Urteil des OLG Frankfurt, Az. 19 U 188/07

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OLG Frankfurt: unerlaubte handlung, firma, auflösung der gesellschaft, einkünfte, vermögensschaden, abtretung, geständnis, kaufpreis, gesellschaftsvertrag, verpachtung

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 188/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, § 823 Abs 2 BGB, §

263 StGB

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von

Fondsanteilen; Vermögensschaden; Vorteilsausgleich durch

Anrechnung von Steuervorteilen auf einen

Schadensersatzanspruch

Leitsatz

1. Zum Begriff des Vermögensschadens, wenn der Erwerber von Anteilen an einem

(gemischten) Fonds zum Beitritt bewogen wurde

2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf Einkünfte eines Anlegers aus Vermietung

und Verpachtung sowie aus Kapitalerträgen aus seiner Fondsbeteiligung auf seinen

Schadensersatzanspruch

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das Teil-Urteil der 26. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/26 O 58/07) vom 24.04.2007 teilweise

abgeändert.

Die Beklagten zu 2) bis 4) werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden

Berufungen und unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner

verurteilt, an den Kläger 1.951,63 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.01.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 05.02.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 03.03.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 11.04.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 10.05.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.06.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.07.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.08.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.09.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.10.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.11.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 08.12.2000 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.01.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.02.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.03.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.04.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.05.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.06.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.07.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.08.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.09.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.10.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.11.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.12.2001 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.01.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.02.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.03.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.04.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.05.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.06.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.07.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.08.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.09.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.10.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.11.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.12.2002 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.01.2003 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 51,13 seit 06.02.2003 bis 13.11.2006

und weitere 5 % Zinsen aus EUR 8,69 seit 06.03.2003 bis 13.11.2006

Zug um Zug gegen Übertragung bzw. Abtretung sämtlicher Rechte an der

Beteiligung des Klägers an der Rentenvermögensplan A. 2 KG mit der Nummer …

zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten zu 2) bis 4) wegen der Abtretung der

vorgenannten Rechte im Annahmeverzug befinden.

Die Beklagten zu 2) bis 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von

sämtlichen Verpflichtungen aus der Beteiligung an der Rentenvermögensplan

Albert Fonds Nr. 2 KG mit der Nr. … freizustellen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 2) bis 4) als

Gesamtschuldner zu zahlen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger nimmt die Beklagten zu 2) - 4) u.a. auf Rückerstattung von ihm als

Einlage in die Rentenvermögensplan A Nr. 2 KG (im Folgenden: RVP Nr. 2 KG)

geleisteten Zahlungen in Anspruch.

Der am Berufungsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu

2) und 3) entwarfen 1998 als Kapitalanlage für Verbraucher den

Rentenvermögensplan A Nr. 2 KG. Dieser sah die Einwerbung von 3.150

Kommanditisten mit einer Einlage von je 9.000,-- DM bis zur Erreichung von

Gesellschaftereinlagen in Höhe von insgesamt 28.350.000,-- DM vor. Zweck der

Gesellschaft war die Gewinnerzielung durch Anlage von einem Drittel des

Gesamtkapitals in Immobilien sowie weiterer Geldbeträge in Aktienfonds. 15,8 %

des Gesamtkapitals sollten für Kosten Verwendung finden. - Wegen der

Einzelheiten der Anlage wird auf den am 1.10.1998 von der Firma B Gesellschaft

für Kapitalanalysen, Anlagen- und Versicherungsvermittlung mbH (im folgenden:

Firma B), an der die Beklagten zu 2) und 3) zu je 50 % am Gesellschaftskapital

beteiligt waren, herausgegebenen Prospekt (Anlage K 0 = Bl. 16 ff. d.A.)

verwiesen. - Die Beklagten zu 1)-3) vereinbarten, dass die Beklagten zu 2) und 3) -

neben der im Prospekt vorgesehenen Vertriebsprovision von 6 % - eine weitere

Provision in Höhe von 10 % des Fondsvolumens als Vergütung erhalten sollten.

Diese weiteren 10 % sollten aus dem Gewinn durch den

Grundstückszwischenhandel erwirtschaftet werden.

Mit notariellem Kaufangebot vom 6.10.1999 (Anlage K 14, AB) bot der Eigentümer

Dr. C das mit einer Gründerzeitvilla bebaute Hausgrundstück ...straße .. in O1 der

Firma D J (im folgenden: Firma D), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3)

waren, zum Preise von 570.000,-- DM zum Kauf an. Dieses Angebot nahm die

Firma D am 30.12.1999 an.

Am 30.11.1999 gründete der Beklagte zu 4) die RVP Nr. 2 KG. Er war ihr einziger

persönlich haftender Gesellschafter und erhielt als Entgelt für die Übernahme des

Haftungsrisikos eine in § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, der Gegenstand des

Prospektes ist, im Einzelnen geregelte Vergütung. Obwohl er bereits am 23.5.2000

als persönlich haftender Gesellschafter aus der RVP Nr. 2 KG ausgeschieden war,

vertrat der Beklagte zu 4) diese bei Abschluss des notariellen

Grundstückskaufvertrages über das Grundstück ...straße … in O1 am 24.7.2000

zwischen der Firma D und der RVP Nr. 2 KG. In diesem Kaufvertrag war ein

Kaufpreis von 2.199.450,-- DM für das genannte Grundstück vorgesehen.

