Urteil des OLG Frankfurt, Az. 7 U 284/08

OLG Frankfurt: berufsunfähigkeit, zusatzversicherung, beitragsbefreiung, röntgen, gonarthrose, befund, anhörung, vollstreckung, maschine, bekleidung
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Gericht:
OLG Frankfurt 7.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 U 284/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
BUZ, § 412 Abs 1 ZPO
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei einem mit arbeitenden
Betriebsinhaber
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom
14.11.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst :
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt,
1. an den Kläger 7.220,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz aus 5.261,28 Euro ab 26.10.2006 und aus weiteren 1.959,-
Euro ab dem 11.2.2007 zu zahlen.
2. dem Kläger ab dem 1.3.2007 bis zum Ablauf der Versicherung am 1.7.2016
Beitragsbefreiung in Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge - Höhe derzeit
monatlich 391,80 Euro - zu gewähren.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung
gebrachten Betrages leistet.
Gründe
I)
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1987
eine Kapital-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.
Gemäß § 1 Ziffer 1 a) der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-
Zusatzversicherung gewährt die Beklagte im Falle bedingungsgemäßer
Berufsunfähigkeit des Versicherten volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht
für die Hauptversicherung und eingeschlossene Zusatzversicherungen. Die
Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ist nicht mitversichert.
Der 1956 geborene Kläger war als selbständiger Textilreiniger tätig. Er beschäftigte
eine Vollzeit- und eine Aushilfskraft und arbeitete vollschichtig in der Reinigung mit.
Im Oktober 2006 gab er seine Tätigkeit auf.
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Der Kläger, der behauptet, seit Juli 2005 wegen HWS-, LWS- und
Schulterbeschwerden sowie einer Gonarthrose am linken Knie berufsunfähig zu
sein, hat mit seiner Klage die Rückzahlung geleisteter Beiträge und künftige
Beitragsbefreiung sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt.
Das Landgericht hat den Kläger persönlich zu seiner ausgeübten Tätigkeit
angehört sowie die Zeuginnen Z1 und Z2 vernommen. Anschließend hat es ein
orthopädisches sowie ein neurologisches Sachverständigengutachten zu der
Behauptung des Klägers, dass er seit Juli 2005 mindestens zu 50 % berufsunfähig
sei, eingeholt. Der orthopädische Sachverständige Dr. SV1 gelangte in seinem
Gutachten vom 17.8.2007 zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seiner Knie-
und LWS-Beschwerden zu 30 % in seiner Berufsfähigkeit eingeschränkt sei. Auf
Antrag des Klägers hat der Sachverständige sein Gutachten am 21.11.2007
ergänzt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 20.2.2008
erläutert. Der Sachverständige Prof. Dr. SV2 kam zu dem Ergebnis, dass der
Kläger aus neurologischer Sicht in seiner Berufsfähigkeit nicht eingeschränkt sei.
Durch Urteil vom 14.11.2008 – auf dessen Inhalt (Bl. 300 ff d.A.) wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird - hat
das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Kläger habe nicht den Nachweis geführt, dass er mindestens zu 50 % außer
Stande sei, seinen zuletzt ausgeübten Beruf als mitarbeitender Inhaber eines
Textilreinigungsbetriebs auszuüben. Der Sachverständige Dr. SV1 habe in Hinblick
auf die von ihm erhobenen Befunde nachvollziehbar und überzeugend dargelegt,
dass sich aus diesen keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ergebe.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung.
