Urteil des OLG Frankfurt, Az. 10 U 162/08

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Gericht:

OLG Frankfurt 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 162/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 286 Abs 2 BGB, § 288 Abs 1

BGB, § 314 BGB, § 488 Abs 1

BGB, § 3 EGGmbHG

(Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-

Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die

Mitgeschäftsführerin und Ehefrau zwecks Aufbaus einer

Existenzgrundlage)

Tenor

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.05.2008 Akz. 2-12 O 18/08

wird abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2008 zu zahlen; der

weitergehende Klageantrag wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für diesen auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger und die Geschäftsführerin der Beklagten sind seit 2006 in Trennung

lebende Ehegatten. Von November 2005 bis März 2006 war der Kläger

Mitgeschäftsführer der Beklagten, seit der Trennung ist die Ehefrau des Klägers

alleinige Geschäftsführerin der Beklagten.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch.

Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 03.01.03 bis zum 18.1.2006 insgesamt 16

Zahlungen über einen Gesamtbetrag von 435.000,- € an die Beklagte, hinsichtlich

der Aufstellung der einzelnen Zahlungen wird auf Blatt 3 der Klageschrift Bezug

genommen.

Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2/27O

187/07-10 U 294/07)ist dem Kläger ein Teilbetrag i.H.v. 16.500,- € zugesprochen

worden. Der Kläger hatte die Beklagte zunächst beschränkt auf diesen Betrag auf

Rückzahlung in Anspruch genommen. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte der

Kläger in der Sitzung vom 28.09.2007 die Kündigung eines weiteren Teilbetrag des

Darlehens in Höhe der Klageforderung von 30.000,- € zum 31.12.2007 erklärt.

Mit Schreiben vom 28.1.2008 (Bl 248 d. A.), mit Schriftsatz vom 16.4.2008 in das

Verfahren eingeführt, erklärte der Kläger die Kündigung des restlichen Darlehens

mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum 30.4.2008 und hilfsweise zum

nächstmöglichen Termin und bat um Überweisung des Betrags von insgesamt

276.793,85 € auf sein angegebenes Konto.

Die hiesige Klageforderung von 30.000,- € setzt sich aus 3 Darlehenszahlungen

vom 19.02.03, 22.07.03 und 16.08.04 zusammen.

Der Kläger hat vorgetragen, die Teilbeträge seien jeweils als unbefristete und

unverzinsliche Darlehen gezahlt worden. Dies folge zuletzt aus den

Jahresabschlüssen der Beklagten aus den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006, in denen

jeweils entsprechende Darlehensverbindlichkeiten der Beklagten ihm gegenüber

ausgewiesen sind. Auch waren 2 Teilrückzahlungen in Höhe von jeweils 50.000,- €

erfolgt und die 2.Rückzahlung vom 8.3.2006 weist ausweislich des Kontoauszugs

die Bezeichnung „ Teilrückzahlung Darlehen“ auf.

Die Beklagte hat unter anderem vorgetragen, bei den Geldzahlungen handele es

sich um Zahlungen innerhalb der Ehegemeinschaft des Mannes an seine Ehefrau

zum Aufbau deren eigener wirtschaftlicher Grundlage, zumindest handele es sich

bei den gewährten Darlehen um sog. kapitalersetzende Darlehen, sodass eine

Rückzahlungssperre nach § 30 GmbHG bestehe.

Dass in der Bilanz 2004 eine Forderung, gekennzeichnet als Verbindlichkeit

gegenüber dem Kläger mit einer Laufzeit von länger als 5 Jahren, aufgeführt sei,

habe der Kläger selbst durch entsprechende Anweisung gegenüber dem

Steuerberater A veranlasst.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird Bezug genommen auf

das erstinstanzliche Urteil (§ 540 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, der geltend

gemachte Darlehensrückzahlungsanspruch sei derzeit jedenfalls nicht fällig. Den

Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 16.4.2008 (K 14 Bl. 248 d. A.) hat das

Landgericht als neuen Vortrag wegen Verspätung nach § 296 a ZPO

zurückgewiesen. Der in der Sitzung vom 3.4.2008 gewährte Schriftsatznachlass

habe sich nur auf den Schriftsatz der Beklagten vom 2.4.2008 bezogen. Mangels

entsprechenden Antrags des Klägers sei ihm keine Erklärungsfrist nach § 139 Abs.

