Urteil des OLG Frankfurt, Az. 21 U 54/09

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OLG Frankfurt: internationale zuständigkeit, gesellschafterversammlung, geschäftsführer, anwendungsbereich, anknüpfung, eugh, abberufung, gerichtsstandsvereinbarung, gesellschaftsrecht, einberufung

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 54/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 22 Nr 2 S 1 EGV 44/2001, §

705 BGB, § 705ff BGB

(EU-Zivilprozess: Internationale Zuständigkeit für eine

Feststellungsklage zur Gültigkeit der Abberufung eines

Geschäftsführers (director) durch die Ltd. & CoKG;

Anknüpfungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer

Auslandsgesellschaft)

Leitsatz

Abberufung eines Geschäftsführers (director) durch die Ltd. & Co KG

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des

Landgerichts Hanau – Az. 6 O 56/08 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Wert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,- € festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei in einer Gesellschafterversammlung

der Beklagten am 27.03.08 gefasste Beschlüsse über seine Abberufung als

Director (nachfolgend Geschäftsführer) der Beklagten und den Abschluss eines

Dienstvertrages mit seinem einzigen Mitgesellschafter, Herrn A, über dessen

Unternehmensführertätigkeit nichtig seien.

Der Kläger und Herr A waren Gesellschafter und jeweils

einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten. Beide Gesellschafter

leben in Deutschland. Von den insgesamt 200 Gesellschaftsanteilen zu jeweils

einem Pfund hält der Kläger 90 Stück, Herr A 110 Stück (Bl. 5 ff d.A.).

Der eingetragene Hauptsitz der Beklagten befindet sich in O1, L1. Über eine

Postanschrift in L1 verfügt die Beklagte nicht. Sie ist persönlich haftende

Gesellschafterin der B, die ein Sportstudio in O2 betreibt. Darin besteht derzeit

ihre einzige Funktion.

Mit Schreiben vom 11.03.2008 (Anlage K3, Blatt 21 d.A.) lud Herr A auf dem

Briefpapier der B zur Gesellschafterversammlung am 25.03.2008 ein. Unter der

Überschrift „Tagesordnung“ ist aufgeführt: „Regelung der Unternehmensführung,

Unternehmerlohn, Verschiedenes".

Der Termin wurde mündlich um zwei Tage verlegt.

Der Kläger war zum vereinbarten Termin zur Abhaltung der

Gesellschafterversammlung in den Geschäftsräumen der B. Er verließ ohne

Teilnahme an der Versammlung die Örtlichkeit.

Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung (K2, Blatt 19 d.A.)

wurde sodann beschlossen, dass der Kläger als Geschäftsführer ausscheidet und

mit Herrn A ein Dienstvertrag über seine Unternehmensführungstätigkeit

geschlossen wird.

Der Kläger hat die Beschlüsse aus formalen Gründen für unwirksam gehalten.

Er hat die Auffassung vertreten, die Gesellschafterversammlung sei aus

verschiedenen, im einzelnen benannten Gründen, nicht ordnungsgemäß

einberufen worden. Die Gesellschafterversammlung sei auch nicht beschlussfähig

gewesen, da mindestens zwei Gesellschafter bei der Beschlussfassung anwesend

hätten sein müssen.

Die Parteien haben die in dem Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Anträge

gestellt.

Die Beklagte hat das angerufene Gericht für international unzuständig gehalten.

Materiell sei englisches Recht anzuwenden. Dieses sehe unter anderem vor, dass

Mängel der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch die

einverständliche Verlegung eines Termins geheilt würden. In diesem Fall sei auch

die Anwesenheit von mehr als einem Gesellschafter bei der Beschlussfassung

nicht erforderlich.

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils verwiesen.

Das Landgericht Hanau hat der Klage stattgegeben.

Es hat die deutschen Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem

Gesellschaftsvertrag für zuständig gehalten (Ziffer 31 des Gesellschaftsvertrages),

da die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in Deutschland habe. Materiell sei

englisches Recht anzuwenden. Die danach erforderlichen Formalien seien nicht

eingehalten worden, insbesondere fehle es an der Information, dass der

Gesellschafter sich durch einen Vertreter vertreten lassen kann (proxy notice).

