Urteil des OLG Frankfurt vom 11.11.2003

OLG Frankfurt: recht zum verkauf, treu und glauben, kündigung, juristische person, charakteristische leistung, beweislast, inverkehrbringen, verbreitungsrecht, form, kunst

Gericht:

OLG Frankfurt 11.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 55/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 24.10.2002 teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu

gefasst:

1) Die Beklagte wird verurteilt es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu

250.000 ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu

vollziehen an ihrem persönlich haftenden Gesellschafter, für jeden Fall der

Zuwiderhandlung zu unterlassen, in Italien erworbene Nachbildungen von A-

Möbelmodellen, und zwar des Sessels B; des dreisitzigen Sofas B, des zweisitzigen

Sofas C, des dreisitzigen Sofas C und des Tisch-Systems D, in ihren

Verkaufsräumen und Schaufenstern, beispielsweise in ihrem Kaufhaus E in O1,

aufzustellen oder aufstellen zu lassen.

2) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Vertriebsweg der

unter Ziff. 1 aufgeführten Möbel zu erteilen, insbesondere Angaben zu machen

über die Menge und Preise der seit dem 27.11.2002 an sie ausgelieferten und von

ihr bestellten Nachbildungen.

3) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden

zu ersetzen, der der Klägerin seit dem 27.11.2002 durch das Aufstellen der unter

Ziff. 1 genannten Nachbildungen entstanden ist oder noch entstehen wird.

4) Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

5) Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

6) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

7) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die

Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 €

abzuwenden, wenn nicht die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet, Die

Sicherheiten können durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland

als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

8) Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug

genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO.

Mit ihrer Berufung ergänzt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen: Sie vertritt

zunächst die Auffassung, die Entscheidung des Landgericht sei mangels

Bestimmtheit nicht vollstreckbar. Ferner habe das Landgericht zu Unrecht aus

dem Recht zum Verkauf der streitbefangenen Möbel (droit de vendre), das der

Klägerin im Lizenzvertrag mit den Rechtsnachfolgern von A eingeräumt worden

sei, ein umfassendes Recht zum Inverkehrbringen der Möbel i.S.v. § 17 UrhG

abgeleitet. Dies ergebe sich aus dem urheberrechtlichen

Zweckübertragungsgedanken; für den Verkauf von Möbelstücken sei es nicht

erforderlich, diese zu Zwecken der Dekoration in Geschäftsräumen aufzustellen.

Weiter meint die Beklagte, das Merkmal des „Inverkehrbringens“ in § 17 UrhG

setze eine Besitzüberlassung im Sinn des Bürgerlichen Rechts voraus. Ohne diese

liege eine bloße Benutzung des Werkes vor, die urheberrechtlich irrelevant sei.

Auch in den Entscheidungen „Möbelnachbildungen“ und „Zilleball“ des

Kammergerichts habe eine Überlassung des Besitzes im Bürgerlich-rechtlichen

Sinn stattgefunden. Eine gegenteilige Interpretation verwische die Grenzen

zwischen § 17 und § 18 UrhG. Sie führe zudem dazu, dass der Begriff des

Inverkehrbringen in § 17 UrhG anders interpretiert werde als in § 106 UrhG, wo

einhellig ein Gelangen der Werkverkörperung in die Verfügungsgewalt eines Dritten

verlangt werde. Die Verurteilung zu Auskunft und Schadensersatz gehe zu weit, da

ihr vor der Abmahnung durch die Klägerin am 27.11.2002 das erforderliche

Verschulden gefehlt habe.

Ferner stellt die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede. Der

Lizenzvertrag vom 15.11.1996 sei nach dessen Art. 12 Abs. 1 zum 31.12.2001

beendet worden. Es treffe nicht zu, dass dieser Vertrag nach § 12 Abs. 3

stillschweigend verlängert worden sei.

Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie behauptet, eine Kündigung des Vertrags vom 15.11.1996 zum 31.12.2002 sei

nicht erfolgt. Der Vertrag habe sich deshalb stillschweigend um weitere 6 Jahre

verlängert und stelle weiterhin die Grundlage für ihre Aktivlegitimation dar.