Er ist der Auffassung, dass sein konkretes Tätigkeitsbild nicht ausreichend
gewürdigt worden sei. Des weiteren habe der orthopädische Sachverständige zwar
bestimmte Krankheitsbilder bestätigt, sowohl das Gutachten als auch das Urteil
lasse jedoch außen vor, dass die Krankheitsbilder – insbesondere die Gonarthrose
- anderweitig in ihren Auswirkungen als wesentlich schwerwiegender eingestuft
worden seien. Das Landgericht habe es versäumt, diesen Widerspruch
aufzuklären.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 14.11.2008 die
Beklagte zu verurteilen,
1. an den Kläger 7.220,28 Euro nebst 5 %-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. dem Kläger ab dem 1.3.2007 bis zum Ablauf der Versicherung am 1.7.2016
Beitragsbefreiung in Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge in Höhe von
derzeit monatlich 391,80 Euro zu gewähren,
3. an den Kläger die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von
439,90 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Allein der Umstand, dass die behandelnden Ärzte eine abweichende Einschätzung
vorgenommen hätten, sei nicht aussagekräftig. Der gerichtlich bestellte
Sachverständige habe auf der Grundlage der von ihm durchgeführten
Untersuchung sowie der ihm vorgelegten ärztlichen Unterlagen eine
abschließende Beurteilung abgegeben. Die objektiven Befunde rechtfertigten nicht
die Annahme der behandelnden Ärzte.
In zweiter Instanz ist gemäß § 412 I ZPO eine neue Begutachtung hinsichtlich der
seitens des Klägers behaupteten Beschwerden und den sich hieraus ergebenden
Einschränkungen durch einen anderen Sachverständigen angeordnet worden. Auf
das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. SV3 vom 12.10.2009 wird Bezug
genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 26.2.2010 hat der
Sachverständige sein Gutachten auf Antrag der Beklagten mündlich erläutert; auf
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Sachverständige sein Gutachten auf Antrag der Beklagten mündlich erläutert; auf
die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
II)
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache – ganz überwiegend - Erfolg.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Befreiung von der
Beitragszahlungspflicht zu, da er seit Juli 2005 berufsunfähig ist.
Bedingungsgemäß liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge
Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind,
voraussichtlich dauernd - zu mindestens 50 % - außerstande ist, seinen Beruf oder
eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten
ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (§ 1 Ziffer
1, § 2 Ziffer 1,2 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung).
Abzustellen ist danach auf den zuletzt ausgeübten Beruf in seiner konkreten
Ausgestaltung. Bei einem Selbständigen bedarf es insoweit der Darlegung, wie
sein Betrieb vor seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung organisiert gewesen ist
und in welcher Art und in welchem Umfang er bis dahin mitgearbeitet hat (vgl.
BGH VersR 1993, 205; r+s 1996, 116). Des weiteren hat ein Selbständiger auch
darzulegen, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm noch
zu bewältigende Betätigungsmöglichkeit eröffnen könnte, die bedingungsgemäße
Berufsunfähigkeit ausschließen würde (vgl. BGH VersR 94, 206).
Ausgehend hiervon liegt bei dem Kläger bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor.
Der Kläger hat als Inhaber seines Reinigungsbetriebes, der vorwiegend für andere
Firmen gereinigt hat und keine Laufkundschaft hatte, vollschichtig mitgearbeitet.
Bürotätigkeiten fielen nur in geringem Umfang an, die er nach Feierabend oder am
Wochenende erledigt hat. Im einzelnen hat der Kläger folgende Tätigkeiten
ausgeübt:
Nach Anlieferung des Reinigungsgutes in Säcken mit einem Gewicht von 15- 20 kg
hat er die Säcke in den hinteren Arbeitsbereich verbracht, wo er die
Bekleidungsstücke vorsortiert und auf Flecken begutachtet hat. Anschließend hat
er die Fleckbehandlung an einem Detachiertisch durchgeführt und sodann das
Reinigungsgut in die Reinigungsmaschinen verbracht. Während des
Reinigungsvorgangs hat er in gleicher Weise die nächste Maschine vorbereitet.
