Urteil des OLG Frankfurt, Az. 8 U 240/08

OLG Frankfurt: innere medizin, psychotherapeutische behandlung, diagnose, nacht, verdacht, gerät, index, anfang, rentenschaden, befund
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Gericht:
OLG Frankfurt 8.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 U 240/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1
BGB
(Arzthaftung: Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehler bei
Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom)
Leitsatz
Zum Vorliegen eines Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehlers bei Verdacht auf ein
Schlafapnoe-Syndrom
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.06.2008 verkündete Urteil der 7.
Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (7 O 206/02) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des
Streithelfers zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 360.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger lastet dem Streithelfer und dem Beklagten zu 2., den ihn
behandelnden Ärzten der Beklagten zu 1., einen vermeintlichen Befunderhebungs-
und Diagnosefehler an. Deshalb nimmt er den Beklagten zu 2. auf Zahlung eines
angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 100.000,- Euro in Anspruch.
Zudem verlangt er von den Beklagten als Gesamtschuldnern entgangenen Gewinn
in Höhe von 120.000,- € aus dem nicht früher erfolgten Praxisverkauf und für einen
behaupteten Rentenschaden 100.000,- Euro Vorschuss. Schließlich begehrt er die
Feststellung, dass die Beklagten ihm als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle
weiteren entstandenen und entstehenden Schäden zu ersetzen.
Wegen multipler Beschwerden, nämlich einer subjektiven chronischen Bronchitis,
eines chronischen Schmerzsyndroms der HWS, Schlafstörungen, Hypotonie,
Adipositas, einer Belastungsinsuffizienz und des Verdachts auf das Vorliegen eines
Schlafapnoe-Syndroms stellte sich der damals 53jährige Kläger, der als Facharzt
für Allgemeinmedizin mit der Zusatzbezeichnung Badearzt tätig war und seit
Anfang 1995 Rentner ist, auf Überweisung seines Hausarztes vom 19.02.1992 (Bl.
1021 d. A.) am 24.02.1992 bei der Beklagten zu 1. vor. Zur Klärung eines
Schlafapnoe-Syndroms wurden dreimalig Apnoe-Monitoring-Untersuchungen
durchgeführt und zwar am 26./27.02., 27.02./28.02. und am 28.02/29.02.1992
(Patientenunterlagen ...). Als zusammenfassender Befund ist im Abschlussbericht
vom 04./09.06.1992 (Patientenunterlagen ...) ein Apnoe-Index von 7,7/h
angegeben, wobei die mittlere Apnoe-Dauer 23,6 sec und die längste 65 sec
betrug. Eine weiter am 13.03.1992 zwischen 13:30 Uhr und 14:30 Uhr
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betrug. Eine weiter am 13.03.1992 zwischen 13:30 Uhr und 14:30 Uhr
durchgeführte EEG-Polygraphie zeigte Schlaf mit einer regelmäßigen Atmung. Eine
Polysomnographie unterblieb. Am 16.03.1992 und wiederholend im
Abschlussbericht vom 04./09.06.1992 schlossen der Beklagte zu 2. bzw. der
Streithelfer ein Schlafapnoe-Syndrom aus. Zusammenfassend beschreibt der
Streithelfer als Hauptursache der Beschwerden ein psychosomatisches
Erschöpfungssyndrom mit depressiver Entwicklung. Die anschließende
Kurbehandlung (03.11.-19.12.1992) in der Abteilung
Psychosomatik/Psychotherapie des ... in Stadt1 erbrachte Besserung. Der Kläger
konnte mobilisiert, sein Gewicht reduziert und seine Blutdruckwerte normalisiert
werden. Bei seiner Entlassung vermochte der Kläger ohne Einnahme des
Schlafmittels X wieder ein- und durchschlafen und hatte weniger Schmerzen. Acht
Wochen nach Wiederaufnahme der Praxistätigkeit am 11.01.1993 wurden
insbesondere die Schlafstörungen wieder stärker. Am 08.03.1993 stellte sich der
Kläger erneut bei der Beklagten zu 1. vor. Der Beklagte zu 2. sah keine Indikation
zu einer operativen Behandlung der cervikalen Bandscheibenvorfälle und den
Verdacht auf das Schlafapnoe-Syndrom auf Grund der polygraphischen
Untersuchung aus 1992 weiterhin nicht bestätigt. Die erneute Kur des Klägers vom
20.09. bis 29.11.1993 brachte nach Rückkehr in den Alltag wiederum nur einen
vorübergehenden Erfolg. Im Februar 1998 diagnostizierten die Kliniken des …-
Kreises in Stadt2 polysomnografisch ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom mit
Apnoe/Hypopnoe-Index von 22/h mit einer Verminderung von Tief-und REM-Schlaf,
welches erfolgreich mit nCPAP (nasaler, kontinuierlicher, positiver Atemwegsdruck)
therapiert wird.
