Urteil des OLG Frankfurt, Az. 3 U 180/06

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Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 180/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 2 Nr 2 AGBG, § 307

Abs 2 Nr 2 BGB, § 314 BGB, §

620 BGB

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB

vereinbarten Kündigungsrechts

Leitsatz

Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Privatschulvertrag durch die Schule

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 18.5.2006 (Az.: 2/12 O 682/05) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Kündigungen vom 12.7.2005 und 8.11.2005 des

zwischen den Parteien abgeschlossenen Schulvertrages durch den Beklagten

unwirksam sind und den Schulvertrag vom 8.11.2001 nicht beendet haben.

Die Hilfswiderklage des Beklagten wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer des Beklagten beträgt € 5500,-.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Kläger machen auf der Grundlage eines von ihnen unterzeichneten

Schulvertrags vom 8.11.2001 (Bl. 68 f = 74 f d.A.) die Unwirksamkeit der von dem

Beklagten Schulverein durch Schreiben vom 12.7.2005 (BA [Beiakte 2-07 O

264/05] Bl. 30) ausgesprochenen Kündigung des Vertrags geltend. Die Parteien

sind darüber einig, dass der Schulvertrag, auf Grund dessen ihr heute 14jähriger

Sohn X, geb. am ...1992, seit dem 1.8.2002 das von dem Beklagten betriebene

Privatgymnasium ... in O1 besucht, zwischen ihnen geschlossen worden ist. Zu den

Grundlagen der Vertragsbeziehung gehört ein Prospekt des Beklagten (Bl. 70 f

d.A.) u.a. mit Angaben über "Pädagogische Ziele und Grundsätze" sowie

"Informationen zur Struktur des Instituts", der den Klägern vor dem

Vertragsschluss ausgehändigt worden war.

Anlass für die zuvor bereits mit Schreiben vom 28.6.2005 (BA: Bl. 25 f)

angekündigte Kündigung war eine Auseinandersetzung der Parteien über eine -

vom Beklagten behauptete - Beteiligung ihres Sohns X an einem gewalttätigen

Übergriff einer Gruppe von Schülern seiner 7. Schulklasse gegenüber einem

Schüler der 5. Klasse, Y, der sich am 2.6.2005 ereignet hatte. Wegen des aus Sicht

des Beklagten uneinsichtigen und unangemessenen Verhaltens der Kläger

gegenüber den von der Schule ergriffenen Maßnahmen sah sich der Beklagte zur

Kündigung veranlasst. Bezüglich der anderen, insbesondere der unstreitig

tatsächlich an dem Vorfall vom 2.6.2005 beteiligten Mitschüler, sind keine

Kündigungen ausgesprochen worden.

Unstreitig handelt es sich bei dem Sohn der Kläger um einen guten Schüler mit

sonst untadeligem sozialem Verhalten, der nach der Darstellung des Beklagten

eine Beteiligung an dem Vorfall eingeräumt und das Unrecht seines Tuns

eingesehen hat. Er wurde für dieses Verhalten gelobt.

Die Kläger haben in einem dem Rechtsstreit vorausgegangenen Eilverfahren vor

dem LG Frankfurt am Main (Az.: 2/7 O 264/05) durch Beschluss des Einzelrichters

des Senats vom 30.11.2005 (Az. 3 W 72/05) eine einstweilige Verfügung erwirkt,

durch die der Beklagte verpflichtet worden ist, dem Sohn der Kläger, X, geb. …

1992, über den 31.1.2006 hinaus bis zur rechtskräftigen Klärung der Frage, ob der

zwischen den Parteien bzw. dem Beklagten und dem Sohn der Kläger am

8.11.2001 unterzeichnete Schulvertrag durch außerordentliche oder ordentliche

Kündigung des Beklagten beendet ist, den Schulbesuch des Privatgymnasiums ...

zu ermöglichen. Gleichzeitig ist dem Beklagten vorsorglich bei Meidung eines

Ordnungsgeldes in gleicher Höhe verboten worden, im Zusammenhang mit den

Kündigungen des Schulvertrages den Schulbesuch des Sohnes der Kläger zu

untersagen oder in irgend einer Form zu beeinträchtigen.

Neben X besucht auch sein älterer Bruder Z das Privatgymnasium ..., derzeit in

der 10. Klasse. Der ihn betreffende Schulvertrag besteht ungekündigt fort. X

besucht derzeit die 8. Klasse. Das dritte Kind der Kläger, eine Tochter, besucht das

öffentliche B-Gymnasium in O2.

Die Kläger haben geltend gemacht, die Kündigung des Schulvertrags durch den

Beklagten sei unwirksam.

1. Ein Recht des Beklagten zur ordentlichen Kündigung nach § 621 BGB bestehe

bei einem auf langfristige Beschulung in einer bestimmten Schule bis zum

Abschluss - hier: bis zum Abitur - angelegten und damit im Rechtssinn (§ 620 I

BGB) befristeten Schulvertrag nicht. Zwar sei es in Ziff. 3 des Schulvertrags

vorgesehen. Diese Klausel sei aber, soweit sie die Möglichkeit der ordentlichen

Kündigung für den Schulträger vorsehe, grob unbillig und halte einer

Inhaltskontrolle anhand des vorliegend noch anwendbaren § 9 AGBG a.F. bzw. des

jetzigen § 307 BGB nicht stand. Insbesondere sei das Vertrauen der Eltern und

ihrer Kinder darauf zu schützen, nachhaltig das durchaus von dem Angebot

öffentlicher Schulen positiv abweichende Angebot der von dem Beklagten

betriebenen Privatschule (deutlich kleinere Klassen, intensive individuelle

Betreuung pp.) nutzen zu können.

2. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei im Schreiben des

Beklagten vom 12.7.2005 (BA, K 6: Bl. 30) nicht ausgesprochen worden. Als solche

könne die Kündigung auch nicht umgedeutet werden.

3. Die mit dem Schreiben des Beklagten vom 8.11.2005 (BA: Bl. 120) erstmals

auch ausgesprochene Kündigung aus wichtigem Grund sei nach § 626 II BGB

verfristet.