II. Die zulässige, insbesondere form und fristgerecht erhobene Berufung hat nur zu

einem geringen Teil Erfolg.

1) Bedenken gegen die Zulässigkeit des auf Unterlassung gerichteten

Klageantrags wegen mangelnder Bestimmtheit hat der Senat nicht. Der Antrag

bezeichnet die einzelnen Möbelstücke, auf die er sich bezieht, und er gibt genau

die Verhaltensweisen wieder, die der Beklagten verwehrt sein sollen (Aufstellen in

den Verkaufsräumen und Schaufenstern). 2) Den Unterlassungsanspruch hat das

Landgericht im Ergebnis zu Recht als nach § 97 UrhG i.V.m. § 17 UrhG als

begründet angesehen. a) Die streitbefangenen Möbel genießen in Deutschland als

Werke der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG ungeachtet der Tatsache

urheberrechtlichen Schutz, dass sie in Italien rechtmäßig hergestellt und in den

Verkehr gebracht worden sind. Das Gegenseitigkeitserfordernis nach Art. 2. Abs. 2

1. Halbsatz RBÜ für den Bereich der angewandten Kunst steht dem Inlandschutz

nicht entgegen; weil Ursprungsland der Möbel A nicht Italien, sondern Frankreich

und die Schweiz ist (OLG Frankfurt, GRUR 1993, 116). Auch wenn die Herstellung

eines Werkstücks in einem Land erfolgt, in dem der Urheber keinen Schutz

genießt, kann die Verbreitung im Inland (Schutzland) unzulässig sein. Soweit es

um den Schutz im Inland geht, kommt es dabei allein darauf an, ob ein

inländischer Begehungsort gegeben ist (Schricker/Katzenberger, UrhG, 2. Aufl., vor

§§ 120 ff, Rz. 130 ff).

b) Die Klägerin hat aus dem Vertrag vom 16.11.1995 ein Recht zur Verwertung der

streitbefangenen Möbelstücke erworben, das nach seinem Inhalt einem

Verbreitungsrecht i.S.v. § 17 UrhG vergleichbar ist.

Grundlage der Rechtsposition der Klägerin ist der Vertrag vom 16.11.1995

zwischen ihr und der „Fondation A“ als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen

Urhebers. In Art. 1 dieses Vertrags, dessen Inhalt dem Senat aus zahlreichen

urheberrechtlichen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist, heißt es: „L‘Auteur cède à

Cassina le droit exclusif de fabriquer, de vendre, dans la monde entier, les

meubles A …“. Der Umfang der hierdurch der Klägerin eingeräumten

Rechtsstellung ist durch Auslegung zu bestimmen, die sich grundsätzlich am

französischen Recht zu orientieren hat. Denn nach der sog. Einheitstheorie, der

der Senat folgt (s. dazu BGH GRUR 1959, 331,333 -Dreigroschenroman; OLG

Frankfurt, GRUR 1998, 141, 142- Mackintosh), ist für die Auslegung von

Urheberrechtsverträgen auch insoweit, als es um die dort getroffenen

Verfügungen (hier: Einräumung von Nutzungsrechten) gebt, das sog.

Vertragsstatut maßgeblich. Das bedeutet, dass nach Art. 28 Abs 1 EGBGB der

Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen

aufweist. Nach Art. 28 Abs.2 Satz 1 EGBGB wird vermutet, dass das der Staat ist,

in dem die Partei, die die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen

hat; im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn

es sich - wie hier - um eine juristische Person handelt, ihre Niederlassung hat. Die

vertragstypische Leistung besteht bei urheberrechtlichen Lizenzverträgen in der

Einräumung des Nutzungsrechts. Diese hatte die „Fondation A“ zu erbringen.

Diese hatte ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausweislich des

Vertrags vom 16.11.1995 in Paris. Damit ist ihr die Auslegung des Vertrags

grundsätzlich auf französisches Urheber(vertrags)recht abzustellen. Für das im

Vertrag vom 16.11.1995 der Klägerin eingeräumte „droit de fabriquer“ führt das

zu eindeutigen Ergebnissen. Das „droit de fabriquer“ kommt in Art. 132-1 des

Code de la proprietè intellectuelle (i.F. „CI“) vor; es bezeichnet dort das einem

Verleger eingeräumte Recht, eine Anzahl von Vervielfältigungsstücken des Werkes

herzustellen ("le droit de fabriquer ou de faire fabriquer en nombre de exemplaires

de l`oeuvre“); dazu ist anzumerken, dass nach den Art. 132-1, 112-2 Nr.8 CI auch

Werke der angewandten Kunst Objekt eines solchen Verlagsvertrags (contrat d‘

édition) sein können.