Der Kläger hat den Beklagten eine unzureichende Befunderhebung vorgeworfen.
Er hat behauptet, dass nach den Richtlinien zur Diagnostik und Therapie der
Schlafapnoe des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in der Fassung
vom 04.12.1990 mit Wirkung vom 1. Januar 1991 die in der 3. und 4. Stufe
beschriebene Befunderhebung durch eine kontinuierliche Registrierung von
Atmung, Sauerstoffgehalt des Blutes, Herzfrequenz und der Körperlage während
einer mindestens sechsstündigen Schlafphase bzw. durch eine Polysomnographie
geboten gewesen sei. Jedenfalls sei eine Kontrolluntersuchung nach etwa einem
halben Jahr angezeigt gewesen. Bei Durchführung wäre das Schlafapnoe-Syndom
Anfang bzw. Mitte 1992 festgestellt und erfolgreich therapiert worden, so dass auf
Grund der nicht fortdauernden neurologischen Ausfälle die irreversiblen
gesundheitlichen Dauerschäden nicht eingetreten wären. Bei Diagnose des
Schlafapnoe-Syndroms hätte er seine Praxis 1992 verkauft und einen um
120.000,- Euro höheren Preis erzielt. Auch wäre der Rentenschaden nicht
eingetreten.
Die Beklagen haben - unterstützt durch den Streithelfer - behauptet, dass auf
Grund der Ergebnisse der Apnoe-Monitoring-Untersuchungen und der Polygraphie
sowie des polysymptomatischen Krankheitsbildes zur Klärung des Schlafapnoe-
Syndroms keine weiteren Befunde zu erheben gewesen sein. Selbst wenn aber
eine weitere differentialdiagnostische Abklärung indiziert gewesen wäre, hätte
diese keinen Befund für eine weitergehende Therapie ergeben. Zunächst habe der
Kläger sein Gewicht reduzieren müssen.
Das Landgericht hat Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. SV1 und Prof Dr.
SV2 nebst mündlicher Erläuterung eingeholt (Bl. 253-274, 360-370, 454-460, 608-
619; 774-786, 874-880 d.A.) und sodann die Klage abgewiesen. Ein Diagnosefehler
lasse sich nicht festzustellen. Zwar sei bei dem Kläger nach den Bewertungen der
Sachverständigen SV1 und SV2 das Vorliegen eines Schlafapnoe-Syndroms
bereits 1992 möglich bzw. wahrscheinlich gewesen, doch sei nach dem ärztlichen
Standard von 1992 ein Apnoe-Index von weniger als 10 je Stunde als nicht relevant
anzusehen gewesen. Somit sei im Hinblick auf die plausiblen Alternativursachen
der Schlaflosigkeit die Empfehlung einer psychosomatischen Kur nicht zu
beanstanden. Da unter dieser Maßnahme eine substantielle Besserung
eingetreten sei, sei das mögliche bzw. wahrscheinliche Schlafapnoe-Syndrom
seinerzeit jedenfalls nicht als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren und damit
nach Auffassung beider Sachverständiger noch nicht behandlungsbedürftig
gewesen.
Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte und begründete Berufung des Klägers, mit der er seine
erstinstanzlichen Anträge unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrages
weiterverfolgt. Weiter beanstandet er die Verwertung des
Sachverständigengutachtens Prof. Dr. SV1, da er als Nicht-Somnologe über keine
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Sachverständigengutachtens Prof. Dr. SV1, da er als Nicht-Somnologe über keine
hinreichenden Fachkenntnisse in den hier zu beurteilenden somnologischen
Fragen verfüge. Im Übrigen sei das Gutachten aus im Einzelnen dargelegten
Gründen widersprüchlich. Der Kläger rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, denn
der Bescheid der Gutachterkommission der Gutachter- und Schlichtungsstelle der
LÄK, fußend auf dem Gutachten Prof. Dr. Dr. SV3, wonach die Diagnostik 1992 in
jeder Hinsicht unzureichend gewesen sei, sei bei der Beurteilung unberücksichtigt
geblieben. Zudem seien die Bewertungen und Folgerungen des Sachverständigen
Prof. Dr. SV2 aus verschiedenen im Einzelnen ausgeführten Gründen nicht
nachvollziehbar, sondern erkennbar von dem Bemühen getragen, den Rechtsstreit
zu Gunsten der Beklagten zu beeinflussen. Auf Grund der mangelnden Objektivität
sei der Sachverständige als befangen anzusehen.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und
1. den Beklagten zu 2.) zu verurteilen, an den Kläger für die durch die
fehlerhafte Behandlung vom 24.02.1992 bis zum Jahre 1998 verursachten
körperlichen Beeinträchtigungen ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2002 zu bezahlen, mindestens
jedoch 100.000,- Euro;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger für
entgangenen Gewinn weitere 120.000,- Euro nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 04.10.2002 zu bezahlen;
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger als
Vorschuss auf den Rentenschaden weitere 100.000,- Euro nebst 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2002 zu bezahlen;
4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind,
dem Kläger einen weiteren aus dem vorgenannten Ereignis entstandenen und
noch entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
öffentliche Versicherungsträger übergegangen sind oder übergehen werden.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Streithelfer beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung. Die Diagnose sei nicht
zu beanstanden. Insbesondere der Sachverständige Prof. Dr. SV2 komme unter
Zugrundelegung der Richtlinien zur Diagnostik und Therapie der Schlafapnoe des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zu der Wertung, dass im
Hinblick auf die anzustellende Gesamtbetrachtung auf die 4. Stufe der Diagnostik,
nämlich die Polysomnographie, auch in der Klinik der Beklagten zu 1. habe
verzichtet werden dürfen. Vertiefend führen sie aus, dass selbst wenn eine weitere
differentialdiagnostische Abklärung indiziert gewesen wäre, diese keinen Befund für
eine weitergehende Therapie ergeben hätte. Denn jedenfalls sei von einem
„einfachen“ Schlafapnoe-Syndrom auszugehen, welches neben der
psychosomatischen Kurmaßnahme zunächst nur eine Gewichtsreduktion erfordert
hätte.
Diesem Verteidigungsvorbringen schließt sich der Streithelfer an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Senat hat dem Sachverständigen Prof. Dr. SV2 die Bescheide der Gutachter-
und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der LÄK ... - fußend auf dem
Gutachten Prof. Dr. Dr. SV3 - vorbereitend zur Verfügung gestellt und ihn im
Termin vom 26.05.2009 gutachterlich befragt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.05.2009 verwiesen
(Bl.1124-1128 d.A).
II. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu
Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu,
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Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu,
weil ein ärztliches Fehlverhalten nicht festzustellen ist.
In Frage steht ein Behandlungsfehler im Sinne eines Therapiefehlers -
Befunderhebungsfehler- (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Auflage, B 55), denn
der Kläger lastet den behandelnden Ärzten die Unterlassung einer weitergehenden
Befunderhebung gemäß der 3. und 4. Stufe der Richtlinien zur Diagnostik und
Therapie der Schlafapnoe des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
vom 04.12.1990 mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an.