Darüber hinaus sei die Gesellschafterversammlung auch nicht beschlussfähig

gewesen, da nicht mindestens zwei Gesellschafter anwesend gewesen seien.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Sie

wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 26.05.2009, Az. 6

O 56/08, die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung ist

begründet, da die Klage unzulässig ist.

Zwar kann die Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das

Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen

hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift bezieht sich aber nicht auf die internationale

Zuständigkeit; hierauf kann die Berufung gestützt werden (BGH 16.12.2003, Az. XI

ZR 474/02, zitiert nach juris, m.w.N.).

Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international

nicht zuständig.

Die internationale Zuständigkeit ist nach den Vorschriften der EuGVVO zu

bestimmen, da sowohl Großbritannien als auch Deutschland Mitgliedstaaten der

EuGVVO sind.

Gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO sind für Klagen, welche die Gültigkeit von Beschlüssen

der Organe einer Gesellschaft zum Gegenstand haben, die Gerichte des

Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat,

ausschließlich zuständig.

Die Klage hat die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft zum

Gegenstand, so dass der Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO eröffnet

ist.

Es handelt sich vorliegend nicht um eine Art. 2 EuGVVO unterfallende, auf

Ausschließung eines Gesellschafters oder auf Entzug der Vertretungsmacht

gerichtete Klage. Vielmehr ist Klageziel, Beschlüsse der

Gesellschafterversammlung, also eines Organs der Beklagten, für unwirksam

erklären zu lassen. Für solche Klagen sieht Art. 22 Nr. 2 EuGVVO die

ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaates vor. Eine von dem

insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift abweichende Auslegung vertritt auch

der von dem Kläger zitierte Autor (Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 3. Aufl,

Art. 22 EuGVO, Rz. 28) nicht.

Sie ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 02.10.2008 (Az. C-

372/07, NJW-RR 2009, 405). Danach ist Art. 22 Nr. 2 EuGVVO dahin auszulegen,

dass sein Anwendungsbereich nur solche Rechtsstreitigkeiten erfasst, in denen

eine Partei die Gültigkeit einer Entscheidung des Organs einer Gesellschaft im

Hinblick auf das geltende Gesellschaftsrecht oder die satzungsmäßigen

Vorschriften über das Funktionieren dieser Organe anficht. In der dort

entschiedenen Konstellation war dies nicht der Fall, weil die Kläger nur die Art und

Weise angegriffen hatten, wie die den Beklagten durch die Satzung eingeräumte

Befugnis inhaltlich ausgeübt wurde.

Der Kläger des vorliegenden Verfahrens greift die Gültigkeit der Beschlüsse jedoch

gerade im Hinblick auf das geltende Gesellschaftsrecht an, indem er behauptet,

sie seien unter Verletzung der für die Einberufung einer

Gesellschafterversammlung geltenden Förmlichkeiten von einer nicht

beschlussfähigen Gesellschafterversammlung getroffen worden.

Ausschließlich zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits sind die englischen

Gerichte.

Im Rahmen der gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO nach deutschem internationalem

Privatrecht vorzunehmenden Bestimmung des Sitzes ist ausschlaggebend, nach

welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde.

Zur Auslegung des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ist in der Literatur umstritten, ob der

Gründungstheorie oder der Sitztheorie zu folgen oder eine Doppelanknüpfung

anzunehmen ist. Nach der Gründungstheorie richtet sich der Sitz der Gesellschaft

danach, in welchem Land, d.h. nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet

worden ist. Dies ist vorliegend O1/L1. Nach der Sitztheorie ist entscheidend, wo die

Gesellschaft ihre Tätigkeit tatsächlich entfaltet, also wo ihr sog. Verwaltungssitz

liegt. Dies ist hier Deutschland, da die Beklagte ausschließlich als persönlich

haftende Gesellschafterin der B tätig ist. Mit Doppelanknüpfung ist gemeint, dass

die Gesellschaft an beiden Orten ihren Sitz haben kann.

