Urteil des OLG Frankfurt vom 30.10.2002

OLG Frankfurt: zwangsvollstreckung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, abgabe, ausnahme, realisierung, dokumentation, versicherungsrecht

Gericht:

OLG Frankfurt 25.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

25 W 71/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 ZPO, § 767 Abs 3 ZPO, §

12 GKG

(Vollstreckungsgegenklage: Streitwertbemessung)

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in dem

Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 10.07.2002 enthaltene

Streitwertbeschluss aufgehoben.

Der Streitwert der vom Kläger erhobenen Vollstreckungsgegenklage wird auf

10.161,02 DM (entsprechend 5.195,25 Euro) festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

Gründe

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte

Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer

Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung nach § 807 ZPO zu vollstrecken begann - Termin für die

Offenbarungsversicherung wurde zunächst für den 20.09.2001, sodann für den

09.11.2001 bestimmt - reichte der Kläger am 07.11.2001 eine

Vollstreckungsgegenklage gegen den Beklagten ein. Zur Begründung berief er sich

darauf, er habe nach einer Reihe geleisteter Ratenzahlungen nichts mehr zu

zahlen.

Die Klage war erfolgreich insoweit, als die Zwangsvollstreckung wegen eines über

3.705,24 Euro hinausgehenden Betrages betrieben wurde. In dem der Klage

teilweise stattgebenden Urteil des Landgerichts vom 10.07.2002 wurde der

Streitwert auf 4.065,60 Euro festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der

Streitwert sei nach §§ 12 GKG, 3 ZPO festzusetzen; das wirtschaftliche Interesse

des Klägers gehe, weil der über Euro 4.065,50 hinausgehende Titelbetrag auch

nach Vortrag des Beklagten getilgt sei und damit nicht mehr im Streit stehe, allein

auf die Unzulässigerklärung der Vollstreckung in dieser Höhe und betreffe nicht die

gesamte Höhe der titulierten Forderung.

Der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen diese

Streitwertfestsetzung hat das Landgericht nicht abgeholfen; bei dem Streitwert der

Vollstreckungsgegenklage komme es auf die Höhe der jeweils vollstreckbaren

Hauptforderung an, um deren Realisierung es dem Titelgläubiger gehe; bestehe

zwischen den Parteien des Rechtsstreits Einigkeit darüber, dass nur ein Teilbetrag

der Hauptforderung zur Vollstreckung anstehe, so bleibe es bei diesem geringeren

Teilbetrag; demgemäß sei der Streitwert in Höhe der Hauptforderung zu

bemessen, deren sich der Beklagte im Rechtsstreit erstmals berühme; auf

möglicherweise übersetzte Behauptungen des Klägers, darüber, was der Beklagte

von ihm verlange, komme es mithin nicht an. Nach der Forderungsaufstellung des

Beklagten in der Klageerwiderungsschrift habe sich die Hauptforderung am

07.11.2001 nur auf Euro 4.235,88 gestellt; soweit der Kläger in der Klageschrift

geltend gemacht habe, der Beklagte habe sich einer Hauptforderung in Höhe von

10.162,02 DM = 5.195,76 Euro berühmt, geht dies auch deshalb fehl, weil der vom

Kläger vorgelegte Vollstreckungsantrag des Gläubigers vom 11.07.2001 datiere

und daher nicht dem aktuellen Stand der Forderung des Beklagten entsprochen

habe, welche sich allein aus der im Schriftsatz vom 03.01.2002 vorgelegten

Forderungsaufstellung ergebe.

Dem hält der Prozessbevollmächtigte des Klägers entgegen, es komme für die

Streitwertberechnung allein auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage an;

damals sei gegen ihn eine Hauptforderung von 10.162,02 DM vollstreckt worden.

Er verfolgt daher die sofortige Beschwerde weiter.

Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers erhobene

Streitwertbeschwerde ist statthaft nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO.

Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Streitwert einer

Vollstreckungsgegenklage richtet sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der

erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Bei der Streitwertfestsetzung

sind mithin regelmäßig diejenigen Beträge zugrunde zu legen, die in dem mit der

Vollstreckungsgegenklage angegriffenen Titel enthalten sind (OLG Hamm, JurBüro

1991, 1237 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 326; OLG München OLGR München

1994, 23 f.). Zwar kann ausnahmsweise der Streitwert nach einem Teilbetrag des

im Titel festgelegten Zahlungsanspruches zu bemessen sein, falls sich aus

Klageantrag oder Klagebegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur

wegen eines Teilbetrages für unzulässig erklärt werden soll (vgl. OLG Hamm und

OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 845). Diese Ausnahme greift

vorliegend aber nicht ein. Denn der Beklagte ließ den Gerichtsvollzieher wegen

einer Forderung von 10.162,02 DM die Zwangsvollstreckung betreiben, weswegen

der Kläger sich auch ausweislich seiner Klage gegen die Vollstreckung einer

Forderung in dieser Höhe in vollem Umfang wendete. In der Klagebegründung ist

kein Anhaltspunkt dafür zu finden, dass der Kläger sich in Wahrheit nur gegen eine

Vollstreckung der tatsächlich nur noch in geringerem Umfang offenen Forderung

wehrte. Vielmehr ergibt sich aus der Klagebegründung sowie den eingereichten

Vollstreckungsunterlagen im Gegenteil explizit, dass der Kläger sich gegen eine

Vollstreckung in Höhe von 10.161,01 DM wandte (Bl. 2 d.A.), weil ihm Vollstreckung

in dieser Höhe angedroht worden war.

Da der Streitgegenstand ausschließlich vom Kläger der Vollstreckungsgegenklage

bestimmt wird (Zöller-Herget, ZPO, 23. Aufl., Rdn. 2 zu § 3; siehe auch Herget Rdn.

16 zu § 3 "Vollstreckungsabwehrklage"; Senat, Beschluss vom 02.08.2002, 25 W

33/02) kommt es weder darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz

oder teilweise getilgt ist (vgl. Herget a.A. O., Rdn. 16) oder ob dies ganz oder

teilweise im Verlauf des Prozesses unstreitig wird (siehe OLG Hamm, Rechtspfleger

1991, 1237). Erst recht irrelevant ist das Vorbringen des Gegners und sein

Interesse an der Abweisung der Klage (vgl. Herget a.A. O.; Senat a.A. O.),

weswegen es auf die vom Landgericht für erheblich erachteten Feststellungen

nicht ankommt, was nach dem Vortrag des Beklagten unstreitig wird oder was der

Beklagte in der Klageerwiderungsschrift oder sonstwo im Rechtsstreit erstmals

bekundet. Dem Kläger kann nicht nachträglich eine Kürzung des Streitwerts der

Klage aufoktroyiert werden, der dem später, womöglich erst im Urteil als

begründet erkannten Wert der Forderung entspricht, vielmehr ist auf die

wirtschaftliche Bedeutung des Vollstreckungsangriffs abzustellen, welchem sich

der Kläger im Zeitpunkt der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage ausgesetzt

sieht, und den er mit der Vollstreckungsabwehrklage abwehren möchte.

Auf das Vorbringen des Beklagten kann es nur ankommen, wenn der Kläger eine

entsprechende vorprozessuale Erklärung des Beklagten, nur (noch) wegen eines

Teilbetrages vollstrecken zu wollen (vgl. auch OLG Hamm OLGR Hamm 1997, 335)

als unstreitig in seine Klagebegründung übernimmt. Davon ist im vorliegenden Fall

indessen keine Rede.

Nach alledem erweist sich die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des

Klägers als begründet, der angefochtene Beschluss ist daher wie geschehen

abzuändern.

Dass im Streitwert-Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühren erhoben und

außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden können, ergibt sich aus §

25 Abs. 4 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.