Der Senat stützt sich bei seiner Beurteilung auf das Gutachten nebst mündlichen
Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV2, während das Gutachten nebst
zwei Ergänzungsgutachten und mündlicher Erläuterung des Sachverständigen
Prof. Dr. SV1 nicht heranzuziehen ist, da es ungenügend ist (§ 412 ZPO): Das
Landgericht sah sich zu Recht veranlasst, ein neues Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. SV2 anzuordnen. Es ist schon zweifelhaft, ob der
Sachverständige Prof. Dr. SV1 als Facharzt für innere Medizin und
psychotherapeutische Medizin über die nötige Fachkunde zur Beantwortung der
somnologischen Fragestellungen verfügt. Jedenfalls sind seine gutachterlichen
Äußerungen aber nicht stimmig. Abgesehen davon, dass er im internistisch-
psychosomatischen Gutachten vom 27.10.2003 und im Ergänzungsgutachten
vom 21.10.2004 nicht auf die Richtlinien zur Diagnostik und Therapie der Schlaf-
Apnoe eingeht, führt er dort aus, dass aufgrund der richtungsweisenden
Anamnese, der Risikofaktoren wie Übergewicht, Fettstoffwechselstörung,
pathologischer Glukose - Toleranz - Test und arterielle Hypotonie sowie der drei
Apnoe-Check-Untersuchungen eine polysomnographische Untersuchung in einem
Schlaflabor zur weiteren Diagnostik nach dem im Jahre 1992 geltenden Standard
notwendig gewesen wäre (vgl. Blatt 271 370 d.A.). Im zweiten
Ergänzungsgutachten vom 06.03.2005 und bei Gutachtenerläuterung vom
9.10.2006 hält er es aber -im Gegensatz zur zuvor beschriebenen Notwendigkeit-
unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen für retrospektiv
nachvollziehbar, dass in der ... seinerzeit bei dem komplexen Krankheitsbild im
Anschluss an eine erste Untersuchungsphase mit daraus folgender diagnostischer
Zuordnung der Leitsymptome zu einer psychisch dominierten Störung auf eine
weitere differenzialdiagnostische Abklärung der Schlafstörung verzichtet wurde
(Blatt 455 bzw. 616 d.A.). Im Hinblick auf diesen unaufgeklärten Widerspruch in der
entscheidungserheblichen Frage sind die Ausführungen des Sachverständigen
Prof. Dr. SV1 zur Überzeugungsbildung unzureichend.
Anderes gilt für die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV2. Dessen
Fachkompetenz als Arzt für innere Medizin, Kardiologie, Pneumologie,
Internistische Intensivmedizin und Schlafmedizin steht außer Frage. Dass er unter
Einbeziehung des für die Gutachter- und Schlichtungsstelle gefertigten Gutachtens
von Prof. Dr. Dr. SV3 zu einer hiervon abweichenden Einschätzung gelangt (s. u.),
lässt nicht an seinem Sachverstand zweifeln, sondern entspricht der (richterlichen)
Erfahrung unterschiedlicher wissenschaftlicher Beurteilungen. Die Bewertungen
und Schlussfolgerungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV2 sind einschließlich der
mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen im Termin vom 26.05.2009
heranzuziehen. Der Verwertung Letzterer steht nicht die unterbliebene Belehrung
auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die
Strafanzeige des Klägers vom 06.01.2009 wegen uneidlicher Falschaussage und
Beihilfe zum Prozessbetrug entgegen. Es besteht nämlich keine Belehrungspflicht
des Gerichts (Zöller-Greger, ZPO, 27.Aufl., § 384 RdNr.1a; OLG Köln, OLGZ 86,
60/1), vielmehr obliegt es dem Sachverständigen, sich auf ein
Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Dies hat er nicht getan.
Soweit dem klägerischen Schriftsatz vom 16.06.2009 eine Ablehnung des
Sachverständigen Prof. Dr. SV2 wegen Besorgnis der Befangenheit zu entnehmen
sein sollte, ist dieser Antrag zurückzuweisen. Die Begründung, der
Sachverständige nehme eine falsche Bewertung vor, indem er einerseits
offenkundige und dokumentierte Tatsachen außer Acht lasse, andererseits sich
auf solche stütze, die damals ohne Relevanz gewesen seien und sich dabei in
Widerspruch zu eigenen jüngsten wissenschaftlichen Veröffentlichungen setze, um
den Rechtsstreit zu Gunsten der Beklagten zu beeinflussen und der eigenen
Strafverfolgung zu entgehen, trägt nicht. Es ist nicht zu besorgen, dass sich der
Sachverständige bei seinen gutachterlichen Äußerungen vom 26.05.2009 von
solchen unsachlichen Motiven bewusst oder unbewusst hat leiten lassen oder
solchen Motiven unterlag. Denn die Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr.