Der Kläger zeichnete am 04.12.1999 eine Beteiligung in Höhe von 18.900,-- DM =

9.633,41 EUR an der RVP Nr. 2 KG und leistete – wie im ersten Rechtszug zwischen

den Parteien unstreitig war – seit dem 06.01.2000 Zahlungen in Höhe von

insgesamt 1.994,07 EUR in monatlichen Raten von je 51,13 EUR.

Mit der Klage begehrt er u. a. Rückerstattung dieser Beträge Zug um Zug gegen

Rückübertragung der von ihm an den Fonds erworbenen Anteile.

Alle vier Beklagten sind durch Urteile des Landgerichts Würzburg wegen Betruges

in jeweils mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren 10 Monaten und 5

Jahren 9 Monaten verurteilt worden. Alle vier Urteile sind inzwischen rechtskräftig

geworden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1

Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angegriffenen Urteil des

Landgerichts vom 9.11.2006 verwiesen.

Das Landgericht hat der gegen die Beklagten zu 2) bis 4) gerichteten Klage durch

sein angegriffenes Teilurteil vom 24.04.2007 stattgegeben.

Gegen dieses dem Beklagten zu 2) am 18.05.2007, den Beklagten zu 3) und 4)

jeweils am 21.05.2007 zugestellte Teilurteil haben die Beklagten zu 2) und 3) am

08.06.2007 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist

bis zum 20.08.2007 am 17.08.2007 begründet.

Der Beklagte zu 4) hat seine am 21.06.2007 eingelegte Berufung gegen das ihm

am 21.05.2007 zugestellte Teil-Urteil vom 24.04.2007 am 23.07.2007, einem

Montag, begründet.

Die Beklagten zu 2) bis 4) rügen, das Landgericht habe sich in seinem

angegriffenen Teil-Urteil nicht mit den in den Strafverfahren gegen sie ergangenen

Urteilen des Landgerichts Würzburg auseinandergesetzt. Alle drei Beklagten

berufen sich auf die Einrede der Verjährung und tragen dazu vor, insoweit müssten

die für die Prospekthaftung geltenden kurzen Verjährungsfristen von sechs

Monaten (kenntnisabhängig) bzw. drei Jahren (kenntnisunabhängig) eingreifen.

Überdies hätten sie den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht gestanden, die

Beklagten zu 2) und 4) hätten lediglich ein taktisches Geständnis abgelegt. Der

Beklagte zu 3) trägt ferner vor, das Landgericht habe nicht zur Kenntnis

genommen, dass der Beklagte zu 3) mit Schriftsatz vom 02.11.2006 erklärt habe,

er habe kein Geständnis abgelegt. Es habe auch den Antrag des Beklagten zu 3)

auf Beiziehung der Strafakten, insbesondere zum Beweis dafür, dass das

Grundstück in O1 zum Verkehrswert erworben worden sei, übergangen. Damit

habe der Beklagte zu 3) bereits beim Landgericht schlüssig bestritten, sich an der

Konzeption der RVP Nr. 2 KG beteiligt zu haben, um dem Fonds sittenwidrig Gelder

zu entziehen. Nachdem der Beklagte zu 3) mit Schriftsatz vom 02.11.2006 sein

Geständnis bestritten habe, treffe den Kläger nunmehr die volle Beweislast für die

haftungsbegründenden Tatsachen. Das Landgericht habe auch den Vortrag der

Beklagten zu 2) und 3) übergangen, dass dem Kläger von dem

Finanzierungsberater vor und bei Abgabe der Beitrittserklärung kein Fonds-

Prospekt vorgelegt worden sei. Dieser Prospekt habe weder Angaben über den

Verkehrswert des Grundstücks in O1, noch über die Angemessenheit der

vorgesehenen Mittel für diesen Grunderwerb enthalten. Er sage auch nichts

darüber aus, was geschehen solle, falls der gesamte prospektierte Betrag nicht für

den Grunderwerb benötigt werde. Das Landgericht habe auch keine konkreten

Feststellungen hinsichtlich eines dem Kläger entstandenen Schadens getroffen. Es

habe in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass es sich bei dem RVP

Nr. 2 KG-Fonds um einen Anspar-Fonds handele, bei dem der Großteil der

Aufwendungen am Anfang anfalle. Die Bezeichnung „Rentenvermögensplan“ sei

lediglich ein firmenrechtlicher Bestandteil.

Der Beklagte zu 4) macht geltend, zu Unrecht gehe das Landgericht von seiner

Kenntnis von dem Inhalt des – unstreitig – am 01.10.1999 herausgegebenen

Prospekts aus. Dieser sei über die Firma I (Treuhandkommanditistin) erstellt, in

Hamburg gedruckt und von dort aus im Auftrag der Firma I direkt in den Vertrieb

gegeben worden. Ihm sei der Gesellschaftsvertrag der – unstreitig – am

30.11.1999 gegründeten RVP Nr. 2 KG erst im Jahr 2001 zur Unterzeichnung

übermittelt worden. Die sogenannten verdeckten Innenprovisionen seien nicht den

Beklagten zu 2) und 3), sondern den Vertriebsbeauftragten für deren Leistungen

zugeflossen. Abgesehen davon, dass der von der RVP Nr. 2 KG an die Firma D

GmbH gezahlte Kaufpreis dem Verkehrswert des Grundstücks damals

entsprochen habe, sei der Wert der Immobilie für die Anleger ohne erhebliche

Bedeutung gewesen. Die in den Fonds einzubringenden Immobilien seien lediglich

als Verlustbringer am Anfang, als Kapitaleinbringer in der Vermietungsphase und

bei Auflösung der Gesellschaft als gewinnträchtiger Bestandteil des Fonds-

Vermögens von Bedeutung gewesen.

