Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2009

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Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Kartellsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 49/08 (Kart)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 6 EGV 1400/2002, §

1025 ZPO, Art 3 Abs 6 GVO

Schiedsvereinbarung: (Un-)Zulässigkeit einer Klage vor

dem Zivilgericht wegen einer Schiedsklausel

Leitsatz

1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht

2. Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit

eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6

GVO vereinbar.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.5.2008 verkündete Urteil der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ: 2/5 O 61/07) wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von gutgeschriebenen

Aufwendungen für Gewährleistungs-und Kulanzleistungen und auf Ersatz von

Prüfungskosten in Anspruch.

Die Beklagte war Vertragshändlerin und A Service-Partner der Klägerin. Mit

Schreiben vom 6.2.2006 (Bl. 136-142 d.A.) hat die Klägerin die Verträge fristlos,

hilfsweise ordentlich gekündigt.

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die

Beklagte gegen die Folgen der von der Klägerin ausgesprochenen fristlosen

Kündigungen zu wehren. Das LG Darmstadt hat den Antrag im Hinblick auf die

Schlichtungsklausel in Ziffer 19.4. des Händlervertrages (Anlage K 1) als

unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren hatte die Beklagte die Auffassung

vertreten, diese Schlichtungsklausel stehe der Anrufung des staatlichen Gerichts

nicht entgegen (Anlagen K 58 und K 59, Bl. 252-254 d.A.)

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Beklagte mit der Klagerwiderung unter

anderem die Zulässigkeit der Klage gerügt (Bl. 68-70 d.A.), weil das

Schlichtungsverfahren nach Artikel 23.7. des Vertrages für A Service-Partner

(nachfolgend: Servicevertrag) nicht durchgeführt wurde.

Artikel 23.7 des Servicevertrages (Anlage K2) lautet:

„Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien in Bezug auf die

Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere der Kaufverpflichtung (Artikel

8.1) und der Bedingungen für den Service an anderen Marken (Artikel 10.12),

werden die Parteien solche Angelegenheiten einem gemeinsam bestellten,

Expertenausschuss zur Entscheidung zu unterbreiten, der aus drei Personen

besteht. Jede Partei bestellt einen Experten, die beiden so bestellten Experten

ernennen gemeinsam den dritten Experten. Wird keine Einigung erzielt, wird der

dritte Experte durch den Präsidenten der IHK O1 bestimmt. Bei der

Entscheidungsfindung wird der Expertenausschuss die vom SERVICE-PARTNER in

früheren Zeiträumen erzielten Umsätze sowie seine Umsatzplanung heranziehen.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden zu gleichen von A und dem

SERVICE-PARTNER getragen.“

Mit dem am 8.5.2008 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage aufgrund

der von der Beklagten erhobenen Rüge der Schiedsvereinbarung als unzulässig

abgewiesen.

Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wegen der

Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verwiesen wird, richtet

sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren vollumfänglich

weiterverfolgt.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Zuständigkeit der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main sei unter allen rechtlichen Gesichtspunkten – auch im Verhältnis

zu einem Schiedsgericht – endgültig bindend festgelegt, nachdem der 21.

Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die bindende Verweisung der

14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch

Beschluss vom 19.4.2007 (Bl. 178-180 d.A.) bestätigt hat.

Die von der Beklagten erhobene Einrede des Schiedsverfahrens sei

rechtsmissbräuchlich, weil sie in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem

LG Darmstadt zum Vorrang des Schiedsverfahrens die gegenteilige Auffassung

vertreten habe.

Es handele sich bei der Schiedsklausel des Artikels 23.7 auch nicht um eine

Schiedsvereinbarung gemäß §§ 1025 ff. ZPO. Das nach Art. 3 Abs. 6 Satz 2 der

Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des

Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander

abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (nachfolgend GVO)

vertraglich einzuräumende Streitschlichtungsverfahren entspreche einer

Schiedsvereinbarung nach deutschem Recht nicht.