4. Für eine außerordentliche Kündigung gebe es auch keine Veranlassung.

a) Auf den Auslöser des Streits, das Gerangel von Klassenkameraden von X mit

einem Schüler der 5. Klasse am 2.6.2005, könne es schon deshalb nicht

ankommen, weil X daran - entgegen der Behauptung des Beklagten - nicht aktiv

beteiligt gewesen sei. Er sei bei dem Vorfall, bei dem einem Schüler der 5. Klasse -

wie zuvor umgekehrt geschehen - durch Kneifen und Verdrehen von zwischen die

Finger gekniffener Haut Schmerzen zugefügt worden seien, ebenso wie die übrigen

mehr als 15 Schüler seiner Klasse ohne jeden eigenen Tatbeitrag lediglich

anwesend gewesen und nicht eingeschritten. Anlass für den "Racheakt" sei ein

entsprechender Angriff mehrerer Schüler der 5. Klasse - u.a. des späteren "Opfers"

der Schüler der 7. Klasse - gegen einen an dem "Racheakt" Beteiligten gewesen,

gegen den die hierauf angesprochenen Lehrer nicht eingeschritten seien. Bei einer

Anhörung der "Täter" durch die Schulleiterin hätten die befragten

Klassenkameraden erklärt, dass X nicht beteiligt gewesen sei. Das habe die

Schulleiterin in einem Gespräch vom 6.7.2005 mit den Eltern eines der beteiligten

Schüler (…) bestätigt (Beweis: Z. Z1).

b) Auch die nachfolgende streitige Auseinandersetzung der Parteien um

Maßregelungen der Schüler rechtfertige die Kündigung nicht, zumal es zuvor nie

zu Streitigkeiten gekommen sei.

(1) Bereits das von der Schulleiterin wenige Tage nach dem Vorfall vom 2.6.2005

an die Eltern der (vermuteten) "Täter" und damit u.a. an die Kläger gerichtete

Schreiben vom 8.6.2005 (BA Anl. K 2, Bl. 22) sei wegen - auf fehlender

Sachverhaltsaufklärung beruhender - falscher Tatsachenbehauptungen und

beleidigender Formulierungen - X habe sich an "sadistischen Quälereien" beteiligt

und sei "gemein" mit anderen Kindern umgegangen - für die Kläger unakzeptabel

gewesen, zumal auch die Behauptung, X habe seine Beteiligung an dem Vorfall

gestanden, unzutreffend gewesen sei.

(2) Die zugleich erfolgte Anordnung disziplinarischer Maßnahmen in Form von

"Nachsitzen" und dem Schreiben eines Aufsatzes sei für X nicht berechtigt

gewesen, zumal es sich nicht etwa um eine - auch ihrerseits fragwürdige -

"Kollektivstrafe" für die ganze Klasse einschließlich aller derjenigen Schüler

gehandelt habe, deren Inaktivität man eventuell als "feige" qualifizieren könne.

(3) Die der Schulleiterin gegenüber mit Schreiben vom 9.6.2005 (BA Anl. K 3, Bl.

23 f) unverzüglich erhobene Forderung, sich für ihre als beleidigend empfundenen

Äußerungen zu entschuldigen und sie zurückzunehmen, sowie die Anordnung der

disziplinarischen Maßnahme zurückzunehmen, sei gerechtfertigt gewesen.

(4) Die nachfolgende Androhung der Schulleiterin in deren Schreiben vom

28.6.2005 (BA Anl. K 4, Bl. 25 f), sie werde eine Kündigung des Schulvertrags

veranlassen, wenn die Kläger sich der disziplinarischen Maßnahme weiter

widersetzten, verbunden mit der Anordnung des "Nachsitzens" - nur von X - am

4.7.2005 stelle eine rechtswidrige Nötigung dar.

(5) Die der Schulleiterin gegenüber mit Schreiben vom 3.7.2005 (BA Anl. K 5, Bl.

27 ff) erneut erhobene Forderung, sich für ihre als beleidigend empfundenen

Äußerungen zu entschuldigen und sie zurückzunehmen, sowie von (weiteren)

disziplinarischen Maßnahmen gleich welcher Art abzusehen, sei wiederum

gerechtfertigt gewesen.

(6) Den Klägern seien insgesamt keinerlei Pflichtverstöße vorzuwerfen. Sie

akzeptierten auch ungerechte, nicht aber diskriminierende und

unverhältnismäßige Bestrafungen ihrer Kinder für (angebliche) Verstöße oder

pflichtwidrige Unterlassungen, und forderten nur eine Selbstverständlichkeit,

nämlich auch in einer Privatschule willkürfreie Rechtsstaatlichkeit.

(7) Soweit der Beklagte auf ein von ihm als unangemessen und/oder störend

beurteiltes Verhalten der Kläger abstelle, sei sein Verhalten widersprüchlich und

rechtsmissbräuchlich, da nur der X betreffende Schulvertrag gekündigt worden sei,

während der Schulvertrag betreffend seinen Bruder Z ungekündigt geblieben sei.

Die Kläger haben beantragt,

festzustellen, dass die vom Beklagten mit Schreiben vom 12.7.2005 und

8.11.2005 ausgesprochenen Kündigungen des Schulvertrages zugunsten ihres

Sohns X unwirksam seien und den Schulvertrag vom 8.11.2001 nicht beendet

hätten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen und hilfsweise widerklagend festzustellen, dass der

Schulvertrag der Parteien über den Schulbesuch des X zum Schuljahresende

2005/2006, d.h. zum 31.7.2006, ende.

Die Kläger haben beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, er sei grundsätzlich nach Maßgabe der

vertraglichen Regelung zu einer ordentlichen Kündigung des Schulvertrags

berechtigt. Die Regelung halte einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG a.F. bzw. § 307

BGB durchaus stand, zumal es sich bei dem von dem Beklagten betriebenen

Privatgymnasium ... nicht um eine Schule handele, die ein von den staatlichen

Schulen abweichendes Konzept anwende. Da die Schule nach den Lehrplänen des

hessischen Kultusministeriums unterrichte, sei ein Wechsel auf eine öffentliche

Schule problemlos möglich.