5 ZPO eingeräumt worden, obwohl die Problematik der Fälligkeit des

Darlehensrückzahlungsanspruchs Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe auch keine Verpflichtung zur

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestanden. Hinsichtlich der

diesbezüglichen Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils (Bl. 252-262 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger macht mit der Berufung geltend, sein Rückzahlungsanspruch sei zum

Schluss der mündlichen Verhandlung bei Landgericht fällig gewesen, hilfsweise

stützt der Kläger seine Berufung darauf, dass der Anspruch mittlerweile fällig

geworden ist.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 05.05.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts

Frankfurt am Main, Az. 2-12 O 18/08, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen

Betrag in Höhe von 30.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt u.a. vor, die vom Kläger

behaupteten Darlehensrückzahlungen in Höhe von insgesamt 100.000,-€ seien

nicht von ihr, sondern von dem Kläger selbst unter Ausnutzung seiner

Kontovollmacht erfolgt. Dem Rückzahlungsanspruch stehe die von Amts wegen zu

berücksichtigende Rückzahlungssperre nach § 30 GmbHG entgegen, da auch nach

Inkrafttreten des MoMiG das frühere Eigenkapitalersatzrecht auf den vorliegenden

„Altfall“ anwendbar sei und es sich bei den gewährten Darlehen um sogenannte

„kapitalersetzende“ Darlehen handele.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache bis auf einen geringen Zinsbetrag Erfolg.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nach § 488 Abs. 1

BGB zu, da zwischen den Parteien 13 Einzeldarlehen über eine Summe von

insgesamt 30.000,- € neben weiteren 13 Einzeldarlehen über insgesamt

405.000,00 € zustande gekommen sind, der Rückzahlungsanspruch fällig ist und

keine Durchsetzungs- oder Auszahlungssperre besteht.

Das Landgericht ist zu Recht von dem Bestehen von Darlehensverhältnissen

zwischen den Parteien über den Klagebetrag ausgegangen. Die Beklagte ist dieser

rechtlichen Einordnung in der zweiten Instanz auch nicht mehr ernsthaft

entgegengetreten. Durch die Überweisung der Beträge mit der entsprechenden

Leistungsbestimmung „Darlehen“ oder „Privatdarlehen“ und der vorbehaltlosen

Annahme seitens der Beklagten sind die Darlehensverträge durch das Angebot in

Form der Überweisung und die Annahme durch die Entgegennahme zustande

gekommen. Für die Annahme von Darlehensverbindlichkeiten spricht die Tatsache,

dass in dem Jahresabschluss 2004 der Beklagten Darlehensverbindlichkeiten

gegenüber dem Kläger in Höhe von 345.000,-€ und im Jahresabschluss 2005

Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem Kläger mit einer Laufzeit von mehr als

5 Jahren in Höhe von 355.000,- € aufgeführt sind. Die Jahresabschlüsse wurden

jeweils von der Geschäftsführerin der Beklagten unterschrieben. Die Beklagte

muss sich an den Angaben in den Bilanzen festhalten zu lassen; ansonsten wäre

von bewusst fehlerhaften Angaben in den Jahresabschlüssen 2004 ff. der

Beklagten auszugehen.

Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass die Geschäftsführerin und Ehefrau

des Klägers die von ihm zunächst erhaltenen Darlehen anschließend der

Beklagten darlehensweise überlassen habe.

Es überzeugt nicht, wenn die Beklagte entgegenhält, die Zahlungen des Klägers

hätten dem Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Lebensgrundlage seiner Ehefrau

dienen sollen und seien nur zur Abkürzung des Zahlungsflusses unmittelbar auf

die Konten der Beklagten überwiesen wurden. Da die Parteien zu dem

Zahlungszeitpunkt noch in einem einvernehmlichen Gemeinschaftsverhältnis

lebten, spricht dies gerade dafür, dass die Angaben des Klägers auf den

Überweisungsträgern „Darlehen“ oder „Privat. Darlehen“ richtig sind. Wenn er

seiner Ehefrau das Geld hätte schenken oder zum Aufbau einer eigenen

wirtschaftlichen Grundlage ohne Rückzahlungsverpflichtung hätte zukommen

lassen wollen, hätte er keine Veranlassung gehabt, diese als Darlehen zu

bezeichnen und damit eine Rückzahlungsverpflichtung vorzutäuschen, die

tatsächlich nicht bestand.