Nach der Reinigung hat er die Kleidungsstücke aus der Maschine entnommen,
nochmals auf Flecken untersucht und ggf. nachbehandelt. Das Bügeln der
Bekleidung wurde hauptsächlich von der vollzeitbeschäftigten Zeugin Z1 und - je
nach Bedarf stundenweise – auch von der Zeugin Z2 durchgeführt. Sofern er Zeit
hatte, hat auch der Kläger teilweise am Bügeltisch gearbeitet. Das anschließende
Verpacken der Bekleidung in Folie mit einem Folienschweißgerät hat wiederum der
Kläger selbst vorgenommen. Dieses Tätigkeitsbild steht fest aufgrund der
glaubhaften Angaben des Klägers anlässlich seiner Anhörung vor dem Landgericht
und den Aussagen der Zeuginnen Z1 und Z2, welche die Angaben des Klägers
bestätigt haben. Insbesondere die Zeugin Z1, die 20 Jahre für den Kläger in
Vollzeit gearbeitet hat, hat glaubhaft den klägerischen Vortrag hinsichtlich der im
einzelnen von diesem ausgeübten Tätigkeiten bestätigt. Des weiteren haben beide
Zeuginnen in Übereinstimmung mit dem Kläger ausgeführt, dass sämtliche
Tätigkeiten nur im Stehen auszuführen sind. Dies haben sie im einzelnen auch
nachvollziehbar dargelegt. Wie die Zeugin Z1 ausgeführt hat, ist etwa das
Begutachten von Reinigungsstücken auf dem Vorbereitungstisch nur im Stehen
möglich, da man nur dann das gesamte Kleidungsstück in Augenschein nehmen
und durch den Blick von oben Flecken erkennen kann. Ein Arbeiten am
Dampfbügeltisch ist ebenfalls nur stehend möglich, da der Tisch seitlich nach
unten hin mit einem Blech verkleidet ist, so dass man mit den Füßen nicht unter
den Tisch kommt und ggf. an der Kante davor sitzen würde. Darüber hinaus
befindet sich das Bügeleisen auf der anderen Seite, so dass man über den Tisch
hinüber greifen muss. Danach steht fest, dass der Kläger vollschichtig in seiner
Reinigungsfirma mitgearbeitet hat, wobei die ausgeübten Tätigkeiten nur im
Stehen erfolgen konnten. Eine Umorganisation seines Betriebes, die ihm eine
noch zu bewältigende und bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließende
Betätigungsmöglichkeit eröffnen könnte, war dem Kläger nicht möglich. Sämtliche
im Reinigungsbetrieb anfallende Tätigkeiten waren stehend auszuüben.
Büroarbeiten fielen nur in geringem Umfang an. Eine Verweisungstätigkeit hat die
Beklagte nicht aufgezeigt.
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Unter Zugrundelegung der zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit ist der Kläger
nach dem Ergebnis des in zweiter Instanz eingeholten
Sachverständigengutachtens krankheitsbedingt seit Juli 2005 auf Dauer zu deutlich
mehr als 50 % in seiner Berufsfähigkeit eingeschränkt.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV3 liegen bei dem
Kläger ein hochgradiger Verschleiß des linken Kniegelenks, eine Lumbalskoliose
mit weit fortgeschrittenen, hochgradigen Verschleißerscheinungen der LWS, eine
ausgeprägte Degeneration im Bereich der HWS sowie erhebliche
Verschleißerscheinungen im Bereich der linken Schulter vor. Dem Kläger ist ein
ganztägiges Stehen in erster Linie aufgrund der Lumbalskoliose, der
Verschleißerscheinungen im Bereich des linken Knies und der Wirbelsäule nicht
mehr möglich. Die insoweit seitens des Klägers geklagten Schmerzen sind
nachvollziehbar. Darüber hinaus bestehen schmerzhafte
Bewegungseinschränkungen aufgrund der Verschleißerscheinungen im Bereich der
HWS und der linken Schulter. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers
sind bereits im Juli 2005 derart gravierend gewesen, dass sie den Schluss
rechtfertigen, dass der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 50 %
berufsunfähig gewesen ist.
