Urteil des OLG Frankfurt, Az. 19 W 45/03

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Gericht:
OLG Frankfurt 19.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
19 W 45/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 48 Abs
1 S 1 EStG, § 48c EStG, § 17a
Abs 2 GVG, § 81 InsO
(Rechtswegeröffnung: Anspruch des Insolvenzverwalters
auf Rückzahlung von nach Insolvenzeröffnung gezahlter
Bauabzugssteuer)
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluß der 4. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2003 aufgehoben.
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem beklagten ... auferlegt.
Der Beschwerdewert beträgt 500,- €.
Die Beschwerde an den Bundesgerichtshof wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Kläger nimmt das beklagte ... auf Rückzahlung einbehaltener
Bauabzugssteuer in Anspruch.
Mit Beschluß des Amtsgerichts Hanau vom 1. 6. 2000 wurde über das Vermögen
der B. M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum
Insolvenzverwalter bestellt.
Zum Ausgleich einer Werklohnforderung für Bauleistungen der Schuldnerin
verpflichtete sich die H. AG im Vergleichswege einen Betrag von 142.122,94 € an
den Kläger zu zahlen.
Die H. AG meldete daraufhin unter dem 12. 7. 2002 beim Finanzamt O. die hierauf
entfallende Bauabzugssteuer an und entrichtete am 17.7. 2002 einen Betrag von
21.388,44 € an das Finanzamt. Hiervon entfallen 19.505,41 € auf Bauleistungen,
die vor der Insolvenzeröffnung erbracht worden waren. Der Kläger hat die
Rückzahlung dieses Betrages begehrt. Daraufhin hat die Finanzbehörde mitgeteilt,
den Betrag mit Lohnsteuerforderungen für Februar 2000 und mit Umsatzsteuern
für September 1999 zu verrechnen.
Mit dem Kläger am 24. 7. 2003 zugestellten Beschluß vom 27. 6. 2003 hat das
Landgericht ausgesprochen, daß der Rechtsweg vor den Zivilgerichten unzulässig
ist, und den Rechtsstreit an das Hessische Finanzgericht in Kassel verwiesen.
Hiergegen hat der Kläger am 29. 7. 2003 sofortige Beschwerde eingelegt.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ § 17 a Abs. 2 GVG, § 567 ZPO). Sie führt
auch zum Erfolg.
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich beim Fehlen
einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung nach der Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Es kommt
darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung
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darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung
vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt
herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (BGH Z 114, 315 ff).
Hier nimmt der Kläger, der sich ausdrücklich auf insolvenzrechtliche Vorschriften
beruft, das beklagte ... auf Rückzahlung von Leistungen in Anspruch, die die H. AG
nach § 48 Abs. 1 S. 1 EStG nach Insolvenzeröffnung für Rechnung des Schuldners
an das Finanzamt O. erbracht hat. Nach dieser Bestimmung ist als Leistender
nicht die H. AG, sondern der Schuldner selbst anzusehen (Kirchhof, EStG 3. A. § 48
RZ 8). Die Leistung der H. AG ist mithin insolvenzrechtlich ebenso zu behandeln
wie eine Zahlung, die der Schuldners selbst vorgenommen hat (BFH ZIP 2003, 173
ff). Verfügungen über einen Gegenstand der Insolvenzmasse - hier des der Masse
geschuldeten Vergleichsbetrags -, die der Schuldner nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vornimmt, sind gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam. Wenn der
Kläger das beklagte ... auf Rückzahlung in Anspruch nimmt, macht er somit einen
Anspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und nicht,
wie das beklagte ... meint, einen solchen auf Erstattung gemäß § 48 c EStG,
geltend. Nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse handelt es sich
mithin um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, für die der Zivilrechtsweg gegeben
ist.
Dem steht nicht entgegen, daß im Rahmen des Rechtsstreits auch darüber zu
befinden ist, ob das beklagte ... berechtigt war, mit einer vor Insolvenzeröffnung
entstandenen Lohnsteuer- und Umsatzsteuerforderung aufzurechnen. Das für die
Hauptforderung zuständige Gericht hat auch über rechtswegfremde zur
Aufrechnung gestellte Gegenforderungen zu entscheiden (Baumbach-Hartmann-
Albers ZPO 61. A. § 17 GVG RZ 6). Dies gilt hier erst recht, nachdem der Kläger
geltend macht, die Aufrechnungslage sei erst nach Verfahrenseröffnung
entstanden und die Aufrechnung mithin gemäß § 96 Abs. 1 Ziff. 1 InsO unzulässig
und damit unwirksam.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Der Beschwerdewert entspricht dem Interesse des Klägers, Kosten, die durch eine
Verweisung entstehen können, zu entgehen. Er wird gemäß § 3 ZPO auf 500,- €
geschätzt.
Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Beschwerde an den
Bundesgerichtshof gemäß § 17 a Abs. 4 GVG liegen nicht vor. Die Rechtsfrage hat
keine grundsätzliche Bedeutung. Der Senat weicht auch nicht von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.