Urteil des OLG Frankfurt vom 01.10.2004

OLG Frankfurt: verkehrsunfall, begründung der kündigung, schmerzensgeld, lege artis, arbeitsunfähigkeit, erwerbsfähigkeit, kausalität, distorsion, verdienstausfall, minderung

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 26/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 BGB, § 847 Abs 1 BGB

(Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung

psychischer Dauerfolgen bei der

Schmerzensgeldbemessung)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 20.06.1995 teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil vom 20.06.1995 zuerkannten

Betrag hinaus weitere 6.775,75 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem

05.06.1991 an die Klägerin zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche

künftigen materiellen und immateriellen Schäden, d. h. insbesondere aus

Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung ihrer

Bedürfnisse aus dem Verkehrsunfall vom 11.02.1990 zu zahlen, soweit diese

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden

zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe

Sicherheit leistet.

Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines

Verkehrsunfalls, den sie am 11.02.1990 auf dem Wege zu ihrer Arbeitsstätte

erlitten hat.

Die 19... geborene Klägerin hatte mit ihrem Pkw ordnungsgemäß an einer roten

Ampel angehalten, als ein Lkw aus Unachtsamkeit auf das stehende Fahrzeug der

Klägerin auffuhr. Die hundertprozentige Einstandspflicht der Beklagten als

Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ist zwischen den Parteien außer

Streit.

Die Erstversorgung der Klägerin erfolgte im Krankenhaus O1; der seinerzeit

behandelnde Arzt Dr. A gab gegenüber der Beklagten als Diagnose an:

Schädelprellung, Distorsion zweiten Grades der Halswirbelsäule, Distorsion der

Lendenwirbelsäule, Prellung rechtes Knie, Prellung rechtes Ellbogengelenk. Für das

Unfallereignis bestehe eine Amnesie; die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde

mit 100 % vom 11.02. bis 30.04.1990 angegeben (Bl. 11/12 d. A.).

Nach drei Tagen begab sich die Klägerin auf eigenen Wunsch zur weiteren

Behandlung in die berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in O2, wo sie bis zum

10.03.1990 verblieb. Der ärztliche Direktor Dr. B stellte in einem chirurgischen

Abschlussgutachten vom 10.03.1990 als Unfallfolgen fest:

- Schädelprellung, ohne Funktionsverlust zeitgerecht abgeheilt.

- Prellung am rechten Kniegelenk, ohne bleibenden Funktionsverlust

zeitgerecht abgeheilt.

- Prellung am rechten Ellbogengelenk, ohne bleibenden Funktionsverlust

zeitgerecht abgeheilt.

- Schwere Zerrung der Halswirbelsäule, mit verbleibenden endgradigen

Bewegungsschmerzen.

- Zerrung der Lendenwirbelsäule, ohne bleibende Beeinträchtigung verheilt.

Der Berufsgenossenschaft wurde aufgrund der Unfallfolgen eine Gesamtvergütung

für die Dauer eines halben Jahres von 20 % empfohlen; eine darüber hinaus

gehende Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenberechtigenden Ausmaß sei

nicht zu erwarten (Bl. 289 - 298 d. A.). In einem ergänzenden neurologischen

Abschlussgutachten des Chefarztes der Neurologischen Abteilung, Dr. C, vom

13.03.1990 heißt es zusammenfassend: „Neurologischerseits finden sich bei

Abschluss der stationären Heilbehandlung in der BG-Unfallklinik O2 keine

objektivierbaren neurologischen Schädigungen mehr“.

Am 25.04.1990 erlitt die Klägerin bei einem Sturz auf der Kellertreppe einen

Bänderriss am rechten Sprunggelenk und suchte daraufhin erneut die Unfallklinik

in O2 auf, wo sie am 16.05.1990 entlassen wurde. In dem angeforderten Bericht

des ärztlichen Direktors Dr. B an die Beklagte vom 15.06.1990 wurde eine

Arbeitsunfähigkeit von voraussichtlich acht Wochen attestiert (Bl. 258 ff. d. A.).

In der Folgezeit konsultierte die Klägerin wegen behaupteter

Schwindelbeschwerden zunächst den HNO-Arzt Dr. D in O3, der im

Tonaudiogramm eine „leichtgradige pancochleäre Innenohrschwerhörigkeit rechts

mit geringfügiger Betonung der hohen Frequenzen“ feststellte und eine

zusätzliche neurologische Untersuchung am Heimatort empfahl, nachdem eine

computergestützte Gleichgewichtsfunktionsprüfung „Anhalt für eine zentrale

Gleichgewichtsfunktionsstörung“ ergeben hatte. Nach seiner Auffassung stünden

„die hier erhobenen Befunde bezüglich der Schwerhörigkeit und der

Gleichgewichtsfunktionsstörung mit dem Unfallereignis in Zusammenhang“ (Bl.

17/18 d. A.).

In der Folgezeit wurde die Klägerin - teils aus eigenem Antrieb, teils im

Zusammenhang mit weiteren behördlichen und gerichtlichen Verfahren - von

zahlreichen Ärzten untersucht. Am 16.04.1996 erstatte Prof. Dr. E, Leiter der

Abteilung für Phoniatrie, Pädaudiologie und Neurootologie, für die

Berufsgenossenschaft ein HNO-fachärztliches Gutachten betreffend die von der

Klägerin geltend gemachten Schwindelbeschwerden. Er stellte abschließend fest:

„Aufgrund der heutigen gutachterlichen Untersuchung ist bei [der Klägerin] weder

eine periphere Gleichgewichtsstörung noch eine vertebragene

Gleichgewichtsstörung objektivierbar“; die von der Klägerin geklagte subjektive

Schwindelsyndromatik könne nicht als Unfallfolge gewertet werden. Wegen der

Einzelheiten wird auf Bl. 677 - 709 d. A. verwiesen.