Für das im Vertrag vom 16.11.1995 der Klägerin ebenfalls eingeräumte „droit de

vendre“, dessen Verletzung im vorliegenden Fall allein in Betracht kommt, lässt

sich ein vergleichbarer Befund nicht feststellen. Der CI kennt kein dem § 17 UrhG

vergleichbares Verbreitungsrecht. Zwar ist im Zusammenhang mit dem

Verlagsvertrag in Art. 132-1 CI von „Verbreitung“ (diffusion) die Rede, doch

versteht das Gesetz das nicht als Recht, sondern als Pflicht des Verlegers („a

charge pour elle d`en assurer la publication et la diffusion“). Entsprechend heißt

es in Art. 122-1 CI, das dem Urheber zustehende Verwertungsrecht umfasse das

Darbietungsrecht (droit de représentation) und das Vervielfältigungsrecht (droit de

reproduction); die in Art. 122-2 CI enthaltene Definition der „Darbietung“ zeigt

dann, dass es sich hierbei um Fälle handelt, die nicht der Verbreitung, sondern der

unkörperlichen Wiedergabe eines Werkes i.S.v. 15 Abs. 2 UrhG vergleichbar sind.

Gleichwohl macht die Einräumung eines solchen „droit de vendre“ im Vertrag vom

16.11.1995 einen guten Sinn. Denn die dort begründeten Nutzungsrechte sollten

der Klägerin weltweit (dans le monde entier) zustehen, also auch in solchen

Staaten, deren Urheberrecht dem § 17 UrhG vergleichbare Regelungen enthalten.

Für den urheberrechtlichen Schutz der Klägerin in diesen Staaten war es sinnvoll,

ihr ein - dem französischen Recht nicht bekanntes - „droit de vendre“ neben dem

„droit de fabriquer“ zuzugestehen. Dieser Befund hat nun aber Konsequenzen für

den (geändert: die Red.) Inhalt dieses „droit de vendre“. Es spricht Vieles dafür,

dass es dem - auch nach französischem Recht maßgeblichen (Art. 1156 Code civil)

- Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, den Inhalt dieses Rechts nach

den Vorschriften des Staates zu bestimmen, in dem es geschützt ist und in dem

deshalb auch seine Verletzung in Betracht kommt. Danach ist der Inhalt des „droit

de vendre“ nach den Grundsätzen zu bestimmen, die für das Verbreitungsrecht

gemäß § 17 UrhG gelten.

c) Der Senat muss nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand davon ausgehen,

dass das im Vertrag vom 16.11.1995 begründete Verwertungsrecht fortbesteht.

Zwar ist in Art. 12 Abs.1 dieses Vertrags vorgesehen, dass der Vertrag am

31.12.2001 beendet werden soll. Abweichend davon bestimmt aber § 12 Abs. 3

des Vertrags, dass dieser sich für einen Zeitraum von weiteren sechs Jahren

verlängert, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Vertragsende

gekündigt wird. Von einer solchen Verlängerung ist nach dem Vorbringen der

Parteien auszugehen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 29.9.2003 unter Beweisantritt behauptet, der

Vertrag vom 16.11.1995 habe sich um weitere 6 Jahre verlängert, weil er von

keiner Partei in der dort vorgeschriebenen Form gekündigt worden sei. Dieses

Vorbringen kann nicht nach den §§ 525, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Zwar hat die Klägerin die Vertragsverlängerung erst nach Ablauf einer hierfür

gemäß den §§ 525, 273 Abs. 2 Nr.1 ZPO gesetzten Frist und damit verspätet

behauptet; denn der Senat hat ihr in Ziff. 1 seines Hinweis- und

Auflagenbeschlusses vom 1.7.2003 nach § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eine Frist zur

