklagte im Verhältnis zur Klägerin, wobei es vorliegend auf die Haftungsverteilung

im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und der Streitverkündeten nicht

ankommt.

Von einem Mitverschulden der Klägerin ist vorliegend nicht auszugehen; die

Beklagte hat sich in ihrer Berufungsbegründung mit den diesbezüglichen

zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil nicht auseinandergesetzt

und nur in einem nachfolgenden Schriftsatz auf ihren früheren Vortrag verwiesen,

was nicht ausreichend ist.

Was die Höhe des zuerkannten Betrages betrifft, so hat die Klägerin ihren -

eigenen - Vermögensschaden in Höhe des zuerkannten Betrages ausreichend

dargelegt und nachgewiesen; dieser Vermögensschaden ist dadurch eingetreten,

dass die Klägerin wegen der von der Beklagten zu vertretenen

Vertragsverletzungen ihrerseits gegenüber ihren Kunden aus dem

Pauschalreisevertrag Minderungsbeträge bzw. Aufwendungsersatz leisten musste;

außerdem hatte die Klägerin infolge dieser Vertragsverletzungen zusätzliche

eigene Aufwendungen. Die Einwände der Beklagten in der Berufungsbegründung

zur Höhe des zuerkannten Betrages sind nicht gerechtfertigt. Was den Betrag von

8.750,-- Euro betrifft, so greift die Berufung die diesbezüglichen Darlegungen auf

S. 11/12 des landgerichtlichen Urteils nicht im einzelnen an; sie macht nur geltend,

Berechnungsgrundlage für die Minderungsansprüche gegenüber den Reisenden

könne nur der Flugpreis sein, nicht aber die übrigen Reiseleistungen. Diesem

Einwand kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn die verzögerte Beförderung hat

sich für die Kunden der Klägerin wegen der erheblichen Unannehmlichkeiten und

Beschwernisse auch auf die sonstigen Reiseleistungen und damit auf den Wert der

gesamten Reise ausgewirkt.

Die Einwendungen der Berufung gegen die zuerkannten

Aufwendungsersatzansprüche (Bl. 203 ff) sind ebenfalls nicht gerechtfertigt. Zu

Recht hat sich das Landgericht diesbezüglich auf die Vorschrift des § 287 ZPO

bezogen. An die Schätzung des Schadens durch das Landgericht ist der Senat

gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, da ein Ermessensfehler des

Landgerichts nicht ersichtlich ist. Es ist nämlich unschwer nachvollziehbar und

entspricht der Lebenserfahrung, dass die verzögerte Rückreise zu zusätzlichen

Verpflegungskosten, zusätzlichen erheblichen Telefonkosten (von Südamerika

nach Deutschland) und auch zu weiteren zusätzlichen Aufwendungen bei der

Reiseleiterin der Klägerin geführt hat. Es ist auch unter Berücksichtigung von § 254

BGB unter schadensersatzrechtlichen Erwägungen nicht zu beanstanden, dass die

Klägerin dabei gegenüber ihren Kunden nicht allzu kleinlich verfahren ist, um deren

Unannehmlichkeiten und Beschwernisse einigermaßen gering zu halten. Dies

rechtfertigt sich daraus, dass vorliegend der geschäftliche Ruf der Klägerin

gefährdet war, die von ihren Kunden für die von der Beklagten zu vertretenen

Beschwernisse verantwortlich gemacht wurde. Im Hinblick auf diese Erwägungen

erweist sich die vom Landgericht vorgenommene Schadensschätzung nicht als

ermessenfehlerhaft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht gegeben sind.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 08.08.2007 enthält keinen neuen

Tatsachenvortrag, sondern lediglich eine Wiederholung und Vertiefung der bereits

vorgetragenen und erörterten Rechtsansicht der Beklagten. Er veranlasst deshalb

keine Widereröffnung der am 14.06.2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung

(§ 156 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.