Der HNO-Arzt Dr. F bescheinigte der Klägerin am 28.05.1997 eine erhebliche

Innenohrschwerhörigkeit.

Unter dem 06.06.1997 erstatte Dr. Dr. habil. G für das Sozialgericht München ein

chirurgisches Gutachten; er kommt zu dem Ergebnis, dass „mit gesetzlich

geforderter Wahrscheinlichkeit keine Langzeitunfallfolgen von messbarer MdE nach

Ablauf der ersten sechs Monate mehr“ vorlegen. Wegen der Einzelheiten wird auf

Bl. 625 - 640 d. A. verwiesen.

Der von der Klägerin selbst aufgesuchte Dr. H, Facharzt für Neurochirurgie,

diagnostizierte am 27.07.2001 eine „ausgeprägte Instabilität der oberen HWS mit

dringendem Verdacht auf Riss der Ligamenta alaria beidseits“ (Bl. 920 - 922 d. A.).

Eine weitere Untersuchung erfolgte am 14.08.2001 durch den HNO-Arzt Dr. I, der

aus dem vorzitierten Befundbericht des Dr. H sowie dem im vorliegenden

Verfahren erstellten Gutachten des Prof. Dr. J (siehe dazu unten) von einem

Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden der Klägerin und dem

Unfallereignis ausgeht (Bl. 925 - 932 d. A.).

Der Facharzt für diagnostische Radiologie Dr. K führte am 06.11.2001 eine MRT-

Funktionsuntersuchung durch; nach seiner Diagnose zeigt sich „eine nahezu

Aufbrauchung des Subarachnoidalraumes mit Rückenmarkskontakt links, so dass

hier von einer traumatisch verursachten mangelhaften Führung der densnahen

Gelenkkapsel im Kapselbandapparat auszugehen ist“ (Bl. 962 d. A.).

Die Klägerin war bis zu dem streitgegenständlichen Unfall Vollzeit als

Bodenstewardess bei der X beschäftigt gewesen. Nachdem sie aufgrund der

beiden Unfälle vom 11.02.1990 und 25.04.1990 zunächst bis zum 22.10.1990

krankgeschrieben war, kam es in den Folgejahren zu zahlreichen weiteren

Krankschreibungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellungen in Anlage 1

zum Schriftsatz vom 13.11.1995 (Bl. 211/212 d. A.) Bezug genommen. Mit

Schreiben vom 28.09.1995 bestätigte die X, dass die Klägerin seit dem 11.02.1990

bis zum 28.09.1995 nicht wieder in Vollzeit gearbeitet habe. Mit Schreiben vom

13.06.2000 kündigte die X das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.12.2000. In

der zur Begründung der Kündigung angeführten Betriebsratsvorlage wurde

aufgeführt, dass die Klägerin seit einem Wegeunfall am 11.02.1990

gesundheitliche Probleme habe. Der Betriebsarzt habe wiederholt attestiert „keine

Beschäftigung am Schalter mit Gepäckaufgabe“. Weiter heißt es: „Der Versuch

auf eine Wiedereingliederung in empfohlener Beschäftigung, Personaldisponentin

mit leichter Tätigkeit in Teilzeit, scheiterte am ständig präsenten Krankheitsbild...“.

Die Klägerin sei seit Mitte 1996 dauerhaft krank; bei einer Untersuchung durch den

Betriebsarzt am 25.05.2000 sei festgestellt worden, dass sie weiterhin aus

gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht einer regulären Arbeit nachgehen könne

(Bl. 755 - 757 d. A.).

Das Versorgungsamt Y hat mit Bescheid vom 15.10.1991 einen Grad der

Behinderung (GdB) von 20 festgestellt (Bl. 66 d. A.). Am 30.11.1995 bescheinigte

das Versorgungsamt Z einen GdB von 40 (Bl. 275 d. A.). Ausweislich der von der

Klägerin vorgelegten Kopie ihres Schwerbehindertenausweises beträgt der Grad

der Behinderung ab dem 21.06.2001 60 (Bl. 936 d. A.) und ab dem 22.02.2002 70

(Bl. 1070 d. A.).

Mit der am 30.09.1991 eingereichten Klage hat die Klägerin ein Schmerzensgeld

von DM 20.000 begehrt, des weiteren Ersatz für diverse Kosten gemäß

Einzelaufstellung in Höhe von 6.786 DM, Verdienstausfall in Höhe von 3.844,36

DM, Kosten gemäß Einzelaufstellung von 37,24 DM sowie Anwaltskosten in

Zusammenhang mit der Geltendmachung des (bereits vorprozessual von der

Beklagten ausgeglichenen) Fahrzeugschadens in Höhe von 612,52 DM. Hierauf

hatte die Beklagte vorprozessual insgesamt DM 5.092,14 bezahlt, sodass sich die

Klageforderung zunächst auf DM 26.187,98 belief. Im Laufe des erstinstanzlichen

Rechtsstreits überwies die Beklagte einen Betrag von weiteren DM 2.923,98; in

dieser Höhe haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt.

Des Weiteren hat die Klägerin Feststellung begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz

aller künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem

streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet sei.

Die Klägerin hat behauptet, ihre sämtlichen Beschwerden beruhten auf den beim

Unfall vom 11.02.1990 erlittenen Verletzungen. Sie leide seither an variierenden

Kopfschmerzen und Schwindelanfällen. Der Treppensturz vom 25.04.1990 sei

allein auf einen derartigen Schwindelanfall zurückzuführen, so dass auch die dabei

erlittenen Verletzungen und Folgeschäden kausal auf den Unfall vom 11.02.1990

zurückzuführen seien. Vor dem Unfall am 11.02.1990 habe sie nicht an derartigen

Schwindelanfällen gelitten. Anlässlich des Verkehrsunfalls seien folgende von ihr

mitgeführte Gegenstände in Verlust geraten: 2 Ohrclips, 1 Ring, eine Sonnenbrille

und eine Quarzuhr. Ein Collier sei beschädigt worden und habe repariert werden

müssen. Anlässlich ihrer Aufenthalte in der Unfallklinik in O2 seien ihr eine Reihe

von Kosten und Auslagen entstanden. Wegen der Einzelheiten, auch zum Wert der

verlorengegangenen Schmuckstücke, wird auf die Aufstellung Bl. 23 d. A.

verwiesen.

