Urteil des OLG Frankfurt, Az. 1 Ws 58/09

OLG Frankfurt: haftbefehl, verdunkelungsgefahr, haftgrund, beweismittel, besitz, untersuchungshaft, verfügung, zivilprozessrecht, hehlerei, straftat
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Gericht:
OLG Frankfurt 1.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 Ws 58/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 112 Abs 2 Nr 3 Buchst a
StPO
Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.
Tenor
Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl des Amtsgerichts Bensheim vom
17.04.2009 (Az.: 55 Gs 27/09) werden aufgehoben.
Gründe
Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO) und führt zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und des Haftbefehls des Amtsgerichts Bensheim
vom 17.04.2009.
Der Beschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl zur Last gelegten Straftat der
Hehlerei dringend verdächtig. Der dringende Tatverdacht beruht insoweit auf den
in dem Haftbefehl benannten Beweismitteln. Soweit die Kammer in dem
angefochtenen Beschluss davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich alle 33
entwendeten Tauchhelme verschafft haben soll, teilt der Senat diese Bewertung
nicht. Nach Aktenlage bestehen allenfalls dringende Gründe für den Besitz von 16
Helmen. Der Aufbewahrungsort der restlichen Helme konnte bisher nicht ermittelt
werden. Demnach besteht für die Annahme der Kammer nicht die erforderliche
hohe Wahrscheinlichkeit i.S.d. dringenden Tatverdachts (Meyer-Goßner, StPO, 51.
Aufl., § 112 Rz 5 m.w.N.), sondern allenfalls eine bloße, nicht auf bestimmte
Tatsachen gestützte Vermutung. Dies reicht zur Begründung eines dringenden
Tatverdachts i.S.d. § 112 StPO nicht aus (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. Rz 7 m.w.N.).
Der bisher einzig herangezogene und nach Sachlage in Betracht kommende
Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 a StPO) besteht nicht und
bestand nicht.
Das Verhalten des Beschuldigten begründet nicht den dringenden Verdacht, dass
durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel
eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird (vgl.
OLG Köln StV 1997, 27; OLG München NStZ 1996, 403). Der Haftgrund bezieht
sich nur auf die Taten, die dem Haftbefehl zugrunde liegen (OLG Karlsruhe StV
2001, 686; Meyer-Goßner, a.a.O.; Rz 26; LR-Hilger, StPO, § 112 Rz 44 m.w.N.). Da
sämtliche Taucherhelme, die Gegenstand des Haftbefehls sind, bereits
sichergestellt sind, kann der Beschuldigte auf diese Beweismittel nicht einwirken
und damit die Ermittlung der Wahrheit erschweren.
Aber auch ausgehend von der – wie dargelegt - nicht zugrunde zu legenden
Vermutung der Kammer, der Beschuldigte sei in Besitz des gesamten
Diebesgutes, sind die Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr
nicht gegeben. Dieser kann insbesondere nicht darauf gestützt werde, dass der
Beschuldigte den Ermittlungsbehörden den Aufbewahrungsort der Tauchmasken
nicht mitgeteilt und er vor seiner Inhaftierung einen Teil der Masken verkauft und
versucht hat, weitere zu veräußern. Da Untersuchungshaft keine Beugehaft ist und
der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, sich zur Sache einzulassen, darf
Verdunkelungsgefahr nicht allein deshalb angenommen werden, weil der
Beschuldigte das Versteck der Beute nicht preisgibt (vgl. KK-Graf, StPO, § 112 Rz
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Beschuldigte das Versteck der Beute nicht preisgibt (vgl. KK-Graf, StPO, § 112 Rz
39 m.w.N.; LR-Hilger, StPO, § 112 Rz 42 m.w.N.). Vorliegend kann zudem in der
möglicherweise drohenden Veräußerung weiterer Taucherhelme kein
Beiseiteschaffen i.S.d. § 112 Abs. 2 Nr. 3 a StPO gesehen werden. Die
Veräußerung eines Beweismittels ist nur dann ein Beiseiteschaffen im Sinn der
Vorschrift, wenn sie bewirkt, dass das Beweismittel nicht mehr jederzeit und
unverändert den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung steht (LR-Hilger, a.a.O.,
Rz 47 m.w.N.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rz 32). Dass ist jedenfalls dann nicht
der Fall, wenn das Beweismittel den Strafverfolgungsbehörden noch nie zur
Verfügung gestanden hatte, weil - wie hier - die Diebesbeute noch nicht
sichergestellt werden konnte (vgl. OLG Köln StV 2000, 628; LR-Hilger, a.a.O. Rz 47
Fn 212).
Mithin waren der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl aufzuheben.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.