Mit Schriftsatz vom 05.03.2008 macht der Beklagte zu 4) erstmals geltend, der

Kläger habe aufgrund seines Antrags vom 15.01.2007 am 25.01.2007 eine

Herabsetzung seiner Beteiligung am Fonds auf 2.301,-- € erreicht. Mit Schreiben

vom 26.06.2007, bei der Fonds-Verwaltung am 28.06.2007 eingegangen, habe er

seine Beteiligung außerordentlich gekündigt. Aufgrund der von der

Staatsanwaltschaft Würzburg freigegebenen Buchhaltungsunterlagen der

Treuhandkommanditistin habe die Fonds-Verwaltung ermittelt, dass der Kläger

lediglich 1.518,89 € in den Fonds eingezahlt habe (Beweis: Zeugnis Z1). Diesen

Betrag habe die Fonds-Verwaltung auch bestätigt. Nach der außerordentlichen

Kündigung habe der Kläger nur noch einen Anspruch auf Auszahlung des

Auseinandersetzungsguthabens. Dessen Höhe sei derzeit offen und hänge ab

vom Ausgang des Rechtsstreits 9 O 67/06 LG Dresden. In diesem Verfahren gehe

es um den Darlehensrückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters der E Bank

gegen den RVP Nr. 2 KG-Fonds. Im Rahmen dieses Rechtsstreits beabsichtige das

Landgericht Dresden (Bl. 684 d. A.) Beweis über die Höhe des Verkehrswerts des

Grundstücks ...straße … in O1 zu erheben. Der Ausgang dieses Rechtsstreits sei

vorgreiflich für die vorliegende Entscheidung, weshalb angeregt werde, dieses

Verfahren auszusetzen.

Die Beklagten zu 2) bis 4) beantragen,

das Teilurteil des Landgerichts vom 24.04.2007 – Az.: 2/26 O 58/07 -

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 4) beantragt überdies,

die Klage als unzulässig abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 4) zurückzuweisen.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er verteidigt

das Urteil des Landgerichts und erklärt weiter, auf seine gegenüber dem

Komplementär der RVP Nr. 2 KG ausgesprochene Kündigung seiner Beteiligung

und sein Verlangen auf Herabsetzung seiner Pflichteinlage in den Fonds habe sich

bisher lediglich eine Firma F GmbH O1 gemeldet, die mit der Geschäftsführung der

Fonds-Gesellschaft nicht bzw. nicht wirksam beauftragt worden sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens im Übrigen wird

ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 4) sind zulässig.

In der Sache konnten sie jedoch nur zu einem geringen Teil Erfolg haben.

Die Beklagten zu 2) bis 4) sind als Gesamtschuldner dem Kläger zur Rückzahlung

der von diesem in den RVP Nr. 2 KG-Fonds eingezahlten Beträge in Höhe von

insgesamt 1.951,63 EUR verpflichtet. Denn die Beklagten haben dem Kläger in

dieser Höhe einen Vermögensschaden zugefügt, indem sie sich eines Betruges zu

seinen Lasten schuldig gemacht haben (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§

263 StGB, 830 BGB).

Einem Rückerstattungsanspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt der

unerlaubten Handlung steht auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass der

Kläger mit Schreiben vom 28.06.2007 seine Beteiligung an der RVP Nr. 2 KG

außerordentlich gekündigt hat. Dabei kann es dahinstehen, ob diese

außerordentliche Kündigung wirksam war oder nicht. Denn die Rechtsfolgen einer

solchen Kündigung bestimmen sich nach § 21 des Gesellschaftsvertrages und

gewähren dem Kläger gegebenenfalls einen Abfindungsanspruch gegen die RVG

Nr. 2 KG, der auf die Beklagten übergeht, wenn diese die ihnen angebotene

Abtretung annehmen, während ein auf eine unerlaubte Handlung gestützter

Schadensersatzanspruch des Klägers bewirkt, dass dieser so zu stellen ist, als

wäre die unerlaubte Handlung durch die Beklagten zu 2) bis 4) nie begangen

worden und der Kläger demzufolge der Fondsgesellschaft nie beigetreten (§ 249

BGB).

Die Beklagten zu 2) und 3) haben den Kläger dadurch getäuscht, dass sie den

unrichtigen Fonds-Prospekt, dessen Inhalt sie als Geschäftsführer der

Herausgeberin dieses Prospekts zu verantworten haben, herausgegeben haben

und diesen der von ihnen beherrschten Firma G AG zu Vertriebszwecken

überließen.

Soweit sich die Beklagten zu 2) und 3) erstmals im zweiten Rechtszug darauf

berufen, dem Kläger sei vom Finanzierungsberater vor und bei Abgabe der

Beitrittserklärung kein Prospekt vorgelegt worden (Bl. 704), können sie damit nicht

mehr gehört werden. Ihr dahingehendes Vorbringen ist verspätet (§ 531 Abs. 2 Nr.