Der Sachverständige Prof. Dr. SV3 hat die von ihm getroffenen Feststellungen
nachvollziehbar und überzeugend dargelegt. Sie beruhen auf einer eigenen
Untersuchung des Klägers sowie der Auswertung von Röntgen- und
Kernspinaufnahmen. Prof. Dr. SV3 besitzt als Orthopäde auf dem Gebiet der
Auswertung radiologischer Befunde besondere Sachkunde, wie er anlässlich seiner
Anhörung im einzelnen dargelegt hat. Er hat bei seiner Tätigkeit im Klinikum
Stadt1 jahrelang Röntgenaufnahmen selbst angefertigt und befundet und darüber
hinaus im Rahmen seiner Tätigkeit als Direktor der Klinik und Poliklinik der …-
Universität gemeinsam mit den Direktoren der Radiologie und der Nuklearmedizin
an der täglichen Röntgenvisite teilgenommen, in welcher sämtliche radiologischen
Befunde gemeinsam besprochen wurden. Darüber hinaus besitzt der
Sachverständige Prof. Dr. SV3 besondere Sachkunde bei der Beurteilung des
Krankheitsbildes der Lumbalskoliose, das Gegenstand seiner Habilschrift war.
Soweit demgegenüber der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige Dr. SV1 zu
der Einschätzung gelangte, die gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers in
seinem zuletzt ausgeübten Beruf sei nur mit 30 % zu bewerten, beruht dies auf
einer nicht zutreffenden Befunderhebung und -auswertung. Das Gutachten von Dr.
SV1 weist offenkundige Mängel bzw. Unstimmigkeiten auf, was auch Anlass für die
Anordnung der Einholung eines neuen Gutachtens durch einen anderen
Sachverständigen gemäß § 412 I ZPO war.
Wie der Sachverständige Prof. Dr. SV3 im einzelnen dargelegt hat, belegt die
Röntgenaufnahme vom 28.9.2005, dass bei dem Kläger bereits zu diesem
Zeitpunkt eine hochgradige Arthrose im linken Knie vorgelegen hat. Dies lässt den
Schluss zu, dass auch im Juli 2005 ein solch gravierender Befund vorhanden
gewesen sein muss. Aufgrund der hochgradigen Arthrose ist der Kläger sowohl
beim Beugen und Strecken des Knies als auch beim Stehen beeinträchtigt.
Letzteres ergibt sich daraus, dass das Knie beim Stehen nie vollkommen
durchgestreckt und insofern das Gelenk nicht entlastet werden kann; es bedarf
vielmehr stets eines Gegensteuerns mit den Muskeln. Die starke Arthrose führte
zu einer Reizung des Knies mit der Folge einer Überwärmung und der Entstehung
eines Kniegelenksergusses, was mit Schmerzen verbunden ist.
Soweit demgegenüber Dr. SV1 in seinem Gutachten davon ausgegangen ist, bei
dem Kläger liege nur eine mäßige Gonarthrose vor, kann dem nicht gefolgt
werden. Wie der Sachverständige Prof. Dr. SV3 bei der Untersuchung des Klägers
festgestellt hat, liegt bei dem Kläger eine ganz erhebliche
Muskelverschmächtigung im Bereich des linken Beines vor, die Folge einer
schmerzbedingten Schonhaltung ist. Eine solche Muskelverschmächtigung hatte
auch bereits der Neurologe Prof. Dr. SV2 anlässlich der Untersuchung des Klägers
festgestellt. Die insoweit übereinstimmend gemessene Verschmächtigung der
Muskulatur hat der Sachverständige Dr. SV1 nicht berücksichtigt, sondern ist
vielmehr von nahezu gleichen Umfangswerten der Beine ausgegangen. Des
weiteren will der Sachverständige Dr. SV1 anlässlich der Untersuchung des Klägers
eine Beugung im linken Kniegelenk von 145 Grad festgestellt haben, was nach den
Ausführungen von Prof. Dr. SV3 in keiner Weise nachvollziehbar ist, da allenfalls ein
Kind eine Beugung in einem solchen Umfang vollziehen kann. Selbst einem
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Kind eine Beugung in einem solchen Umfang vollziehen kann. Selbst einem
gesunden Erwachsenen ist dies in der Regel nur bis 130 Grad möglich.