Die Beklagte hat die von der Klägerin behaupteten Beschwerden und insbesondere

die Ursächlichkeit des Unfalls vom 11.02.1990 für etwaige Beschwerden bestritten.

Auch sei der Unfall vom 25.04.1990 nicht auf Schwindelanfälle infolge des Unfalls

vom 11.02.1990 zurückzuführen. Es gebe keinen Hinweis auf Dauerschäden

aufgrund des Unfalls vom 11.02.1990. Deshalb sei ein Schmerzensgeld in Höhe

von DM 5.000, das in den bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten enthalten

sei, ausreichend und angemessen. Die von der Klägerin geltend gemachten

Einzelkosten seien überzogen; der Verlust bzw. die Beschädigung der

angegebenen Schmuckstücke bei dem Unfall sei nicht erwiesen. Der geltend

gemachte Verdienstausfall sei in dieser Form nicht nachvollziehbar.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurootologischen

Gutachtens; wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten von Prof. Dr. J vom

23.02.1994 Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 4.949,52 DM nebst Zinsen

stattgegeben und weiter festgestellt, dass die Beklagte zum Ersatz aller künftigen

materiellen Schäden aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet

sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe ein Betrag von 612,52

DM für auf den erledigten Teil des Schadens am Kraftfahrzeug entfallende

Anwaltskosten zu, des weiteren Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 592,14 DM.

Für die Zeit nach dem 20.04.1990 könne die Klägerin keinen Ersatz ihres

Verdienstausfalls verlangen, weil sie den Nachweis, dass der Treppensturz vom

25.04.1990 ursächlich auf den Verkehrsunfall zurückzuführen sei, nicht geführt

habe. Bezüglich der geltend gemachten Einzelkosten seien über die von der

Beklagten bereits anerkannten Kosten von DM 1.423,98 hinaus noch DM 264,-- für

eine Nachuntersuchung sowie Taxikosten am 10.03. und 10.04.1990, sowie weitere

37,-- DM gemäß überreichten Belegen ersatzfähig. Nicht ersatzfähig seien die

Kosten für Speisen und Getränke. Für Verlust und Beschädigung der angeführten

Gegenstände sei die Klägerin beweisfällig geblieben.

Ein Schmerzensgeld sei in Höhe von 10.000 DM angemessen. Das

Versorgungsamt habe eine Behinderung von 20 % festgestellt; der

Sachverständige habe den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 45 %

bewertet. Die Klägerin müsse mit dem Risiko leben, in relativ jungen Alter einen

nicht unerheblichen Dauerschaden erlitten zu haben; ihre allgemeine

Lebensfreude sei beeinträchtigt und die beruflichen Fortkommenschancen

eingeengt, weil sie für bestimmte Tätigkeiten nicht mehr eingesetzt werden könne.

Der Feststellungsantrag sei nur hinsichtlich der materiellen Schäden begründet.

Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. J, dem sich die Kammer

anschließe, sei der Eintritt eines Dauerschadens durchaus möglich. Der künftige

immaterielle Schaden sei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bereits mit

berücksichtigt; das Gesetz sehe explizit ein einheitliches Schmerzensgeld vor.

Das am 20.06.1995 verkündete Urteil wurde dem Klägervertreter am 06.07.1995,

dem Beklagtenvertreter am 30.06.1995 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am

21.07.1995 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 31.08.1995, beim

Berufungsgericht eingegangen am 05.09.1995, begründet. Die Klägerin hat am

04.08.1995 ebenfalls selbstständige Berufung eingelegt und diese innerhalb

verlängerter Frist am 13.11.1995 begründet.

Die Beklagte greift das erstinstanzliche Urteil insoweit an, als der Klage

stattgegeben wurde. Sie hält insbesondere das zuerkannte Schmerzensgeld von

10.000 DM für zu hoch. Sie bestreitet, dass die Klägerin weiterhin an

Schwindelanfällen und an sonstigen Beschwerden leide, und dass derartige

Beschwerden Folgen des streitgegenständlichen Unfalls seien. Dem Gutachten

des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J sei nicht zu folgen. Gestützt

auf ein von ihr eingeholtes Gutachten des Facharztes für Neurologie und

Psychiatrie Prof. Dr. L vom 27.02.1998 (Bl. 464 - 476 d. A.) macht die Beklagte

geltend, Methoden und Überlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. J seien in der

Fachwelt nicht anerkannt und stimmten nicht mit den von anderen Ärzten

erhobenen Befunden überein. Zutreffend seien vielmehr die Feststellungen des

weiterhin vom Gericht bestellten Sachverständigen Prof. Dr. M, der überzeugend

und medizinisch fundiert bestätigt habe, dass bei der Klägerin keine

unfallbedingten Dauerschäden zurückgeblieben seien. Auch das Gutachten des

weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. N bestätige, dass

keinerlei reproduzierbaren Folgen des Unfalls nachzuweisen seien. Bei der Klägerin

lägen auch keine psychosomatischen Beschwerden vor; vielmehr sei von einem

übersteigerten Verlangen nach Versorgung auszugehen.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass der Klägerin auch die weiteren vom

Landgericht zugesprochenen Schadensposition nicht zustünden. Anwaltskosten,

Taxikosten und die im Zusammenhang mit einer Nachuntersuchung in O2

entstandenen Kosten seien wegen Verstoßes gegen die

Schadensminderungspflicht nicht ersatzfähig. Bezüglich des Feststellungsantrages

der Klägerin fehle es an einem Feststellungsinteresse; es seien keine materiellen

Schäden zu erwarten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.06.1995 aufzuheben

und die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte zur Zahlung von DM 4.949,42

nebst 4 % Zinsen seit dem 05.06.1991 verurteilt wurde und festgestellt wurde,

dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen

Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 11.02.1990 zu zahlen, soweit diese

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen

sind.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit es dem Klageantrag

stattgegeben hat.

