Urteil des OLG Frankfurt, Az. 23 U 123/08

OLG Frankfurt: grundsatz der freien beweiswürdigung, negative feststellungsklage, darlehensvertrag, beweisantrag, vollmachten, besitz, vertretungsmacht, vollstreckung, grundstückserwerb
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Gericht:
OLG Frankfurt 23.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
23 U 123/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
Art 1 § 1 Abs 1 S 1 RBerG, §
134 BGB, § 171 BGB, § 172
BGB, § 173 BGB
Grundstückserwerb im Steuersparmodell:
Vertretungsbefugnis des Treuhänders beim Abschluss
eines Darlehensvertrages auf Grund Rechtsscheinvollmacht
bei nichtiger Vollmacht wegen unerlaubter
Rechtsberatung; Darlegungs- und Beweislast
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 04.04.2008 verkündete Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags
abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
jeweils 110% des vollstreckbaren Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem
angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage auf
Zahlung, Freigabe und Feststellung abgewiesen. Es hat dazu ausgeführt, dass der
zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam sei. Die der
Treuhänderin erteilten umfassenden Vollmachten seien zwar wegen Verstoß
gegen Artikel 1 § 1 RBerG nichtig, jedoch aus Rechtsscheinsgesichtspunkten nach
§§ 171, 172 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Beklagten bei
Abschluss des Darlehensvertrages die notarielle Vollmachtsurkunde vom
01.12.1995 in Ausfertigung vorgelegen habe. Aufgrund der glaubhaften
Bekundungen der Zeugin Z1 in Verbindung mit den zu den Akten gereichten
Schreiben vom 09.01.1996 (Bl. 77 d.A.) und 23.01.1996 (Bl. 73 d.A.) sei davon
auszugehen, dass die Beklagte zwischen dem 09.01.1996 und 23.01.1996 in den
Besitz der Ausfertigung der Vollmacht gelangt sei. Dem von den Klägern gestellten
Beweisantrag auf Vorlage der Kreditakte sei nicht nachzugehen gewesen, da
dieser der Ermittlung von Beweisen und nicht dem Beweis eines behaupteten
Umstands diene. Im Übrigen sei der Beweisantrag nicht ausreichend, weil die
Vorlage einer Sammlung von Urkunden ohne Bezeichnung einzelner konkreter
Schriftstücke verlangt werde. Sonstige Gründe, die eine Rückabwicklung des
Darlehensvertrages stützen würden, seien nicht substantiiert dargetan worden.
Das angefochtene Urteil ist den Klägern am 28.05.2008 zugestellt worden.
Die Kläger verfolgen mit der am 27.06.2008 eingelegten und am 28.07.2008
begründeten Berufung ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Das Landgericht
sei fehlerhaft zu der Feststellung gelangt, dass der Darlehensvertrag nach
Rechtsscheinsgesichtspunkten als wirksam zu behandeln sei. Die Beklagte habe
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Rechtsscheinsgesichtspunkten als wirksam zu behandeln sei. Die Beklagte habe
bereits nicht konkret dargetan, wann ihr die Ausfertigung der Vollmacht
zugegangen sei. Vor diesem Hintergrund hätte bereits nicht Beweis erhoben
werden dürfen. Es habe weder ein Original, noch eine Ausfertigung der Vollmacht
vorgelegen. Ferner sei der Vortrag der Beklagten widersprüchlich und unerheblich,
die Behauptung der Kläger bezüglich der fehlenden Vorlage der Vollmacht sei
mithin nicht widerlegt. Darüber hinaus habe das Landgericht die Aussage der
Zeugin Z1 unzutreffend gewürdigt. Nach den Bekundungen der Zeugin könne
nicht davon ausgegangen werden, dass die Vollmachtsausfertigung zum Zeitpunkt
der Darlehenszusage vorgelegen habe. Schließlich habe das Landgericht den in
der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2008 gestellten Beweisantrag der Kläger
zu Unrecht zurückgewiesen. Der Beweisantrag sei hinreichend bestimmt gewesen,
da mit dem Laufzettel ein konkretes Dokument aus der Kreditakte bezeichnet
worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte behaupte, nicht mehr im
Besitz eines Laufzettels zu sein, müsse allerdings davon ausgegangen werden,
dass ein solcher überhaupt nicht existiert habe oder zumindest nicht im
Zusammenhang mit der Vorgangsakte geführt worden sei. Auch hieraus ergebe
sich die die Unglaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin Z1. Im Übrigen meinen die
Kläger, dass die Beklagte auch nach der neuesten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs jedenfalls im Rahmen des Feststellungsantrags die
Darlegungs- und Beweislast dafür treffe, dass ihr die Vollmachtsausfertigung zum
Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses vorgelegen habe.
