Urteil des OLG Frankfurt vom 10.02.2010, 7 U 42/09

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 10.02.2010

Normen: § 254 BGB, § 286 Abs 2 Nr 3 BGB, § 43 Abs 5 BauO HE

Aktenzeichen: 7 U 42/09

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 5.2.2009 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.845,23 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 35.224,23 € seit dem 30.7.2007 und aus 2.621 € seit dem 18.9.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.419,19 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 14% und die Beklagte 86% zu tragen. Von den Kosten der Streithelferin des Klägers tragen sie selbst 14% und die Beklagte 86%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der Kläger können die Vollstreckung der Gegenseite bzw. der Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite bzw. die Streithelferin vor Beginn ihrer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

Gründe

I.

1Der Kläger verlangt bedingungsgemäße Entschädigung aus der bei der Beklagten bestehenden Feuerversicherung wegen eines Brandschadens im versicherten Gebäude vom November 2006. Der Kläger hat nach dem Vertragsschluss mit der Beklagten 1997 an das versicherte Gebäude angebaut. Diesen Anbau hat der Kläger bei der Streithelferin versichert. Im Jahr 2001 hat die Beklagte einen Brandschaden im versicherten Gebäude vollständig reguliert; der seinerzeit mit der Sache befasste Mitarbeiter der Beklagten hat bei dieser Gelegenheit den Anbau bemerkt.

2Der unstreitige Schaden ergibt sich aus den Rechnungen der Firmen XY in einer Gesamthöhe von 48.583,11 € und 3.368,89 €, somit 51.952 €, wovon die Beklagte 16.727,77 € bezahlt hat.

3Der Kläger verlangt ferner als Schadensersatz noch 8.586,15 €. Dabei handelt es sich um die Kosten, die er aufgrund eines verlorenen Prozesses gegen die Fa. X zu zahlen hat. In diesem Prozess hatte der Kläger (als dortiger Beklagter) die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Fa. X beauftragt, und der Beklagten den Streit verkündet; die Beklagte war dem Rechtsstreit auf Seiten der Fa. X beigetreten, so dass der Kläger auch die Kosten dieser Nebenintervention zu tragen hatte.

4Schließlich verlangt der Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35 €, die bei der Geltendmachung des Anspruchs gegen die Beklagte entstanden

€, die bei der Geltendmachung des Anspruchs gegen die Beklagte entstanden sind.

5Der Kläger meint, nur das alte Gebäude ohne den neuen Anbau sei bei der Beklagten versichert, der von ihr erhobene Einwand der Unterversicherung daher unbegründet; jedenfalls könne sie sich darauf nicht berufen, da sie im Jahr 2001 in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse einen Schaden vollständig reguliert und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe.

6Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, die Kosten des Prozesses gegen die Fa. X und vorgerichtliche Anwaltkosten bezüglich des vorliegenden Rechtsstreits wegen Verzugs zu ersetzen. Zu dem Vorprozess sei es gekommen, weil der Kläger ohne rechtzeitige Regulierung der Beklagten nicht habe zahlen können. Außerdem sieht der Kläger darin, dass die Beklagte dem Gegner – allein im Kosteninteresse – beigetreten sei, eine Verletzung des Versicherungsvertrags.

7Der Kläger hat beantragt,

8die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.810,38 € nebst 8% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 35.224,23 € seit dem 30.7.2007 und aus 8.586,15 € seit dem 18.9.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.505,35 € zu zahlen.

9Die Beklagte hat beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Sie widersetzt sich der vollständigen Regulierung, weil der Kläger unterversichert sei; der Anbau bilde mit dem alten Gebäude eine Einheit. Dieser Anbau sei als Gebäudebestandteil in den Versicherungsvertrag einbezogen worden, so dass der Versicherungswert erheblich höher geworden sei. Aus der Relation der Grundflächen ergebe sich eine Unterversicherungsquote von 51%.