Erklärung über die Vertragsverlängerung gesetzt, die zunächst am 25.7.2003 und

- nach einer Verlängerung durch den Vorsitzenden des Senats - am 25.8.2003

ablief. Diese Verspätung ist auch nicht genügend entschuldigt; der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vielmehr in der mündlichen Verhandlung

eingeräumt, dass Ziff. 1 des Beschlusses vom 1.7.2001 in seiner Kanzlei

übersehen worden sei. Das verspätete Vorbringen ist aber zu berücksichtigen, weil

seine Zulassung die Erledigung des Rechtstreits nicht verzögert. Dies wäre nur

dann anzunehmen, wenn seine Berücksichtigung die Einvernahme des von der

Klägerin ihr die Richtigkeit ihrer verspätet erhobenen Behauptung benannten

Zeugen erforderlich machen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Beklagte hat

zwar die Behauptung der Klägerin im Schriftsatz vom 29.9.2003 bestritten; sie hat

aber für die Beendigung des Vertrags vom 15.11.1996 keinen Beweis angetreten.

Dies hätte sie aber tun müssen, da sie grundsätzlich die Darlegungs- und

Beweislast für die Kündigung des Vertrags und damit für den Wegfall der

Aktivlegitimation der Klägerin trägt (aa); die Klägerin trifft zwar insoweit nach Treu

und Glauben eine Pflicht zum substantiierten Bestreiten ("sekundäre

Darlegungslast“, bb), die aber an der Verteilung der Beweisführungslast nichts zu

ändern vermag (cc).

aa) Die Kündigung des Vertrags vom 15.11.1996 ist eine rechtsvernichtende

Tatsache, weil ihr Vorliegen bewirken würde, dass die Klägerin die

urheberrechtlichen Nutzungsrechte, die sie aus dem Vertrag erworben hat,

nachträglich verlieren würde. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen

Voraussetzungen solcher rechtsvernichtenden Tatbestandsmerkmale trägt

derjenige, der das (Fort-)Bestehen eines unstreitig begründeten Rechts leugnet

(BGH NJW 1986, 2426, 2427 mwN). Freilich könnte erwogen werden, nicht die

Kündigung des Vertrags als rechtsvernichtende, sondern das Unterbleiben dieser

Kündigung als rechtserhaltende Tatsache anzusehen, für die dann die Klägerin die

Darlegungs- und Beweislast zu tragen hätte. Doch erscheint eine solche Sicht

zweifelhaft. In den Fällen, in denen sich die rechtsvernichtende oder -erhaltende

Tatsache aus dem Gesetz ergibt, lässt dieses häufig durch seine Formulierung

erkennen, wem die Darlegungs- und Beweislast zugewiesen werden soll. So legen

Formulierungen wie „es sei denn, dass“, „wenn nicht“, „gilt nicht wenn“, „ist

ausgeschlossen, wenn“ die Annahme nahe, dass eine rechtshindernde oder -

vernichtende Einwendung gemeint ist (s. dazu

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., 2003, Anh. § 286, Rz. 13).

In ähnlicher Weise stellt hier Art. 12 Abs. 3 des Vertrags vom 15.11.1996 klar, dass

die Parteien die stillschweigende Verlängerung als den Regelfall; die Kündigung als

den Ausnahmefall angesehen haben: Die Verlängerung tritt nämlich ohne weiteres

ein (par tacite reconduction), die Beendigung steht unter dem Vorbehalt einer

ausdrücklichen und in der Form des Einschreibens zu erklärenden Kündigung (sauf

dénonciation … par lettre recomandée). Für eine (primäre) Darlegungs- und

Beweislast der Beklagten spricht schließlich auch die Parallele zur Rechtslage bei §

545 BGB (= § 568 BGB a.F.), wo es ebenso wie im vorliegenden Fall um die Frage

geht, wer im Fall einer möglichen stillschweigenden Vertragsverlängerung, die aber

durch Erklärung einer Partei verhindert werden kann, die Darlegungs- und

Beweislast für das Vorliegen einer solchen Erklärung trägt. Nach allgemeiner

Auffassung ist dies die Partei, die die stillschweigende Verlängerung des

Vertragsverhältnisses bestreitet (s. dazu Baumgärtel, Handbuch der Beweislast,

Bd. 1, 2. Aufl. § 568 Rz. und Fn. 2, 3 mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und