Die Kläger beantragen,
1. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am
Main vom 04.04.2008, Az. 2-31 O 265/07, zur Zahlung von Euro 26.163,77 nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit an die Kläger zu verurteilen;
2. die Beklagte zu verurteilen, die Freigabe des Pfandrechts an dem Depot Nr. ...
bei der Bank A AG sowie der darin befindlichen Sachen und Rechte, insbesondere
die Rechte an und aus dem Fonds „B“, zu erklären;
3. festzustellen, dass der Beklagten keine Rechte mehr aus dem Darlehensvertrag
Nr. (…) … gegenüber den Klägern zustehen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages. Das Landgericht habe die Sach- und
Rechtslage zutreffend gewürdigt. Auch der Beweisantrag der Kläger sei mit
zutreffender Begründung zurückgewiesen worden. Der von der Zeugin Z1
erwähnte Laufzettel befinde sich nicht mehr bei den Kreditakten. Im Rahmen von
organisatorischen Umstrukturierungen seien die Kreditakten neu geordnet worden,
wobei nicht mehr benötigte Dokumente nicht weiter aufbewahrt worden seien.
Anlässlich der erneuten Durchsicht der Kreditakten sei ein Kurzbrief der
Treuhänderin vom 19.01.1996 aufgefunden worden, mit dem der Beklagten
vermutlich unter anderem die notarielle Vollmachtsurkunde übermittelt worden
sei. Der Kurzbrief nebst Anlagen sei bei der Beklagten am 22.01.1996
eingegangen.
II. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf
einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu
legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Der Darlehensvertrag vom 17.01./23.01.1996 ist wirksam zustande gekommen, so
dass die Beklagte die Darlehenszinsen mit Rechtsgrund erlangt hat und auch nicht
verpflichtet ist, die ihr im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung gestellten
Sicherheiten freizugeben.
Der Treuhandvertrag und die in diesem Zusammenhang von den Klägern an die
Treuhänderin (C GmbH) erteilten Vollmachten sind wegen eines Verstoßes gegen
Artikel 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig. Nach ständiger
Rechtsprechung bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die
rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines
Steuersparmodells für Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des
RBerG a.F. Ein – wie hier – ohne Erlaubnis abgeschlossener
Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassenden Geschäftsbesorgungsrechten ist
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Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassenden Geschäftsbesorgungsrechten ist
nichtig, wobei hiervon auch die der Treuhänderin erteilten Abschlussvollmachten
erfasst werden. Die Beklagte kann sich jedoch auf den Rechtsschein einer wirksam
erteilten Vollmacht nach §§ 171 ff. BGB berufen. Die Anwendung dieser
Vorschriften setzt grundsätzlich voraus, dass der Bank spätestens bei Abschluss
des Darlehensvertrages das Original oder eine Ausfertigung der die Treuhänderin
als Vertreterin des Anlegers ausweisenden notariellen Vollmacht vorlag (BGHZ
102, 60, 63; BGH-Urteil vom 27.5.2008, Az.: XI ZR 149/07). Nach der neuesten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.9.2008, Az.: XI ZR 253/07),
der sich der Senat anschließt, hat der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs,
der sich auf die Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Fehlens der
Vertretungsmacht beruft, auch darzulegen und zu beweisen, dass die
Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht nach §§ 171 ff. BGB nicht gegeben
sind, denn es handelt sich hierbei um anspruchsbegründende Tatsachen. Der
Vortrag der Beklagten im Hinblick auf ihre sog. sekundäre Behauptungslast zur
Vorlage der Ausfertigung der Vollmachtsurkunde zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses war ausreichend substantiiert. Die Darlegungen sind nicht
deshalb als unsubstantiiert zu qualifizieren, weil der genaue Zeitpunkt des
Eingangs der Ausfertigung nicht dargelegt wurde. Die Kläger haben jedenfalls nicht
den Nachweis erbracht, dass die im Besitz der Beklagten befindliche 2.
Ausfertigung der Vollmachtsurkunde dieser zum Zeitpunkt des
Darlehensvertragabschluss noch nicht vorlag.