3 ZPO). Zwar hat der Kläger laut Beitrittserklärung (Anl. K1 = Bl. 44) den Empfang

des Prospektes nicht bestätigt. Im ersten Rechtszug hatten die Beklagten zu 2)

und 3) das Vorbringen des Klägers auf S. 8 der Klageschrift (= Bl. 8 d.A.), er sei

von dem Anlageberater Z2 anhand des Prospektes über den RVP Nr. 2 KG-Fonds

beraten worden, nicht in Abrede gestellt. Vielmehr hatten die Beklagten zu 2) und

3) lediglich bestritten (Bl. 307 d.A.), dass der Kläger den Prospekt anlässlich des

Beitritts gelesen und seine Beitrittsentscheidung auf der Grundlage des Prospekts

getroffen habe. Dieses Bestreiten war indes unerheblich. Denn hätte der Kläger die

Anlageentscheidung auf der Grundlage des ihm vom Vermittler – unstreitig –

mündlich mitgeteilten Inhalts des Prospekts getroffen, so kam es nicht darauf an,

ob er den Prospekt gelesen hatte. Gründe dafür, dass es den Beklagten zu 2) und

3) im ersten Rechtszug nicht möglich gewesen wäre, das Vorliegen des Prospektes

vor und bei Erklärung des Beitritts des Klägers zur RVP Nr. 2 KG zu bestreiten, sind

weder ersichtlich noch von den Beklagten zu 2) und 3) dargetan. Ihr Bestreiten in

diesem Punkt ist daher im zweiten Rechtszug gemäß § 531 Abs. 2 ZPO wegen

Verspätung nicht mehr zu berücksichtigen. Der insoweit vom Kläger für das

Vorliegen des Prospekts benannte Zeuge Z2 ist mithin nicht mehr zu vernehmen.

Der Emissionsprospekt des RVP Nr. 2 KG-Fonds war insoweit unrichtig, als weitere

als die dort unter den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.7 im einzelnen aufgeführten Kosten, die

von den Anlegern getragen werden sollten, nicht aufgeführt sind.

Den Beklagten zu 2) und 3) floss über ihre Firma B unstreitig außer der in Ziffer

1.2.1 als "Eigenkapitalbeschaffung" bezeichneten Vertriebsprovision von 6% des

Fonds-Volumens eine weitere, im Prospekt nicht genannte Provision von 10 % auf

Grund einer mit dem Beklagten zu 1) getroffenen Vereinbarung zu. Der

Emissionsprospekt war inhaltlich insoweit unrichtig, als in ihm die zwischen den

Beklagten zu 1) bis 3) vereinbarte weitere Provision von 10% des gesamten Fonds-

Volumens, die den Beklagten zu 2) und 3) zufließen sollte und die aus dem

Zwischenverkauf der für den Fonds zu erwerbenden Grundstücke in O1 und in O2

anfiel, nicht aufgeführt ist. Der Emissionsprospekt und der in ihm enthaltene

Gesellschaftsvertrag sehen aber an mehreren Stellen die Angabe vor, dass für die

dem Fonds entstehenden Kosten nur 15,8 % des von den Anlegern eingezahlten

Geldes aufgewandt werden sollten. Ferner sind in den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.7 des

Prospektes diese Kosten nach Zweck und Prozentzahl aufgeführt. Darunter

befindet sich auch unter Ziffer 1.2.1 unter der Bezeichnung

"Eigenkapitalbeschaffungskosten" die an den Vertrieb zu entrichtende Provision

von 6 %. Gerade diese Aufzählung der einzelnen Kostenarten in den Ziffern 1.2.1

bis 1.2.7 und die darin enthaltene Angabe einer Vermittlungsprovision erwecken in

dem Leser des Prospekts bzw. dem an Hand des Prospekts beratenen Anleger die

Vorstellung, dass damit sämtliche Kosten aufgeführt sind und er mit der

Entstehung weiterer von ihm zu tragender Aufwendungen nicht rechnen muss.

Hinzu kommt, dass es in § 4 (2) des Gesellschaftsvertrages heißt, dass aus der in

der Mittelverwendung unter Ziffer II 3. h) (sonstige Kosten) 1 % = 283.500,-- DM

vorgesehenen Position die Kosten der Gesellschaft, wie etwa die Kosten der

Prospektherstellung, aber auch die "Handlinggebühr“ der Banken gezahlt werden

und nicht verbrauchte Kosten der Liquiditätsreserve zugeführt werden. Nach § 10

Abs. 1 b des Gesellschaftsvertrages wurde der für den Immobilienerwerb

vorgesehene Betrag von 9.441.810,-- DM als Obergrenze bezeichnet; die

angegebenen Immobilien sollten also – was sich auch von selbst versteht –

möglichst günstig erworben werden. Diesen Regelungen des

Gesellschaftsvertrages konnte der Kläger entnehmen, dass das von ihm und

anderen Anlegern eingezahlte Kapital nur für die im Prospekt vorgesehenen

Zwecke verwendet werde und es im Übrigen im Fondsvermögen verbleiben sollte.