Zum Teil wird vertreten, es sei der tatsächliche Verwaltungssitz maßgeblich, da die

Entscheidung eines Rechtsstreits vor einem von dem Gründungsstaat der

Gesellschaft verschiedenen Mitgliedstaat der EuGVVO bzw. des EG-Vertrages nicht

die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft beeinträchtige, solange das Gericht die

Gesellschaft nur entsprechend dem Recht des Gründungsstaates als rechts- und

prozessfähig behandle (Zimmer, ZHR 168 (2004), 355, 361).

Andere Autoren befürworten die Gründungsanknüpfung, da sie dem Sinn und

Zweck des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO besser entspreche (Zöller-Geimer, Anh. I, Art. 22

EuGVVO, Rz. 21a; Ringe, IPRax 2007, 388, 391 f m.w.N. in Fußn. 39).

Schließlich wird vertreten, der Kläger habe die Wahl, an welchem Sitz er klagen

wolle, sofern nach nationalem Recht ein Doppelsitz besteht, etwa - wie hier - bei

einer in L1 registrierten private limited company mit Verwaltungssitz in

Deutschland (Gottwald, a.a.O. Rz. 30, Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht,

8. Aufl., 2005, Art. 22 EuGVVO, Rz. 41,).

Der Senat folgt der Ansicht, wonach im Rahmen des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO der Sitz

der Gesellschaft nach der Gründungstheorie zu bestimmen ist.

Die Anknüpfung an den Gründungssitz der Gesellschaft wird dem Zweck des Art.

22 Nr. 2 EuGVVO am besten gerecht. Die ausschließliche Zuständigkeit der

Gerichte des Gründungssitzstaates vermeidet, dass ein Richter über besonders

grundlegende gesellschaftsrechtliche Fragen nach ausländischem Recht befinden

muss (Ringe, a.a.O., 391). So wird die reibungslose Durchsetzung zwingenden

Gesellschaftsrechts jedes Mitgliedstaates gesichert (Ringe, a.a.O., 391). Wird die

Zuständigkeit in dem Staat des Gründungssitzes konzentriert, werden sich

widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften und die

Gültigkeit der Entscheidungen ihrer Organe verhindert (EuGH a.a.O, Nr. 20), weil

der nach seinem Heimatrecht entscheidende Richter unmittelbaren Zugang zu

den Rechtsquellen und der einschlägigen Rechtsprechung hat. Dem gegenüber

hat ein ausländischer Richter i.d.R. ein Rechtsgutachten einzuholen, da ihm dieser

Zugang fehlt. Indem der Europäische Gerichtshof weiter ausführt, die Gerichte des

Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, seien am besten in der

Lage, über die entsprechenden Streitigkeiten zu entscheiden, weil die

Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft in diesem Staat erfüllt werden

(EuGH a.a.O, Nr. 21), impliziert er zum einen, dass es nur einen ausschließlichen

Gerichtsstand geben kann und zum anderen die Anknüpfung an den

Gründungssitz, denn die Förmlichkeiten der Publizität sind in dem Gründungsstaat

zu wahren.

Der Anknüpfung an den Gründungssitz der Gesellschaft steht nicht entgegen, dass

die Gesellschafter im Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO - auch wenn

es sich um eine Schein-Auslandsgesellschaft mit ausschließlichem Verwaltungssitz

in Deutschland handelt - in einem anderen Mitgliedstaat klagen müssen, denn dies

ist - ebenso wie die Anwendung ausländischen materiellen Rechts - Folge der

Entscheidung der Gesellschafter, eine Gesellschaft ausländischen Rechts zu

gründen. Vielmehr könnte eine - wenn auch geringfügige - Beeinträchtigung der

Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft darin zu sehen sein, wenn sie auch in

ihrem Verwaltungssitzstaat Deutschland am Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 2

EuGVVO in Anspruch genommen werden könnte (Ringe a.a.O.). Im übrigen betrifft

diese für die Gesellschafter bestehende Erschwernis nur die in Art. 22 Nr. 2

EuGVVO genannten grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Gegenstände, die im

Interesse einer geordneten Rechtspflege dem (Gründungs-) sitzstaat zugewiesen

sind (EuGH a.a.O., Nr. 21).

