Urteil des OLG Frankfurt vom 10.02.2010

OLG Frankfurt: anbau, treu und glauben, unterversicherung, entschädigung, einheit, versicherungsvertrag, anwaltskosten, vertragsschluss, versicherungswert, bauwerk

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 42/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 254 BGB, § 286 Abs 2 Nr 3

BGB, § 43 Abs 5 BauO HE

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Hanau vom 5.2.2009 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.845,23 € nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 35.224,23 € seit dem 30.7.2007 und aus 2.621 € seit dem

18.9.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.419,19 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 14% und die Beklagte 86% zu

tragen. Von den Kosten der Streithelferin des Klägers tragen sie selbst 14% und

die Beklagte 86%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der Kläger können die

Vollstreckung der Gegenseite bzw. der Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 115% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn

nicht die Gegenseite bzw. die Streithelferin vor Beginn ihrer Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

Gründe

Der Kläger verlangt bedingungsgemäße Entschädigung aus der bei der Beklagten

bestehenden Feuerversicherung wegen eines Brandschadens im versicherten

Gebäude vom November 2006. Der Kläger hat nach dem Vertragsschluss mit der

Beklagten 1997 an das versicherte Gebäude angebaut. Diesen Anbau hat der

Kläger bei der Streithelferin versichert. Im Jahr 2001 hat die Beklagte einen

Brandschaden im versicherten Gebäude vollständig reguliert; der seinerzeit mit

der Sache befasste Mitarbeiter der Beklagten hat bei dieser Gelegenheit den

Anbau bemerkt.

Der unstreitige Schaden ergibt sich aus den Rechnungen der Firmen XY in einer

Gesamthöhe von 48.583,11 € und 3.368,89 €, somit 51.952 €, wovon die Beklagte

16.727,77 € bezahlt hat.

Der Kläger verlangt ferner als Schadensersatz noch 8.586,15 €. Dabei handelt es

sich um die Kosten, die er aufgrund eines verlorenen Prozesses gegen die Fa. X zu

zahlen hat. In diesem Prozess hatte der Kläger (als dortiger Beklagter) die

Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Fa. X beauftragt, und der Beklagten

den Streit verkündet; die Beklagte war dem Rechtsstreit auf Seiten der Fa. X

beigetreten, so dass der Kläger auch die Kosten dieser Nebenintervention zu

tragen hatte.

Schließlich verlangt der Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35

€, die bei der Geltendmachung des Anspruchs gegen die Beklagte entstanden

sind.

Der Kläger meint, nur das alte Gebäude ohne den neuen Anbau sei bei der

Beklagten versichert, der von ihr erhobene Einwand der Unterversicherung daher

unbegründet; jedenfalls könne sie sich darauf nicht berufen, da sie im Jahr 2001 in

Kenntnis der örtlichen Verhältnisse einen Schaden vollständig reguliert und

dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe.

Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, die Kosten des Prozesses gegen die

Fa. X und vorgerichtliche Anwaltkosten bezüglich des vorliegenden Rechtsstreits

wegen Verzugs zu ersetzen. Zu dem Vorprozess sei es gekommen, weil der Kläger

ohne rechtzeitige Regulierung der Beklagten nicht habe zahlen können. Außerdem

sieht der Kläger darin, dass die Beklagte dem Gegner – allein im Kosteninteresse –

beigetreten sei, eine Verletzung des Versicherungsvertrags.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.810,38 € nebst 8% Zinsen über

dem Basiszinssatz aus 35.224,23 € seit dem 30.7.2007 und aus 8.586,15 € seit

dem 18.9.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.505,35 € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie widersetzt sich der vollständigen Regulierung, weil der Kläger unterversichert

sei; der Anbau bilde mit dem alten Gebäude eine Einheit. Dieser Anbau sei als

Gebäudebestandteil in den Versicherungsvertrag einbezogen worden, so dass der

Versicherungswert erheblich höher geworden sei. Aus der Relation der

Grundflächen ergebe sich eine Unterversicherungsquote von 51%.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger der Beklagten den

Anbau nicht gemeldet habe und weil der Anbau mit dem alten Gebäude eine

Einheit bilde. Denn das Badezimmer des alten Gebäudes befinde sich jetzt im

neuen Gebäudeteil; von diesem Badezimmer gelange man durch eine Tür in das

Treppenhaus des neuen Gebäudeteils, so dass ein wechselseitiger Durchgang

möglich sei. Für den geforderten Ersatz der Kosten des Rechtsstreits gegen die Fa.