12 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger der Beklagten den Anbau nicht gemeldet habe und weil der Anbau mit dem alten Gebäude eine Einheit bilde. Denn das Badezimmer des alten Gebäudes befinde sich jetzt im neuen Gebäudeteil; von diesem Badezimmer gelange man durch eine Tür in das Treppenhaus des neuen Gebäudeteils, so dass ein wechselseitiger Durchgang möglich sei. Für den geforderten Ersatz der Kosten des Rechtsstreits gegen die Fa. X bestehe keine rechtliche Grundlage.

13 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, die von ihm und der Streithelferin begründet worden ist. Der Kläger rügt, dass die Beklagte selbst unter Berücksichtigung ihres Standpunkts, also einer Unterversicherungsquote von 51%, noch nicht die fällige Entschädigung bezahlt habe, und wiederholt und vertieft im übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen, dass der Anbau ein eigenständiges Gebäude sei. Die Streithelferin unterstützt das und weist darauf hin, dass die Beklagte die Unterversicherung nicht bedingungsgemäß ermittelt habe.

14 Der Kläger und die Streithelferin beantragen,

15unter Abänderung des am 5.2.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Hanau die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.810,38 € nebst 8% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 35.224,23 € seit dem 30.7.2007 und aus 8.586,15 € seit dem 18.9.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.505,35 € zu zahlen.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

18 Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

19 Die Berufung des Klägers ist im Wesentlichen begründet.

20 Der Kläger hat Anspruch auf volle Entschädigung des Brandschadens vom November 2006. Der Kläger kann die restliche Entschädigung in unstreitiger Höhe von 35.224,23 € verlangen, weil der von der Beklagten erhobene Einwand der Unterversicherung nicht begründet ist. Die Errichtung des neuen Anbaus an das alte Gebäude hat nicht zur Unterversicherung geführt, weil der Versicherungswert

alte Gebäude hat nicht zur Unterversicherung geführt, weil der Versicherungswert des versicherten Gebäudes unverändert geblieben ist. Denn das alte Gebäude und der Anbau bilden keine Einheit; es handelt sich vielmehr um zwei verschiedene Gebäude.

21 Die Versicherungsbedingungen enthalten keine Definition des Begriffs „Gebäude“; ein spezifisch versicherungsrechtlicher Sinn dieses Ausdrucks ist auch sonst nicht ersichtlich. Demgemäß muss der Ausdruck vom Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers her ausgelegt werden. Ausgangspunkt dieses Verständnisses ist der Alltagssprachgebrauch. Danach ist unter einem Gebäude ein zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignetes Bauwerk zu verstehen. Diese Merkmale erfüllen sowohl der Anbau wie auch das alte Gebäude, denn beide sind zur Wohnung, also zur Aufnahme von Menschen geeignet.

22 Ob zwei aneinander gebaute Bauwerke, die je für sich die Merkmale eines Gebäudes aufweisen, zusammen ein einziges Gebäude oder zwei selbstständige Gebäude bilden, kann nicht allein anhand der alltagssprachlichen Bedeutung des Begriffs Gebäude entschieden, sondern muss unter Berücksichtigung der Anschauungen des täglichen Lebens und der Verkehrssitte beurteilt werden. Für ein einheitliches Gebäude kann es sprechen, dass die Bauteile nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (BGH NJW 1982, 756; ähnlich AG Gemünden VersR 1986, 1236; AG München VersR 1986, 1189). Bedeutsam ist aber auch, ob Zweck, Nutzung und äußerer Eindruck nach der Verkehrsauffassung aneinander gefügte Bauwerke als einheitliches Gebäude oder als mehrere selbstständige Gebäude erscheinen lassen.