Die Kündigung sei im Fall des Sohns X der Kläger wegen einer nachhaltigen

Störung des Vertrauensverhältnisses gerechtfertigt, denn die Beklagten hätten als

Eltern eine zeitnahe Ausführung der erforderlichen (milden) Disziplinarmaßnahme

gegenüber ihrem Sohn in unangemessener Weise vereitelt. X habe bei einer

Anhörung der "verdächtigen" Schüler der 7. Klasse durch die Schulleiterin am

7.6.2005 seine Beteiligung in der Form zumindest der Beihilfe eingestanden;

danach habe er im Zuge der Auseinandersetzung und auf Aufforderung der

eigentlichen "Täter" Y "drehen" wollen, um den Tätern Gelegenheit zu

wirkungsvolleren Angriffen zu geben, habe von Y dann jedoch abgelassen,

nachdem der ihn gebissen habe (Beweis: Zeugin Z2). Diese Tatbeteiligung habe X

am selben Tag auch gegenüber der Klassenlehrerin eingestanden (Beweis: Zeugin

Z3). Diese Darstellung entspreche den Tatsachen (Beweis: Zeuge Y). Auch durch

das Verhalten der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit und dem

vorausgegangenen Eilverfahren, das durch eine Reihe verbaler Entgleisungen der

Kläger gegenüber dem Beklagten und vor allem der Schulleiterin sowie eine

ungute Bagatellisierung des Vorfalls vom 2.6.2005 geprägt sei, sei der

Schulfrieden und die erzieherische Handlungsfähigkeit der Schule gefährdet.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 18.5.2006, auf dessen tatsächliche

Feststellungen gemäß § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO ergänzend verwiesen wird, die Klage

als unbegründet abgewiesen, weil die vom Beklagten ausgesprochene Kündigung

des Schulvertrags als ordentliche Kündigung rechtswirksam sei.

1. Die Vereinbarung eines solchen Kündigungsrechts auch für den Beklagten stelle

sich zwar als AGB dar, halte aber der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.

Der Angemessenheit der Regelung stehe § 620 BGB nicht entgegen, denn der

Schulvertrag sei kein befristeter Vertrag; eine Befristung (hier: bis zum Abitur des

Schülers) sei nicht vereinbart worden. Dem stehe schon entgegen, dass der

Abschluss der Schule durch das Abitur nicht als sicher betrachtet werden könne.

Das Abitur sei nur eine von mehreren Möglichkeiten, die schulische Laufbahn zu

beenden. Alternativen seien insbesondere die Beendigung der Schule mit dem

Hauptschulabschluss oder der Mittleren Reife. Das Bestehen des Abiturs sei sicher

das wesentliche Lernziel der Schule; es habe im Rahmen der Regelung des § 3 des

Schulvertrages aber nur die Bedeutung einer auflösenden Bedingung (§ 158 II

BGB).

2. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für die

Schüler bzw. ihre Eltern in AGB unwirksam sei (BGH, NJW 1984, 1531; NJW 1985,

2585; NJW 1993, 326). Nicht einschlägig sei auch die von den Klägern zitierte

Entscheidung des OLG Dresden vom 29.3.2000 (8 U 477/00), weil sie zu einem i.S.

von § 620 II BGB befristeten Schulvertrag ergangen sei.

3. Auf die Frage, ob der Beklagte seine Kündigung (auch) auf das Vorliegen eines

wichtigen Grundes stützen konnte, komme es deshalb nicht an.

4. Die Kündigung des Beklagten verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben (§

242 BGB), denn ein Wechsel des Sohns der Kläger auf eine öffentliche Schule sei

angesichts des hier wie dort grundsätzlich gleichen Unterrichtsangebots zumutbar

und lasse für den Sohn der Kläger keine besondere psychische Belastung

erwarten.

Die Kläger rügen mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten

Berufung:

1. Das Landgericht habe es zu Unrecht als streitig angesehen, ob ihr Sohn X aktiv

an den Tätlichkeiten vom 2.6.2005 beteiligt habe; zumindest sei es im Laufe der I.

Instanz unstreitig geworden, dass er nicht aktiv beteiligt gewesen sei.

2. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Schulvertrag für

den Beklagten ordentlich kündbar sei. Es habe verkannt, dass es sich um einen

i.S. von § 620 II BGB befristeten Vertrag handele. Die nach der (irrigen) Ansicht des

Landgerichts relevante Tatsache, dass es in Einzelfällen zum vorzeitigen Abbruch

des Schulbesuchs durch die Schüler komme, ändere nichts daran, dass der

Schulvertrag i.S. einer sog. Zweckbefristung darauf gerichtet sei, die Grundlage

einer Beschulung bis zum Abitur zu sein.

3. Verkannt habe das Landgericht auch, dass ein dem Schulträger eingeräumtes

Recht zur ordentlichen Kündigung des Schulvertrags in AGB bzw. einem

Formularvertrag der Inhaltskontrolle nicht standhalte, weil es die Erreichung des

Vertragszwecks in einer für den Schüler bzw. dessen Eltern unbilligen Weise

vereitele.

4. Entgegen der Ansicht des Landgerichts verstoße die Kündigung des

Schulvertrags durch den Beklagten auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein

Wechsel des Sohns der Kläger auf eine öffentliche Schule bedeute für ihn

angesichts der in vielfacher Hinsicht in öffentlichen Schulen ungünstigeren

Bedingungen, nämlich- deutlich geringere Klassenstärke (Beweis:

Sachverständigengutachten) gegenüber öffentlichen Schulen,- keine besondere

Betreuung und Förderung, - keine besondere Vertiefung der Unterrichtsarbeit

durch Hausaufgaben, - keine speziellen Nachmittagsbetreuungsmodelle, - keine

besondere persönliche Betreuung bei Schwierigkeiten im Prozess des

Heranwachsens, - keine intensive Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern und

Eltern zur Stabilisierung der persönlichen Entwicklung, - kein erhöhtes

Unterrichtsangebot, - keine Erweiterung der musischen Erziehung, - keine

Hausaufgabenbetreuung und Förderkurse durchaus eine erhebliche Härte. Eine

besondere psychische Belastung ergebe sich für den Sohn der Kläger auch

daraus, dass ihm der Schulwechsel in schikanöser Weise aufgezwungen werden

solle.

5. Die Kündigung sei auch deshalb rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig, weil sie

zur Wahrung rechtlich geschützter Interessen des Beklagten nicht erforderlich sei,

da der rechtlich nicht zu billigende Zweck verfolgt werde, die Eltern der Schüler zu

zwingen, auch evident ungerechtfertigte Maßregelungen ihrer Kinder durch die

Schule zu tolerieren, und weil der Schulvertrag betreffend den weiteren Sohn der

Kläger ungekündigt geblieben sei, die Schule folglich weiterhin bereit sei, mit den

Klägern als Eltern zusammenzuarbeiten.