SV2 ist auf der Grundlage aller zu berücksichtigenden Tatsachen nach dem
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SV2 ist auf der Grundlage aller zu berücksichtigenden Tatsachen nach dem
Wissensstand 1992/93 getroffen. Im Einzelnen: Der Sachverständige Prof. Dr. SV2
hat zur Überzeugung des Senats dargestellt, dass die dritte Stufe der Richtlinien
zur Diagnostik der Schlaf-Apnoe mit den 1992 zur Verfügung stehenden Geräten,
welche noch nicht sämtliche zu messenden Parameter abdeckten, komplett
durchgeführt worden ist. So wird in der 3. Stufe zunächst zwar vorausgesetzt, dass
der Patient 6 Stunden lang schläft bzw. während einer 6-stündigen Schlafenszeit
zu beobachten ist; doch gab es 1992 noch keine Screening-Systeme, bei denen
die Schlafenszeit als solche gemessen wurde. Damit waren die dokumentierten
dreimaligen Apnoe-Monitoring-Untersuchungen vom 26.02.1992, 23:24 Uhr bis
zum 27.02.1992, 06:07 Uhr; vom 27.02.1992, 22:24 Uhr bis zum 28.02.1992,
06.26 Uhr und vom 28.02.1992, 23:38 Uhr bis zum 29.02.1992, 04:53 Uhr
ausreichend. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die gleichfalls in der 3.
Stufe vorgesehene Sauerstoffmessung unterblieben ist. Mit dem nach der
Dokumentation zur Verfügung stehenden Gerät Pari-Medanz war dies nämlich
nicht möglich. Es nahm eine Messung der Atmung sowie ihrer Pausen vor und
führte zu folgenden Ergebnissen:
Die Apnoe-Monitoring-Untersuchungen ergaben in der 1. Nacht 3 Apnoen/h, in der
2. Nacht 7,7 Apnoen/h und in der 3. Nacht 5 Apnoen/h, wobei die mittlere Apnoe-
Dauer 23,6 sec und die längste 65 sec betrug. Ob aber die sogenannten Hypnoen
(die Abflachung des Luftflusses über 50 %), die bei den seinerzeit verwendeten
Geräten in der Regel neben dem Sistieren der Atmung gemessen worden sind,
auch mit dem hier verwendeten Gerät festgestellt worden sind, konnte der
Sachverständige nicht sagen. Im Übrigen spielten die Hypnoen in der Beurteilung
1992/93 noch keine ausschlaggebende Rolle. Vielmehr war es nach der
Darstellung des Sachverständigen damals gängige Meinung, auf den Grenzwert
der Apnoen von 10/h abzustellen, während heute dem Zahlenwert des Apnoe-
/Hypnoe-Indizes weniger Bedeutung zukommt und durchaus auch Patienten mit
hohem Leidensdruck und einer Schlaffragmentierung bei Apnoe-/Hypnoe-Indizes
von weniger als 5/h therapiert werden.
Weitere Befundungen sind nach der 3. Stufe der Richtlinie nicht vorgesehen,
weswegen die gleichwohl am Tage durchgeführte EEG-Polygraphie nach plausibler
Sachverständigendarstellung auch weder 1992 noch heute einem gängigen
Standard zur Diagnostik der Schlaf-Apnoe entsprach. Zudem hat diese Messung,
bei der der Kläger sofort einen Schlaf mit einer regelmäßigen Atmung zeigte,
schon deshalb keinen Aussagewert, weil in der vorangegangenen Nacht der Schlaf
nicht gemessen worden ist.
Die Befundung nach der 4. Stufe der Richtlinien zur Diagnostik der Schlaf-Apnoe,
die Polysomnographie, musste nicht vorgenommen werden. Zu dieser Beurteilung
ist der Senat aufgrund der plausiblen Erläuterungen des Sachverständigen Prof.
Dr. SV2 gelangt.
Die Richtlinien schreiben nicht in jedem Fall eine Fortsetzung der Befunderhebung
vor, sondern nur dann, wenn auf Grund der durchgeführten vorangegangenen
Stufe die Frage des Vorliegens einer Schlaf-Apnoe nicht zu beantworten ist.