Die fehlende schriftliche Vereinbarung und die fehlenden Sicherheiten sind

angesichts des zum Zeitpunkt der Geldzahlungen bestehenden einvernehmlichen

Eheverhältnisses zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nichts Ungewöhnliches.

Dass der Kläger die Darlehen nicht in seinen Vermögensaufstellungen gegenüber

der D-Bank sowie in der Steuererklärung angab, lässt nicht zwingend auf

Zahlungen an seine Ehefrau im Rahmen der ehelichen Zweckgemeinschaft

schließen. Eine Angabe im Rahmen der Vermögensaufstellung vom 22.7.2002 (Bl

120 d. A.) ist bereits wegen der zeitlich später erfolgten Darlehenshingabe vom

03.01.2003 nicht möglich. Eine Angabe im Rahmen der Steuererklärung ist nur bei

Zinsertrag aus den Darlehen erforderlich, der Kläger geht aber selbst von

zinslosen Darlehen aus.

Der Rückzahlungsanspruch ist auch fällig, da der Kläger die gesamten

Restdarlehen wirksam durch Schreiben vom 28.01.2008 (K 14, Blatt 248 d. A.) mit

sofortiger Wirkung kündigte. Bei normalem Postlauf ist mit einem Zugang dieses

Kündigungsschreibens spätestens am 30.01.2008 zu rechnen.

Da für die Rückerstattung der Darlehen keine Zeit bestimmt war, hängt die

Fälligkeit von der Kündigung ab (§ 488 Abs. 3 BGB). Entgegen der Ansicht der

Beklagten kann aus den bilanziellen Angaben nicht auf vertraglich vereinbarte

längere Laufzeiten der Darlehen geschlossen werden. Zwar kommt der

bilanzmäßigen Einstellung der Darlehensbeträge als solche mit einer Laufzeit von

mehr als 5 Jahren (§ 285 Abs. 1 Nr. 1 HGB) eine gewisse Indizwirkung zu, zum

Zeitpunkt der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 lag aber keine Kündigung der

Darlehensbeträge vor und der Kläger lebte mit der Geschäftsführerin der

Beklagten in einvernehmlicher Ehegemeinschaft. Es ist nicht ersichtlich, dass zu

diesem Zeitpunkt von einer kurzfristigen Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen

werden musste.

Dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers steht keine Durchsetzungs-

oder Auszahlungssperre entgegen. Dahin stehen kann, ob es sich bei den

Darlehenszahlungen um sogenannte kapitalersetzende Darlehen handelt, denn

entgegen der Ansicht der Beklagten findet die frühere Rechtsprechung zu

kapitalersetzenden Darlehen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung

des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zum

01.11.2008 keine Anwendung.

Durch das am 01.11.2008 in Kraft getretene Gesetzes zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) sind u.a. die

Novellenregeln der §§ 32 a, b GmbHG a.F. aufgehoben, deren Regelungsgehalt

(teilweise gleichlautend) in das Insolvenzrecht verlagert und die Recht-

sprechungsregeln ( §§ 30, 31 GmbHG a.F. analog) durch die neu eingefügte

Nichtanwendungsvorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. außer Kraft gesetzt

wor-den. Nach dieser Vorschrift besteht für die Rückzahlung von

Gesellschaftsdarlehen und Leistungen auf Forderungen, die wirtschaftlich solchen

Darlehen gleichstehen, kein Rückzahlungsverbot. Die Übergangsregelung des § 3

EGGmbHG trifft für diese Vorschrift keine Anordnung.

Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des BGH vom 26.01.2009 Az. II ZR

260/07 beruft, so verkennt sie, dass der vom BGH entschiedene Sachverhalt mit

dem hier vorliegenden nicht vergleichbar ist, denn in dem vom BGH entschiedene

„Altfall“ war vor Inkrafttreten des MoMiG über das Vermögen der Gesellschaft die

Insolvenz eröffnet worden. Dies bedeutet, dass diese Vorschrift mit Inkrafttreten

anzuwenden ist. Eine Unterscheidung nach Altfällen und neuen Fällen wird nicht

getroffen.

Soweit § 103d EGInsO eine derartige Unterscheidung trifft, werden nur

Fallgestaltungen erfasst, bei denen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dies ist

hier freilich nicht geschehen.