Die Schiedsklausel des Artikels 23.7 eröffne nach dem Parteiwillen die

Wahlmöglichkeit entweder ein nationales Gericht anzurufen oder das

Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das Recht, ein nationales Gericht anzurufen

habe unberührt bleiben sollen. Es sei lediglich – um die Freistellung zu erlangen –

das zusätzliche Recht (nicht die Pflicht) eingeräumt worden, einen unabhängigen

Sachverständigen oder einen Schiedsrichter anzurufen. Es sei unschädlich, dass

nicht explizit geregelt sei, dass das Recht der Vertragsparteien, ein nationales

Gericht anzurufen, unberührt bleibe. Diese Klarstellung sei versehentlich

unterblieben.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.5.2008, AZ: 2/5 O 61/07,

zugestellt am 13.5.2008, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die

Klägerin EUR 677.992,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % für die Zeit vom

19.12.2005 bis zum 7.2.2006 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 8.2.2006 sowie weitere EUR 4.694,80 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen;

hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.5.2008, AZ: 2/5 O

61/07, zugestellt am 13.5.2008, aufzuheben und den Rechtsstreit an das

Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin

zulässig. Sie ist in der Sache nicht begründet, weil das angefochtene Urteil nicht

auf einem Rechtsfehler (§ 546 ZPO) beruht und die nach § 529 Abs. 1 ZPO

zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung nicht

rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klage ist unzulässig

(§ 1032 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin hat Klage in einer Angelegenheit erhoben, die

Gegenstand einer wirksamen Schiedsvereinbarung ist. Der Beklagte hat dies vor

Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache gerügt.

1. Die Rüge der Beklagten, das Schiedsgericht sei zuständig, ist nicht aufgrund der

bindenden Verweisung von der 14. Kammer für Handelssachen an die 5.

Zivilkammer ausgeschlossen. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 281 ZPO

tritt keine Bindungswirkung ein (Thomas/Putzo, 28. Aufl., § 281 Rn. 14). Zwischen

Zivil- und Schiedsgericht ist aber keine gegenseitige Verweisung möglich

(Thomas/Putzo, a.a.O, § 281 Rn. 1).

2. Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf den Vorrang

einer Schiedsvereinbarung zu berufen. Sie hat die gegenteilige Rechtsposition in

einem anderen Rechtsstreit eingenommen und konnte sie dort auch nicht

durchsetzen. Sie handelt daher nicht treuwidrig, wenn sie im vorliegenden

Rechtstreit die Einrede der Schiedsvereinbarung erhebt.

3. Die Streitschlichtungsregelung in Artikel 23.7 des Servicevertrages enthält eine

Schiedsvereinbarung in Form einer Schiedsklausel, weil darin eine endgültige

Entscheidung des Expertenausschusses vorgesehen ist.

Der Regelung, wonach die Parteien bei Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf

die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die Angelegenheiten einem gemeinsam

bestellten Expertenausschuss zur Entscheidung unterbreiten werden, lässt sich ein

Wahlrecht, wonach alternativ auch die staatlichen Gerichte angerufen werden

können, nicht entnehmen. Die Klägerin trägt auch selbst vor, das Recht der

Vertragsparteien, ein nationales Gericht anzurufen, sei aufgrund eines Versehens

nicht explizit aufgenommen worden (BB, S. 11). Im Gegensatz zu der

Streitschlichtungsregelung für den Streit über eine Kündigung in Artikel 19.4 des

Servicevertrages, wonach der Streit vor den staatlichen Gerichten weiterverfolgt

werden kann, wenn es nicht zu einem Vergleich kommt, enthält Artikel 23.7 auch

keine Regelung über eine spätere Zuständigkeit der staatlichen Gerichte.

Soweit die Klägerin meint, im Hinblick auf die Regelung des Art. 3 Abs. 6 GVO sei

jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Wahlrecht

anzunehmen, alternativ auch die staatlichen Gerichte anzurufen, kann ihr nicht

gefolgt werden.