Das Landgericht hat den vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom
04.04.2008 gestellten Beweisantrag zu Recht zurückgewiesen. Denn wie der
Klägervertreter ausweislich der Sitzungsniederschrift erklärt hat, sollte der Antrag
auf Vorlage der kompletten Kreditakten, „zum Beispiel des Laufzettels“ dazu
dienen, ihm Kenntnis davon zu verschaffen, ob sich aus den Akten Anhaltspunkte
für den Zeitpunkt der Übermittlung der Vollmachtsausfertigung an die Beklagte
ergeben (Bl. 146). Es ging daher, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, in
erster Linie um die Ermittlung von Beweisen. Ihren erst im Rahmen der
Berufungsbegründung näher begründeten Antrag auf Vorlage des Laufzettels
halten die Kläger nicht mehr aufrecht. Vielmehr bestreiten sie nunmehr sogar
dessen Existenz.
Der Antrag auf Feststellung, dass der Beklagten gegen die Kläger keine Rechte
aus dem Darlehensvertrag zustehen, ist ebenfalls unbegründet.
Die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislastverteilung bezüglich der
Unwirksamkeit des Vertrages wegen Fehlens der Vertretungsmacht und im
Hinblick auf das Fehlen der Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht gemäß
§§ 171 ff. BGB gelten auch, soweit die Kläger die Feststellung verlangen, dass der
Beklagten keine Rechte aus dem Darlehensvertrag zustehen. Grundsätzlich muss
bei einer negativen Feststellungsklage der Beklagte, der sich eines Anspruchs
berühmt, den Grund und die Höhe dieses Anspruchs beweisen, als wäre er der
Kläger (Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 256, Rz. 18). In einer
Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der der Kläger einen
Bereicherungsanspruch wegen Unwirksamkeit des Vertrages geltend macht und
deshalb auch die Feststellung begehrt, dass keine Rechte mehr aus dem Vertrag
geltend gemacht werden können, müssen die Darlegungs- Beweislastgrundsätze
nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die negative
Feststellungsklage durchschlagen. Anderenfalls würde sich bei offenem Ergebnis
der Beweisaufnahme ein Widerspruch ergeben. Der Kläger hätte einerseits keinen
Bereicherungsanspruch, da er beweisfällig geblieben ist, andererseits wäre aber
festzustellen, dass gegen den Kläger keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag
mehr geltend gemacht werden können. Hierdurch würde ein einheitlicher
Lebenssachverhalt durch eine unterschiedliche Behandlung der Darlegungs- und
Beweislastgrundsätze unzulässig auseinandergerissen und bewertet werden. Die
Folge wäre aufgrund des dargestellten widersprüchlichen Ergebnisses eine
Rechtsunsicherheit hinsichtlich der weiteren Abwicklung des Darlehensvertrages
für die Zukunft.
Dieses Ergebnis folgt darüber hinaus aber auch aus der vom Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen,
dass der Beklagten die Ausfertigung der Vollmachtsurkunde zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses vorgelegen hat. Dies hat das Landgericht ohne Rechtsfehler
auf der Grundlage seiner freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO festgestellt. Der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO bedeutet, dass der Richter
lediglich an die Denk-, Natur- und Erfahrungsgesetze gebunden ist, ansonsten
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lediglich an die Denk-, Natur- und Erfahrungsgesetze gebunden ist, ansonsten
aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich ohne Bindung an
gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf
(Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 286, Rz. 13). Nach § 529 Abs. 1 Nr.
1 2. Halbsatz ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen
Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen
Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an
die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus
Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des
Sachverhalts unterlaufen sind (BGHZ 158, 269).
Ein Verfahrensfehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem
erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der
Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind, d.h., wenn die
Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie
gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH aaO.).
Solche Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts mit der Folge der richterlichen
Überzeugung vom Vorliegen der Ausfertigung der Vollmachtsurkunde zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat
eine ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen, die Gründe für die
Überzeugungsbildung wurden angegeben. Es wurde auch berücksichtigt, dass sich
die Zeugin an den Vorgang im Einzelfall nicht erinnern konnte und dass die Zeugin
vor ihrer Vernehmung durch die Beklagte mit Kopien aus der Vorgangsakte
versorgt worden ist. Es sind keine Anhaltspunkte für eine unvollständige oder
widersprüchliche Würdigung der Aussage der Zeugin Z1 durch das Landgericht
gegeben, insbesondere ist auch ein Verstoß gegen Denkgesetze oder
Erfahrungssätze nicht erkennbar.
Von einer Bösgläubigkeit der Beklagten im Sinne des § 173 BGB kann nicht
ausgegangen werden. Die Rechtsprechung, die im Hinblick auf das
Rechtsberatungsgesetz zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass der
Geschäftsbesorgungsvertrag und die Vollmachten nichtig sind, hat sich erst ab
dem Jahre 2000 entwickelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Revision ist
nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder
die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.