X bestehe keine rechtliche Grundlage.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, die von ihm und der Streithelferin

begründet worden ist. Der Kläger rügt, dass die Beklagte selbst unter

Berücksichtigung ihres Standpunkts, also einer Unterversicherungsquote von 51%,

noch nicht die fällige Entschädigung bezahlt habe, und wiederholt und vertieft im

übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen, dass der Anbau ein eigenständiges

Gebäude sei. Die Streithelferin unterstützt das und weist darauf hin, dass die

Beklagte die Unterversicherung nicht bedingungsgemäß ermittelt habe.

Der Kläger und die Streithelferin beantragen,

unter Abänderung des am 5.2.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts

Hanau die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.810,38 € nebst 8% Zinsen

über dem Basiszinssatz aus 35.224,23 € seit dem 30.7.2007 und aus 8.586,15 €

seit dem 18.9.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.505,35 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

Die Berufung des Klägers ist im Wesentlichen begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf volle Entschädigung des Brandschadens vom

November 2006. Der Kläger kann die restliche Entschädigung in unstreitiger Höhe

von 35.224,23 € verlangen, weil der von der Beklagten erhobene Einwand der

Unterversicherung nicht begründet ist. Die Errichtung des neuen Anbaus an das

alte Gebäude hat nicht zur Unterversicherung geführt, weil der Versicherungswert

des versicherten Gebäudes unverändert geblieben ist. Denn das alte Gebäude und

der Anbau bilden keine Einheit; es handelt sich vielmehr um zwei verschiedene

Gebäude.

Die Versicherungsbedingungen enthalten keine Definition des Begriffs „Gebäude“;

ein spezifisch versicherungsrechtlicher Sinn dieses Ausdrucks ist auch sonst nicht

ersichtlich. Demgemäß muss der Ausdruck vom Verständnis eines

durchschnittlichen Versicherungsnehmers her ausgelegt werden. Ausgangspunkt

dieses Verständnisses ist der Alltagssprachgebrauch. Danach ist unter einem

Gebäude ein zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignetes

Bauwerk zu verstehen. Diese Merkmale erfüllen sowohl der Anbau wie auch das

alte Gebäude, denn beide sind zur Wohnung, also zur Aufnahme von Menschen

geeignet.

Ob zwei aneinander gebaute Bauwerke, die je für sich die Merkmale eines

Gebäudes aufweisen, zusammen ein einziges Gebäude oder zwei selbstständige

Gebäude bilden, kann nicht allein anhand der alltagssprachlichen Bedeutung des

Begriffs Gebäude entschieden, sondern muss unter Berücksichtigung der

Anschauungen des täglichen Lebens und der Verkehrssitte beurteilt werden. Für

ein einheitliches Gebäude kann es sprechen, dass die Bauteile nicht voneinander

getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in

seinem Wesen verändert wird (BGH NJW 1982, 756; ähnlich AG Gemünden VersR

1986, 1236; AG München VersR 1986, 1189). Bedeutsam ist aber auch, ob Zweck,

Nutzung und äußerer Eindruck nach der Verkehrsauffassung aneinander gefügte

Bauwerke als einheitliches Gebäude oder als mehrere selbstständige Gebäude

erscheinen lassen.

Im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass das alte Gebäude oder der Anbau

entfernt werden können, ohne dass das jeweils andere Bauwerk zerstört oder in

seinem Wesen verändert würde. Zum „Wesen“ eines Wohngebäudes gehört

jedenfalls, dass es allseits mit Mauern umgeben ist. Wenn der Anbau lediglich an

die vorhandene Wand des alten Gebäudes angebaut wurde, könnte das alte

Gebäude nicht entfernt werden, ohne dass der Anbau in seinem Wesen als

Wohngebäude verändert würde. Nähere Feststellungen hierzu sind jedoch nicht

erforderlich. Dieser Gesichtspunkt ist ebenso wenig entscheidend wie der von der

Beklagten mit ihrem Schriftsatz vom 9.2.2010 noch vorgetragene Umstand, dass

bei einer gedachten Trennung dort, wo sich jetzt die Verbindungstür befindet, eine