6. Außerhalb der Berufungsbegründung greifen die Kläger auch die

Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils an, die nicht berücksichtigt habe,

dass die Hilfswiderklage unzulässig gewesen sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.5.2006 (2-12 O 682/05)

abzuändern, ihrer Klage stattzugeben und die von dem Beklagten hilfsweise

erhobene Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg, denn die Kündigungen des Beklagten haben

das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis über die

Schulausbildung des Sohnes der Kläger, X, nicht beendet. Der beklagte

Schulverein hat zwar durch die mit den Schreiben vom 12.7.2005 (Bl. 30 BA) und

8.11.2005 (Bl. 120 BA) erklärten Kündigungen unmissverständlich zum Ausdruck

gebracht, dass er das Vertragsverhältnis mit den Klägern betreffend deren Sohn X

beenden will. Die Kündigungen sind jedoch unwirksam.

1. Der Vertragsschluss zwischen den Parteien ist unstreitig; er entspricht nach

dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien ihrem gemeinsam geäußerten

Willen, auch zur Zeit der Unterzeichnung am 8.11.2001, so dass sich eine

rechtliche Prüfung dazu erübrigt. Allein maßgeblich ist der übereinstimmende Wille

der Parteien (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 133 Rn. 8).

2. Die "ordentliche Kündigung" des Beklagten vom 12.7.2005 zum 31.2006 ist

unwirksam. Zwar haben die Parteien ausdrücklich in Ziff. 3 des Schulvertrages eine

beiderseits mögliche, schriftliche ordentliche Kündigung jeweils zum 31.1. oder

31.12. eines jeden Jahres vereinbart und grundsätzlich ist eine solche (zusätzliche)

Vereinbarung einer ordentlichen Kündigung selbst bei Befristung eines

Dienstverhältnisses zulässig (vgl. BGHZ 120, 108 = NJW 1993, 326;

Palandt/Weidenkaff, BGB, § 620 Rn. 10). Vorliegend besteht die Vereinbarung

jedoch auf der Grundlage allgemeiner vom Beklagten gestellter

Geschäftsbedingungen im Sinne des hier nach Art. 229 § 5 EGBGB noch

anwendbaren § 1 AGBG a.F. (heute: § 305 Abs.1 S.1 BGB), die der Inhaltskontrolle

nach §§ 8 ff. AGBG (§§ 305 ff BGB) unterliegen. Diese Überprüfung führt vorliegend

zur Unwirksamkeit der Kündigungsklausel.

a) Es ist bereits zweifelhaft, ob das formularmäßig nach Ziff. 3 des Schulvertrages

vereinbarte ordentliche Kündigungsrecht des Beklagten Vertragsbestandteil

geworden ist.

Die formularmäßige Vereinbarung eines "ordentlichen" Kündigungsrechts des

Schulträgers, welches ohne einen sachlichen Grund ausgeübt werden kann, stellt

eine überraschende Klausel i. S. v. § 3 AGBG (§ 305c BGB) dar, wenn die Kläger

mit einer solchen Bestimmung nach den Umständen nicht zu rechnen brauchten.

Das ist auch dann der Fall, wenn die Vertragsbestimmung mit dem Leitbild des

Vertrages unvereinbar ist (Palandt/Heinrichs BGB, § 305c Rn. 3). Die Vereinbarung

einer Kündigung durch den Schulträger ohne jede Begründung, allein unter

Einhaltung einer bestimmten Frist, steht im Gegensatz zum vertraglich

vereinbarten Ausbildungszweck, der Ablegung des Abiturs durch den Schüler, der

nicht nur durch das äußerliche Erscheinungsbild am Anfang des Vertragsformulars,

nämlich durch Fettdruck hervorgehoben wird, sondern nach dessen Inhalt den

wesentlichen Kern der vertraglichen Abrede bildet. Der so formulierte vertragliche

Inhalt orientiert sich am Leitbild der Schulausbildung an öffentlichen Schulen, die

eine Beendigung der Teilnahme am Unterricht einer von den Eltern bzw. dem

Schüler gewählten Schule nur unter besonderen Voraussetzungen vorsehen,

nämlich bei Nichterfüllung der Leistungsanforderungen oder schwerwiegenden

wiederholten Verletzungen der Schulordnung, wobei jedoch zunächst mildere

Ordnungsmaßnahmen vorausgehen müssen (vgl. § 82 HSchulG). Die

Kündigungsklausel ist als überraschend einzustufen, wenn ein üblicherweise zu

erwartender durchschnittlicher Vertragspartner die Klausel nicht ohne weiteres zur

Kenntnis nehmen konnte (Palandt/Heinrichs a.a.O. Rn. 4). Das kann vorliegend

wegen des relativ kurzen Vertragstextes und angesichts des Umstandes, dass

eine langfristige Vertragsbindung von 9 Jahren eine Vertragsbeendigung nach

bestimmten Zeitabschnitten zumal für die Vertragspartner des Schulträgers

erforderlich erscheinen lässt, so dass deren Aufmerksamkeit ohnehin auf die im

Vertrag vorgesehenen Kündigungsregelungen gelenkt wird, zweifelhaft sein.

Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, weil das vorliegend vereinbarte

fristgerechte Kündigungsrecht des Schulträgers jedenfalls unwirksam ist.

b) Das durch Formularklausel nach Ziff. 3 Abs.1 des Schulvertrages zugunsten des

beklagten Schulvereins vereinbarte Recht zur fristgemäßen ("ordentlichen")

Kündigung ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kläger wie auch ihres

Sohnes, zu dessen Gunsten der Vertrag zumindest auch abgeschlossen wurde,

nach § 9 AGBG (§ 307 BGB) unwirksam.

aa) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen im Sinne von §

9 Abs.1 AGBG, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung

missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seiner Vertragspartner durchsetzen

will, ohne deren Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen

angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH a.a.O., 2.b.dd). Dabei ist eine

Interessenabwägung erforderlich, wobei vorliegend auf der einen Seite das

Interesse der Eltern und des Schülers an einer den vereinbarten Standards

entsprechenden kontinuierlichen Ausbildung bis zum vorgesehenen Ziel der

Ablegung des staatlichen Abiturs steht. Auf der anderen Seite steht dem das

Interesse des Schulträgers gegenüber, sich von Vertragspartnern innerhalb

vereinbarter Frist lösen zu können, ohne gezwungen zu sein, die Gründe hierfür

offenlegen zu müssen, wenn aus seiner Sicht eine weitere Zusammenarbeit nicht

mehr gewünscht wird.