Sie greift das erstinstanzliche Urteil ihrerseits insoweit an, als es eine Kausalität

zwischen dem Sturz vom 25.04.1990 und dem streitgegenständlichen

Verkehrsunfall verneint hatte. Sie ist der Auffassung, durch das Gutachten des

gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J sei bewiesen, dass durch den

Verkehrsunfall Schwindelanfälle hervorgerufen würden und dass es wahrscheinlich

sei, dass ein derartiger Schwindelanfall den Treppensturz herbeigeführt habe.

Angesichts dessen habe die Klägerin keinen Vollbeweis mehr dafür führen müssen;

es genüge die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Im Übrigen sei die Klägerin bereits

aufgrund des Verkehrsunfalls vom 11.02.1990 bis 13.11.1990 krankgeschrieben

gewesen, so dass der weiter geltend gemachte Verdienstausfall bereits aus

diesem Grunde zu ersetzen sei.

Das Schmerzensgeld hält die Klägerin für zu gering bemessen. Das Landgericht

sei zu unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin seit dem 14.11.1991 wieder

vollzeitig arbeite. Die Klägerin leide seit dem Unfall an Schwindelanfällen, Atemnot,

plötzlich auftretender Übelkeit, Schweißausbrüchen, starkem Herzklopfen,

Intercostalneuralgien, extremen plötzlichen Blutdruckanstiegen und ebenso

Blutdruckabfällen. Sie müsse zahlreiche Medikamente einnehmen und leide an

Leistungsschwäche und Erschöpfungszuständen. Sie ist der Auffassung, ihre

Beschwerden und die Kausalität des streitgegenständlichen Verkehrsunfall hierfür

sei durch das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J,

der eine Kapazität auf dem Gebiet der Neurootologie sei, hinreichend

nachgewiesen. Dagegen sei dem Gutachten des ebenfalls vom Gericht bestellten

Sachverständigen Prof. Dr. M nicht zu folgen, weil dieser zum einen die

Untersuchungen nicht sachgerecht vorgenommen habe und im übrigen

Aversionen gegenüber Prof. Dr. J habe und somit voreingenommen gegenüber

dessen Gutachten sei. Darüber hinaus habe sich bei weiteren Untersuchungen im

Jahr 2001 herausgestellt, dass die Klägerin durch den streitgegenständlichen Unfall

einen Riss der Ligamenta alaria erlitten habe, auf die die Beschwerden der Klägerin

letztendlich zurückzuführen seien.

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt

am Main vom 20.06.1995 zu verurteilen, über den im Urteil vom 20.06.1995

zuerkannten Betrag hinaus weitere 18.314,48 DM (9.364,04 Euro) nebst 4 %

Zinsen hieraus seit 05.06.1991 an die Klägerin zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte auch verpflichtet ist, der Klägerin

sämtliche künftigen immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom

11.02.1990 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Wegen des Weiteren umfangreichen Parteivorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines ergänzenden Gutachtens

des Prof. Dr. J, das dieser unter dem 18.12.1997 erstattet hat (Bl. 373 - 452 d. A.

und Bl. 549 - 566 d. A.); durch Einholung eines weiteren HNO-ärztlichen

Gutachtens durch Prof. Dr. M, Direktor der Universität Hals-Nasen-Ohren-Klinik O4

(Gutachten vom 19.11.2000, Bl. 769 - 799 d. A.); durch Einholung eines

neuroradiologischen Gutachtens durch Prof. Dr. N, Direktor des Instituts für

Neuroradiologie der ...Universität O5 (Gutachten vom 14.07.2003, Bl. 1004 - 1031

d. A.), sowie durch mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. N in der

mündlichen Verhandlung vom 24.06.2004 (Bl. 1120 ff. d. A.). Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die vorgenannten Gutachten verwiesen.

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den

Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 524 Abs. 4 ZPO a.F. einverstanden

erklärt (Bl. 337 d. A.). Das Gericht hat mit Zustimmung der Parteien das

schriftliche Verfahren angeordnet.

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingereicht und begründet worden. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der

Klägerin teilweise Erfolg.

Bezüglich der bezifferten materiellen Schadensersatzansprüche hat das

Landgericht der Klägerin zu Recht die Anwaltsmehrkosten, die auf den erledigten

Teil des Schadens am Kraftfahrzeug entfallen, sowie die Kosten der

Nachuntersuchung am 04.10.1990 und Taxikosten am 10.03. und 10.04.1990

zuerkannt. Die Klägerin hat nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht

verstoßen, wenn sie den Rechtsanwalt, dessen Beiziehung zur Durchsetzung der

hier streitgegenständlichen Ansprüche erforderlich war, auch mit der

Durchsetzung der Fahrzeugschäden beauftragt hat. Die Klägerin war auch ohne

weiteres berechtigt, die Nachuntersuchung in dem Krankenhaus vorzunehmen zu

lassen, in dem sie zuvor behandelt worden war. Auch die Zuerkennung der dafür

erforderlichen Taxikosten, ebenso der Taxikosten im Rahmen der Rückreise nach

dem Erstaufenthalt am 10.03.1990 ist nicht zu beanstanden.