Wenn unter „Altfall“ alle jene zu verstehen wären, bei denen Handlungen vor

Inkrafttreten des MoMiG vorliegen, die nach der alten Gesetzeslage Ansprüche der

Gesellschaft ergeben würden, bestünde noch auf Jahre hinaus die Schwierigkeit der

Aufklärbarkeit. Dies soll aber gerade durch das Inkrafttreten des MoMiG nicht mehr

sein.

Für eine Analogie ist mangels ungewollter Gesetzeslücke kein Raum.

Die mit Schriftsatz vom 06.01.2009 hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten

mit abgetretenen Ansprüchen ihrer Geschäftsführerin aus dem

Zugewinnausgleichsanspruch ist mangels Zustimmung des Klägers und fehlender

Sachdienlichkeit nach § 533 ZPO unzulässig. Ihre Zulassung würde das Verfahren

mit einem völlig neuen Prozessstoff belasten.

Zinsen stehen dem Kläger nach §§ 314, 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB in der geltend

gemachten Höhe ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 28.01.2008,

mithin ab dem 30.01.2008 zu. Der darüber hinausgehende Zinsanspruch ist

mangels wirksamer Kündigung vom 28.09.2007 abzuweisen. Die in der Sitzung des

Landgerichts im Verfahren 2/27 O 187/07 am 28.09.2007 erklärte Kündigung zum

31.12.2007 ist nicht ausreichend konkretisiert, denn bei den 16

Darlehenszahlungen handelt es sich, wie das Landgericht zu Recht annimmt, nicht

um ein Gesamtdarlehen, sondern um Einzeldarlehen. Bei diesen Einzeldarlehen

sind aufgrund der unterschiedlichen Auszahlungszeitpunkte die unterschiedlichen

Kündigungszeiten zu berücksichtigen, aus der Kündigungserklärung vom

28.09.2007 ergibt sich nicht, welches der 16 Einzeldarlehen in welcher Höhe

hierdurch gekündigt werden sollte.

Der Kläger ist in der Verhandlung vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts auch

darauf hingewiesen worden, dass von ihm klar zu stellen ist, auf welche der

einzelnen Überweisungen sich die jeweiligen Kündigungs- und Forderungsbeträge

beziehen (Bl. 70 d. A.). Weitere Konkretisierungen, jedoch nur bezüglich der

Teilkündigung über 16.500,- € erfolgten durch die Schriftsätze vom 28.9.07 und

7.11.07, beide jedoch in dem Verfahren Landgericht Frankfurt am Main 2/27O

187/07. Erst mit Schriftsatz vom 16.4.08 führte der Kläger diese im vorliegenden

Verfahren ein. Zu Recht hat das Landgericht diesen Vortrag des Klägers als

verspätet nach § 296 a ZPO behandelt und die mündliche Verhandlung nicht

wiedereröffnet. Denn ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom

03.04.2008 (Blatt 195-198 d. A.) war die Problematik der Fälligkeit Gegenstand der

mündlichen Verhandlung. Dass der Kläger im Rahmen der mündlichen

Verhandlung keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen, ist aus dem

Protokoll weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Kläger beantragte diesbezüglich

keine Erklärungsfrist nach § 139 Abs. 5 ZPO. Der ihm gewährte Schriftsatznachlass

bezog sich auf das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 2.4.08 und,

mangels eines entsprechenden Antrags, nicht auf die Erörterungen in der

mündlichen Verhandlung.

Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des BGH XI ZR 144/03 vom

15.02.2005 (BGHReport 2005, 936) beruft, so ist diese auf den Fall nicht zu

übertragen. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass

nach ständiger Rechtsprechung eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf

vertrauen darf, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis erteilt,

wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will. Neben der Pflicht zur

Hinweiserteilung ist das Berufungsgericht auch gehalten, der betroffenen Partei

Gelegenheit zu geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag

zu ergänzen. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Kläger bereits in der

Verhandlung vor der 27.Zivilkammer des Landgerichts den Hinweis erhalten, dass

seine Darlehenskündigungen der Konkretisierung bedürfen, er konnte nicht davon

ausgehen, dass die 12. Zivilkammer desselben Landgerichts dies anders sieht.

Letztlich hatte er in der mündlichen Verhandlung vor der 12. Zivilkammer

ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Der Anspruch

über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging nach §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

Die Revision gegen das Urteil ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

erfordert (§§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO).

Die Streitwertfestsetzung erging nach § 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.