23 Im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass das alte Gebäude oder der Anbau entfernt werden können, ohne dass das jeweils andere Bauwerk zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. Zum „Wesen“ eines Wohngebäudes gehört jedenfalls, dass es allseits mit Mauern umgeben ist. Wenn der Anbau lediglich an die vorhandene Wand des alten Gebäudes angebaut wurde, könnte das alte Gebäude nicht entfernt werden, ohne dass der Anbau in seinem Wesen als Wohngebäude verändert würde. Nähere Feststellungen hierzu sind jedoch nicht erforderlich. Dieser Gesichtspunkt ist ebenso wenig entscheidend wie der von der Beklagten mit ihrem Schriftsatz vom 9.2.2010 noch vorgetragene Umstand, dass bei einer gedachten Trennung dort, wo sich jetzt die Verbindungstür befindet, eine unverschlossene Öffnung bleiben würde. Nach der Verkehrsanschauung werden auch Gebäude, die nur durch eine gemeinsame Trennwand getrennt sind, unter dem Gesichtspunkt ihrer Nutzung als verschiedene Gebäude angesehen. Im vorliegenden Fall ist an das alte Gebäude auf der anderen Seite ein als „Mühle“ bezeichnetes Gebäude angebaut, das gleichfalls nur eine mit dem alten Gebäude gemeinsame Trennmauer aufweist. Gleichwohl ist es als selbstständige Position im Versicherungsvertrag neben dem alten Gebäude aufgeführt, wurde also von der Beklagten als selbstständiges Gebäude angesehen. Dem entspricht es, dass die Rechtsordnung Gebäude mit gemeinsamen Trenn- oder Brandmauern kennt (vgl. § 26, 27 HBO; § 921 BGB; ferner Abschnitt 1 und 2 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes betreffend Nachbar- und Grenzwände). Ausschlaggebend ist dabei der Umstand, dass die aneinander gefügten Bauwerke je für sich eine vollständige und typische Hauptnutzung eines Gebäudes z.B. als Wohnung oder Betriebsgebäude ermöglichen. Allein der Umstand, dass das alte Gebäude und der Anbau eine gemeinsame Wand und eine Durchgangstür haben, reicht daher nicht, um sie als einheitliches Gebäude anzusehen.

24 Der Senat hält im vorliegenden Fall für entscheidend, dass die beiden Bauwerke von außen den Eindruck zweier aneinander gebauter Wohnhäuser vermitteln. Sie haben eigene straßenseitige Eingänge und getrennte Terrassen bzw. Balkone. Es handelt sich, sieht man von dem Mühlengebäude ab, um eine einem Doppelhaus vergleichbare Erscheinung.

25 Dass diese Umstände im vorliegenden Fall die Verkehrsanschauung prägen, kommt auch in der Einschätzung der Streithelferin zum Ausdruck. Da in der Gebäudeversicherung üblicherweise nicht das Grundstück mit den darauf befindlichen Gebäuden, sondern jedes einzelne Gebäude mit einer besonders ermittelten Versicherungssumme versichert wird (Grundsatz der positionsweisen Versicherung und der Bildung von Einzelversicherungssummen), musste sich der Versicherer des Anbaus, also die Streithelferin des Klägers, fragen, ob es sich überhaupt um ein selbständiges Gebäude handelte. Diese Frage ist bei

überhaupt um ein selbständiges Gebäude handelte. Diese Frage ist bei Vertragsschluss bejaht worden, so dass auch diese Einschätzung als Indiz dafür genommen werden kann, dass nach der Verkehrsanschauung ein eigenständiges Gebäude vorliegt.

26 Weil der dem alten Gebäude als Badezimmer dienende Raum im Anbau liegt, ist zwar die Nutzung des alten Gebäudes als vollwertiges Wohngebäude derzeit nur in Verbindung mit dem Anbau möglich. Auch wenn nach § 43 Abs. 5 HBO Wohnungen ein Bad aufweisen müssen, folgt daraus aber nicht, dass die Verkehrsanschauung von einem einheitlichen Gebäude ausgeht. Denn das alte Gebäude war, bevor die Errichtung des Anbaus die Einrichtung eines Badezimmers im Anbau ermöglichte, bereits als selbstständiges Gebäude anzusehen. Die Modernisierung kann nicht dazu geführt haben, dass das alte Gebäude kein selbstständiges Gebäude mehr ist, weil man im alten Gebäudeteil durch Auslagerung des Badezimmers mehr Raum geschaffen hat. Die Verkehrsanschauung geht davon aus, dass sich durch einen Anbau an der Eigenart des ursprünglich vorhandenen Baubestandes nichts ändert.