Soweit das Landgericht die Erstattungsfähigkeit weiterer Positionen entsprechend

der Auflistung der Klägerin Bl. 23 d. A. verneint hatte (insbesondere

Verpflegungskosten, verlorene bzw. beschädigte Gegenstände), fehlt es bereits an

einer wirksamen Berufungsbegründung der Klägerin, so dass es auch insoweit bei

dem erstinstanzlichen Urteil zu verbleiben hat.

Auf die Berufung der Klägerin hin waren ihr allerdings weitere DM 3.252,22

Verdienstausfallschaden für die Zeit vom 11.02.1990 bis 31.11.1990

zuzusprechen. Aus den Bescheinigungen der ...-kasse vom 24.10.1990 und

22.01.1991 in Verbindung mit den nichtbestrittenen Erklärungen der Klägerin im

Termin vom 25.02.1992 (Bl. 98 d. A.) ergibt sich, dass die Klägerin von der ...-

kasse Lohnersatzleistungen in Höhe von netto 8.767,20 DM und 613,76 erhalten

hat (Bl. 25/26 d. A.). Demgegenüber ist ihr in dieser Zeit ausweislich der

Bescheinigungen der X vom 08.03.1991 (Bl. 24 d. A.) ein Nettoverdienst von DM

13.225,32 entgangen (Bl. 24 d. A.). Dabei kann letztendlich offen bleiben, ob der

Sturz vom 25.04.1990 seinerseits kausal auf den Unfall vom Verkehrsunfall

11.02.1990 zurückzuführen war. Denn die Klägerin war in der Zeit vom 11.02. bis

13.11.1990 ununterbrochen krankgeschrieben. Die durch den Sturz und die damit

verbundene Sprunggelenkverletzung bedingte Arbeitsunfähigkeit wurde vom

behandelten Arzt in der Unfallklinik O2 mit ungefähr 8 Wochen angegeben (Bl. 258

R d. A.). Es ist von keiner Partei vorgetragen, dass bei der Heilung dieser

Sprunggelenkverletzung entgegen der Einschätzung des Dr. B bei der Entlassung

am 16.05.1990 Komplikationen auftraten, die eine längere Arbeitsunfähigkeit

verursacht hätten. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon

auszugehen, dass die zunächst unstreitig durch den Unfall vom 11.02.1990

verursachte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bis zum 13.11.1990 fortdauerte und

durch die Sturzverletzung vom 25.04.1990 lediglich für 8 Wochen überlagert

wurde.

Des Weiteren war der Klägerin das beantragte Schmerzensgeld in Höhe von

insgesamt 10.225,84 Euro (20.000 DM) zuzusprechen.

Zwar ist durch die bisherige Beweisaufnahme nicht zur vollen Überzeugung des

Gerichts nachgewiesen, dass bei der Klägerin heute noch organische

Schädigungen bestehen, die auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen

sind.

Insbesondere konnte nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden, dass

durch den Unfall die Ligamenta alaria gerissen sind und hierdurch eine Instabilität

der HWS verursacht wurde, die ihrerseits die Beschwerden der Klägerin verursacht

hat. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. N hat bei Auswertung der

vorgelegten HWS-Röntgenaufnahmen der Klägerin vom 16.2.1990 und 16.7.1991

(Unfallklinik O2), vom 30.6.2000 (TU Z), sowie vom 25.7.2001 (Dr. H), des weiteren

der MRT-Aufnahmen vom 5./6.11.2001 (Dr. K) keinen pathologischen Befund,

insbesondere keine pathologische Beweglichkeit im Bereich des cranio-cervikalen

Übergangs festgestellt (S. 16 des Gutachtens vom 14.7.2003, Bl. 1019 d.A.). Auch

die leichte Asymmetrie des Abstandes zwischen Massa lateralis rechts gegenüber

links zum Dens sei noch im Rahmen der Norm. Die Ligamenta alaria seien auf den

MRT-Aufnahmen nicht vollständig dargestellt (S. 16/17 des Gutachtens, Bl. 1019f.

d.A). Unter Auswertung der einschlägigen Literatur bzw. veröffentlichter

Untersuchungen legt der Sachverständige im einzelnen dar, dass die nach

Auffassung der Klägerin (die sich insoweit auf entsprechende Feststellungen der

Ärzte Dr. H und Dr. K stützt) pathologischen Befunde der vorgelegten Aufnahmen

sich durch eine entsprechende Kopfneigung bzw. -drehung bei der Aufnahme

ergeben können. Der Sachverständige hat sein diesbezügliches Gutachten vom

14.7.2003 (Bl. 1004ff d.A.) in der Verhandlung vom 24.6.2004 mündlich erläutert.

Er hat dabei auch zu den Einwendungen der Klägerin gemäß ihrem an ihren

Prozeßbevollmächtigten gerichteten Schreiben vom 1.12.2003 nebst Anlagen (Bl.

1047-1095 d.A.) Stellung genommen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass

tatsächlich ein Band gerissen sei; bei dem von Dr. K verwendeten Niederfeldgerät

sei eine vollständige Darstellung der Bänder auch nicht möglich. Der Senat

schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an. Auch

wenn der Sachverständige einräumte, ein Riß der Ligamenta alaria könne nicht

ausgeschlossen werden, so sind durch das Gutachten jedenfalls die Ausführungen

des Parteigutachters Dr. H widerlegt, wonach eine unfallbedingte pathologische

Instabilität der oberen Halswirbelsäule vorliege.