Letztere Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt, weil bei dem Kläger nach
Durchführung der 3.Stufe ein Schlaf-Apnoe-Syndrom – behandlungsfehlerfrei -
ausgeschlossen werden konnte.
So lagen die polygraphisch ermittelten Apnoe-Indizes von 3/h, 7,7/h und 5/h sowie
der sich errechnende Mittelwert von 5,3/h jeweils unter dem damaligen Grenzwert
von 10 Apnoen/h.
Die Atempausen gingen zwar über die bei jedem Menschen im Schlaf üblichen, nur
wenige Sekunden dauernden Pausen weit hinaus, doch ist ihre Dauer kritisch zu
bewerten. Denn das verwendete Gerät neigte nach der Beschreibung des
Sachverständigen eher dazu, die Atempausen höher anzugeben als sie tatsächlich
waren. Zudem fand sich in der Einnahme von X eine Erklärung für die
Atempausen. Die Einnahme dieses Schlafmittels konnte nämlich von derartigem
Einfluss auf den Schlaf sein, dass dadurch Atempausen entstehen. Der Senat
sieht keine Veranlassung, diese Erklärung des Sachverständigen anzuzweifeln. Es
handelt sich um eine beschriebene Nebenwirkung des Medikaments. Auch der
Kläger räumt schließlich ein, es sei bereits damals wissenschaftlich bekannt
gewesen, dass bei der Prämedikation von Schlaf-Apnoe-Patienten mit
Benzodiazepinderivaten (wozu das Medikament X zählt) akut schwere obstruktive
Apnoen auftreten können.
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Auch wies der Kläger die aus damaliger Sicht für das Krankheitsbild des Schlaf-
Apnoe-Syndroms untypischen Symptome der Durchschlafstörungen sowie der
Tagesmüdigkeit und nicht der Tagesschläfrigkeit auf. Mit dieser Beurteilung setzt
sich der Sachverständige nicht in Widerspruch zu anderen und insbesondere
eigenen jüngsten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wonach Patienten mit
obstruktiver Schlaf-Apnoe u.a. Durchschlafstörungen und eine eingeschränkte
Tagesleistungsfähigkeit mit Tagesmüdigkeit bzw. Tagesschläfrigkeit aufweisen
können. Abzustellen ist nämlich auf die gängige Beurteilung in den Jahren 1992/93.
Der Sachverständige hat zur Überzeugung des Senats deutlich gemacht, dass die
seinerzeitige Auffassung eine andere war und die Diagnostik des Schlaf-Apnoe-
Syndroms eine weitreichende Fortentwicklung erfahren hat.
Die bei dem Kläger festzustellenden Symptome, ein chronisches Schmerzsyndrom
der HWS, eine Adipositas, eine Hypotonie und eine Belastungsinsuffizienz auf
Grund beruflicher und privater Stress- und Belastungsfaktoren mit
stimmungslabilen und depressiven Phasen, führten – wie der Sachverständige
Prof. Dr. SV2 nachvollziehbar ausgeführt hat - zu der anderen Positivdiagnose
eines psychovegetativen Erschöpfungszustandes. Unberücksichtigt bleiben konnte
der Einfluss einer eventuellen Bronchitis auf das Durchschlafen, denn eine solche
war nach den Untersuchungen des HNO-Konsiliarius der Beklagten zu 1) beim
Kläger nicht festzustellen.
Die Diagnose fand auch ihre Bestätigung. Denn die im ... eingeleiteten
psychotherapeutischen Maßnahmen einhergehend mit einer Gewichtsreduktion
und einem Absetzen des Schlafmittels X führten zu einer Besserung der
Symptome. Der Kläger konnte wieder ein- sowie durchschlafen und er hatte
weniger Schmerzen. Der eingeschlagene Weg war damit nach einleuchtender
Wertung des Sachverständigen objektiv erfolgversprechend. Dem kann nicht
entgegen gehalten werden, dass sich acht Wochen nach Aufnahme der
Praxistätigkeit die Symptome wieder verschlechterten. Die Schlafstörungen
verstärkten sich auf Grund anhaltender beruflicher Belastungen (vergl.