Im Übrigen steht die Einschätzung des durch besondere Sachkunde
ausgewiesenen Sachverständigen Prof. Dr. SV3, dass eine hochgradige Arthrose
vorliege, auch im Einklang mit derjenigen von Dr. A im Arztbrief vom 21.9.2007
und von Dr. SV4 im Arztbrief vom 17.3.2008. Soweit Dr. SV4 den Einsatz eines
künstlichen Kniegelenks erst mittelfristig als notwendig bezeichnet hat, hat der
Sachverständige Prof. Dr. SV3 nachvollziehbar dargelegt, dass bei dem Kläger an
sich bereits im Juli 2005 ein operationswürdiger Befund vorgelegen habe und eine
Operation allein aufgrund des Alters des Klägers noch nicht angeraten worden sei.
Trotz der inzwischen verbesserten Prothetik setze man bei einem relativ jungen
Patienten nicht ohne weiteres ein künstliches Kniegelenk ein.
Des weiteren hat der Sachverständige Prof. Dr. SV3 im einzelnen dargelegt, dass
bei dem Kläger im Bereich der LWS - die insgesamt eine fortgeschrittene
Degeneration aufweist - eine ausgeprägte Lumbalskoliose vorliegt, die zwingend
starke Schmerzen verursacht. Wie er anhand der Röntgen- bzw.
Kernspinaufnahmen vom 26.1., 13.2.2006 und 17.3.2008 festgestellt hat, weist die
Wirbelsäule des Klägers eine Seitausbiegung verbunden mit einer starken
Verdrehung der Wirbelkörper sowie einen stark eingeschränkten
Rückenmarkskanal auf. Bedingt hierdurch entsteht eine erhöhte Druckspannung
auf die Gelenke sowie eine unphysiologische Belastung der Bänder und Muskeln,
was zwangsläufig zum Auftreten starker Schmerzen führt. Demgegenüber ist der
Sachverständige Dr. SV1 nur von mäßigen degenerativen Veränderungen
ausgegangen und hat insbesondere das Krankheitsbild der Lumbalskoliose nicht
zutreffend bewertet. Die diesbezüglichen Ausführungen hat der Sachverständige
Prof. Dr. SV3 als „unorthopädisch“ bezeichnet. Darüber hinaus hat der
Sachverständige Prof. Dr. SV3 im einzelnen dargelegt, dass bei dem Kläger
schmerzhafte Bewegungseinschränkungen aufgrund von Verschleißerscheinungen
im Bereich der HWS und der linken Schulter vorliegen. Auch insoweit lagen dem
Sachverständigen zeitnah gefertigte Röntgen- und Kernspinaufnahmen vor. Die
ausweislich der Röntgenaufnahmen bestehende Verkalkung der
Rotatorenmanschette in der linken Schulter ist mit ganz erheblichen Schmerzen
beim Bewegen der Schulter verbunden. Zusätzlich besteht noch eine deutliche
Arthrose im Schultergelenk. Auch im Bereich der HWS bestehen hochgradige
Verschleißerscheinungen. Die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV3
stehen im Einklang mit denen seitens Dr. B und Dr. C erhobenen Befunden.
Demgegenüber hat der Sachverständige Dr. SV1 auch diesen anhand der
Röntgen- bzw. Kernspinaufnahmen feststellbaren Befunden nicht hinreichend
Rechnung getragen.
Danach steht fest, dass der Kläger seit Juli 2005 zu deutlich mehr als 50 %
berufsunfähig ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der
Kläger noch bis Oktober 2006 trotz der bestehenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen weiter gearbeitet hat. Insofern ist von sog. Raubbauarbeit
auszugehen. Die Beklagte hat dem Kläger bedingungsgemäß Beitragsbefreiung ab
1.8.2005 zu gewähren. Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht mit Ablauf
des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 (2) der Bedingungen
für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung). Der monatliche Beitrag belief sich
unstreitig zunächst auf 373,14 Euro und beträgt ab 1.10.2006 391,80 Euro. Zinsen
in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes stehen dem Kläger - soweit die Rückstände
beziffert geltend gemacht wurden - gemäß §§ 286 I, 288 I BGB unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges zu. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf Ersatz
der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Dass die Beklagte sich bereits vor
Einschaltung des Bevollmächtigten des Klägers in Verzug befand, ist nicht
dargetan.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO; soweit der Kläger unterlegen ist,
betrifft dies nur Nebenforderungen.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierfür gemäß § 543 II ZPO erforderlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.