Es sind keine Gründe dafür vorgetragen oder sonst erkennbar, weshalb dieses

Interesse des Schulträgers schützenswert sein sollte. Das lediglich einer Frist

unterworfene Kündigungsrecht des Schulträgers eines auf ein langfristig

angelegtes Ausbildungsziel abgeschlossenen Schulvertrages ohne Vorliegen eines

im Vertragsverhältnis oder den berechtigten Interessen des Trägers oder dem

Verhalten des Schülers bzw. der Eltern bestehenden sachlichen Grundes setzt den

Vertragspartner der Gefahr einer Abhängigkeit wegen möglicher willkürlicher

Vertragsbeendigung aus, wodurch die berechtigten langfristigen

Ausbildungsinteressen der Schüler und ihrer Eltern entgegen dem Vertragszweck

und namentlich der vertraglich vorgesehenen Dauer ständig in Frage gestellt

werden können. Im Hinblick auf das vereinbarte Vertragsziel (Abitur) führt dies zu

einer unangemessenen Benachteiligung der Schüler und ihrer Eltern. Das

Interesse des Schulträgers an einer einfachen Vertragsbeendigung, ohne eine

Begründung geben zu müssen, muss daher gegenüber dem als wesentlichem

Vertragsinhalt vereinbarten Ausbildungsziel Abitur nach 9 Jahren zurücktreten.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Schulträgers tritt dadurch

nicht ein, zumal dieser i.d.R. aus wirtschaftlichen und auch pädagogischen

Gründen eher ein Interesse an einer längerfristigen Bindung der Vertragspartner

hat.

Das völlige Überwiegen des langfristigen Ausbildungsinteresses von Eltern und

Schüler gegenüber dem Kündigungsinteresse des Schulträgers folgt vorliegend

auch aus den Besonderheiten des Schulangebots des Beklagten, weshalb ein

Schulwechsel eine deutliche Verschlechterung der Ausbildungssituation des

Schülers in einem Umfang nach sich ziehen dürfte, die die Grenze der

Zumutbarkeit für Eltern und Schüler überschreitet. Zu nennen sind hier

insbesondere die niedrige Klassenstärke von höchstens 25 Schülern, die teilweise

(in der Lateinklasse) weit unter dieser Zahl liegt, die in der Mittelstufe

(Sekundarstufe I) an öffentlichen Schulen bei Klassenstärken von regelmäßig

mindestens 30 Schülern nicht mehr zu finden ist, sowie die besondere, auch

nachmittags erfolgende, individuelle Betreuung und Förderung; sie kann entgegen

der Meinung des Landgerichts nicht durch Nachhilfeeinrichtungen kompensiert

werden, weil diese nicht über die Verbindung zu Unterrichtskonzept und -praxis

des Beklagten verfügen, um eine ebenso darauf abgestimmte individuelle

Schülerförderung wie die Schule selbst leisten zu können.

bb) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners liegt nach § 9

Abs.2 Nr.1 AGBG insbesondere dann vor, wenn die durch Formular festgelegte

Vertragsbestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung,

von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

(1) Ein besonderer Vertragstyp des Ausbildungs- oder Schulvertrags ist,

abgesehen von Sonderformen des Fernunterrichts und der Berufsbildung,

gesetzlich nicht geregelt. Maßgeblich für solche Verträge sind die Vorschriften des

BGB über den Dienstvertrag. Die Kündigung eines Dienstvertrags ist nur zulässig,

wenn eine bestimmte Dauer des Dienstverhältnisses nicht vereinbart ist, wobei

eine solche Vereinbarung aus einer ausdrücklichen Abrede, aber auch aus der

Beschaffenheit bzw. dem Zweck der Dienste entnommen werden kann (§ 620 Abs.

2 BGB).

Zwar haben die Parteien vorliegend nicht ausdrücklich eine Befristung des

Schulvertrages vereinbart, die grundsätzlich befristete Dauer des

Vertragsverhältnisses ergibt sich vorliegend aber aus dem Zweck der vereinbarten

Dienste, die laut Fettdruck am Beginn des schriftlichen Vertrages der Ablegung

des Abiturs dienen sollen. Bekräftigt wird der so festgelegte vertragliche Zweck

durch die Regelung in Ziff. 3 Abs.4 des Schulvertrages, wo bestimmt ist, dass das

Vertragsverhältnis am Schluss des Jahres endet, in dem sich der Schüler zur

Abiturprüfung meldet, unabhängig davon, ob er die Prüfung besteht (vgl. BGHZ

120, 108= NJW 1993, 326 zu II.2.b.cc). Darin liegt zunächst eine auflösende

Bedingung des Schulvertrages, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. In

Verbindung mit der vertraglich vereinbarten Einschulung des Sohnes der Kläger in

die Klasse 5 ist hieraus überdies eine Befristung zu entnehmen, nämlich eine

vorgesehene Vertragsdauer von 9 Jahren.

Eine solche langfristige Bindung ist von Gesetzes wegen nur begrenzt, soweit sie

sich zu Lasten des Dienstberechtigten (Schüler/Eltern) auswirkt (§ 11 Nr.12a AGBG

bzw. § 309 Nr.9 BGB) oder bei persönlicher Dienstleistungspflicht (§ 624 BGB).

Demnach besteht ein gesetzliches Recht des Schulträgers zur ordentlichen

Kündigung bei einem Schulvertrag über den Besuch eines privaten Gymnasiums

wie vorliegend nicht.

(2) Ob es sich bei der gesetzlichen Regelung des § 620 BGB um wesentliche

Ordnungsvorstellungen des Gesetzgebers und Ausprägungen des

Gerechtigkeitsgebotes handelt (so OLG Dresden, OLGR 2003, 76), die bei der

inhaltlichen Überprüfung von Formularklauseln als wesentliche Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung, von denen nicht abgewichen werden darf, zu

berücksichtigen sind, erscheint dem Senat allerdings zweifelhaft. Denn dem steht

entgegen, dass § 620 BGB aufgrund seiner gegenüber der Vielzahl der Arbeits-

und Dienstverhältnisse zu undifferenzierten Regelung durch Gesetzgebung und

Rechtsprechung in weitem Umfang entsprechend der jeweiligen Interessenlage

geändert und ergänzt worden ist (BGH a.a.O., m. N.). Durch diese Abänderungen

sind trotz entgegenstehender gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Bindung bei

längerfristigen Verträgen ordentliche Kündigungsrechte zugelassen worden, wenn

auch überwiegend zugunsten des Dienstberechtigten. § 624 BGB sieht dagegen

ein Kündigungsrecht zugunsten des persönlich Dienstverpflichteten bei einer

Bindung über 5 Jahre vor, das Fernunterrichtsschutzgesetz (§ 5) und das

Berufsbildungsgesetz (§ 22) enthalten Kündigungsrechte des Dienstberechtigten

trotz befristeten Vertrages. Diese Abänderungen und Ergänzungen belegen, dass

der in § 620 geregelte Ausschluss einer Kündigung von befristeten

Dienstverhältnissen keinen wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen

Regelung zur Kündigung von Dienstverhältnissenn enthält, sondern lediglich eine

Grundregel, die bereits durch Gesetz Ausnahmen und Begrenzungen erfahren hat.