Tatsächlich aber sollte der Fondsgesellschaft Kapital in erheblicher Höhe entzogen

werden, und zwar über den Zwischenerwerb von Immobilien durch die von den

Beklagten zu 2) und 3) beherrschte D GmbH und den Weiterverkauf an den Fonds

mit erheblichem Preisaufschlag. Im Falle des Objektes ...straße .. in O1 waren dies

1,57 Mio DM Gewinn aus dem Zwischenerwerb. Der Weiterverkauf eines zweiten

Objektes in O2, durch den 1,26 Mio DM zum Nachteil der Fondsgesellschaft erzielt

werden sollten, scheiterte wegen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der

Staatsanwaltschaft. Im wirtschaftlichen Ergebnis aber liegt die Vorgehensweise der

Beklagten zu 2) und 3) durch Erzielung von Gewinnen im Wege des

Zwischenverkaufs nicht anders, als wenn die Preisaufschläge unmittelbar von der

Fondsgesellschaft ohne Umweg über den Zwischenverkauf an die Begünstigten

ausgekehrt worden wäre.

Der Kläger hat den Angaben im Prospekt über die Verwendung des Kapitals

Glauben geschenkt und sich damit geirrt. Er hat sich im Vertrauen auf die

Richtigkeit der Prospektangaben, die ihm zur Information vor seiner

Anlageentscheidung auf Grund der Beratung an Hand des Prospekts als

hauptsächliche Informationsquelle zur Verfügung standen, zur Anlage in den RVP

Nr. 2 KG-Fonds entschieden und sich zur Zahlung der entrichteten Beträge

verpflichtet. Der Kläger zahlte – wie zwischen ihm und den Beklagten zu 2) und 3)

unstreitig ist – insgesamt 1.994,07 EUR in den RVP-Nr. 2 KG-Fonds ein, und zwar in

monatlichen Raten von je 51,13 EUR.

Soweit der Beklagte zu 4) erstmals mit Schriftsatz vom 05.03.2008 die Höhe

dieser Zahlungen bestreitet, kann er damit keinen Erfolg haben. Im Hinblick auf die

vom Kläger eingereichten 39 Zahlungsbelege über von diesem geleistete

Ratenzahlungen, deren Richtigkeit der Beklagte zu 4) bisher nicht bestritten hat,

ist es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde die vom Beklagten zu 4)

nunmehr behauptete Höhe der Zahlungen des Beklagten zutreffend sein soll,

zumal er selbst nicht behauptet, dass die Belege über die Zahlungen des Klägers

in den Fonds, die inzwischen von der Staatsanwaltschaft freigegeben wurden,

vollständig sind.

Dem Kläger ist durch die Täuschungshandlung der Beklagten zu 2) und 3) ein

Vermögensschaden entstanden. Ob ein solcher vorliegt, beurteilt sich

grundsätzlich nach dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden

Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes

Ereignis ergeben hätte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs NJW

1981 Seite 976; 1987 Seite 50 f.; 1998 Seite 302 f., 304; 2005 Seite 1579 f., 1580).

Dies bedeutet, dass die Gesamtvermögenslage des Klägers, wie sie sich nach

Abschluss der auf den Erwerb der Fonds-Beteiligung gerichteten Verträge darstellt,

zu vergleichen ist mit derjenigen Vermögenslage, wie sie sich ohne diese Verträge

entwickelt hätte. Ein Schaden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn bei

diesem Vergleich ein rechnerisches Minus verbleibt, wenn also der Vertragsschluss

für den Kläger wirtschaftlich nachteilig geworden ist. Das ist grundsätzlich dann der

Fall, wenn die erworbene Fonds-Beteiligung ihren Kaufpreis nicht wert war oder

wenn trotz Werthaltigkeit die mit den Verträgen verbundenen Verpflichtungen und

sonstigen Nachteile durch die Vorteile nicht ausgeglichen werden (BGH NJW 1998

a.a.O.). Aber auch dann, wenn – was zwischen den Parteien streitig ist – der

Kaufgegenstand den Kaufpreis wert ist, kann ein Vermögensschaden bereits darin

liegen, dass der von dem schuldhaften Pflichtenverstoß Betroffene in seinen

Vermögensdispositionen beeinträchtigt ist. Der Schadensersatzanspruch dient

nämlich dazu, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen. Wird

jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines

Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, so kann er auch bei

objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen

Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll

brauchbar ist. Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem

Gesichtspunkt setzt jedoch voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag

erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden

angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung

sämtlicher Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten

Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig

ansieht (BGH NJW 1998 a.a.O.).

So liegen die Dinge hier. Die vorgesehenen verdeckten, an die Beklagten zu 2) und

3) zu zahlenden Innenprovisionen von 10 % des Anlagekapitals ergeben Kosten

von insgesamt 25,8 % des Fondvolumens. Mit Rücksicht darauf war die Eignung

der Kapitalanlage zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck – langfristige

Rentenzahlungen aus einem über Jahrzehnte akkumulierten Fondsvermögen – für

den Kläger deutlich herabgesetzt; sie barg für den Kläger die konkrete Gefahr des

teilweisen oder auch vollständigen Verlustes der Einlage, jedenfalls aber handelte

es sich um eine Anlage, die bereits bei Vertragsabschluss durch den Kläger als

dessen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und somit nachteilig

erscheint (BGH NJW 2005 Seite 1579 f., 1580).