Lit.).

bb) Die Klägerin war hier allerdings gehalten, zur Frage der (unterbliebenen)

Kündigung substantiiert vorzutragen. Ein solches substantiiertes Vorbringen kann

von der primär nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei darin gefordert

werden, wenn ein solches Vorbringen der „primär“ ‘darlegungsbelasteten Partei

nicht möglich oder zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen

Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH NJW

1987, 2008, 2009). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die

darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden

Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen

besitzt (BGH NJW 1990, 3151, 3152; BGHZ 140, 156, 156). So verhält es sich hier.

Bei der Frage, ob der Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und den

Rechtsnachfolgern A gekündigt worden ist, handelt es sich um ein Internum

zwischen den Parteien dieses Vertrags, von dem die Beklagte als Außenstehende

keine Kenntnis haben kann. Darum war es Sache der Klägerin, hierzu

(substantiiert) vorzutragen.

cc) Allerdings entspricht es allgemeiner Ansicht, dass in den oben bb)

angesprochenen Fällen einer „sekundären Darlegungslast“ die Beweis- und

Beweisführungslast bei der „primär“ darlegungsbelasteten Partei verbleibt (s. dazu

etwa Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., 2003, Vor § 284, Rz.34; Thomas/Putzo/Reichold,

ZPO, 24. Aufl., 2002; Vorbem. § 284, Rz.18): Hat die „sekundär“

darlegungsbelastete Partei so substantiiert vorgetragen, dass es nunmehr der

„primär“ darlegungs- und beweisbelasteten Partei möglich und zumutbar ist,

Beweis anzutreten, so ist es auch ihre Sache, dies nunmehr zu tun. So verhält es

sich auch im vorliegenden Fall. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 29.9.2003

vorgetragen, dass eine Kündigung unterblieben sei, und als Person, die dies

bezeugen kann, den Präsidenten der „Fondation A“, also das Organ einer der

Beteiligten des Vertrags vom 15.11.1996, benannt. Nunmehr war es der Beklagten

möglich und zumutbar, ihrerseits durch Benennung dieser Person als Zeugen

Beweis anzutreten. Der Senat hat darum auch im Termin zur mündlichen

Verhandlung den Prozessbevollmächtigten der Beklagten, nachdem dieser das

Vorbringen der Klägerin bestritten hatte, befragt, ob darüber hinaus noch weitere

Erklärungen abgegeben werden sollten. In dieser Situation wäre es Sache der

Beklagten gewesen, entweder Beweis anzutreten oder, falls ihr eine Erklärung zu

dem Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 29.9.2003 nicht möglich war,

einen Antrag auf Schriftsatznachlass gemäß § 283 ZPO zu stellen.

d) Ist dem „droit de vendre“ ein dem Verbreitungsrecht i.S.v. § 17 UrhG

vergleichbarer Schutzbereich zuzuweisen, so hat die Beklagte dieses Recht durch

das Aufstellen der streitbefangenen Möbel in ihren Geschäftsräumen

widerrechtlich verletzt.

Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder - mit oder ohne Zustimmung

des Rechtsinhabers hergestellte (vgl. Ulmer aaO.) - Vervielfältigungsstücke des

Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Inverkehrbringen

im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG ist jede Handlung, durch die Werkstücke aus der

internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit zugeführt werden. Ausreichend ist die

Überlassung an Dritte, mit denen keine persönliche Verbundenheit besteht. Eine

Veräußerung ist nicht erforderlich. Jede Besitzüberlassung, insbesondere das

Vermieten. oder Verleihen von Werkstücken (Schricker/Löwenheim, Urherberrecht,

2. Auflage, § 17 Rn 12 m.w,N.), aber auch jedes sonstige zur Verfügung Stellen

reicht aus (Möhring/Nicolini/Kroitzsch, Urheberrecht, 2. Auflage, §17 Rn. 21). Eine

dauerhafte Besitzübertragung bzw. Besitzerlangung im Sinne von §§ 854 ff. BGB

ist nicht zwingend Voraussetzung für ein Inverkehrbringen i. Sinne von § 17 Abs. 1