Eine Abweichung von der Regel kann mithin nicht deren Unwirksamkeit nach § 9

Abs.2 Nr.1 AGBG (§ 307 Abs. 2 Nr.1 BGB) begründen.

cc) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch eine

vorformulierte Vertragsbestimmung ist nach § 9 Abs.2 Nr.2 AGBG (§ 307 Abs. 2

Nr.2 BGB) auch gegeben, wenn dadurch eine Gefährdung des Vertragszwecks

durch Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des

Vertrages ergeben, eintritt.

(1) Das letztgenannte gesetzliche Merkmal „Natur des Vertrages“ wird durch

Inhalt und Zweck des Vertrages bestimmt. Es erfasst auch Verträge, für die eine

gesetzliche Regelung im dispositiven Recht fehlt. Dabei ist von dem durch die

Verkehrsauffassung geprägten Leitbild des Vertrages auszugehen bzw. auf die

Gerechtigkeitserwartungen des redlichen Geschäftsverkehrs abzustellen

(Palandt/Heinrichs a.a.O., Rn. 31 f). Vorliegend haben die Parteien einen

Schulvertrag geschlossen, der eine 9-jährige Schulausbildung des Sohnes der

Kläger in dem vom Beklagten betriebenen Privatgymnasiums als Ersatzschule

anstelle des Besuchs einer staatlichen Schule beinhaltet, mit dem Ziel der

Ablegung des Abiturs. Der vorliegend formulierte vertragliche Inhalt orientiert sich

mithin am Leitbild der Schulausbildung an öffentlichen Schulen, das eine

Beendigung des Besuchs einer von den Eltern bzw. dem Schüler gewählten Schule

nur unter besonderen Voraussetzungen vorsieht, nämlich bei nachhaltiger

Nichterfüllung der Leistungsanforderungen oder schwerwiegenden wiederholten

Verletzungen von pädagogischen Anordnungen oder der Schulordnung, wobei

jedoch zunächst mildere Ordnungsmaßnahmen vorausgehen müssen (vgl. § 82

HSchG). Die Vertragspartner des privaten Schulträgers dürfen deshalb erwarten,

dass die nach dem Vertrag zugrunde liegende und dessen Zweck bildende

langfristige Ausbildung seitens der Schule nur aus Gründen zumindest mit einigem

Gewicht beendet bzw. abgebrochen werden darf. Der Vertragszweck ist vorliegend

zudem durch die besondere Qualität des Ausbildungsangebots konkretisiert,

welches vom Angebot der staatlichen Schulen erheblich abweicht (siehe oben zu

b.aa), wobei – entgegen der Auffassung des Beklagten – ein Umfang in der

Abweichung besteht vgl. oben zu 2.b.aa), der dem Verhältnis einer Montessori-

Schule zu einer staatlichen Schule vergleichbar ist (vgl. OLG Dresden a.a.O., zu

1.b), so dass ein infolge von Kündigung notwendiger Schulwechsel des Sohnes der

Kläger eine über das Zumutbare hinausgehende Belastung darstellen kann, im

übrigen auch für die Kläger als Eltern, sofern wegen größerer Entfernung eines

möglichen vergleichbaren Angebots Fahrleistungen in erheblichem Umfang

erbracht werden müssten.Dies gilt insbesondere auch deshalb weil ein

uneingeschränkter Anspruch auf Aufnahme selbst in eine bestimmte staatliche

Schule des Wohnbereichs nicht uneingeschränkt beansprucht werden kann (vgl. §

70 HSchG).

(2) Der Begriff „wesentliche Rechte und Pflichten“ im Sinne des § 9 Abs.2 Nr.2

AGBG erfasst nicht nur die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden

Kardinalpflichten, sondern auch Gestaltungsrechte und überdies Nebenpflichten,

die für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung sind, mithin

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages

überhaupt ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut

und vertrauen darf (Palandt/Heinrichs a.a.O., Rn. 33). Das trifft nach dem

vorstehend beschriebenen Leitbild des Vertrages sowie dessen Zweck

insbesondere auf die Einhaltung der grundsätzlich vereinbarten langfristigen

Vertragsdauer im Hinblick auf das ebenfalls vereinbarte Ausbildungsziel Abitur zu,

so dass darin eine wesentliche Vertragspflicht des Beklagten begründet ist, der ein

entsprechendes Recht auf Seiten der Eltern als Vertragspartner gegenübersteht.

(3) Eine Gefährdung des eigentlichen Vertragszwecks durch Einschränkung der

genannten Rechte genügt, eine Zweckvereitelung ist nicht erforderlich. Die

Gefährdung des vorliegend vereinbarten Vertragszwecks, nämlich der

Schulausbildung des Sohnes der Kläger bis zum staatlichen Abitur, durch eine

jederzeit zum Halbjahr auszuübende fristgerechte Kündigung des Schulvertrages

liegt geradezu auf der Hand. Allerdings entsteht die Gefährdung hier nicht durch

unmittelbare Einschränkung wesentlicher Rechte der Kläger bzw. ihres Sohnes,

sondern indirekt dadurch, dass der im Interesse des Schülers vereinbarte

eigentliche Vertragszweck, nämlich die Vorbereitung zum Abitur und Ablegung des

Abiturs, der eine langfristige Schulausbildung voraussetzt, durch unangemessene

Ausgestaltung des (Kündigungs-) Rechts des Schulträgers als Klauselverwender

ständig in Frage gestellt und damit gefährdet wird. Das Kündigungsrecht ohne

Vorliegen eines im Vertragsverhältnis, der Person eines Vertragspartners bzw. für

ihn handelnde Personen oder sonstigen berechtigten, z.B. auch wirtschaftlichen

Interessen liegenden Grund setzt den Vertragspartner des Schulträgers dessen

Willkür aus, ohne dass ihm ein schutzwürdiges Interesse zur Seite steht. Eine

langjährige kontinuierliche Schulausbildung ist bei einer derartigen Unsicherheit

nicht gewährleistet.dd) Das in der Vertragsurkunde vorformulierte ordentliche

Kündigungsrecht des Beklagten als Schulträger ist mithin unwirksam. Eine

geltungserhaltende Reduktion der unwirksam vereinbarten Klausel ist unzulässig

(Palandt/Heinrichs, BGB, vor § 307 Rn. 8; BGH a.a.O., zu 2.c). Dass dadurch

unterschiedliche Voraussetzungen für die Kündigungsrechte der Vertragspartner

entstehen, ist unschädlich. Dies entspricht dem jeweils unterschiedlichen Gewicht

der schützenswerten Interessen. Auch das Gesetz selbst trägt solchen

Unterschieden Rechnung, indem es z.B. für Vermieter und Mieter unterschiedliche

Kündigungsfristen und -Voraussetzungen vorsieht (§§ 573 ff, 561, 573c, d BGB).