Da bereits der Abschluss der Anlageverträge zu einem Vermögensschaden bei

dem Kläger führt, kommt es auf die Frage, ob der Kaufpreis des Hausgrundstücks

in O1, den der Fonds an die Firma D GmbH entrichtet hatte, dem Verkehrswert

dieses Grundstücks im Jahre 2000 entsprach, nicht an, weshalb es auch der

Erhebung der insoweit angebotenen Beweise nicht bedarf.

Die Beklagten zu 2) und 3) handelten auch mit Betrugsvorsatz. Sie kannten die

objektiven Tatumstände wie den Inhalt des Prospekts, die Höhe der in den

Grundstückskaufverträgen vereinbarten Kaufpreise und wussten, dass durch das

„Abzweigen“ von 10% des Fondskapitals zu ihren Gunsten das von den Anlegern

eingezahlte Kapital insoweit Verwendung fand.

Die Beklagten zu 2) und 3) handelten auch in der Absicht, sich einen

rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hat im ersten

Rechtszug (Bl. 306 d. A.) selbst eingeräumt, man habe mit dem Beklagten zu 1)

vereinbart, dass die Beklagten zu 2) und 3) über die im Prospekt ausgewiesenen

Provisionen und Zahlungen weitere 10% der Fondssumme als Vergütung für

Initiatorenleistungen erhalten sollten; diese 10% hätten aus dem Zwischengewinn

erwirtschaftet werden sollen. Für eine derartige Vorgehensweise gab es gegenüber

den Anlegern – wie erörtert – keine Rechtfertigung.

Selbst wenn den Initiatoren zusätzliche Kosten entstanden sein sollten, die mit

dem im Prospekt vorgesehenen Prozentsatz von 1% des Fonds-Volumens nicht

abgedeckt waren, so konnten sie sich nicht im Nachhinein an den der RVP-Nr. 2 KG

von den Anlegern zum Zwecke der Altersvorsorge überlassenen Geldern

„bedienen“.

Soweit die Beklagten zu 2. und 3. von ihrem in ihren jeweiligen Strafverfahren

abgelegten Geständnissen nunmehr Abstand nehmen, können sie damit keinen

Erfolg haben.

Der Beklagte zu 2. hat laut Urteil des Landgerichts Würzburg auf S. 43 (Bl. 811

d.A.) den unter II. und III. festgestellten Sachverhalt gestanden. Hierzu gehören die

Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des Betruges.

Das Urteil des Landgerichts Würzburg in der Strafsache gegen den Beklagten zu 2)

bindet das Zivilgericht zwar nicht. Das vorstehend erwähnte Geständnis des

Beklagten zu 2) kann aber vom Zivilgericht im Wege des Urkundenbeweises

verwertet werden (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 14 EGZPO Rn. 1 unter

Berufung auf RGZ 13 S. 199). Dabei ist der Zivilrichter an die Feststellungen des

Strafgerichts nicht gebunden, vielmehr hat er sich seine Überzeugung selbst zu

bilden (Zöller, a.a.O.). Er kann dabei einzelne Beweisergebnisse eines

strafgerichtlichen Verfahrens urkundenbeweislich verwerten, so unter anderem

auch Parteierklärungen. Den Parteien bleibt aber das Recht, anstelle des

Urkundenbeweises eine unmittelbare Beweisaufnahme durch das Zivilgericht zu

verlangen (BGHZ 7 S. 116; OLG München NJW 1972 S. 2047).

Dem Beklagten zu 2) obliegt im Hinblick auf Inhalt und Umfang seines

Geständnisses die Darlegungs- und Beweislast für den falschen Inhalt des

Geständnisses (OLG Köln NJW-RR 1995, S. 727). Mit der bloßen Behauptung, er

habe lediglich ein taktisches Geständnis abgelegt, hat der Beklagte zu 2) dieser

Darlegungs- und Beweislast nicht genügt. Vielmehr beruht die Ablegung eines

taktischen Geständnisses im Strafverfahren auf dem Kalkül des in jenem

Verfahren Angeklagten, durch Einräumung eines Sachverhalts, der entweder

ohnehin erwiesen oder aber noch durch umfangreiche Beweisaufnahme zu klären

ist, Strafmilderung zu erlangen. Ein taktisches Geständnis stellt mithin keine

unrichtige Selbstbezichtigung dar. Dies verbietet sich zumal dann, wenn der

Angeklagte noch die Möglichkeit hätte – wie im vorliegenden Fall – durch

Rechtsmittel eine Änderung des Strafurteils herbeizuführen.

Auch der Beklagte zu 3) muss sich an seinem im Strafverfahren abgelegten

Geständnis festhalten lassen. Er hat laut Straf-Urteil vom 04.07.2005 auf Seite 50

(Bl. 840 R) den äußeren Geschehensablauf zu II. und III. 1. bis III. 4., soweit er

davon Kenntnis hatte, bei seinen Einlassungen zur Sache, wie schon im

Zwischenverfahren, im Wesentlichen eingeräumt. Insbesondere hat er erklärt,

dass die beschriebenen Zahlungen an die Firmen des Beklagten zu 3) und seines

Bruders (des Beklagten zu 2)) geflossen seien, und dass diese Zahlungen teilweise

im Prospekt nicht gesondert angegeben waren. Er hat lediglich bestritten, in der

Absicht rechtswidriger Bereicherung gehandelt zu haben und sein Handeln aus

Rechtsgründen für nicht strafbar erachtet. Die Abschnitte II. und III. 1.-4. umfassen

die Seiten 5-49 des Strafverfahrens und damit den den Beklagten zu 2)

betreffenden äußeren Tathergang.