UrhG (vgl. Fromm/Nordemann/Vinck, UrhG 8. Aufl. Rn. 3). Ein Inverkehrbringen von

Werkstücken und damit ein Eingriff in das Verwertungsrecht ist bejaht worden,

wenn von einem Konzertveranstalter an die Musiker Noten verteilt und nach dem

Konzert wieder eingesammelt werden, (BGH GRUR 1972, 141 -

Konzernveranstalter), bei unberechtigter Verwendung von Bild-Reproduktionen als

Balldekoration (KG Schulze KGZ 56 - Zilleball) oder bei der Ausstattung von

Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten eines Hotels, die der

gemeinschaftlichen Nutzung durch Gäste dienen, mit Nachbildungen

urheberrechtlich geschützter Möbel (KG GRUR 1996, 968 - Möbelnachbildungen).

Die Entscheidung des Kammergerichts wird im Schrifttum - soweit ersichtlich

einhellig - als Beispielsfall für das Inverkehrbringen von Werkstücken angeführt

(Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl. Rn. 4; Kroitzsch aaO. Rn. 19;

Schricker/Loewenheim aaO, Rn. 12 jeweils zu § 17 UrhG).

Der Begriff der zum Inverkehrbringen gehörenden Überlassung oder

Zurverfügungstellung eines Werkstückes darf nicht eng ausgelegt werden.

Entscheidend ist das Schutzziel des Urheberrechts (vgl. KG aaO.). Der wichtigste

Grundgedanke bei der Ausgestaltung der Verwertungsrechte, der auch für ihre

Auslegung maßgeblich sein muss, ist der Grundsatz der tunlichst angemessenen

Beteiligung des Urhebers an dem wirtschaftlichen Nutzen, der aus seinem Werk

gezogen wird (Schricker/von Ungern-Sternberg aaO. § 15 Rn. 6). Der Urheber soll

möglichst umfassend an jedem neuen Verwertungsvorgang teilhaben, der eine

neue gewerbliche Ausbeutung mit sich bringt, ohne dass es auf eine unmittelbare

wirtschaftliche Nutzziehung ankäme (Schricker/von Ungern-Sternberg aaO.). Er

hat gemäß § 15 UrhG das ausschließliche und umfassende Recht sein Werk in

körperlicher Form zu verwerten.

Daher hat es das Kammergericht (aaO.) für unerheblich gehalten, ob den

Hotelgästen an den Nachbildungen Besitz im Sinne des Bürgerlichen Rechts

überlassen wird, oder ob es dich vielmehr um eine rein faktische Überlassung

handelt, indem die Sitzmöbel den Gästen zum „Be-Sitzen“ überlassen werden.

Eine körperliche Verwertung liegt schon darin, dass ein Dritter das Werk für seine

eigenen (gewerblichen) Zwecke nutzt und dabei aus der Sphäre des Privaten in die

Öffentlichkeit bringt, indem er es ihr zum kurzfristigen Gebrauch überlässt. Denn

es liefe dem Schutzzweck der §§ 15 ff. UrhG zuwider, wenn über den Kopf des

Berechtigten hinweg ohne dessen Beteiligung die schöpferische Leistung durch

Gebrauchsüberlassung der Nachbildungen an die Allgemeinheit ausgenutzt

werden dürfte, wenn damit zugleich ein Gewinn an Prestige und die Möglichkeit

entsprechend gehobener Preisgestaltung einhergeht (so KG aaO.).

Dem folgt der Senat auch für den zu entscheidenden Fall. Die Beklagte hat in ihren

Geschäftsräumen einen allgemeinen Verkehr eröffnet und damit die Werkstücke

aus der internen Betriebssphäre heraus der Öffentlichkeit zugeführt. Wie schon

das Landgericht zu Recht betont hat gehört die Bereitstellung von möblierten

Ruhezonen insbesondere vor Umkleidekabinen heute zu dem Standard, den

Kunden von Geschäften zumindest der gehobenen Kategorie erwarten. Die

Beklagte nutzt die Stücke nicht nur, um ihren Kunden eine besondere

Annehmlichkeit zu bieten, sondern auch, um damit eine Atmosphäre des

Besonderen und Exklusiven zu erzeugen. Andernfalls bräuchte sie zur Ausstattung

ihres Ladenlokals nicht auf die - im Inland als Werke der angewandten Kunst

anerkannten und geschützten - Modelle A zurückgreifen, sondern könnte sich mit

beliebigen „Allerweltsmöbeln“ begnügen.