Die Auslegung von Artikel 23.7 muss zwar die Regelung des Art. 3 Abs. 6 GVO

berücksichtigen, denn der Servicevertrag ist eine vertikale Vereinbarung im Sinne

der GVO.

Wird nämlich einer der in Art. 3 Abs. 3 bis Abs. 6 GVO vorgesehenen

Vertragsbestandteile nicht oder nicht in vollem Umfang in die vertikale

Vereinbarung aufgenommen, entfällt die Freistellung nach der GVO für die

gesamte vertikale Vereinbarung (Veelken in Immenga/Mestmäcker,

Wettbewerbsrecht: EG, 4. Auflage 2007, VO 1400/2002, Rn. 55). Zwar bleibt für die

„unvollständige“ Vereinbarung eine Freistellung nach dem mit der VO 1/2003

unmittelbar anwendbaren Art. 81 Abs. 3 EG im Prinzip möglich. Bei der Auslegung

des Art. 81 Abs. 3 EG sind aber die Wertungen der GVO zu berücksichtigen; im

Allgemeinen wird daher auch eine Freistellung, genauer: die Nichtanwendbarkeit

des Art. 81 Abs. 1 EG, nach Art. 81 Abs. 3 EG ausscheiden(Veelken, a.a.O., Rn.

55).

Da anzunehmen ist, dass beide Parteien diese Rechtsfolge vermeiden wollten, ist

Art. 23.7 im Zweifel so auszulegen, dass er den Anforderungen des Art. 3 Abs. 6

GVO entspricht.

Art. 3 Abs. 6 GVO verlangt jedoch weder, dass die Entscheidung des

Schiedsgerichts anschließend durch die staatlichen Gerichte überprüft werden

kann, noch ein Wahlrecht, wonach alternativ auch die staatlichen Gerichte

angerufen werden können.

Nach Art. 3 Abs. 6 Satz 1 GVO gilt die Freistellung unter der Voraussetzung, dass

in der vertikalen Vereinbarung für jede der Vertragsparteien das Recht vorgesehen

ist, bei Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung ihrer vertraglichen

Verpflichtung einen unabhängigen Sachverständigen oder einen Schiedsrichter

anzurufen.

Von diesem Recht unberührt bleibt gemäß Art. 3 Abs. 6 Satz 3 GVO das Recht der

Vertragsparteien, ein nationales Gericht anzurufen.

Art. 3 Abs. 6 Satz 3 GVO wird zwar überwiegend dahin verstanden, er verlange

zwingend, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts noch durch die staatlichen

Gerichte überprüft werden kann, so dass eine Streitschlichtungsregelung gemäß

Art. 3 Abs. 6 GVO keine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1025 ff. ZPO sei, da das

Schiedsgericht nach diesen Vorschriften endgültig anstelle des staatlichen

Gerichts entscheidet und eine Aufhebung des Schiedsspruchs nur unter engen

Voraussetzungen (§ 1059 ZPO) möglich ist (Veelken, a.a.O., Rn 91; Ensthaler,

WuW 2002, 1042, 1051; Faatz, Kraftfahrzeugvertrieb, S. 264; Ensthaler WuW 2002,

1051; Ensthaler/Funk/Stopper, S. 129, 130 Rdnr. 204; Schlenger/Hinrichs in:

Liebscher/Flohr/Petsche Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, § 15

Rdnr. 20; L. Vogel in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1,

GVO-Kfz Rdnr. 32).

Die Auffassung, Art. 3 Abs. 6 Satz 3 GVO verlange zwingend, dass die

Entscheidung des Schiedsgerichts noch durch die staatlichen Gerichte überprüft

werden kann, ist jedoch abzulehnen. Sie lässt sich nicht mit dem Erwägungsgrund

Nr. 11 der GVO in Einklang bringen, der als Zweck dieser Regelung die

Erleichterung der schnellen Beilegung von Streitfällen zwischen den

Vertragsparteien einer Vertriebsvereinbarung nennt.