Aufnahmebefund vom 20.09.1993 des ...), indem der Kläger besonders nach
Beendigung der Praxistätigkeit in einen depressiven Erschöpfungszustand fiel und
Angst hatte, die Arbeit langfristig nicht schaffen zu können. Diese
Verschlechterung ist nämlich mit den „ungefilterten“ beruflichen und privaten
Belastungen zu erklären. Abseits dieser Belastungen führte die zweite stationäre
psychotherapeutische Behandlung wiederum zu einer Besserung, wenngleich sich
auch diese nach Rückkehr in den Alltag nur als vorübergehend darstellte.
Den Beklagten ist auch nicht vorzuwerfen, dass sie es in der Folgezeit unterließen,
den Ausschluss des Schlaf-Apnoe-Syndroms in Frage zu stellen. Hierzu gab es
insbesondere nach dem 1. Aufenthalt des Klägers im ... keine Veranlassung. Der
Kläger stellte sich am 08.03. und 16.03.1992 erneut bei dem Beklagten zu 2)
wegen der Problematik der Operationsindikation der HWS vor, ohne im Einzelnen
schlafspezifische Beschwerden zu schildern. Die Verlaufsnotiz der Beklagten zu 1)
erwähnt keine Beschwerden des Klägers, die nach sachverständiger Sicht für das
Schlaf-Apnoe-Syndrom richtungsweisend waren. Eine Kontrolluntersuchung war
damit nicht angezeigt.
Da die psychotherapeutischen Maßnahmen abseits der Belastungen des Alltags
bei dem zweiten stationären Aufenthalt des Klägers vom 20.09.- 29.11.1993 im …
ebenfalls wieder „griffen“, bestand auch später objektiv keine Veranlassung zur
Infragestellung des Ausschlusses des Schlaf-Apnoe-Syndroms. Eine Nachschau
hätte im Übrigen bestätigt, dass die eingeleiteten Maßnahmen erfolgversprechend
waren. Ohne dahingehende Äußerungen des Klägers zu einschlägiger
Beschwerdesymptomatik war eine Kontrolluntersuchung im Hinblick auf ein Schlaf-
Apnoe-Syndrom auch jetzt nicht angezeigt.
Schlafspezifische Beschwerden sind nämlich jedenfalls nicht mehr dokumentiert.
Soweit der Kläger diese Auswertung seiner Patientenakte durch den
Sachverständigen in Frage stellt, greifen seine Einwände nicht. Die Bemerkung des
Beklagten zu 2) im Bericht vom 22.03.1993, „ mit Wiederaufnahme der
Praxistätigkeit stellten sich erneut Schlafstörungen ein“, bezieht sich auf den
Zeitraum vor dem zweiten Klinikaufenthalt (hier: Ende Februar/Anfang März 1993).
Dies gilt auch für die Bemerkung im Klinikbericht vom 25.01.1994, „ein erholsamer
Nachtschlaf war nicht mehr möglich…“.
Der Kläger kann den Beklagten schließlich auch nicht vorwerfen, in ihrer
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Der Kläger kann den Beklagten schließlich auch nicht vorwerfen, in ihrer
Eigenschaft als Spezialklinik für Diagnostik weiterreichende Pflichten zur
Befunderhebung zu haben. Auch eine für Diagnostik ausgewiesene Klinik hat
nämlich nur die gebotenen Befunde zu erheben. Dies gilt umso mehr, als die
Beklagte zu 1) auf somnologischen Gebiet nicht federführend war.
War nach alledem zur Diagnostik keine weitere Befunderhebung geboten, so
können mangels eines ärztlichen Fehlers alle weiteren Fragen unerörtert bleiben.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil sein
Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§§ 97,101 ZPO).
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO).
Die Abwendungsbefugnis folgt aus § 711 ZPO. Die Voraussetzungen zur
Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht auf einer
Bewertung des Einzelfalles vor dem Hintergrund des Gesetzes und gefestigter
Rechtsprechung.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens war insgesamt auf 360.000,- Euro
festzusetzen:
Klageantrag zu 1. 100.000,-€
Klageantrag zu 2. 120.000,-€
Klageantrag zu 3. 100.000,-€
Klageantrag zu 4. 40.000,-€.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.