Urteil des OLG Frankfurt vom 26.01.2006, 3 Ws 950/05

Aktenzeichen: 3 Ws 950/05

OLG Frankfurt: daten, sicherheit, strafvollzug, gefährdung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, anstalt, quelle, gerät, zustand

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Strafsenat

Norm: § 70 Abs 2 StVollzG

Entscheidungsdatum: 26.01.2006

Aktenzeichen: 3 Ws 950/05 (StVollz)

Dokumenttyp: Beschluss

(Strafvollzug: Untersagung des Besitzes einer Sony Playstation II)

Leitsatz

Zur Frage der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt durch Zulassung einer "Playstation 2".

Gründe

1Die Frage der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) durch die Zulassung einer Marke X "...“-Spielekonsole ist bereits mit Beschluß des Senats vom 02.01.2004 - 3 Ws 1384/02 (StVollz) - abschließend entschieden - nämlich bejaht - worden, wobei maßgeblich auf die bei diesem Gerät gegebene Möglichkeit, Daten auf einer sog. "Memory-Card“ abzuspeichern und das damit verbundene Risiko einer mißbräuchlichen Benutzung zur unerlaubten Speicherung von Daten, darüber hinaus aber auch auf die Möglichkeit der mißbräuchlichen Nutzung vorhandener Schnittstellen, abgestellt wurde. An dieser Einschätzung, die in der Folgezeit mehrfach durch den Senat bestätigt wurde (u. a. Senat, Beschluß vom 05.01.2004 - 3 Ws 111/03 (StVollzG) - ; Beschluß vom 07.01.2004 - 3 Ws 258/03 (StVollzG) - ; Beschluß vom 08.04.2004 - 3 Ws 251/04 (StVollzG) - ) und der ganz herrschenden Rechtsprechung entspricht (z. B. KG, Beschluß vom 22.07.2005 - 5 Ws 178/05 (Vollz) - m. w. N., zit. nach juris), ändert sich auch nichts dadurch, daß der Hersteller inzwischen eine modifizierte, kleinere Version der "...“ herausgebracht hat. Im Hinblick auf § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG maßgebliches Kennzeichen auch dieser Version ist die - im übrigen bei reinen DVD-Abspielgeräten nicht vorhandene - Möglichkeit, Daten auf einer handlichen, nur eingesteckten und damit leicht herausnehmbaren "Memory-Card“ zu speichern, und zwar - entgegen der Behauptung des Antragstellers - keineswegs nur reine Spielstände, sondern, wie dem Senat aus eigener Sachkunde bekannt ist, bereits in "unmanipuliertem“ Zustand mit Hilfe des "Analog-Controllers“, also ohne Tastatur, auch beliebige Zeichen- und Ziffernkombinationen sowie zumindest kleinere Texte.

2Der Gegenstandswert wird auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 200,00 festgesetzt (§§ 52, 60, 65 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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