unverschlossene Öffnung bleiben würde. Nach der Verkehrsanschauung werden

auch Gebäude, die nur durch eine gemeinsame Trennwand getrennt sind, unter

dem Gesichtspunkt ihrer Nutzung als verschiedene Gebäude angesehen. Im

vorliegenden Fall ist an das alte Gebäude auf der anderen Seite ein als „Mühle“

bezeichnetes Gebäude angebaut, das gleichfalls nur eine mit dem alten Gebäude

gemeinsame Trennmauer aufweist. Gleichwohl ist es als selbstständige Position im

Versicherungsvertrag neben dem alten Gebäude aufgeführt, wurde also von der

Beklagten als selbstständiges Gebäude angesehen. Dem entspricht es, dass die

Rechtsordnung Gebäude mit gemeinsamen Trenn- oder Brandmauern kennt (vgl.

§ 26, 27 HBO; § 921 BGB; ferner Abschnitt 1 und 2 des Hessischen

Nachbarrechtsgesetzes betreffend Nachbar- und Grenzwände). Ausschlaggebend

ist dabei der Umstand, dass die aneinander gefügten Bauwerke je für sich eine

vollständige und typische Hauptnutzung eines Gebäudes z.B. als Wohnung oder

Betriebsgebäude ermöglichen. Allein der Umstand, dass das alte Gebäude und

der Anbau eine gemeinsame Wand und eine Durchgangstür haben, reicht daher

nicht, um sie als einheitliches Gebäude anzusehen.

Der Senat hält im vorliegenden Fall für entscheidend, dass die beiden Bauwerke

von außen den Eindruck zweier aneinander gebauter Wohnhäuser vermitteln. Sie

haben eigene straßenseitige Eingänge und getrennte Terrassen bzw. Balkone. Es

handelt sich, sieht man von dem Mühlengebäude ab, um eine einem Doppelhaus

vergleichbare Erscheinung.

Dass diese Umstände im vorliegenden Fall die Verkehrsanschauung prägen,

kommt auch in der Einschätzung der Streithelferin zum Ausdruck. Da in der

Gebäudeversicherung üblicherweise nicht das Grundstück mit den darauf

befindlichen Gebäuden, sondern jedes einzelne Gebäude mit einer besonders

ermittelten Versicherungssumme versichert wird (Grundsatz der positionsweisen

Versicherung und der Bildung von Einzelversicherungssummen), musste sich der

Versicherer des Anbaus, also die Streithelferin des Klägers, fragen, ob es sich

überhaupt um ein selbständiges Gebäude handelte. Diese Frage ist bei

Vertragsschluss bejaht worden, so dass auch diese Einschätzung als Indiz dafür

genommen werden kann, dass nach der Verkehrsanschauung ein eigenständiges

Gebäude vorliegt.

Weil der dem alten Gebäude als Badezimmer dienende Raum im Anbau liegt, ist

zwar die Nutzung des alten Gebäudes als vollwertiges Wohngebäude derzeit nur in

Verbindung mit dem Anbau möglich. Auch wenn nach § 43 Abs. 5 HBO Wohnungen

ein Bad aufweisen müssen, folgt daraus aber nicht, dass die Verkehrsanschauung

von einem einheitlichen Gebäude ausgeht. Denn das alte Gebäude war, bevor die

Errichtung des Anbaus die Einrichtung eines Badezimmers im Anbau ermöglichte,

bereits als selbstständiges Gebäude anzusehen. Die Modernisierung kann nicht

dazu geführt haben, dass das alte Gebäude kein selbstständiges Gebäude mehr

ist, weil man im alten Gebäudeteil durch Auslagerung des Badezimmers mehr

Raum geschaffen hat. Die Verkehrsanschauung geht davon aus, dass sich durch

einen Anbau an der Eigenart des ursprünglich vorhandenen Baubestandes nichts

ändert.