Auch den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. J,

der in seinem erstinstanzlich erstellten Gutachten vom 23.2.1994 der Klägerin eine

unfallbedingte „multisensorische neurootologische Funktionsstörung im Sinne

eines „Late Whiplash-Injury-Syndroms“ nach HWS-Schleudertrauma und

Commotio“ u.a mit Kopfschmerzen, Leistungsabfall, Erschöpfungszuständen,

Vergeßlichkeit, Wetterfühligkeit, mit regelmäßigen Vertigo- und Nausea-Zuständen

attestierte, vermag das Gericht nicht ohne weiteres zu folgen, auch wenn der

Sachverständige seinen Befund mit Ergänzungsgutachten für das

Berufungsgericht vom 18.12.1987 bestätigt hat. Bereits der HNO-Arzt Prof. Dr. E

stellte in seinem für die Berufsgenossenschaft erstellten Gutachten vom

16.4.1996 (Bl. 677-709 d.A.), das die Beklagte als Parteivortrag in den Prozess

eingeführt hat, fest, dass er bei seinen eigenen Untersuchungen der Klägerin

verschiedene Befunde aus dem Gutachten Prof. Dr. J nicht reproduzieren konnte

(z.B. S. 26 des Gutachtens) und dass nach seinen Untersuchungen betreffend die

Gleichgewichtsstörungen der Klägerin (insbesondere Nystagmusuntersuchungen)

kein pathologischer Befund feststellbar sei.

Insbesondere aber hat der vom Berufungsgericht beauftragte Sachverständige

Prof. Dr. M in Auseinandersetzung mit den Gutachten des Prof. Dr. J nach

Untersuchung der Klägerin festgestellt, dass „mit Wahrscheinlichkeit“ nur eine

unwesentliche Schädigung des Innenohres vorliege; die von der Klägerin

angegebene Schwindelsymptomatik lasse sich nicht mit einem peripher-vestibülen

Schaden in Einklang bringen (S. 26,27 des Gutachtens, Bl. 794,795 d.A.). Des

Weiteren äußert der Sachverständige Prof. Dr. M fundierte Kritik an den

Schlußfolgerungen und Untersuchungsmethoden des Sachverständigen Prof. Dr. J

(BL. 28ff des Gutachtens).

Allerdings hat die Klägerin das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M in

mehrfacher Hinsicht angegriffen; insbesondere macht sie geltend, die von Prof. Dr.

M an ihr vorgenommenen Untersuchungen seien nicht lege artis durchgeführt

worden. Hierzu hat der Sachverständige noch keine Stellung genommen.

Von einer weiteren Aufklärung etwa durch Anhörung der beiden Sachverständigen

Prof. Dr. J und Prof. Dr. M kann jedoch abgesehen werden, da nach Auffassung des

Gerichts der weitergehende Schmerzensgeldanspruch auch dann begründet wäre,

wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass entsprechend dem

Gutachten von Prof. Dr. M die Schwindelattacken, Hörprobleme und Ohrgeräusche

der Klägerin nicht objektivierbar sind.

Denn in diesem Fall wären jedenfalls psychosomatische Störungen der Klägerin

anzunehmen, für die die Beklagte ebenfalls einstandspflichtig ist.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die

Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen

Schädigers grundsätzlich nicht nur auf physische, sondern auch auf psychisch

bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden

Ereignisses erstreckt (BGH vom 16.3.2004, VI ZR 138/03 = MDR 2004,1058; BGHZ

132,341, je m.w.Nw.).Voraussetzung ist, dass die haftungsbegründende

Primärverletzung keine „Bagatelle“ ist, sondern selbst Krankheitswert besitzt, also

eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB darstellt (BGHZ 132, 341, 344;

vgl. auch Müller, VersR 2003, 137 ff.)

Dass der streitgegenständliche Unfall keine Bagatelle im Sinne der vorzitierten

Rechtsprechung war, sondern eine relevante Körperverletzung verursachte, wird

auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Die Klägerin hatte bei dem

Aufprall des LKW auf ihr stehendes Fahrzeug unstreitig eine Schädelprellung, eine

Distorsion der HWS 2. Grades, eine Distorsion der Lendenwirbelsäule, sowie eine

Prellung des rechten Knies und des rechten Ellenbogengelenks erlitten. Ist somit

eine haftungsbegründende Primärverletzung der Klägerin erwiesen, hat die

Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auch für psychische

Folgeschäden einzustehen, wobei für deren Nachweis das Beweismaß des § 287

ZPO ausreicht (Müller, VersR 2003, 137, 141; Burmann/Heß, ZfS 2004, 348, 349).

Das Gericht ist nach Würdigung des unstreitigen Sachverhaltes unter

Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die

Klägerin die von ihr geschilderten Beschwerden subjektiv tatsächlich empfindet,

dass diese auf den streitgegenständlichen Verkehrsunfall zurückzuführen sind und

dass sie ursächlich dafür sind, dass die Klägerin im Jahre 2000 ihren Arbeitsplatz

verloren hat.

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin ihre Beschwerden nur

simuliert, um in den Genuß von Versicherungsleistungen zu kommen. Es erscheint

bereits nach der Lebenserfahrung kaum vorstellbar, dass die Klägerin den

Verkehrsunfall zum Anlaß genommen haben sollte, freiwillig auf einen

unkündbaren Arbeitsplatz zu verzichten und statt dessen eine jahrelange Odyssee

zu den verschiedensten Ärzten und langwierige Streitigkeiten vor Gerichten und

Behörden zu beginnen, um künftig ohne eigene Erwerbstätigkeit von

Versorgungsleistungen und Schadensersatzzahlungen leben zu können.

Zwar bescheinigen mehrere Gutachter der Klägerin Aggravationstendenzen,

angefangen mit dem chirurgischen Gutachten des Dr. Dr. habil. G vom 6.6.1997,

der bei der Bewegungs- und Druckprüfung eine „deutliche Schmerz- und

Schwindelerwartung bereits vor Bewegungsbeginn“ feststellte (S. 13/14 des

Gutachtens, Bl. 631f d.A), des weiteren Prof. Dr. J auf S. 71 seines

Ergänzungsgutachtens vom 12.1.1998 (Bl. 443 d.A.) als auch insbesondere Prof.