Auch der Beklagte zu 4) haftet gemeinschaftlich mit den Beklagten zu 2) und 3)

für den dem Kläger entstandenen Schaden (§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit

§§ 263 StGB, 830 BGB).

Der Beklagte zu 4) war zwar an der Gestaltung und Herausgabe des unrichtigen

Prospektes nicht unmittelbar beteiligt. Er kannte die Konzeption des Fonds. Denn

er hat als Gründungskomplementär den Gesellschaftsvertrag selbst

abgeschlossen. Er wusste daher, dass in § 4 des Gesellschaftsvertrages die

Mittelverwendung im einzelnen aufgeführt ist und es in § 4 Abs. 2 S. 2 heißt „Nicht

verbrauchte Kosten sollen der Liquiditätsreserve zugeführt werden“. Zudem hat

der Beklagte zu 4) den notariellen Kaufvertrag vom 24.07.2000 als Vertreter der

RVP Nr. 2 KG abgeschlossen. Er kannte daher die Höhe des von der

Fondsgesellschaft zu zahlenden Kaufpreises und den Unterschiedsbetrag von ca.

1,5 Mio. DM zu dem Kaufpreis, den Dr. C von der Firma D als Zwischenerwerberin

erhalten hatte. Ihm war aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 24.07.2000

mithin bekannt, dass der in diesem Vertrag vereinbarte Kaufpreis an die D GmbH

und damit letztlich an die Beklagten zu 2) und 3) floss. Damit war dem Beklagten

zu 4) klar, dass der RVP Nr. 2 KG Fonds ohne sachlichen Grund mehr als 1,5 Mio.

DM allein für das Hausgrundstück in O1 gezahlt hatte und dieser Betrag aus dem

Vermögen der Anleger stammte.

Für die Haftung des Beklagten zu 4) ist es unerheblich, dass sein Tatbeitrag

geringer wiegt als der der Beklagten zu 2) und 3). Denn gemäß § 830 BGB haftet

der Beklagte zu 4) in vollem Umfange mit den Beklagten zu 2) und 3) als

Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB).

Die von den Beklagten zu 2) bis 4) erhobene Einrede der Verjährung greift nicht

durch. Die kurzen Verjährungsfristen für Ansprüche aus Prospekthaftung sind auf

konkurrierende Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nicht

anzuwenden (vgl. BGH NJW-RR 2005, S. 751). Die Verjährungsfrist für

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung betrug bis zum 31.12.2001

drei Jahre (§ 852 BGB a. F.), beginnend mit Kenntnis des Geschädigten vom

Schaden. Der Kläger hat im ersten Rechtszug unwidersprochen vorgetragen, erst

durch seinen Prozessbevollmächtigten im Jahre 2004 Kenntnis von den Vorgängen

bei dem RVP Nr. 2 KG-Fonds erlangt zu haben. Damit ist erst 2004 die

Verjährungsfrist für seinen Schadensersatzanspruch in Lauf gesetzt worden. Die

dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB. war bei Einreichung und

Zustellung der Klage an die Beklagten im Jahre 2006 nicht abgelaufen.

Im Wege des Schadensersatzes gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB kann

der Kläger verlangen so gestellt zu werden, als sei er von den Beklagten zu 2) bis

4) nicht getäuscht worden (§ 249 BGB). Dann hätte er die für ihn nachteiligen

Verträge über die Fondsbeteiligungen nicht abgeschlossen und die von ihm

unstreitig gezahlten Fondsbeiträge nicht gezahlt. Daher sind ihm diese

zurückzuerstatten.

Im Wege der Vorteilsausgleichung muss sich der Kläger jedoch die Steuervorteile

zurechnen lassen, die ihm durch die Fonds-Beteiligung im Rahmen seiner

Einkommensteuer infolge Anerkennung negativer Kapitaleinkünfte und negativer

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt zugeflossen

sind. Diese Vorteile betragen nach Feststellung des Senats für das Jahr 2000 42,44

EUR, so dass an den Kläger von den Beklagten zu 2) bis 4) 1.957,63 EUR

zurückzuerstatten sind, und zwar Zug-um-Zug gegen Rückübertragung seiner

Beteiligung an der RVP-Nr. 2 KG gemäß den Beteiligungsscheinen Nr. 20051 (BGH

NJW 2006, S. 2042 f., 2043).

Weitere Steuervorteile, die der Kläger aus seiner Beteiligung an dem RVP Nr. 2 KG-

Fonds gezogen hätte, sind nicht ersichtlich. Laut Einkommenssteuerbescheid vom

24.10.2002 für das Jahr 2001 (Anlage K55 = Bl. 592 f. d.A.) hatte der Kläger im

Jahre 2001 lediglich Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von 520,--

DM. Unter Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 2.000,-- DM fiel

für den Kläger keine Einkommenssteuer für das Jahr 2001 an.