Ebenso wenig ist ausschlaggebend, dass im Badezimmer eine Verbindungstür

zum Treppenhaus des Anbaus vorhanden ist. Verbindungstüren zwischen

selbstständigen Gebäuden, etwa zwischen Wohnhaus und angebauten

Werkstattgebäuden oder Garagen sind nicht ungewöhnlich. Im vorliegenden Fall

handelt es sich allenfalls um den baulichen Ausdruck der familiären Verbundenheit

der Bewohner. Dieser untergeordnete Gesichtspunkt hat aber kein ausreichend

großes Gewicht, um anzunehmen, dass es sich lediglich um mehrere Wohnungen

unter demselben Dach und somit um ein einheitliches Gebäude handelt.

Da der Einwand der Unterversicherung gegenstandslos ist, kommt es nicht darauf

an, ob es der Beklagten bereits nach Treu und Glauben verwehrt wäre, diesen

Einwand zu erheben.

Der Kläger kann ferner als Verzugsschaden 2.621 €, nämlich die Kosten verlangen,

die er der Fa. X zu erstatten hätte, wenn er in dem von der Fa. X geführten Prozess

säumig geblieben wäre. Entgegen der Darstellung der Beklagten im Schriftsatz

vom 9.2.2010 hat der Senat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen,

dass der Schadensersatzanspruch des Klägers unter diesem Gesichtspunkt

teilweise begründet sein könnte.

Die Beklagte ist gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug geraten. Denn sie hat

nur Teilbeträge zur Verfügung gestellt und im Übrigen die Leistung ernsthaft und

endgültig verweigert, weil sie sich für berechtigt hielt, Unterversicherung

einzuwenden. Auf die Unfähigkeit, die Sanierung vorzufinanzieren, hat der

Bevollmächtigte des Klägers die Beklagte bereits im Schreiben vom 28.12.2006

hingewiesen. Da der Kläger die Forderung der Fa. X nicht begleichen konnte und

Kredit erst zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erhielt, kam es zur

gerichtlichen Geltendmachung und dementsprechend zur Belastung des Klägers

mit den Kosten des Rechtsstreits. Hiervon sind jedoch nur die Kosten zu ersetzen,

die bei Säumnis entstanden wären. Denn der Kläger hätte sich gegen die

berechtigte Forderung der Fa. X nicht mit dem offensichtlich unbegründeten

Einwand, die Beklagte sei Auftraggeberin, wehren dürfen. Die dadurch

verursachten Kosten beruhen auf der Verletzung der Pflicht, den Schaden zu

mindern (§ 254 BGB).

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die auf dem Beitritt

der Beklagten auf Seiten der im Vorprozess klagenden Fa. X beruhen. Vertragliche

Pflichten hat die Beklagte durch den Beitritt nicht verletzt. Die Beklagte hatte ein

rechtliches Interesse, dass die Fa. X obsiegt, weil sie den Kläger und nicht, wie der

Kläger meinte, sich selbst für den Auftraggeber der Fa. X hielt. An der Verfolgung

dieses Interesses war die Beklagte durch versicherungsvertragliche Pflichten nicht

gehindert.

Hätte der Kläger sich gegen die Forderung der Fa. X nicht verteidigt, wären zwar

dieselben Gerichtsgebühren in Höhe von 1.107 € entstanden. Außerdem wären

aber nur Kosten für den gegnerischen Prozessbevollmächtigten, nämlich 1,8

Gebühren (VV Nr. 3100, 3105) nebst Auslagenpauschale, also 1.514 € entstanden.

Zinsen gebühren dem Kläger ab den geltend gemachten Zeitpunkten, da sich die

Beklagte aufgrund ihrer Leistungsverweigerung in Verzug befand, jedoch nur in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, da es sich nicht um eine

Entgeltforderung handelt.

Vorgerichtliche, auf die Verfahrensgebühr anzurechnende Anwaltskosten sind dem

Kläger aus dem Streitwert, mit dem er obsiegt, also aus 37.845,23 €, zu ersetzen.

Gründe, die es rechtfertigen würden, mehr als die 1,3-fache Gebühr anzusetzen,

vermag der Senat nicht zu erkennen. Demgemäß sind 1.172,60 € Gebühren, die

Auslagenpauschale von 20 € zuzüglich 19% Umsatzsteuer, also 1419,19 € zu

zahlen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 101 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass; die Entscheidung, ob das alte

Gebäude und der Anbau zwei selbstständige Gebäude bilden, orientiert sich an

einzelfallbezogenen Umständen und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.