Art. 3 Abs. 6 Satz 3 GVO ist vielmehr als Klarstellung zu verstehen, dass die von

Art. 3 Abs. 6 Satz 1 GVO geforderte vertragliche Regelung nicht das Wahlrecht der

klagenden Partei ausschließen muss, entweder das Schiedsgericht anzurufen oder

den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

Hierfür spricht, dass laut Nr. 5.3.2. des Leitfadens der Europäische Kommission –

Generaldirektion Wettbewerb zur GVO

(http://ec.europa.eu/competition/sectors/motor_vehicles/legislation/explanatory_

brochure_de.pdf, S. 57) in den Vereinbarungen vorzusehen ist, dass die Parteien

das Recht haben, bei Meinungsverschiedenheiten „einen unabhängigen

Sachverständigen, einen Schiedsrichter oder ein nationales Gericht anzurufen“.

Ferner ist im Leitfaden (a.a.O, S. 66, Frage 69) ausgeführt, dass die Parteien bei

Meinungsverschiedenheiten durch Anrufung eines unabhängigen

Sachverständigen oder eines Schiedsrichters und/oder des zuständigen Gerichts

in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften feststellen, ob der Grund für eine

vorzeitige Beendigung ausreicht.

Danach können die Parteien vertraglich regeln, dass alternativ ein endgültig

entscheidendes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO oder das staatliche

Gericht angerufen werden kann (so Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-

Kartellrecht, Art. 3 VO 1400/2002 Rdnr. 45; ebenso Becker in Münchener

Kommentar Kartellrecht, Band I, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2007, GVO Nr.

1400/2002, Art. 3 Rn. 22; Creutzig, Praxiskommentar, Rdnr. 997). In diesem Fall

entscheidet die jeweils klagende Partei, ob eine schiedsgerichtliche Entscheidung

oder eine Entscheidung durch die staatlichen Gerichte erfolgt

(Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, Art. 3 VO 1400/2002 Rdnr.

45). Sie müssen eine solche Regelung jedoch nicht treffen.

Art. 3 Abs. 6 Satz 3 GVO enthält nur eine Klarstellung, dass Art. 3 Abs. 6 Satz 1

GVO keine Streitschlichtungsvereinbarung fordert, die den Zugang zu den

staatlichen Gerichten ausschließt, er verbietet eine solche Regelung aber auch

nicht. Art. 3 Abs. 6 GVO verlangt nur, dass überhaupt eine Schlichtungsregelung in

die vertikale Vereinbarung aufgenommen wird. Ob ein Schiedsgutachtenvertrag,

wonach nur einzelne entscheidungserhebliche Tatsachen von einem

Schiedsgutachter mit Bindungswirkung für das Gericht festzustellen sind, eine

Schiedsgerichtsvereinbarung oder eine Schlichtungsvereinbarung, jeweils mit oder

ohne alternative Anrufung des Gerichts vereinbart werden, ist der Regelungshoheit

der Parteien überlassen (Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O., Art. 3 VO

1400/2002 Rdnr. 45; Creutzig, a.a.O., Rdnr. 997, 1001; wohl auch Becker, a.a.O.,

GVO Nr. 1400/2002, Art. 3 Rn. 22).

Es verstößt deshalb nicht gegen Art. 3 Abs. 6 Satz 3 GVO, wenn die Parteien wie

hier ausschließlich eine Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO in die

vertikale Vereinbarung aufnehmen, ohne die Möglichkeit vorzusehen, alternativ ein

nationales Gericht anzurufen (Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, a.a.O., Art. 3

VO 1400/2002 Rdnr. 45).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war

nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Frage der individuellen Auslegung der

hier in Rede stehenden Schiedsklausel bedarf weder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof,

noch ist sie von grundsätzlicher Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.