Die Beklagte stellt aber nicht irgendwelche Sitzmöglichkeiten zur Verfügung,

sondern greift bewusst auf die prestigeträchtigen und im Original der gehobenen

Preisgruppe zuzurechnenden Möbelstücke der …-Serie zurück, um deren Prestige

und Wertschätzung auszunutzen und gleichsam auf ihr Geschäft zu übertragen.

Damit nutzt sie die Werkstücke in ihrem zumindest mittelbaren wirtschaftlichen

Interesse.

Bei dieser Nutzungsintensität ist von einem Eingriff in das umfassende

Verwertungsrecht des Urhebers auszugehen. Der Fall liegt nicht anderes als die

Verwendung urheberrechtlich geschützter Werkstücke zur Dekoration eines

Ballsaales (KG Schulze KGZ Nr. 56 mit Anm. von Gerstenberg), oder die

Ausstattung von den Gästen zugänglichen Räumlichkeiten eines Hotels mit

Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Möbelmodelle. Unerheblich ist, das

der flüchtige Besitz -allenfalls um einen solchen wird es sich handeln, wenn ein

einzelner Kunde die Möbel zum Niedersetzen nutzt - keinen Besitz im Sinne von §

854 ff. BGB begründet. Es wäre ein nicht gerechtfertigter Formalismus, die Rechte

des Urhebers allein davon abhängig zu machen, ob im Rahmen einer kurzfristigen

Gebrauchsüberlassung Besitz im bürgerlichrechtlichen Sinn begründet wird.

Abzustellen ist in diesen Fällen nicht auf die Kurzfristigkeit der jeweils einzelnen

Gebrauchsüberlassung, sondern darauf, dass wiederholte Gebrauchsüberlassung

an eine Vielzahl von Personen beabsichtigt sind. Entscheidend ist, dass die

Sitzmöbel auf Dauer einer beliebigen Zahl unbekannter Kunden, die die

Geschäftsräumlichkeiten betreten, zur Nutzung angeboten und überlassen werden

sollen. Die Intensität der beabsichtigten, wiederholten Gebrauchsüberlassung

übersteigt die Nutzung, die mit einer - nur vorübergehenden - Besitzübertragung

verbunden sein kann. Damit wird das Werk einem unbestimmten Personenkreis zu

nicht lediglich privaten Zwecken zugänglich gemacht.

2) Der Anspruch auf Schadensersatz, den die Klägerin zulässigerweise im Wege

der Feststellungsklage geltend macht, ist teilweise begründet. Dass und warum die

Beklagte durch das Aufstellen der streitbefangenen Möbel in ihren

Geschäftsräumen das Verbreitungsrecht der Klägerin verletzt hat, wurde bereits

ausgeführt. Seit dem Zugang der Abmahnung am 27.11.2002 der Klägerin weiß

sie auch um die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens, so dass dieses ihr zum

Verschulden gereicht; für den Zeitraum vor dem Zugang der Abmahnung vermag

der Senat dagegen Anhaltspunkte für ein Verschulden der Beklagten nicht

festzustellen, so das die auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht vor diesem

Zeitpunkt gerichtete Klage abzuweisen ist. Die Klägerin hat auch einen Schaden

zumindest in Höhe der ihr entgangenen Lizenzgebühr erlitten.

3) Der Auskunftsanspruch folgt für den Zeitraum, in dem eine

Schadensersatzpflicht der Beklagten in Betracht kommt, aus § 101 a UrhG.

4) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO. Die Revision

war nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zuzulassen, weil die Frage nach der Bedeutung

einer Besitzüberlassung für der Begriff des „Inverkehrbringens“ i.S.v. §17 UrhG

bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist .

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.