Dr. M auf S. 26 ff seines Gutachtens vom 19.11.2000 (Bl. 794ff d.A.). Keiner der

Gutachter, einschließlich derer, die keine physische Ursache der behaupteten

Beschwerden der Klägerin und insbesondere keinen Zusammenhang mit dem

streitgegenständlichen Unfall feststellen konnten (Prof. Dr. E, Dr. G, Prof. Dr. M)

äußert jedoch Zweifel daran, dass die Klägerin die von ihr angegebenen

Beschwerden nicht wirklich empfinde, sondern nur vorspiegele.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dann, wenn tatsächlich keine

organische Ursache der klägerischen Beschwerden existiert, jedenfalls eine

massive psychische Beeinträchtigung besteht.

Das erkennende Gericht sieht sich - insoweit anders als etwa das Kammergericht

in der Entscheidung vom 22.4.2002, NZV 2003, 328, 329 - nicht dadurch an der

Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung gehindert, dass die Klägerin sich

nicht selbst auf eine solche beruft. Denn dass die Klägerin ihrerseits keine

psychosomatischen Beschwerden geltend macht, ist aus ihrer Sicht nur

konsequent, weil sie selbst von einer organischen Schädigung ausgeht. In

Anbetracht dessen, dass nach den festgestellten Tatsachen aber eine psychische

Erkrankung die einzige verbleibende denkbare Möglichkeit ist, wenn die

Beschwerden der Klägerin weder eine physische Ursache haben noch simuliert

sind, reicht es für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch der Klägerin

aus, dass sie die Symptome ihrer Erkrankung (die geschilderten Beschwerden)

und die daraus resultierenden Folgen (teilweise Erwerbsunfähigkeit; Verlust ihres

Arbeitsplatzes) nachgewiesen hat.

Im Übrigen ergeben sich auch aus den ärztlichen Gutachten, auf die sich die

Beklagte stützt, Anhaltspunkte für psychosomatische Störungen bei der Klägerin.

So führt etwa Dr. G aus: „Das symmetrische Verteilungsmuster der zahlreichen

Druckschmerzpunkte ... läßt an eine Fibromyalgie denken (somit auch an eine

psychosoziale Komponente)“ (S. 15 des Gutachtens, Bl. 632 d.A.). Der Diplom-

Psychologe Prof. Dr. L stellt auf S. 11 seines Gutachtens vom 27.2.1998, dessen

Inhalt sich die Beklagte zu eigen gemacht hat, fest: „Sicher ist im vorliegenden

Falle inzwischen eine psychische Fehlverarbeitung, persönlichkeitsbedingt,

erlebnisreaktiv und situativ bedingt, eingetreten“ (Bl. 474/475 d.A.).

Die Klägerin hat durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigungen der ...kasse

(Anlage 1) zum Schriftsatz vom 13.11.1995, Bl. 211/212 d.A.), der Bescheinigung

der X vom 28.9.1995 (Bl. 210 d.A.) sowie des Kündigungsschreibens der X vom

13.6.2000 nebst Anlagen (Bl. 755-757 d.A.) ausreichend substantiiert dargelegt,

dass sie zunächst bis zum 31.11.1990 vollständig krankgeschrieben war, dass sie

auch in der Folgezeit bis 1996 nicht mehr Vollzeit arbeitete und häufig

krankgeschrieben war und seit Mitte 1996 krankheitsbedingt nicht mehr gearbeitet

habe. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, in denen die Krankschreibung etwa

mit „Grippaler Infekt“, „Bronchitis“ oder „Sinusitis“ begründet worden war, ist

davon auszugehen, dass diese Krankschreibungen Folgen des

streitgegenständlichen Verkehrsunfalles waren.

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die von der Klägerin beschriebenen

Beschwerden, die sich auch in den Krankenbescheinigungen wiederfinden

(Cephalgie, Cervicalsyndrom u.ä.), bereits vor dem streitgegenständlichen Unfall

aufgetreten sind. An Vorerkrankungen/Vorschädigungen der Klägerin ist lediglich

eine Trommelfellperforation im Jahre 1978 und ein Nabelbruch im Jahre 1990

aktenkundig, die unstreitig bis zum Unfall ausgeheilt waren. Auch in der

Betriebsratsvorlage der X zur Vorbereitung der Kündigung heißt es ausdrücklich,

die Klägerin habe „durch einen Wegeunfall, der sich am 11.2.1990 ereignete“

gesundheitliche Probleme. Während sie vorher unstreitig Vollzeit als

Bodenstewardess arbeitete, war eine derartige Beschäftigung nach dem Unfall

nicht mehr möglich. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die

Beschwerden der Klägerin durch ein nach dem streitgegenständlichen Unfall

liegendes Ereignis ausgelöst wurden. Die beiden Stürze vom 25.4.1990 und

16.5.1994 hatten jeweils nur Gelenkverletzungen an den Extremitäten zur Folge;

dass sie als Ursache von Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen und vegetativen

Störungen in Betracht kommen, ist nicht ersichtlich (was im übrigen nur von

Bedeutung wäre, wenn diese beiden Stürze entgegen dem Vortrag der Klägerin

nicht ihrerseits auf unfallbedingte Schwindelattacken zurückzuführen wären).

Dass eine Reihe von ärztlichen Gutachtern eine Kausalität zwischen den

Beschwerden der Klägerin und dem streitgegenständlichen Unfall ausdrücklich

verneint haben (Prof. Dr. E, Dr. Dr. G, Prof. Dr. M), steht der Feststellung der

Kausalität durch das Gericht nicht entgegen, weil diese Gutachter ihren Aufgabe

offensichtlich darin gesehen haben, einen Zusammenhang zwischen einer

organischen Schädigung der Klägerin und dem Unfall herzustellen, was ihnen

mangels feststellbarer organischer Schädigung nicht möglich war. In Anbetracht

dessen, dass sich aus keinem der Gutachten eine Alternativursache für die

Beschwerden ergibt und auch die Beklagte eine solche nicht vorgetragen hat. ist

das Gericht mit der nach § 287 ZPO erforderlichen Gewißheit davon überzeugt,

daß der streitgegenständliche Unfall für die Beschwerden der Klägerin ursächlich

ist.