3. Aufgrund dessen besteht eine Regelungslücke im Schulvertrag, die durch

ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist (BGH a.a.O., zu 2.c;

Palandt/Heinrichs a.a.O., § 306 Rn. 7), weil angesichts der vom Vertragszweck

bestimmten langen Dauer der vertraglichen Bindung die Möglichkeit einer

Beendigung des Vertragsverhältnisses auch für den Fall zu eröffnen ist, dass

Gründe hierfür vorliegen, die ein geringeres als für eine fristlose außerordentliche

Kündigung erforderliches Gewicht aufweisen. An die Stelle der unwirksamen Klausel

ist von einer Bestimmung auszugehen, welche die Parteien bei sachgerechter

Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die

Unbilligkeit der in den Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel bei

Vertragsschluss bewusst gewesen wäre.

Bei einer ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB ist auf der einen Seite

das besonders schützenswerte Interesse der Eltern bzw. des Schülers zu

berücksichtigen, eine dessen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende

langjährige Schulbildung als Grundvoraussetzung für die Wahl eines

entsprechenden künftigen Berufs (vgl. BGH a.a.O., zu 2.dd) entsprechend dem

vereinbarten Abschlussziel und ohne willkürliche Beeinträchtigung durch den

Vertragspartner durchführen zu können, soweit nicht in ihrem Bereich liegende

Umstände der persönlichen oder finanziellen Entwicklung eine Fortsetzung der

Ausbildung in Frage stellen. Zudem sind zumutbare Bedingungen für einen

Wechsel an eine vergleichbare, die Kontinuität der Ausbildung möglichst

gewährleistende Schule vorzusehen. Auf der anderen Seite ist die grundsätzliche

Vertragsfreiheit des Beklagten zu sehen, die Geeignetheit seiner Vertragspartner

im Hinblick auf eine seit Vertragsabschluss eingetretene Entwicklung zu

überprüfen und bei Vorliegen gewichtiger Gründe zu beenden, zumal der Beklagte

trotz des Ausbildungsangebots im Rahmen der allgemeinen Schulbildung und -

pflicht keinem Kontrahierungszwang unterliegt. Ihm muss vielmehr im Rahmen

seines Schulkonzepts die Möglichkeit verbleiben, nicht nur unzumutbare, sondern

auch suboptimale Vertragsbeziehungen beenden zu können, um sein

Ausbildungskonzept im eigenen und dem Interesse der übrigen Schüler

verbessern zu können. Eine dem Rechnung tragende Bestimmung ist wegen der

vorliegend vereinbarten langjährigen Vertragsbindung der Parteien dahin

vorzusehen, dass das eine Kündigung des Schulträgers jeweils zum Ende des

Schuljahres (nur) bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Schulträgers

bzw. der Schule zulässig ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird begründet

durch einen erheblichen sachlichen Grund für die Beendigung des

Vertragsverhältnisses, z.B. erheblich veränderte wirtschaftliche Umstände, aber

auch persönliche Unzuträglichkeiten im Schüler/Schüler- oder

Eltern/Lehrer/Schulträger-Verhältnis, wobei der sachliche Grund entsprechend der

inzwischen in das BGB aufgenommenen Regelung eines Kündigungsrechts bei

Dauerschuldverhältnissen in § 314 BGB - nach dem vorliegend auf den am

8.11.2001 geschlossenen Schulvertrag noch anwendbaren alten Schuldrecht

wurden entsprechende Grundsätze dem Gebot von Treu und Glauben in § 242

BGB entnommen - von einigem Gewicht sein muss, nicht aber die für eine fristlose

Kündigung (nach § 626 Abs. 1 BGB) erforderliche Schwere zur Begründung der

Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufzuweisen braucht.

4. Diesen Anforderungen genügen die vom Beklagten angeführten Umstände für

die angestrebte Vertragsbeendigung nicht. Ein ausreichender sachlicher Grund

oder ein berechtigtes Interesse des Schulträgers an einer Beendigung des

Vertragsverhältnisses lässt sich im Verhalten der Kläger bzw. ihres Sohnes nicht

erkennen.

a) Ein erhebliches Fehlverhalten des Schülers, welches ihn zur Beendigung des

Schulvertrages berechtigen könnte, behauptet der Beklagte selbst nicht. Die

Schule hat das dem Vorfall vom 2.6.2005 nachfolgende Verhalten des Sohnes der

Kläger sogar ausdrücklich gelobt (vgl. Schreiben vom 28.6.2005, BA Anl. K 4, Bl. 25

f).

b) Das vom beklagten Schulträgerverein beanstandete Verhalten der Kläger, sie

hätten eine zeitnahe angemessene und pädagogisch begründete milde

Bestrafung ihres Sohnes verhindert, genügt bereits deshalb nicht als Begründung

für die Beendigung des Schulausbildungsverhältnisses, weil der Beklagte diesen

Grund selbst nicht ernsthaft verfolgt. Das ergibt sich daraus, dass er den

Schulvertrag betreffend den zweiten Sohn der Kläger, Z, nicht in Frage gestellt, ihn

jedenfalls nicht gekündigt und damit (objektiv) zum Ausdruck gebracht hat, er

halte das bisherige Verhalten der Kläger nicht für so gravierend, dass dadurch

insgesamt eine künftige Zusammenarbeit mit ihnen ausgeschlossen sei. Hierauf

haben die Kläger auch ausdrücklich hingewiesen, zuletzt durch Schriftsatz vom

15.1.2007. Zutreffend haben die Kläger auch darauf aufmerksam gemacht, dass

eine ggf. nachgeholte Kündigung des zweiten Schulvertrages heute als treuwidrig

einzustufen wäre und dem Schikaneverbot (§ 226 BGB) unterläge.