Der eine Doppelanknüpfung vertretenden Ansicht vermag sich der Senat nicht

anzuschließen. Zwar hat das angerufene Gericht nach den Vorschriften seines

Internationalen Privatrechts zu entscheiden, wo sich der Sitz der Gesellschaft

befindet. Dies kann dazu führen, dass eine Gesellschaft mehrere Sitze hat, z.B. in

dem Gründungsstaat und dem Staat des tatsächlichen Verwaltungssitzes.

Allerdings führte eine solche Doppelanknüpfung zu mehreren ausschließlichen

Gerichtsständen zwischen denen dem Kläger die Wahl zustünde. Sinn und Zweck

eines ausschließlichen Gerichtsstandes ist jedoch gerade die

Zuständigkeitskonzentration an einem besonders sachnahen (internationalen)

Gerichtsstand. Daher ist eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 5

EuGVVO ausgeschlossen.

Entgegen der Ansicht des Klägers hat auch der Bundesgerichtshof sich nicht

ausdrücklich zugunsten der Sitz- oder einer Doppelanknüpfung im Rahmen des

Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ausgesprochen.

Der Beschluss vom 27.06.2007 (Az. XII ZB 114/06, zitiert nach juris) befasst sich

nicht mit einer mit der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation. Vielmehr wird

dort im Rahmen des Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO zur Bestimmung des

Gesellschaftssitzes auf den Sitz der Hauptverwaltung abgestellt. Diese Vorschrift

regelt jedoch gerade keine ausschließliche Zuständigkeit, sondern lässt die

Anknüpfung an den Sitz der Hauptverwaltung ausdrücklich zu. Im übrigen wird in

dieser Entscheidung aber festgestellt, dass eine Limited Company englischen

Rechts auch dann (materiellrechtlich) anzuerkennen ist, wenn es sich um eine

Schein-Auslandsgesellschaft handelt und dass sich ihr (allgemeiner) Gerichtsstand

nach der EuGVVO bestimmt. Dies muss auch für besondere und ausschließliche

Gerichtsstände gelten.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2003 (Az. II ZR 134/02, zitiert

nach juris) ergibt sich nichts Anderes. Dort hatte der Kläger einen Anspruch wegen

angeblich nicht vollständig erfüllter Leistung einer Kommanditeinlage geltend

gemacht. Gegenstand der Klage war also gerade kein Sachverhalt, der in den

Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO, sondern der in denjenigen des Art.

60 EuGVVO fällt (damals Art. 53 EuGVÜ; BGH a.a.O. Rz. 8).

Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten ist

nicht ausschlaggebend. Gerichtsstandsvereinbarungen sind im

Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO unwirksam, da diese Norm eine

ausschließliche Zuständigkeit regelt, Art. 23 EuGVVO.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,

711 S. 1, 2, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert,

§ 543 ZPO.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 20.000,- € festzusetzen.

Für die Bemessung des Streitwerts der Anfechtungsklage gegen

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend

heranzuziehen (BGH NJW-RR 1999, 1485). Danach ist - abweichend von

allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung - die Bedeutung der Sache für

beide Parteien zu berücksichtigen (BGH a.a.O.).

Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger noch in seiner Funktion

als Geschäftsführer der Beklagten tätig sein darf. Dieses Interesse ist nach dem

Wert der B zu bestimmen, da die Beklagte deren Komplementärin ist und die

Geschäftsführer der Beklagten damit die Geschäfte der B führen. Die Parteien

haben insgesamt in diese Gesellschaft 100.000,- € eingebracht. Über den

derzeitigen Wert der Geschäftsanteile der B ist nichts bekannt. Es war nicht der

gesamte Wert der Einlagen anzusetzen, da die angefochtenen Beschlüsse nur die

Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen der Geschäftsführung

betreffen. Danach ist ein Streitwert in Höhe von 1/5 der Einlagen und damit

20.000,- € angemessen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.