Darauf, ob es sich bei der Reaktion der Klägerin um eine unangemessene

Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens handelt, weil aus medizinischer Sicht die

Folgen des HWS-Schleudertraumas "eigentlich" nach sechs Monaten hätten

ausgeheilt sein müssen, kommt es nicht an, weil das Risiko einer besonderen

Schadensanlage den Schädiger trifft (BGH MDR 2004,1058; BGHZ 137,142,145;

BGHZ 132,341: In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sogar ein HWS-

Schleudertrauma mit einer vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von lediglich

fünf Tagen für ausreichend angesehen, um die Einstandspflicht für psychische

Folgeschäden zu bejahen.).

Aus dem feststehenden Sachverhalt ergeben sich auch nicht ausreichend

Anhaltspunkte dafür, dass bei der Klägerin, wie die Beklagte geltend macht, eine

bloße Begehrensneurose vorliegt. Eine solche ist nach der Rechtsprechung

anzunehmen, wenn der Wunsch nach Versorgung, die Überwälzung der

Lebenssicherung auf den Schädiger, wesentlicher Faktor für die Entstehung der

psychischen Beschwerden ist. In diesem Fall wäre der Unfall nicht Ursache,

sondern lediglich Auslöser der Neurose gewesen; es hätte sich hierdurch nur das

allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht, für das der Schädiger nicht

einzustehen hätte (vgl.BGHZ 132, 341,346f., BGH VersR 1979,718,719;

Burmann/Heß, zfs 2004,348; Staudinger-Schiemann (1998), § 249 BGB Rdnr. 40).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Insbesondere steht die

fehlerhafte psychische Verarbeitung des Unfallereignisses durch die Klägerin auch

nicht in einem groben Mißverhältnis zu dem schädigenden Ereignis. Wie

verschiedene Studien belegen, sind gerade im Zusammenhang mit HWS-

Beeinträchtigungen psychische Folgeschäden häufig - selbst simulierte

Auffahrunfälle können zu subjektiv tatsächlich empfundenen Beschwerden führen

(vgl. Lemke, r+s 2003,180). Im Übrigen war Auslöser im vorliegenden Fall, wie

oben dargelegt, eine nicht unerhebliche akute körperlichen Beschädigung der

Klägerin.

Vor diesem Hintergrund ist ein Schmerzensgeld jedenfalls in der beantragten

Höhe angemessen. Die Zusprechung eines höheren Betrages kam nach § 308

ZPO nicht in Betracht, weil die Klägerin die Schmerzensgeldhöhe nicht in das

Ermessen des Gerichts gestellt hatte, sondern einen bestimmten bezifferten

Antrag gestellt hatte. Ausweislich der S. 3 der Klageschrift begehrte die Klägerin

„ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM“, ohne Einschränkung dahingehend,

dass es sich dabei - wie etwa in der Entscheidung BGHZ 132,341 - um eine

vorgestellte Größenordnung oder um einen Mindestbetrag handeln solle. Auch in

der Berufungsinstanz wurde lediglich ein bezifferter Zahlungsantrag in derselben

Höhe gestellt; eine Klageerweiterung, wie sie mit Schriftsatz vom 27.1.2001

„vorbehalten“ wurde, ist nicht erfolgt.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB in der Fassung vor

Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3.2000.

Das Landgericht hat zu recht weiter die Ersatzpflicht der Beklagten für künftige

materielle Schäden der Klägerin festgestellt. Das Feststellungsinteresse ergibt sich

ohne weiteres bereits daraus, dass die Klägerin, wie oben im Einzelnen dargelegt,

unfallbedingt ihren Arbeitsplatz verloren hat und dass die daraus in der Zukunft

noch entstehenden Schäden noch nicht feststehen. Dass es der Klägerin bis zum

Schluß der mündlichen Verhandlung möglich gewesen wäre, ihren bis 2004

entstandenen Vermögensschaden zu beziffern, hindert das Rechtsschutzbedürfnis

für die Feststellungsklage nicht, weil ein Kläger nicht gehalten ist, im Laufe des

Rechtsstreits - und erst recht nicht im Berufungsverfahren - zu einer bezifferten

Leistungsklage überzugehen, zumal dadurch wegen weiterhin zu besorgender

künftiger Schäden die Feststellungsklage nicht gegenstandslos würde (vgl. Zöller-

Greger, § 256 ZPO Rdnr. 7c).

Auf die Berufung der Klägerin hin war auch die Einstandspflicht der Beklagten für

künftige immaterielle Schäden festzustellen. Zwar hat das Landgericht zu Recht

ausgeführt, dass der künftige immaterielle Schaden grundsätzlich bereits bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes mit zu berücksichtigen sei. Angesichts

dessen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin während der

dreizehnjährigen Dauer dieses Verfahrens immer wieder verschlechtert hat,

erscheint aber eine Zukunftsprognose hier mit so vielen Unsicherheitsfaktoren

belastet, dass ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer entsprechenden

Feststellung zu bejahen ist (vgl. BGH VersR 2001,876).

Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 92 Abs. 2 ZPO der Beklagten

aufzuerlegen, weil die Klägerin nur hinsichtlich eines geringen Teils der

Klageforderung unterlegen ist und ihre Zuvielforderung keine zusätzlichen Kosten

(insbesondere auch im Rahmen der Beweisaufnahme) verursacht hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen, weil die Rechtssache

insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob psychische Folgeschäden auch dann zu

berücksichtigen sind, wenn sich der Geschädigte nicht ausdrücklich darauf beruft,

grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.