Der beklagte Schulverein hat sich damit zwar eines denkbaren im Verhalten der

Kläger liegenden Kündigungsgrund selbst begeben, im Ergebnis allerdings objektiv

richtig verhalten, weil der angeführte Grund ein berechtigtes Interesse der Schule

bzw. des Schulträgers an einer Vertragsbeendigung beider Schulverträge nicht

tragen würde. Die im Rahmen der Auseinandersetzung um den streitigen Vorfall

vom 2.6.2005 verwendeten, teilweise überzogenen Formulierungen der Kläger

hatte der Beklagte bzw. die Schule als Reaktion auf die im Abmahnungsschreiben

vom 8.6.2005 nicht weniger unglücklichen und wegen fehlender sachlicher

Darstellung nicht überprüfbaren Formulierungen hinzunehmen. Eine Vereitelung

einer angemessenen milden Ordnungsmaßnahme der Schule gegen den Schüler

durch die Kläger als Eltern liegt nicht vor, weil der Vorwurf gegenüber dem Schüler

einschließlich dessen angeblichen Geständnisses bestritten und unaufgeklärt

geblieben ist. Eine zur Aufklärung geeignete zeitnahe Klassenkonferenz hat nicht

stattgefunden. Die Kläger haben im übrigen lediglich die individuelle Bestrafung

ihres Sohnes ohne Nachweis eines Verstoßes im Sozialverhalten in Wahrung ihrer

und ihres Sohnes berechtigten Interessen abgelehnt, während sie eine -

gegenüber der von der Schule vorgesehenen Maßnahme mindestens ebenso

angemessene - kollektive Bestrafung aller in weitestem Sinne an dem Vorfall

beteiligten Schüler einschließlich ihres Sohnes nicht verneint und damit eine

pädagogisch sinnvolle und angemessene Reaktion der Schule nicht generell in

Frage gestellt haben.

5. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung sind vorliegend nicht

erfüllt. Die mit Schreiben des Beklagten vom 8.11.2005 ausgesprochene

Kündigung ist damit ebenfalls unwirksam.

a) Obwohl sicherlich "Dienste höherer Art" Gegenstand des Vertrages über den

Besuch des "Privatgymnasiums ..." durch den Sohn der Kläger sind, ist eine

Kündigung nach § 627 Abs.1 BGB nicht möglich, weil die zusätzlichen (negativen)

Voraussetzungen, dass nämlich der Dienstverpflichtete nicht in einem dauernden

Dienstverhältnis mit festen Dienstbezügen steht, fehlt. Der Bundesgerichtshof hat

bereits eine Vertragsdauer von einem Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit auf 2

Jahre als Dauerverhältnis ausreichen lassen (NJW 1984, 1531). Vorliegend ist eine

Vertragsdauer von 9 Jahren vorgesehen gewesen. Die Vereinbarung von festen

Bezügen ist ebenfalls gegeben. Sie liegt in der Festlegung eines ganzjährig

festgesetzten monatlichen Schulgelds nach Ziff. 2 des Vertrages (vgl. BGHZ 120,

108 = NJW 1993, 326).

b) Die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB liegen

ebenfalls nicht vor.

aa) Es fehlt bereits an einem Kündigungsgrund i.S. von § 626 Abs. 1 BGB, der

durch Tatsachen belegt sein muss, aufgrund derer dem Kündigenden auch unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zur

vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wie bereits ausgeführt, erfüllen die vom Beklagten angeführten Gründe nicht

einmal die Anforderungen an ein berechtigtes Interesse unterhalb der

Unzumutbarkeit.

bb) Überdies ist die Frist von 2 Wochen für eine solche Kündigung seit Kenntnis der

für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen (§ 626 Abs.2 S.1 BGB) nicht

eingehalten. Denn die den Klägern mit Schreiben vom 28.6.2005 angekündigte

"Strafmaßnahme" gegenüber ihrem Sohn sollte am 4.7.2005 stattfinden

(Nachsitzen und Aufsatzschreiben). Die „Verhinderung“ dieser Maßnahme durch

die Kläger war somit spätestens am Folgetag bekannt und konnte deshalb nur bis

zum 19.7.2005 als Grund für eine außerordentliche Kündigung herangezogen

werden. Tatsächlich erfolgte die außerordentliche Kündigung erst mit Schreiben

vom 8.11.2005 und damit deutlich verspätet.6. Die Wirkungslosigkeit der vom

Beklagten zur Begründung der Vertragsbeendigung angeführten Gründe unter

allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten hat zur Folge, dass der

Schulvertrag der Parteien weiterhin wirksam ist, was auf Antrag der Kläger

festzustellen war.

7. Die Hilfswiderklage, über die das Landgericht bei seinem Ergebnis nicht zu

entscheiden brauchte, ist als unzulässig abzuweisen, weil das erforderliche

Feststellungsinteresse (§ 256 I ZPO) für sie fehlt. Das mit der Hilfswiderklage vom

Beklagten für den Fall eines Erfolgs der Klage verfolgte Begehren festzustellen,

dass der Schulvertrag der Parteien über den Schulbesuch des X zum

Schuljahresende 2005/2006, d.h. zum 31.7.2006, ende (bzw. geendet habe), stellt

sich als bloße Gegenseite des erfolgreichen Feststellungsbegehrens der Kläger

dar, denn mit der nach Klageantrag erfolgten Feststellung, dass die vom

Beklagten mit Schreiben vom 12.7.2005 und 8.11.2005 ausgesprochenen

Kündigungen des Schulvertrages zugunsten ihres Sohns X unwirksam sind und

den Schulvertrag nicht beendet haben, wird zwingend zugleich festgestellt, dass

eine Beendigung auch nicht zu dem genannten Zeitpunkt des 31.7.2005 oder

einem anderen vor der mündlichen Verhandlung vor dem Senat liegenden

Zeitpunkt eingetreten ist. An dessen Verfolgung eines solchen - in der Sache nicht

über die Entscheidung über die Klage hinausgehenden - Feststellungsbegehrens

besteht angesichts der ohnehin erforderlichen Entscheidung über die Klage kein

eigenständiges Interesse.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs.2 ZPO sind

vorliegend aus Sicht des Senats deshalb erfüllt, weil eine höchstrichterliche

Entscheidung zum gesetzlich zulässigen Umfang des durch AGB vereinbarten

Kündigungsrechts eines privaten Schulträgers einer allgemeinbildenden

Ersatzschule nicht vorliegt und dieser Rechtsfrage wegen zunehmender

Ausweitung des Privatschulbereichs zunehmende und damit grundsätzliche

Bedeutung zukommen dürfte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.