Gemäß Einkommenssteuerbescheid vom 28.11.2003 für das Jahr 2002 (Anlage

K58 = Bl. 597 f. d.A.) hatte der Kläger zwar 2002 Einkünfte aus Vermietung und

Verpachtung in Höhe von 1.008,-- EUR. Es ist indessen nicht feststellbar, ob bzw.

in welcher Höhe diese Einkünfte dem RVP Nr. 2 KG-Fonds zuzurechnen sind. Denn

der Kläger hatte ebenfalls – wie der Anlage V zu seiner

Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2000 zu entnehmen ist (Bl. 586 d.A.) –

aus seiner Beteiligung am Sachwert-Plus-Fonds Nr. 8 für 2000 negative Einkünfte

aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.192,-- DM, während

entsprechende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem RVP Nr. 2

KG-Fonds nur 116,-- DM für das Jahr 2000 betrugen, mithin deutlich geringer waren

als die Einkünfte aus dem Sachwert-Plus-Fonds Nr. 8. Sache des Beklagten zu 4)

war es, die Höhe der vom Kläger aus seiner Beteiligung am RVP Nr. 2 KG-Fonds

gezogenen Steuervorteile zu benennen. Hierzu wäre der Beklagte zu 4) aufgrund

seiner Nähe zu der Steuerberatungsfirma H, die die Verlustbescheinigungen für

die Anleger ausstellte, auch in der Lage gewesen.

Zinsen in Höhe von 5 % auf die jeweiligen Raten kann der Kläger als entgangene

Anlagezinsen verlangen, weil er festverzinsliche Rentenpapiere angeschafft hätte,

die unstreitig diese Rendite durchschnittlich erzielten. Wäre er von den Beklagten

zu 2) bis 4) nicht – wie ausgeführt – arglistig getäuscht worden, so hätte er

insoweit die vorgenannten Zinsen erlangt.

Der Beklagte zu 4) kann der Zug-um-Zug-Verurteilung gegenüber nicht mit Erfolg

geltend machen, ihr stehe § 18 Abs. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrag entgegen,

nach welcher Regelung eine Abtretung so lange ausgeschlossen ist, als der

Gesellschafter seiner Einlageverpflichtung gegenüber der KG nicht in voller Höhe

nachgekommen ist. Die Regelung betrifft die Zulässigkeit einer auf dem freien

Willen des Gesellschafters beruhenden Abtretung. Im vorliegenden Falle ist diese

jedoch gesetzliche Folge der unerlaubten Handlungen der Beklagten zu 2) bis 4).

Soweit der Beklagte zu 4) ins Feld führt, eine Abtretung der Beteiligung des

Klägers an der KG führe zu dem unbilligen Ergebnis, dass es für die übrigen

geschädigten Anleger unzumutbar sei, dass die Schädiger nunmehr mit ihnen in

einer (Innen-)Gesellschaft (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag) stünden, ist dem

entgegenzuhalten, dass die Regelung des § 18 Abs. 1 S. 2 Gesellschaftsvertrag

den Schädigern nicht zugute kommen kann und den Geschädigten damit den

vollen Schadensausgleich, auch durch Rückgabe ihrer Beteiligung, nicht verwehren

darf.

Die Feststellungsklage ist zulässig. Dem Kläger ist ein rechtliches Interesse an der

alsbaldigen Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten bereits im Hinblick

auf die Vollstreckungsvorschrift des § 756 ZPO nicht abzusprechen (§ 256 ZPO).

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Ein Annahmeverzug der Beklagten zu

2) bis 4) liegt jedenfalls zu dem Zeitpunkt vor, da sie durch Ankündigung ihrer

Anträge auf Klageabweisung ernsthaft und endgültig erklärt haben, dass sie eine

Abtretung der Rechte des Klägers an der RVP-Nr. 2 KG aufgrund dessen

Beteiligungen Nr. 20051 ablehnen.

Auch der Freistellungsantrag ist begründet. Da der Kläger im Wege des

Schadensersatzes so zu stellen ist wie er stehen würde, wäre er durch die

unerlaubten Handlungen der Beklagten zu 2) bis 4) nicht zum Beitritt zur RVP Nr. 2

KG veranlasst worden, haben ihn die Beklagten zu 2) bis 4) auch von sämtlichen

Verpflichtungen aus der Beteiligung Nr. 20051 an der Fondsgesellschaft

freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung der Beklagten zu 2) bis 4) betrifft die

Verpflichtungen des Klägers in ihrer derzeit bestehenden Höhe. Einer Klärung der

Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der RVP Nr. 2 KG auf dessen Wunsch hin

herabgesetzt wurde oder nicht, bedarf es daher nicht.

Hingegen besteht kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 2) bis 4) auf

Ersatz vorgerichtlicher nicht anrechenbarer Anwaltskosten. Ein solcher Anspruch

ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gesichtspunkt des

Verzugsschadensersatzes (§ 286 BGB), weil das Aufforderungsschreiben des

Klägers vom 08.06.2006 (Anlage K17 = Bl. 238 f. d.A.) selbst noch keinen

Zahlungsverzug herbeigeführt hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem

Urteil vom 10.01.2006 (Az. VI ZR 43/05 = NJW 06 S. 1065 f.) die Ersatzfähigkeit

von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche

Geltendmachung von Ansprüchen entstehen bejaht. Die Ausführungen des BGH

lassen jedoch erkennen, dass diese Entscheidung nur auf diejenigen Fälle

anwendbar ist, in denen aufgrund unerlaubter Handlung ein Gesundheitsschaden

eingetreten ist, aufgrund dessen der Verletzte zur persönlichen Wahrnehmung

seiner Ansprüche nicht in der Lage ist und daher der Einschaltung eines

Rechtsanwalts bedarf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.