27 Ebenso wenig ist ausschlaggebend, dass im Badezimmer eine Verbindungstür zum Treppenhaus des Anbaus vorhanden ist. Verbindungstüren zwischen selbstständigen Gebäuden, etwa zwischen Wohnhaus und angebauten Werkstattgebäuden oder Garagen sind nicht ungewöhnlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich allenfalls um den baulichen Ausdruck der familiären Verbundenheit der Bewohner. Dieser untergeordnete Gesichtspunkt hat aber kein ausreichend großes Gewicht, um anzunehmen, dass es sich lediglich um mehrere Wohnungen unter demselben Dach und somit um ein einheitliches Gebäude handelt.

28 Da der Einwand der Unterversicherung gegenstandslos ist, kommt es nicht darauf an, ob es der Beklagten bereits nach Treu und Glauben verwehrt wäre, diesen Einwand zu erheben.

29 Der Kläger kann ferner als Verzugsschaden 2.621 €, nämlich die Kosten verlangen, die er der Fa. X zu erstatten hätte, wenn er in dem von der Fa. X geführten Prozess säumig geblieben wäre. Entgegen der Darstellung der Beklagten im Schriftsatz vom 9.2.2010 hat der Senat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers unter diesem Gesichtspunkt teilweise begründet sein könnte.

30 Die Beklagte ist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug geraten. Denn sie hat nur Teilbeträge zur Verfügung gestellt und im Übrigen die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, weil sie sich für berechtigt hielt, Unterversicherung einzuwenden. Auf die Unfähigkeit, die Sanierung vorzufinanzieren, hat der Bevollmächtigte des Klägers die Beklagte bereits im Schreiben vom 28.12.2006 hingewiesen. Da der Kläger die Forderung der Fa. X nicht begleichen konnte und Kredit erst zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erhielt, kam es zur gerichtlichen Geltendmachung und dementsprechend zur Belastung des Klägers mit den Kosten des Rechtsstreits. Hiervon sind jedoch nur die Kosten zu ersetzen, die bei Säumnis entstanden wären. Denn der Kläger hätte sich gegen die berechtigte Forderung der Fa. X nicht mit dem offensichtlich unbegründeten Einwand, die Beklagte sei Auftraggeberin, wehren dürfen. Die dadurch verursachten Kosten beruhen auf der Verletzung der Pflicht, den Schaden zu mindern (§ 254 BGB).

31 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die auf dem Beitritt der Beklagten auf Seiten der im Vorprozess klagenden Fa. X beruhen. Vertragliche Pflichten hat die Beklagte durch den Beitritt nicht verletzt. Die Beklagte hatte ein rechtliches Interesse, dass die Fa. X obsiegt, weil sie den Kläger und nicht, wie der Kläger meinte, sich selbst für den Auftraggeber der Fa. X hielt. An der Verfolgung dieses Interesses war die Beklagte durch versicherungsvertragliche Pflichten nicht gehindert.

32 Hätte der Kläger sich gegen die Forderung der Fa. X nicht verteidigt, wären zwar dieselben Gerichtsgebühren in Höhe von 1.107 € entstanden. Außerdem wären aber nur Kosten für den gegnerischen Prozessbevollmächtigten, nämlich 1,8 Gebühren (VV Nr. 3100, 3105) nebst Auslagenpauschale, also 1.514 € entstanden.

33 Zinsen gebühren dem Kläger ab den geltend gemachten Zeitpunkten, da sich die Beklagte aufgrund ihrer Leistungsverweigerung in Verzug befand, jedoch nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, da es sich nicht um eine Entgeltforderung handelt.

34 Vorgerichtliche, auf die Verfahrensgebühr anzurechnende Anwaltskosten sind dem Kläger aus dem Streitwert, mit dem er obsiegt, also aus 37.845,23 €, zu ersetzen. Gründe, die es rechtfertigen würden, mehr als die 1,3-fache Gebühr anzusetzen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Demgemäß sind 1.172,60 € Gebühren, die Auslagenpauschale von 20 € zuzüglich 19% Umsatzsteuer, also 1419,19 € zu zahlen.

35 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 101 Abs. 1 ZPO.

36 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37 Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass; die Entscheidung, ob das alte Gebäude und der Anbau zwei selbstständige Gebäude bilden, orientiert sich an einzelfallbezogenen Umständen und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.